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Anlieger sind auch in hohem Lebensalter zu Straßenreinigung verpflichtet

Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Die 95-jährige Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in BerlinCharlottenburg liegt. Dieser Weg wurde im September 2014 in die Kategorie C des Straßenreinigungsverzeichnisses aufgenommen. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz obliegt die Reinigung solcher

Straßen und Wege den Anliegern jeweils vor ihren Grundstücken bis zur Mitte der Verkehrsfläche. Das Bezirksamt zog die Antragstellerin daraufhin zur Reinigung des Fußweges heran. Hiergegen machte sie geltend, wegen des dichten Bewuchses den Weg nicht reinigen zu können und verwies auf ihr Lebensalter sowie darauf, dass die Aufnahme des Weges in das Verzeichnis nicht nachvollziehbar sei. Das VG lehnte den Antrag ab. Die Verpflichtung der Antragstellerin zur Straßenreinigung ergebe sich aus ihrer Stellung als Anliegerin des in die Kategorie C eingetragenen Weges. Einwendungen gegen die Eintragung selbst müssten in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden. Ungeachtet dessen stehe die Eingruppierung im Einklang mit dem Gesetz, wonach auch „nicht oder nicht genügend ausgebaute“ Straßen in der Kategorie C aufgeführt werden dürften. Die Antragstellerin müsse den Weg nicht von vorhandenem Bewuchs befreien. Die Reinigung umfasse die Beseitigung von Abfällen, Laub und Schnee. Die Antragstellerin müsse die Reinigung auch nicht selbst vornehmen. Sie habe die Möglichkeit, Dritte mit diesen Aufgaben zu beauftragen. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.11.2014, VG 1 L 299.14

Schwiegereltern können Grundeigentum, das sie dem eigenen Kind und dessen Ehegatten geschenkt hatten, unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern, wenn die Ehe gescheitert ist. Dies zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Der BGH stellt darin zudem klar, dass für einen solchen Rückforderungsanspruch die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt. Der Schwiegersohn (Antragsgegner) und die Tochter (Antragstellerin) des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet und bewohnten eine Wohnung in einem dem Vater der Antragstellerin gehörenden Haus. 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf die beiden Beteiligten zu jeweils hälftigem Miteigentum. Mitte 2004 trennten sich diese. Der Antragsgegner zog aus der Ehewohnung aus. Nach rechtskräftiger Scheidung beantragte er 2009 die Teilungsversteigerung des Anwesens. Daraufhin trat der Vater der Antragstellerin Anfang 2010 seine Ansprüche auf Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils gegen den Antragsgegner ab. Auf diese Abtretung gestützt nahm die Antragstellerin ihren Ex-Mann im Jahr 2010 auf Übertragung seiner Miteigentumshälfte in Anspruch. Erste und zweite Instanz erachteten den Anspruch für verjährt, da die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren gelte, die Verjährung spätestens mit Ablauf des Jahres 2006, in dem die Scheidung rechtskräftig geworden sei, zu laufen begonnen habe und daher mit Ablauf des 31.12.2009 eingetreten sei. Der BGH hat die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) zurückverwiesen. Aufgrund der vom OLG getroffenen Feststellungen sei nicht auszuschließen, dass dem Vater der Antragstellerin ein Anspruch auf Rückübertragung der Miteigentumshälfte gegen seinen früheren Schwiegersohn zustand und dieser Anspruch wirksam an die Antragstellerin abgetreten wurde.

Erfolge eine Schwiegerelternschenkung unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt, könne das Scheitern der Ehe nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Absatz 1 BGB) zu einer Rückabwicklung der Schenkung führen. Als weitere Voraussetzung müsse ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar sein. Dann könne allerdings in der Regel nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden. Nur in seltenen Fällen sei der zugewendete Gegenstand zurückzugewähren. Eine Rückgewähr löse dann aber – von den Fällen kurzer Ehedauer abgesehen – im Gegenzug einen angemessenen Ausgleich in Geld aus. In Betracht komme eine Rückgewähr bei nicht teilbaren Gegenständen wie Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen insbesondere dann, wenn die Schwiegereltern sich – wie hier – ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet wird. Entgegen der Annahme der Vorinstanzen wäre ein solcher Rückübertragungsanspruch der Antragstellerin nicht verjährt. Das Beschwerdegericht habe zu Unrecht die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für anwendbar gehalten. Denn die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung sei grundstücksbezogen und richte sich daher nach § 196 BGB. Dieser sehe für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf Gegenleistung eine zehnjährige Verjährungsfrist vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2014, XII ZB 181/13

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