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Auskunft über Baugenehmigung des Nachbarn ist nicht gebührenpflichtig

Wer die Bauaufsichtsbehörde um Auskunft darüber bittet, ob für verschiedene Konstruktionen auf einem Nachbargrundstück eine Baugenehmigung vorliegt, muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dafür mit Gebühren belastet zu werden. Dies hat das VG Koblenz unter Verweis darauf entschieden, dass die allgemeine Bauüberwachung grundsätzlich gebührenfrei ist. Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim OVG Rheinland-Pfalz beantragen.

Die Kläger, ein Ehepaar, wiesen den Rhein-Lahn-Kreis 2013 auf eine Holzkonstruktion und „Metalltürme“ auf dem Nachbargrundstück hin. Ferner baten sie um Mitteilung, ob die Nachbarin hierfür eine Baugenehmigung beantragt beziehungsweise erhalten habe. Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises teilte daraufhin mit, es läge hierfür kein Bauantrag vor. Auf deren Nachfrage gab die Nachbarin an, die Konstruktion solle der Lagerung von Holz dienen. Außerdem solle ein Rosenrankgitter errichtet werden. Nach einer Ortsbesichtigung unterrichtete der Landkreis die Kläger über das Ergebnis der örtlichen Überprüfung und verlangte mit Bescheid vom 25.06.2013 Gebühren und Auslagen von 102,81 Euro. Hiermit waren die Kläger nicht einverstanden und erhoben Klage.

Diese hatte Erfolg. Der Landkreis, so das VG, sei nicht zur Kostenfestsetzung berechtigt. Denn er habe den Klägern keine Bescheinigung im Sinne der gebührenrechtlichen Vorschriften erteilt, sondern eine Auskunft, für die keine Gebühren erhoben werden dürfe. Eine Bescheinigung im Sinne der gebührenrechtlichen Vorschriften müsse über die bloße Mitteilung von Tatsachen hinaus einen amtlichen Nachweis zum Gegenstand haben. Eine solche Qualität besitze die Antwort der Bauaufsichtsbehörde an die Kläger nicht. Außerdem setze das Entstehen einer Gebührenpflicht voraus, dass die Bescheinigung ausdrücklich beantragt worden sei. Einen entsprechenden Antrag hätten die Kläger nicht gestellt. Gebe es, wie hier, keinen speziellen Gebührentatbestand, so sehe die Gebührenordnung die Kostenfreiheit der allgemeinen Bauüberwachung vor. Da es insofern an einer Rechtsgrundlage für die umstrittene Kostenforderung fehle, sei der angegriffene Bescheid aufzuheben gewesen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.02.2015, 4 K 407/14.KO

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