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Heimaufenthalt führt allein nicht zu Getrenntleben der Ehegatten

Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt allerdings keine Trennung. Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen, wie das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden hat. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Eine an Alzheimer erkrankte Frau lebt seit 2007 in einem Pflegeheim. Einen Teil der Kosten tragen Beihilfe beziehungsweise Pflegeversicherung. Wegen der übrigen Kosten in Höhe von rund 1.800 Euro monatlich wandte sich der seit 2003 als Betreuer bestellte Ehemann an den Sozialhilfeträger. Dieser lehnte die Kostenübernahme ab, weil aufgrund des Vermögens der Eheleute keine Hilfebedürftigkeit vorliege. Dem widersprach der Ehemann der 70-Jährigen. Aufgrund des Heimaufenthalts und der Erkrankung lebe er von seiner Frau getrennt, sodass sein Einkommen und Vermögen nicht heranzuziehen sei. Die Richter beider Instanzen folgten der Argumentation des Sozialhilfeträgers. Ein nach außen erkennbarer Trennungswille des als Betreuer bestellten Mannes sei nicht feststellbar. Vielmehr habe der 68-Jährige erst ganz zum Ende des Gerichtsverfahrens behauptet, sich von seiner Frau trennen und die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft aufgeben zu wollen. Nach außen erkennbar sei dieser Wille aber bis zuletzt nicht gewesen. Zudem sei, so die Richter, keineswegs belegt, dass das Vermögen allein ihm und nicht auch seiner Ehefrau gehöre. Landessozialgericht Hessen, L 7 SO 194/09

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