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Grunderwerbssteuerbescheid bei Aufhebung des bisherigen Kaufvertrags

Wählen die Parteien eines Grundstückskaufvertrages aufgrund einer entsprechenden Beratung durch den Notar bewusst und ausdrücklich den Weg der Aufhebung des bisherigen Kaufvertrages und den Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Vertragspartner, ist diese Vereinbarung regelmäßig nicht als eine der Aufhebung eines Grunderwerbssteuerbescheids entgegenstehende Vertragsübernahme auszulegen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. Die Klägerin hatte ein Grundstück erworben, bei dem es sich um die Teilfläche eines größeren Grundstücks handelte, das der Eigentümer zunächst ungeteilt an Frau A. verkauft hatte, die die noch nicht vermessene Teilfläche sodann an die Klägerin weiterveräußerte. Als der Kaufpreis erst mit einiger Verzögerung bereit stand, war das Grundstück bereits geteilt worden. Die Beteiligten hoben nunmehr die geschlossenen Kaufverträge wieder auf und die Klägerin erwarb ihren Grundstücksteil nunmehr unmittelbar vom Verkäufer, wobei Aufhebung und Neuabschluss der Verträge mittels aufschiebender Bedingungen miteinander verknüpft wurden.

Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin zweimal Grunderwerbssteuer fest. Den Antrag der Klägerin, wegen der Aufhebung des ersten Kaufvertrags den entsprechenden Steuerbescheid gemäß § 16 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) aufzuheben, lehnte es ab. Der Erwerbsvorgang sei in grunderwerbssteuerlicher Hinsicht nicht rückgängig gemacht worden, sondern die Klägerin habe das Grundstück – nunmehr vom Eigentümer – erworben.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. § 16 GrEStG komme zwar bei einer bloßen Vertragsübernahme nicht in Betracht, sondern setze voraus, dass mit der zivilrechtlichen Aufhebung des Vertrags auch sein wirtschaftliches Ergebnis wieder beseitigt wird und die Parteien sich so stellen, als wäre er gar nicht erst zustande gekommen.

Hier hätten die Parteien nach Beratung durch den Notar aber bewusst und ausdrücklich den Weg der Aufhebung des bisherigen Kaufvertrages und den Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Vertragspartner gewählt. Eine solche Vereinbarung sei regelmäßig nicht als Vertragsübernahme auszulegen, meint das FG. Auch sei der Erwerbsvorgang tatsächlich rückgängig gemacht worden. Denn die Klägerin habe keine Rechte aus dem ursprünglichen Vertrag behalten. Dass der Aufhebungsvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen worden sei und die Klägerin gleichzeitig mit der Aufhebung einen neuen Übereignungsanspruch erworben habe, sei unerheblich. Der Fall der Klägerin unterscheide sich, so das FG, wesentlich von dem der Frau A., die ebenfalls, aber erfolglos gegen ihren Grunderwerbssteuerbescheid angegangen war. Denn Frau A. habe ihre Rechtsposition über die Aufhebung des Kaufvertrages hinaus genutzt, um – im eigenen wirtschaftlichen Interesse – der Klägerin das Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21.06.2011, 3 K 12/11, Revision eingelegt unter II R 42/11

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