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Firmenwagen: Lohnsteuer auf Heimfahrten zum Mittagessen

Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können Arbeitnehmer einmal am Tag die Pendlerpauschale in Anspruch nehmen und als Werbungskosten absetzen. Das gilt auch für die Fahrten eines Bürgermeisters zwischen Wohnung und Rathaus, betont das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 3014/09). Diese sind nämlich nicht allein wegen der damit verbundenen Präsenz im Gemeindegebiet grundsätzlich dienstlicher Natur. Für mittägliche Zwischenheimfahrten, für die kein Werbungskostenabzug möglich wäre, ist dann auf der Einnahmenseite für den Nutzungsvorteil zusätzlich etwas nach der Listenpreis-Regelung anzusetzen, die ohnehin pro Monat mit einem Prozent schon für die private Nutzung des Wagens fällig wird.

Denn zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören neben dem laufenden Gehalt auch weitere Bezüge und Vorteile, die für die Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Dafür ist für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für jeden Kalendermonat ein Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Kann das Fahrzeug auch noch für Fahrten zwischen Wohnung und Büro genutzt werden, erhöht sich der Wert für jeden Monat um weitere 0,03 Prozent dieses Listenpreises je Entfernungs-km.

Im zugrunde liegenden Fall nutzte der hauptberufliche Bürgermeister den ihm von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Firmenwagen neben dienstlichen Zwecken auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für Heimfahrten gegen Mittag. Ein Fahrtenbuch führte er dafür nicht, und Lohnsteuer wurde auf die Privatnutzung von der Gemeinde nicht einbehalten.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Bürgermeister den Dienstwagen erlaubterweise für regelmäßige mittägliche Zwischenheimfahrten vom Rathaus zur eigenen Wohnung verwendet, wobei es sich um eine private Nutzung handelt. Dem Einwand, die Fahrten hätten wegen der damit verbundenen Präsenz als Bürgermeister im Gemeindegebiet grundsätzlich einen dienstlichen Hintergrund, folgten die Richter nicht. Ebenso wie das Mittagessen selbst gehören zur privaten Lebensführung auch Fahrten zur Wohnung, um dort das Mittagessen einzunehmen. Müsste ein Angestellter den dafür anfallenden Aufwand etwa durch Verwendung seines eigenen Privatwagens selbst tragen, könnte er die nicht als Werbungskosten abziehen. Insofern sind die privaten Zwischenheimfahrten keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

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