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Ehrenamtliche: Aufwandsentschädigungen können der Umsatzsteuer unterliegen

Vereine, Verbände und Organisationen sollten Satzungen anpassen und Regeln für Aufwandsentschädigungen schriftlich festlegen. Das empfiehlt die Oberfinanzdirektion Koblenz in einer Hinweismitteilung vom 3. Mai 2013 und erläutert hierzu Anlass und Hintergründe. Um eine bundesweit einheitliche Behandlung von ehrenamtlich Tätigen zu ermöglichen, wurde die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen durch das Bundesfinanzministerium neu geregelt. Grundregelung: Augenblicklich besteht keine Umsatzsteuerpflicht, wenn Vergütungen für ehrenamtliche Vorstände, Chorleiter, Sporttrainer oder ehrenamtliche Tätigkeiten für den Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (beispielsweise Sparkassen, Verkehrsbetriebe oder Stadtwerke) betragen: ƒ je Stunde maximal 50 Euro und

ƒ pro Jahr insgesamt nicht mehr als 17.500 Euro.

Voraussetzung ist allerdings, dass der tatsächliche Zeitaufwand schriftlich festgehalten wird und für das Finanzamt nachvollziehbar ist. Ein echter Auslagenersatz wird bei der Berechnung der Betragsgrenzen nicht mitgerechnet. Als Auslagenersatz gilt, wenn die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen der ehrenamtlichen Tätigkeit vergütet wird (z.B. Reisekosten).

Neu ist: Ein monatlich oder jährlich gezahlter pauschaler Auslagenersatz nur dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn

ƒ per Satzung oder Vorstandsbeschluss des Vereins bzw. der Organisation, eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche, Monat oder Jahr festgelegt ist und

ƒ durch die Fixierung per Satzung oder Beschluss weder die Jahreshöchstgrenze (maximal 17.500 Euro) noch der maximale Betrag pro Stunden (nicht mehr als 50 Euro) überschritten wird. Übergangsregelung: Die Finanzverwaltung lässt hierzu den betroffenen Ehrenamtlichen sowie ihren Vereinen und Organisationen Zeit bis spätestens 31. März 2014. Bis einschließlich 1. Quartal 2014 ist Gelegenheit, um entsprechende Verträge und Satzungen anzupassen oder Vereinsbeschlüsse herbeizuführen.

Weitere Angaben: Infos hierzu gibt es auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/ Web/DE/Home/home.html, dort unter der Rubrik „Service/BMF-Schreiben“, 27.03.2013, „Umsatzsteuerbefreiung“. Das Schreiben enthält klarstellende Ausführungen zu den mit Erlass vom 2.1.2012 (IV D 3 – S 7185/09/10001) eingeführten Betragsgrenzen, bis zu welcher – nach Ansicht der Finanzverwaltung – von einem noch angemessenen Entgelt bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden kann. Das BMF-Schreiben hat die Überschrift: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4

Nummer 26 Buchstabe b Umsatzsteuergesetz (UStG); Angemessene

Entschädigung für Zeitversäumnis

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