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Aufsichtspflicht: Kindergartenmitarbeiter müssen bisher unauffällige Fünfjährige beim Spielen im Außenbereich nicht ständig überwachen

Mitarbeiter eines Kindergartens genügen ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie das Spiel bisher unauffälliger fünfjähriger Kinder außerhalb der Wohnung üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten überwachen. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Kinder (darunter der fünfjährige Benno) eines Kindergartens den in der Nähe des Kindergarten-Außengeländes geparkten Pkw des Klägers beschädigt, als sie mit Steinen warfen. Es entstand ein Schaden von rund 2.335 Euro. Der Pkw-Halter wirft dem Kindergarten vor, die Aufsichtspflicht verletzt zu haben, und verlangt den Schaden vom Träger des Kindergartens ersetzt. Dieser will nicht zahlen. Die Mitarbeiter seien ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen. Die beiden im Garten befindlichen Kinder seien von einer Mitarbeiterin vom Gruppenraum aus beaufsichtigt worden. Die Kinder seien regelmäßig darüber belehrt worden, dass grundsätzlich keine Gegenstände über den Zaun geworfen werden dürfen. Dies sei im Kindergarten eine feste Regel.

Die auf Schadenersatz gerichtete Klage des Fahrzeughalters hatte keinen Erfolg. Die Erzieher hätten ihrer Aufsichtspflicht genügt, meint das AG München. Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimme sich nach Alter, Eigenart und Charakter der Aufsichtsbedürftigen und den Besonderheiten des örtlichen Umfeldes, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie der Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen. Bei der Abwägung seien die kindlichen Eigenheiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Bei altersgerecht entwickelten Kindern im Kindergartenalter von fünf bis sechs Jahren sei eine permanente Überwachung grundsätzlich nicht mehr geboten.

Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass es sich um Kinder im Vorschulalter und lediglich um zwei Kinder und nicht eine größere Gruppe, bei welcher eine gewisse Gruppendynamik zu erwarten gewesen wäre, gehandelt habe. Der Junge Benno habe in der Vergangenheit nach Angaben der Erzieherin keine Verhaltensauffälligkeiten gezeigt. Die Rechtsprechung erachte üblicherweise einen Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten für ausreichend, um das Spiel bisher unauffälliger fünfjähriger Kinder außerhalb der Wohnung zu überwachen. Dieser Kontrollabstand sei eingehalten worden. Es habe auch keine besondere Veranlassung bestanden, dass die Aufsichtspflichtigen damit hätten rechnen müssen, dass einer der beiden Jungen Steine über den Zaun auf davor parkende Autos wirft.

AG München, Urteil vom 01.12.2015, 133 C 20101/15, rechtskräftig

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