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Bauzaun: Umfallen begründet Anscheinsbeweis für unzureichende Sicherung

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Hierauf weist das Amtsgericht (AG) München hin.

Im November 2010 fuhr der Kläger mit seinem Auto an einer Baustelle vorbei, die durch einen 20 Meter langen Bauzaun abgesichert war. Der Zaun stürzte plötzlich auf die Fahrbahn und beschädigte den Pkw. Es entstand ein Schaden in Höhe von 1.500 Euro. Hinzu kamen noch Sachverständigenkosten in Höhe von 386 Euro sowie die Kosten für ein Ersatzfahrzeug von 556 Euro, das der Kläger während der Reparatur gemietet hatte. Den Schaden wollte der Kläger von der Baufirma ersetzt bekommen. Diese hatte vom Bauherrn einen Generalauftrag erhalten, der auch die Baustelleneinrichtung umfasste. Die Baufirma weigerte sich jedoch. Sie habe ihre Sicherungspflicht auf eine andere Firma übertragen, die immer zuverlässig gewesen sei. Die eigenen Mitarbeiter seien zudem jeden Dienstag auf der Baustelle gewesen. Außerdem sei der Zaun ordnungsgemäß aufgestellt worden. Mit einem Sturm habe man nicht rechnen können.

Das AG München gab dem Kläger Recht. Es befand, dass die Baufirma ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht treffe denjenigen, der eine Gefahrenquelle schaffe. Da die Beklagte als Baufirma auf der Baustelle tätig gewesen sei, habe sie eine tatsächliche Gefahr eröffnet. Die Verkehrssicherungspflicht habe die Beklagte zwar übertragen. Das entbinde sie jedoch nicht von der Pflicht zur Kontrolle und Überwachung. Auch wenn die andere Firma bislang zuverlässig gewesen sei, entfielen diese Pflichten nicht. Der Kontroll- und Überwachungspflicht sei die Baufirma nicht hinreichend nachgekommen. Eine einmalige Kontrolle pro Woche reiche nicht aus. Dass der Zaun nicht ausreichend gesichert gewesen sei, folge schon aus der Tatsache, dass er umgestürzt sei. Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun müsse sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein das Umfallen des Zaunes begründe bereits einen Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Diesen Anscheinsbeweis habe die Baufirma nicht entkräften können. Vielmehr hätten Lichtbilder gezeigt, dass die Zaunelemente nicht mittig in der Betonsockeln gestanden hätten, sondern in den äußeren Löchern auf der Seite der Fahrbahn. Dadurch sei keine gleichmäßige Gewichtsverteilung vorhanden gewesen.

Amtsgericht München, Urteil vom 26.04.2012, 244 C 23760/11, rechtskräftig

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