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Abfindung: Tarifbegünstigung auch bei besonderen Zahlungsmodalitäten

Enthält ein Arbeitnehmer anlässlich einer Kündigung eine Entlassungsentschädigung, bekommt er hierfür nur dann einen geringeren Einkommensteuersatz, wenn diese Abfindung über dem regulären Gehalt liegt. Denn die Auswirkungen des progressiven Tarifs sollen nur dann abgeschwächt werden, wenn Einkünfte zusammengeballt zufließen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte hierzu jüngst zwei Ausnahmen von dieser Grundregel gemacht:

1.              Kam es im Vorjahr etwa wegen einer Provision oder Bonuszahlung zu einem außerordentlich hohen Gehalt, darf der Schnitt mehrerer Jahre als Bemessungsgrundlage genommen werden. Bleibt dieser Durchschnittswert dann unter der Abfindung, liegen begünstigte Einkünfte vor (Az. IX R 31/09). Denn das Vorjahr bildet bei einer solchen Fallkonstellation die Einnahmesituation eines Arbeitnehmers nicht maßstabgetreu nach. Zur Prüfung einer Zusammenballung muss daher für die Berechnung ein größerer Zeitraum zugrunde gelegt werden, um

Urteilsfall drei Jahre.

2.              Wird eine Entlassungsentschädigung in zwei oder mehr Veranlagungszeiträumen ausgezahlt, scheidet grundsätzlich in sämtlichen Jahren eine Tarifermäßigung aus, auch wenn sich ein Progressionsnachteil ergibt. Denn Sinn und Zweck der Vorschrift sind nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte zusammengeballt zu erfassen sind, also entweder komplett vor oder nach dem Jahreswechsel. Von dieser Grundregel gibt es aber eine Ausnahme, wenn eine geringfügige Zahlung in einem anderen Jahr erfolgt oder aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Zusatzleistungen gewährt werden. Dieser Nachschlag darf aber nur einen Zusatz zur Hauptzahlung bilden, diese also bei weitem nicht erreichen (Az. IX R

39/09)

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt auf diese Rechtsprechung reagiert und wendet die Urteile an (Az. IV C 4 – S 2290/07/10007 :005). Zwar bleibt es dabei, dass eine Auszahlung mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Jahren grundsätzlich schädlich ist. Allerdings wird eine geringe Nachzahlung akzeptiert, wobei der Fiskus erstmals eine Grenze festlegt. Unschädlich ist hiernach, wenn die Entschädigung im Verhältnis zur Hauptleistung maximal 5 Prozent beträgt und in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt.

Außerdem wird der Grundsatz bestätigt, dass generell auf die Einkünfte des Vorjahres im Vergleich zur Abfindung abzustellen ist. Von diesem Grundsatz wird jetzt eine Ausnahme gemacht, wenn die Einnahmesituation in diesem Jahr durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt ist.

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