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Aktienzuwendung als Dank für Mithilfe bei Sanierung ist Arbeitslohn

Erhält ein Arbeitnehmer von einem an seiner Arbeitgeberin beteiligten Dritten als Dank für den Beitrag an der Sanierung des Unternehmens und den hierdurch erzielten Verkaufsgewinn unentgeltlich Aktien übertragen, so sind diese als Arbeitslohn und nicht als Schenkung zu qualifizieren. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) München auch dann, wenn die Sonderzuwendung jedem Mitarbeiter in gleicher Höhe und selbst Mitarbeitern gewährt wurde, die sich im Zeitpunkt der Zuwendung in Mutterschutz befanden. Die Annahme von Arbeitslohn erfordere nicht, dass die Sonderzuwendung individuell auf die einzelne Arbeitsleistung abgestimmt sei.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Arbeitnehmer eines wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmens für eine längere Zeit auf 20 Prozent ihres Gehalts verzichtet, um die Sanierung der Gesellschaft zu sichern und einen ausgedehnten Stellenabbau zu vermeiden. Nachdem die Sanierung erfolgreich verlaufen war, übertrug eine an der Arbeitgeberin beteiligte Gesellschaft den Arbeitnehmern als Dank unentgeltlich Aktien. Dabei wurde „aus praktischen Gründen“ so verfahren, dass

jeder Mitarbeiter unabhängig von seiner individuellen Leistung und deren Zeitdauer den gleichen Betrag erhielt. Das Finanzamt behandelte beim Kläger, der Mitarbeiter des sanierten Unternehmens war und Aktien übertragen bekommen hatte, den Wert der Aktien als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Seine hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Das FG München bestätigte die Ansicht des Finanzamts. Die Zuwendung der Aktien habe eine Anerkennung für die Arbeitnehmer darstellen sollen, die eine zeitlang auf einen Teil ihres Lohns verzichtet haben, so das Gericht. Sie sei auch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung der Geschäftsanteile, also der erfolgreichen Sanierung erfolgt.

Dass die Sonderzuwendung jedem Mitarbeiter in gleicher Höhe und selbst Mitarbeitern, die sich im Zeitpunkt der Zuwendung in Mutterschutz befanden, gewährt wurde, stehe der Annahme von Arbeitslohn nicht entgegen. Für die Annahme von Arbeitslohn sei nicht erforderlich, dass die Sonderzuwendung individuell auf die einzelne Arbeitsleistung abgestimmt ist. Vielmehr sei es bei Sachzuwendungen an Arbeitnehmer nicht unüblich, dass diese allen Betriebsangehörigen – unabhängig von deren Stellung im Betrieb – in gleicher Höhe gewährt werden. Entscheidend sei vielmehr, dass der Kläger die Sonderzuwendung allein deshalb erhalten habe, weil er Mitarbeiter des erfolgreich sanierten Unternehmens war und dass keinerlei sonstige Beziehungen zwischen ihm und der die Aktienübertragung vornehmenden Gesellschaft bestanden.

Finanzgericht München, Urteil vom 25.10.2011, 13 K 515/09

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22. November 2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.

Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 in der Rehabilitationsklinik der Beklagten gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von zuletzt 2.737,64 Euro als Angestellte beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20. Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und die Dauer des Erholungsurlaubs vermindert sich einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Die Klägerin hatte die Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009 mit 18.841,05 Euro brutto beansprucht. Die Vorinstanzen haben der Klage bezüglich der Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen stattgegeben, die Beklagte zur Zahlung von 13.403,70 Euro brutto verurteilt und die Klage hinsichtlich der Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs abgewiesen. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht größtenteils Erfolg. Die Klägerin hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG nur Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus den Jahren 2008 und 2009 mit 3.919,95 Euro brutto. In den Jahren 2005 bis 2007 sind die nicht abdingbaren gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zwar entstanden. Ihrer Abgeltung steht jedoch entgegen, dass sie vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen sind.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 56/12 zu Urteil vom 7. August 2012 – 9 AZR 353/10

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