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Elektro- und Hybridfahrzeuge: Günstigere Besteuerung des geldwerten Vorteils

Die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus dem vom Chef kostenlos oder verbilligt überlassenen Firmenwagen zur privaten Nutzung oder für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle erfolgt nach dem Listenpreis zuzüglich Sonderausstattung und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung – pro Monat 1 Prozent. Die gleiche Regelung gilt für Selbstständige bei der Gewinnermittlung. Diese Rechnung benachteiligt Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, weil deren Listenpreis derzeit deutlich höher ist als der von herkömmlichen Kfz mit Benzinantrieb. Da die Verbreitung aber nicht durch den Ansatz des höheren Listenpreises behindert werden soll, weil gerade Dienstwagenflotten ein potenzielles Marktsegment für solche E-Kfz darstellen, soll der Listenpreis nach dem Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetzes 2013 um die in diesem enthaltene Kosten für die Sonderausstattung für den Akkumulator (Batterie) gemindert werden. Für bis Ende 2013 angeschaffte Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge sind das pauschal 500 Euro pro kWh Speicherkapazität der Batterie, für in den Folgejahren angeschaffte Autos mindert sich der Betrag um je 50 Euro pro kWh.

Dem Bundesrat ist diese angedachte gesetzliche Lösung zu kompliziert, und er regt einfachere Regelungen an. In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 zum Jahressteuergesetz 2013 (Drucksache 302/12 (B)) bittet er um Vereinfachungen beim Einbezug von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen in die 1-Prozent-Regelung bezüglich der Versteuerung von Dienstwagen, da die vorgesehene Regelung zu einem hohen Verwaltungsaufwand bei der Finanzverwaltung und Prüfungs- und Erklärungsaufwand bei den Steuerpflichtigen führt. So sieht die Neuregelung für Elektro- und Hybridfahrzeugen eine pauschale Listenpreisminderung um 500 Euro vor, abhängig von der Batteriekapazität und dem Anschaffungsjahr des Fahrzeugs unter Beachtung eines Höchstbetrags und eines geminderten Höchstbetrages in den Folgejahren. Für die zutreffende Berechnung der privaten Nutzungsentnahme müssen daher umfangreiche Ermittlungen der Beamten zu Fahrzeugart, Kosten und Speicherkapazität des Akkumulators sowie Minderungsbeträge für später angeschaffte Fahrzeuge unter Beachtung des Höchstbetrags angestellt werden.

Die pauschalierte Ermittlung soll jedoch gerade der Zweckmäßigkeit und Steuervereinfachung bei der Abgrenzung von betrieblichen/beruflichen und privaten Aufwendungen dienen und die ohnehin in der Praxis schon streitanfällige Abgrenzung sollte nicht zusätzlich durch eine Verkomplizierung der Vereinfachungsregelung erschwert werden. Daher sollte eine Regelung zur Einbeziehung in die 1-Prozent-Regelung gefunden werden, die die gewünschte Förderung der Nutzung derartiger Fahrzeuge als Dienstwagen mit einer praktikablen und unbürokratischen Lösung – für die Finanzverwaltungen und Steuerpflichtigen – verbindet.

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