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EHEC-Epidemie: Landwirtschaftliche Betriebe werden mit steuerlichen Maßnahmen unterstützt

Landwirtschaftlichen Betriebe, denen durch die EHEC-Epidemie Schäden entstanden sind, wird mit steuerlichen Maßnahmen entgegengekommen. Dies geht aus gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder hervor.

Danach können Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der EHEC-Epidemie betroffen sind, bis zum 31.10.2011 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) stellen. Diese Anträge dürfen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind nach dem Erlass keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31.10.2011 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen sind laut Erlass besonders zu begründen.

Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll nach dem Erlass bis zum 31.10.2011 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum vom 01.06.2011 bis zum 31.10.2011 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zu erlassen. Für mittelbar Betroffene gelten die allgemeinen Grundsätze.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom

01.08.2011

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