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Kein Kindergeld bei vergleichbaren Familien- leistungen im Ausland

Das Düsseldorfer Finanzgericht (FG) hat einem in Deutschland arbeitenden Polen mit Familie in Polen einen Anspruch auf Kindergeld versagt. Hintergrund war, dass seine Ehefrau in Polen für die gemeinsamen Kinder bereits Familienleistungen erhielt, die mit den deutschen Kindergeldansprüchen vergleichbar waren.

Der Kläger war bei einem deutschen Arbeitgeber unselbstständig erwerbstätig. Er war für den Fall der Arbeitslosigkeit nicht in Deutschland pflichtversichert. Für seine Ehefrau in Polen bestand im selben Zeitraum für die beiden Kinder Anspruch auf polnische Familienleistungen. Die Familienkasse lehnte daher den Antrag des Klägers auf Kindergeld ab.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG schloss zunächst einen Anspruch aus der EU-Verordnung 1408/71 aus. Die Verordnung sei nicht anwendbar, weil der Kläger kein Arbeitnehmer in deren Sinne sei. Das ergebe sich daraus, dass er für den Fall der Arbeitslosigkeit nicht pflichtversichert gewesen sei.

Es bestehe auch kein Anspruch nach deutschem Recht, so das FG weiter. Denn nach dem Einkommensteuergesetz werde Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das Leistungen im Ausland gewährt werden, wenn diese Leistungen mit dem Kindergeld vergleichbar sind. Dies sei hier der Fall.

Die Familienleistungen in Polen seien mit den deutschen Kindergeldansprüchen vergleichbar. Dem stehe nicht entgegen, dass die polnischen Leistungen deutlich geringer seien als das deutsche Kindergeld. Zur Vermeidung von Doppelleistungen komme es lediglich darauf an, ob die zu vergleichende Leistung wirtschaftlich die gleiche Zielrichtung verfolge wie das Kindergeld. Auf die Höhe der ausländischen Leistung komme es für die Vergleichbarkeit mit dem Kindergeld grundsätzlich nicht an. Das FG hält es zwar für denkbar, dass bei ganz geringfügigen ausländischen Leistungen auch die funktionelle Vergleichbarkeit entfällt. Dies sei jedoch entgegen der Ansicht des Klägers bei den polnischen Familienleistungen für in Polen lebende Kinder nicht der Fall. Dabei sei zu berücksichtigten, dass der Kläger, dessen Kinder in Polen leben, dieselben Leistungen erhalte wie andere polnische Familien auch. Nach Auffassung des polnischen Gesetzgebers reichten die dort gewährten Familienleistungen für einen Ausgleich der kindbedingten Mehrbelastungen aus.

Es bestehe auch kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der Differenz zwischen dem niedrigeren polnischen und den deutschen Kindergeld, stellt das FG abschließend klar.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011, 7 K 4616/08 Kg

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