Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Echte Factoring-Leistung: Keine steuerfreie Kreditgewährung

Die klagende GmbH kaufte im Streitjahr 2004 Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten. Nach ihren formularmäßigen Abrechnungsvereinbarungen mit den Ärzten war Vertragsgegenstand der „Verkauf von Forderungen der Praxis“. Die Ärzte übermittelten die entsprechenden Abrechnungsunterlagen für den einzelnen Patienten an die Klägerin und boten dieser hierdurch die jeweilige Forderung zum Kauf an. Das Kaufangebot galt als angenommen, wenn die Klägerin die Annahme nicht innerhalb von zehn Tagen ablehnte. Nach Eingang der Daten schrieb die Klägerin den Kaufpreis für die Forderung dem bei ihr für den jeweiligen Arzt geführten Konto gut. Das Guthaben war für den Arzt jederzeit abrufbar. Lehnte die Klägerin das Kaufangebot ab, wurde das Konto des betroffenen Arztes entsprechend belastet. Mit der Annahme des Kauf- und Abtretungsangebots ging das Risiko der Uneinbringlichkeit begründeter Forderungen grundsätzlich auf die Klägerin über. Die Klägerin wies in ihren Abrechnungen gegenüber den Ärzten die Gebühren und die Vorfinanzierungszinsen getrennt aus. Ihren Antrag, bei der Umsatzsteuerfestsetzung die Entgelte für die Vorfinanzierung steuerfrei zu belassen, lehnte das beklagte Finanzamt ab.

Die deswegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, dass neben den umsatzsteuerpflichtigen echten Factoring-Leistungen eigenständige umsatzsteuerfreie Kreditgewährungen berücksichtigt würden, so der BFH. Denn sie habe den Ärzten keine Kredite gewährt. Sie habe mit dem Erwerb und der Einziehung von Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos umsatzsteuerbare Leistungen an die Ärzte erbracht.

Die Voraussetzungen für eine steuerbare Leistung gegen Entgelt seien beim echten Factoring – wie hier – erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Abtretung von Forderungen der Factor den sogenannten Anschlusskunden (hier: den jeweiligen Arzt) von der Einziehung der Forderungen sowie von dem Risiko ihrer Nichterfüllung entlastet und hierfür eine Vergütung erhält, so der BFH. Dagegen erbringe ein Unternehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, keine entgeltliche Leistung, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt.

Hiernach habe die Klägerin steuerbare Leistungen gegen Entgelt in Form eines echten Factorings an die Ärzte erbracht. Sie habe von den Ärzten keine zahlungsgestörten Forderungen erworben. Denn vorliegend sei es nach den Feststellungen des Finanzgerichts insbesondere um Honorarforderungen der Ärzte gegangen, die gegenüber in aller Regel solventen Versicherten bestanden. Demzufolge sei ein Ausfallrisiko allenfalls als gering anzusehen gewesen.

Die Umsätze im Geschäft mit Forderungen seien zwar umsatzsteuerfrei. Hiervon ausgenommen sei jedoch – wie hier – die Einziehung von Forderungen. Die Klägerin habe den Ärzten auch keine Kredite gewährt (was zu einer Steuerfreiheit führen würde). Selbst wenn man aber hiervon ausginge, wäre dies nicht als eigene, getrennt zu besteuernde Leistung zu behandeln. Der Kreditgewährung käme umsatzsteuerrechtlich kein eigenständiges Gewicht zu, so der BFH. Im Streitfall stelle die echte Factoring-Leistung den wesentlichen Bestandteil der erbrachten einheitlichen Leistung dar. Eine daneben in der Verschaffung von Liquiditätsvorteilen liegende Kreditgewährung würde in der prägenden Factoring-Leistung aufgehen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.05.2012, XI R 28/10

ConTax Muschlin & Partner
Ihr Steuerberater in Rostock

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG