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Immobilienfonds-Anleger: Mit Klage gegen Fonds- und Treuhandgesellschaft gescheitert

16 Anleger sind mit ihren Klagen gegen eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftsdienst AWD auf Schadenersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000 Euro gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass der Prospekt entgegen der Ansicht der Anleger nicht fehlerhaft gewesen sei. Eine überhöhte und damit aufklärungspflichtige Provisionszahlung an den AWD hatten die Kläger nicht nachweisen können. Andere Ansprüche bewertete das OLG, wie schon die Vorinstanz, als verjährt. Die Kläger hatten Anfang bis Mitte der 1990er Jahre Anteile an einem Immobilienfonds erworben, der ein Wohn- und Geschäftsgebäude in Berlin errichtete und betrieb. Die AWD GmbH hatte den Verkauf vermittelt. Nachdem die Renditen nicht den Vorstellungen der Kläger entsprochen hatten, nahmen sie die beteiligten Gesellschaften und den AWD auf Rückzahlung der Einlagen gegen Rückgabe der Fondsanteile in Anspruch. Die Kläger warfen den Beklagten vor, der Prospekt sei in mehreren Punkten fehlerhaft gewesen. So sei nicht ausreichend darauf hingewiesen worden, dass die Fondsanteile nur eingeschränkt handelbar seien; die Rendite-Prognoserechnung sei unrealistisch überhöht gewesen. Zudem sei das Verhältnis zwischen dem Anteil des Kapitals, der tatsächlich für Errichtung und Betrieb des Gebäudes verwendet wurde, und dem Anteil für Beratungs- und sonstige Nebenkosten unklar und fehlerhaft dargestellt worden.

Das Landgericht hatte die Klagen abgewiesen, weil es die Ansprüche jedenfalls für verjährt hielt. Im Berufungsverfahren vor dem OLG haben die Kläger sodann, neben den weiterhin aufrechterhaltenen Vorwürfen gegen den Prospekt, auch eine überhöhte Provisionszahlung an den AWD behauptet. Es seien entgegen den Angaben im Prospekt mindestens 15 Prozent Provision gezahlt worden, worüber dann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hätte aufgeklärt werden müssen.

Das OLG hat zur Frage der Höhe der gezahlten Provisionen mehrere Zeugen vernommen, darunter auch den früheren Vorstandsvorsitzenden der AWD Holding AG Carsten Maschmeyer. Nachdem keiner der Zeugen die Zahlung einer Provision von 15 Prozent oder mehr an den AWD bestätigen konnte, hat das OLG die Berufungen der Kläger zurückgewiesen. Die Beweislast für die Zahlung einer aufklärungsbedürftigen Provision liege bei den Klägern. Das negative Beweisergebnis gehe daher zu deren Lasten.

In der Urteilsbegründung ist hinsichtlich der übrigen Vorwürfe weiter ausgeführt, dass die erste Instanz zu Recht von einer Verjährung der Ansprüche ausgegangen sei. Zudem sei der Prospekt nicht fehlerhaft gewesen. Die Angaben seien hinreichend nachvollziehbar. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Hiergegen können die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, soweit ihr geltend gemachter Schaden mehr als 20.000 Euro beträgt. Oberlandesgericht Köln, Urteile vom 30.08.2012, 18 U 42/11, 18 U 47/11, 18 U 48/11, 18 U 50/11, 18 U 64/11, 18 U 65/11, 18 U 66/11, 18 U 67/11, 18 U 72/11, 18 U 76/11, 18 U 77/11, 18 U 79/11, 18 U 80/11, 18

U 84/11, 18 U 85/11 und 18 U 86/11

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