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Fahrgastrechte: EU-Parlament will Schlupflöcher schließen

Fahrgäste aller Transportmittel müssen schnell Informationen und Hilfe bei Betriebsstörungen erhalten. Dies fordert das Europäische Parlament in einer am 23.10.2012 angenommenen Entschließung. Zudem müsse nicht-diskriminierender Zugang für Personen mit eingeschränkter Mobilität in allen Verkehrsmodi sichergestellt werden. Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission weiter auf, Beschwerdeverfahren zu verbessern und gegen unlautere Preisbedingungen vorzugehen.

Berichterstatter Georges Bach (EVP, LU) betonte die Notwendigkeit für verbesserte Hilfestellung für Passagiere in Not, Informationsstellen in jedem Terminal sowie wirksamer Assistenz am Telefon. Die jeweiligen Mitarbeiter der Transportunternehmen sollten in der Lage sein, unmittelbar Entscheidungen in Bezug auf Umbuchungen zu treffen und Hilfestellung bei verlorenem Gepäck sowie bei Schadenersatzansprüchen und Entschädigungen leisten.

„Außerdem brauchen wir einheitliche, mehrsprachige Beschwerdeformulare in allen EU-Sprachen (...), eine Frist für die Behandlung von Beschwerden und eine zentrale, elektronische EU-Clearingstelle für Beschwerden“, erklärte Bach. Er weist darauf hin, dass Passagierrechte in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliche Anwendung finden und durchgesetzt werden müssten, zum Wohl der Passagiere und um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Transportbetrieben zu sichern. Mit Blick auf den für November 2012 erwarteten Vorschlag der Kommission zur Novellierung der Passagierrechte fordern die Abgeordneten die Kommission dazu auf, die „außergewöhnlichen Umstände“, für die die Fluglinien im Fall einer Verspätung oder Flugannullierung nicht verantwortlich gemacht werden können, klar zu definieren. Der Vorschlag solle auch einen besseren Schutz für Passagiere im Fall des Konkurses einer Fluglinie bieten.

Das EU-Parlament will außerdem erreichen, dass die Kommission die Überwachung von Internetseiten, die Konsumenten bei der Ticketbuchung irreführend informieren, verstärkt und Sanktionen einführt, um die volle Einhaltung der geltenden EU-Gesetzgebung zur Preistransparenz zu sichern. Zusätzliche zwingende Kosten für Kreditkartentransaktionen am Ende des Buchungsvorgangs sollten verboten werden, so die Abgeordneten. Sie fordern zudem einheitliche europäische Standards für das Handgepäck.

Schließlich soll die Kommission das Reisen mit mehreren Transportmitteln unter Benutzung eines einzigen Tickets fördern und einen europäischen multimodalen Reiseplaner entwickeln, der es Fahrgästen erlaubt, Preise sowie Tür-zu-Tür Reisezeiten mit verschiedenen Transportmitteln zu vergleichen. Rückreisetickets sollen nach dem Willen der Parlamentarier auch dann gültig sein, wenn die Hinreise nicht in Anspruch genommen wurde.

Europäisches Parlament, PM vom 24.10.2012

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