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Betriebsrat kann durch Beratungsunternehmen wegen Honorars in Anspruch genommen werden

Lässt sich ein Betriebsrat durch ein Unternehmen beraten, so kann dieses ihn wegen des Honorars in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Gegebenenfalls komme auch eine Haftung des Betriebsratsvorsitzenden nach den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht in Betracht.

Der Betriebsrat eines Unternehmens mit mehr als 300 Arbeitnehmern fasste den Beschluss, sich im Verfahren über einen Interessenausgleich gemäß § 111 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) von der Klägerin betriebswirtschaftlich beraten zu lassen. Sodann erteilte der Betriebsratsvorsitzende der Klägerin einen Beratungsauftrag. Diese nimmt nunmehr sowohl den Betriebsrat als Gremium als auch den Betriebsratsvorsitzenden und die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende auf Zahlung von Honorar für die von ihr erbrachten Beratungsleistungen in Anspruch.

Die Vorinstanzen haben die gegen den Betriebsratsvorsitzenden und die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende gerichtete Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die gegen den Betriebsrat als Gremium gerichtete Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Aufbauend auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vermögens- und Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Verhältnis zum Arbeitgeber sei eine Vermögens- und – daraus folgend – eine Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch im Verhältnis zu Dritten (hier: dem Beratungsunternehmen) anzunehmen, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt. Der gegen den Arbeitgeber gerichtete Anspruch des Betriebsrats gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG auf Befreiung von der gegenüber dem Berater bestehenden Verbindlichkeit setze notwendig das Bestehen einer eigenen Verpflichtung des Betriebsrats gegenüber dem Dritten voraus. Ohne wirksame vertragliche Grundlage würde der Dritte auch kaum den Betriebsrat beraten, gibt der BGH zu bedenken.

Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, sei indes nur insoweit wirksam, als die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sowie das versprochene Entgelt marktüblich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG hat. Denn nur in diesem Umfang sei der Betriebsrat vermögens- und daher auch rechtsfähig. Schutzwürdige Interessen des Beraters stünden einer solchen Begrenzung der Vertragswirksamkeit nicht entgegen. Denn eine weitergehende rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Betriebsrats für den Berater sei mangels eines über den Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch hinaus gehenden Vermögens des Betriebsrats regelmäßig wertlos.

Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind laut BGH im Interesse seiner Funktions- und Handlungsfähigkeit nicht zu eng zu ziehen. Soweit der Betriebsratsvorsitzende sie bei der Beauftragung des Beratungsunternehmens dennoch überschreite, sei der von ihm für den Betriebsrat geschlossene Vertrag nicht wirksam. Der Betriebsratsvorsitzende könne insoweit gegenüber dem Beratungsunternehmen entsprechend den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht

(§ 179 des Bürgerlichen Gesetzbuches) haften, es sei denn, das Beratungsunternehmen habe die mangelnde Erforderlichkeit der Beratung gekannt oder musste sie kennen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2012, III ZR 266/11

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