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Insolvenzrechtsreform: Zweite Chance auch bei der Verbraucherinsolvenz

Beim Achten Deutschen Insolvenzrechtstag hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt.

Auf der zweiten Stufe der Reform wird das Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren neu geregelt. Der Anstieg auf 109.000 Verbraucherinsolvenzen im vergangenen Jahr zeigt, dass die Überschuldung privater Haushalte weiter zunimmt. Aber auch kleinere Unternehmen geraten häufig in finanzielle Schieflage. Zur Überschuldung führen oft unternehmerisches Wagnis und wirtschaftliches Engagement, also genau die Triebkräfte, die unsere Wirtschaft dringend benötigt. Das wirtschaftliche Potential muss im Interesse aller möglichst schnell wieder aktiviert werden. Laut Koalitionsvertrag soll ein schnellerer Neustart ermöglicht werden, indem das Verfahren der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt wird.

Die Halbierung kann es, so die Ministerin, nicht zum Nulltarif geben. Es muss gezielte Anreize geben, möglichst viele Schulden zu begleichen, damit die beschleunigte Restschuldbefreiung auch im Interesse der Gläubiger ist. Ihr Vorschlag ist daher, eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren nur zu ermöglichen, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten und ein bestimmter Anteil der Schulden beglichen werden. Sie denke an eine Quote von etwa einem Viertel, erklärte LeutheusserSchnarrenberger. Kann der Schuldner diese Voraussetzungen nicht erfüllen, kommt es wie bisher erst nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung. Die vorgeschlagene Insolvenzrechtsreform soll in drei Stufen erfolgen:

Die erste Stufe hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen leistet einen Beitrag zur Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen.

Die zweite Stufe der Reform wendet sich dem Recht der Verbraucherinsolvenz zu. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Zeit der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre zu halbieren. Zu diesem Vorhaben äußerte sich die Bundesjustizministerin heute im Rahmen des Achten Deutschen Insolvenzrechtstages in Berlin. Die dritte Stufe der Reform wird sich im Schwerpunkt mit dem Thema Konzerninsolvenz beschäftigen.

Bundesjustizministerium, PM vom 07.04.2011

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