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In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf unabhängig davon, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe. Geklagt hatte ein inzwischen vierjähriges Kind, das sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht hatte. Mit der Tagesmutter hatte ein privater Vertrag bestanden. Die Betreuungskosten hatten die Eltern gezahlt. Der Kläger hatte schwere Verletzungen erlitten, die eine mehrtägige stationäre Behandlung und eine Hauttransplantation erforderten.

Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen hatte einen Arbeitsunfall anerkannt mit der Folge, dass sämtliche Behandlungskosten, auch die eventueller Folgeschäden, von der gesetzlichen Unfallversicherung getragen werden müssen. Die Tagesmutter ist aus der Haftung entlassen. Da die Eltern des Klägers jedoch einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Tagesmutter durchsetzen wollten, haben sie gegen die Anerkennung eines Versicherungsfalles geklagt. Sie meinen, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht eingreife, sondern der Fall privatrechtlich abzuwickeln sei.

Das SG Düsseldorf folgte dieser Argumentation nicht. Nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches, das die Kindertagespflege im Jahr 2005 der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt habe, komme es nur darauf an, ob die Betreuungsperson eine behördliche Erlaubnis habe. Eine andere Auslegung entspräche nicht dem Sinn und Zweck der Regelung. Diese wolle den geänderten gesellschaftlichen Verhält-

nissen Rechnung tragen und alle Kinder, die tagsüber von geeigneten Personen betreut werden, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stellen.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014, S 1 U 461/12, noch nicht rechtskräftig

Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Klägerin war mit einem Touristenvisum aus Nigeria in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie eine Aufenthaltserlaubnis, da der Kindesvater und damit auch das Kind deutsche Staatsbürger seien. Nachdem durch ein Gutachten die Vaterschaft eines Deutschen geklärt war, erteilte die Ausländerbehörde der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes. Die Familienkasse gewährte jedoch Kindergeld erst ab dem Monat der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, zwölf Monate nach der Geburt des Kindes.

Auf die Klage der Mutter sprach das FG ihr Kindergeld bereits ab dem Monat der Geburt zu. Es komme nämlich auf den Zeitpunkt der Wirkung der Aufenthaltserlaubnis und nicht auf den Zeitpunkt von deren Erteilung an, so das Gericht. Es entspreche nicht dem Rechtsstaatsprinzip und dem grundgesetzlichen Recht auf Gleichbehandlung, wenn die Gewährung von Kindergeld von Zufälligkeiten wie der Bearbeitungszeit der Ausländerbehörde oder der Dauer eines Gerichtsverfahrens zur Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abhänge.

Mit seiner Entscheidung tritt das FG Köln einer anders lautenden Anweisung der Bundeszentralamts für Steuern entgegen, wonach bei Vorlage eines Aufenthaltstitels das Datum seiner Erteilung für den Beginn des Bezugs von Kindergeld zugrunde zu legen sein soll (DAFamEStG 2013 DA 62.3.1 Abs. 3).

Finanzgericht Köln, Urteil vom 07.05.2014, 14 K 2405/13, nicht rechtskräftig

Verletzt eine Kindertagespflegeperson ihre Aufsichtspflicht schwerwiegend, so rechtfertigt dies den Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen entschieden. Die Beschwerde einer Tagesmutter gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht Leipzig ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt hatte, wies das OVG zurück.

Die Tagesmutter hatte die ihr anvertrauten vier Kinder im Alter von ein bis zwei Jahren für einen Zeitraum von mindestens einer halben Stunde allein in ihrer Wohnung zurückgelassen, um – ihren eigenen Angaben zufolge – in einer nahegelegenen Physiotherapie-Praxis einen Termin zu vereinbaren. Die Stadt Leipzig entzog der Tagesmutter daraufhin mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Kindertagespflege. Das OVG begründet seine Entscheidung damit, dass es sich um eine gravierende Verletzung der Aufsichtspflicht gehandelt habe. Es sei zu einer erheblichen Gefährdung der Kinder gekommen. Diese wären nicht in der Lage gewesen, sich in einer Notsituation selbst zu helfen oder zumindest Hilfe herbeizuholen. Das Verhalten der Tagesmutter vermittle den Eindruck, dass sie ihre Aufgabe, sich während der Betreuungszeit um die Tagespflegekinder zu kümmern, nicht ernst nehme und eigene Belange und Interessen über das Kindeswohl stelle. Es gehe nicht allein darum, dass die Tagesmutter die Wohnung verlassen habe, sondern vor allem darum, dass sie dies aus einem geringfügigen Anlass getan habe. Mit dieser Einstellung, die von Gleichgültigkeit und fehlender Sorgfalt geprägt sei, sei sie zur Kindertagespflege nicht geeignet. Da vor diesem Hintergrund auch zukünftig Gefährdungen der ihr anvertrauten Kinder zu befürchten seien, sei der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt. Die Versicherung der Tagesmutter, die Kinder in der Zukunft nicht mehr während der Betreuungszeit allein zu lassen, sei nicht ausreichend, um für die Zukunft von einer Eignung ausgehen zu können.

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 27.05.2014, 4 B

48/14, unanfechtbar

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