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Aktuelles aus dem Jahr 2015

Aktuell: Unternehmer

Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen: Keine Abgabe durch Übergabe eines Datenträgers

Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen können nicht durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD) abgegeben werden. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. [erfahren Sie mehr]


Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH: Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Im Urteilsfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschaften war er mit jeweils fünf Prozent beteiligt. Das Finanzamt meinte, der Gewinn aus der Veräußerung des GmbH-Anteils sei in den Veräußerungsgewinn des KG-Anteils einzubeziehen, obwohl der Gesellschafter seinen GmbH-Anteil als Privatvermögen behandelt hatte. Der BFH gab der Klage statt und nahm den Fall zum Anlass, seine bisherige Rechtsprechung zu präzisieren und den Umfang des so genannten Sonderbetriebsvermögens II einzuengen. Dabei handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft dienen und die deshalb dem Betriebsvermögen zugeordnet werden. [erfahren Sie mehr]


Muster-Verfahrensdokumentation soll Risiken aus den GoBD minimieren

Mit der Vorlage einer Muster-Verfahrensdokumentation zur Minimierung von Risiken aus den GoBD soll Steuerpflichtigen eine Orientierung zur geordneten und sicheren Belegablage an die Hand gegeben werden. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit. Hintergrund sind die seit 01.01.2015 geltenden GoBD, die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff. Ob und welche Maßnahmen hierfür zu ergreifen sind, sei dabei indes unklar, so der DStV. Das betreffe vor allem auch die Anforderungen der Finanzverwaltung an eine geordnete und sichere Belegablage. Hierauf müssten insbesondere viele mittelständische Unternehmen achten, die nicht täglich oder zumindest nicht sehr zeitnah buchen. Denn dann komme es besonders darauf an, wie das Unternehmen die Vollständigkeit, Ordnung und Unveränderbarkeit der Belege sichert und sie gegen Verlust schützt. Hier solle die Muster-Verfahrensdokumentation eine Hilfestellung bieten. [erfahren Sie mehr]


Personenunternehmen: Verbot des Abzugs Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ist verfassungsgemäß

Das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg. [erfahren Sie mehr]


Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter dürfen nach Formwechsel aktiviert werden

Das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter greift bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. [erfahren Sie mehr]


Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger: Rückwirkende Änderung vorerst ausgeschlossen

Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. [erfahren Sie mehr]


Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung in vollem Umfang abzugsfähig

Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht die Umsätze, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden, sondern die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Umsätze. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Es weicht damit von der Verwaltungsauffassung ab. [erfahren Sie mehr]


„Reihengeschäft“: Objektive Umstände entscheidend für Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung

Bei so genannten Reihengeschäften ist die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1b in Verbindung mit § 6a Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen. Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Absatz 4 UStG) von Bedeutung sein. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. [erfahren Sie mehr]


Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ihres Widerrufs nicht statthaft

Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e Einkommensteuergesetz – EStG) ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) sei deshalb nicht statthaft. [erfahren Sie mehr]


Unternehmen mit Betriebsgelände auf Landesgrenze trifft doppelte IHK-Beitragspflicht

Ein Unternehmen, dessen Betriebsgelände sich auf der Grenze zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz befindet, muss IHK-Beiträge sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. [erfahren Sie mehr]


„Sale-and-lease-back“-Geschäfte: Leasinggegenstände wirtschaftlich dem Leasingnehmer zuzurechnen

Bei so genannten Sale-and-lease-back-Geschäften ist der Leasinggegenstand wirtschaftlich nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zuzurechnen. Dem steht es entgegen, wenn der Leasinggeber die Leasinggegenstände als Sachanlagen aktiviert und die darauf entfallende Absetzung für Abnutzung (AfA) als Betriebsausgaben geltend macht, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Investitionsabschreibung nach § 7g EStG hat keinen Einfluss auf das Kapitalkonto

Die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) n. F. mindert das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG nicht. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. [erfahren Sie mehr]


Vorsteuerabzug des Lagerhalters: Nicht für Einfuhrumsatzsteuer

Einem gewerblichen Lagerhalter steht kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt hat. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar. [erfahren Sie mehr]


Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Mitunternehmerschaft in Gemeinschaftspraxis: Nicht bei deutlich beschränktem Mitunternehmerrisiko

Eine Ärztin, die Gesellschafterin einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Gemeinschaftspraxis ist, muss dennoch keine Mitunternehmerin sein. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedener Fall. Die Ärztin erhielt hier als Gewinnanteil lediglich einen prozentualen Teil an dem von ihr erzielten Honorarumsatz. Das FG lehnte wegen dieses deutlich beschränkten Mitunternehmerrisikos und mangels Kompensation durch eine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative eine Mitunternehmerschaft der Ärztin ab. Das Gericht ging dagegen davon aus, dass die Ärztin gewerbliche Einkünfte erzielt. Als Mitunternehmer sei ein Gesellschafter einer GbR nur dann anzusehen, wenn er die Merkmale der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos erfüllt. Beide Merkmale könnten im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein. Ein geringeres mitunternehmerisches Risiko könne durch eine besonders starke Ausprägung des Initiativrechts ausgeglichen werden und umgekehrt. Beide Merkmale müssten jedoch vorliegen. [erfahren Sie mehr]


Unternehmensbesteuerung in der EU: EU-Kommission plant grundlegende Reform

Die Europäische Kommission will die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union grundlegend reformieren. Sie hat am 17.06.2015 einen Aktionsplan verabschiedet, um missbräuchlicher Steuergestaltung entgegenzuwirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das Geschäftsumfeld im europäischen Binnenmarkt verbessern. Ziel sei es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa gerechter, effizienter und wachstumsfreundlicher gestalten. Kernpunkte des Aktionsplans sind laut Kommission eine Neuauflage des Vorschlags zur Einführung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und eine Regelung, die die effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung sicherstellen soll. Außerdem veröffentlicht die Kommission erstmals eine EU-Liste der in Steuerangelegenheiten nicht kooperativen Drittstaaten und Gebiete. Sie startet zudem eine öffentliche Konsultation zu der Frage, ob Unternehmen zur Offenlegung bestimmter steuerlicher Informationen verpflichtet werden sollen. [erfahren Sie mehr]


Arbeitgeber darf facebook-Seite ohne Beteiligung des Betriebsrats einrichten

Ein Arbeitgeber darf eine konzernweite facebook-Seite einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat einzubinden. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betriebsrat hier kein Recht auf Mitbestimmung hat. In dem Verfahren hatte der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtet beziehungsweise weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese bei den Spendeterminen in Flugblättern hin. Auf der facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht. [erfahren Sie mehr]


Entfernungspauschale greift bei regelmäßigen Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte“ dar, hat der BFH entschieden. In derartigen Fällen würden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt (Entfernungspauschale). [erfahren Sie mehr]


Nachträgliche Anschaffungskosten nicht immer als rückwirkendes Ereignis zu berücksichtigen

Nachträgliche Anschaffungskosten können im Rahmen des § 17 EStG nur dann als „rückwirkendes Ereignis“ im Sinne des § 175 Absatz 1 Nr. 2 Abgabenordnung berücksichtigt werden, wenn die Veräußerung der wesentlichen Beteiligung in der das Jahr der Veräußerung betreffenden Steuererklärung auch mitgeteilt wurde und die Veräußerung damit der Besteuerung zugrunde gelegt werden konnte. [erfahren Sie mehr]


Vorsteuer-Abzugsberechtigung besteht bereits vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

Eine Einzelperson, die ernsthaft die Absicht hat, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, ist vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Insoweit sei die Einzelperson mit einer Vorgründungsgesellschaft vergleichbar. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Der Kläger wollte sich mit der Montage von und dem Handel mit Bauelementen selbstständig machen. Er beabsichtigte, eine Ein-MannGmbH zu gründen, die einen bestehenden Betrieb übernehmen sollte. Zur Klärung der Rentabilität seines Vorhabens holte er ein Existenzgründungsgutachten ein. Außerdem ließ er sich rechtlich und steuerlich beraten. Die Umsetzung seiner Pläne scheiterte schließlich daran, dass ihm die Banken die Finanzierung versagten; eine GmbH gründete er nicht. Mit seiner Steuererklärung machte er die Umsatzsteuerbeträge aus den Rechnungen der Berater als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug mit der Begründung ab, dass der Kläger kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sei. Denn zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit sei es nicht gekommen. Das FG Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Eine Einzelperson, die ernsthaft die Absicht habe, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, sei vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt. Insoweit sei die Einzelperson mit einer Vorgründungsgesellschaft vergleichbar. Nach dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer müsse dem (späteren) Gesellschafter einer EinMann-Kapitalgesellschaft in der Vorgründungsphase der Vorsteuerabzug für seine ersten Investitionsausgaben ebenso zustehen wie der Vorgründungsgesellschaft einer (Zwei-Mann-) Kapitalgesellschaft. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger die GmbH tatsächlich nicht gegründet habe. Auch spiele keine Rolle, dass zu keinem Zeitpunkt umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze getätigt worden seien. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2015, 1 K 1523/14 U, nicht rechtskräftig [erfahren Sie mehr]


„Finale Verluste“: FG Hamburg klärt Nachweispflicht

„Finalität“ im Sinne der so genannten finalen Verluste tritt bereits mit der Beendigung der aktiven Tätigkeit ein, wenn der Steuerpflichtige danach keine positiven Einkünfte mehr im Ausland erzielen kann. Die im Inland als finale Verluste zu berücksichtigenden Verluste sind nach deutschem Recht zu ermitteln. Hierfür muss der gesamte Zeitraum ab Beginn der Auslandsbetätigung Jahr für Jahr aufgearbeitet werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem Rechtsstreit entschieden, in dem die Klägerin die Berücksichtigung so genannter finaler Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte begehrt. [erfahren Sie mehr]


Außenprüfer des Finanzamtes dürfen auf Kassendaten eines Einzelunternehmens zugreifen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (so genannte stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden. Er erteilte der Ansicht des Versicherungsnehmers eine Absage, wonach ihm die Versicherung nach Vertragsablauf die Bewertungsreserve plus den Schlussüberschussanteil auszahlen muss. [erfahren Sie mehr]


Handelsvertreter: Häusliches Arbeitszimmer kann Tätigkeitsmittelpunkt sein

Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbstständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, können die Kosten hierfür vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. [erfahren Sie mehr]


Einheits-GmbH & Co. KG: Trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der KomplementärGmbH gewerblich geprägt

Eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG verliert ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster in drei Urteilen entschieden. [erfahren Sie mehr]


Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren: Kann Masseverbindlichkeit sein

Die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers kann eine Masseverbindlichkeit sein. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Es handelt sich um die erste Entscheidung eines obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden § 55 Absatz 4 der Insolvenzordnung (InsO). Die Vorschrift ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Zeitraum nach seiner Bestellung bis zur Insolvenzeröffnung begründet worden sind, im eröffneten Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeiten gelten. Sie sind dann – anders als bloße Insolvenzforderungen – vorrangig zu befriedigen. [erfahren Sie mehr]


Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen: Bundesfinanzministerium informiert über umsatzsteuerliche Behandlung

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen Stellung. [erfahren Sie mehr]


Ehefrau nutzt zum Betrieb des Mannes gehörenden Pkw: Kein Abzug als Betriebsausgabe der Ehefrau

Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden Pkw, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine [erfahren Sie mehr]


Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für Abfärbewirkung geringfügiger gewerblicher Einkünften festgelegt

Die Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die hauptsächlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, werden dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (so genannte Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von drei Prozent der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im Streitfall waren die Gesellschafter der GbR als Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter tätig. In einigen Fällen wurde in den Streitjahren jedoch keiner der Gesellschafter, sondern ein angestellter Rechtsanwalt zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt. Der BFH ist wie die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach die Tätigkeit der GbR in vollem Umfang als gewerblich zu be- [erfahren Sie mehr]


Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich: Kein Gewerbebetrieb

Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich (zum Beispiel Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui, Qi Gong, Reiki, Vertrieb von Gesundheits-, Wellness-, Kosmetik- und Modeartikeln et cetera), die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, stellen keine gewerblichen Tätigkeiten dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde allerdings nicht zugelassen. Die Klägerin ist Bankkauffrau und war in diesem Beruf in den Streitjahren 1996 bis 2001 zunächst in Vollzeit und danach (ab Januar 1997) in Teilzeit (mit 30 Wochenarbeitsstunden) nichtselbstständig beschäftigt. Zum 01.11.1995 hatte sie außerdem erstmals ein Gewerbe „Nageldesign, Vertrieb von Kosmetik und Modeschmuck“ unter ihrer damaligen Wohnadresse angemeldet. Den Betrieb verlegte sie in den folgenden Jahren mehrmals in angemietete Wohnräume beziehungsweise von dort aus zurück in ihre Privatwohnung. Auch erweiterte sie ihr Angebot auf die Bereiche Feng Shui, Qi Gong und Reiki. Von 1995 bis 2003 erwirtschaftete sie ausnahmslos Verluste (insgesamt rund 196.900 DM). Erst ab 2004 stellten sich (geringfügige) Gewinne ein. Nachdem das Finanzamt die Verluste zunächst vorläufig anerkannt hatte, versagte es den Verlustabzug in 2005 endgültig, weil aus seiner Sicht nunmehr feststand, dass es sich bei den Nebenerwerbstätigkeiten um Liebhaberei handele. Dem stimmte das FG zu. Die Verluste seien im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Klägerin kaum Erlöse erzielt habe. Dies wiederum beruhe darauf, dass sie ihre Dienstleistungen nur im Nebenerwerb angeboten habe. Die Verluste seien daher auf die Art der Betriebsführung und nicht zum Beispiel auf Anfangsschwierigkeiten oder konjunkturelle Gründe zurückzuführen. Aufgrund ihres Hauptberufes habe der Klägerin für ihre Nebentätigkeiten nur ein kleines Zeitfenster zur Erzielung von Umsätzen zur Verfügung gestanden, sodass sie selbst dann, wenn die Kunden „Schlange gestanden“ hätten, nur in überschaubarem Umfang höhere Erlöse hätte erzielen können. Hinzu komme, dass sie ihre Dienstleistungen nicht von einem Geschäftslokal aus (mit Schaufenster et cetera) angeboten habe, sondern von zu Hause beziehungsweise angemieteten Wohnräumen aus, die derart abgelegen gewesen seien, dass die Gewinnung von Kundschaft – insbesondere von Laufkundschaft – kaum möglich gewesen sei. Die Klägerin habe auch kein schlüssiges Betriebskonzept gehabt, wie sie mit ihren Dienstleistungen, so wie sie tatsächlich angeboten worden seien, Gewinne realisieren könnte. [erfahren Sie mehr]


BVerfG-Urteil zu Erbschaftsteuer: Bundesregierung will an Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens festhalten

Die Bundesregierung hat im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschaftsteuer am 17.12.2014 kundgetan, übertragenes betriebliches Vermögen auch weiterhin (verfassungskonform) begünstigen zu wollen. Auch will sie dafür sorgen, dass es zu keiner Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung kommt. Nach dem Urteil sind die Verschonungsregelungen des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung treffen. [erfahren Sie mehr]


Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Der Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Klägerin erbrachte Vermittlungsleistungen, über die sie von der Leistungsempfängerin Gutschriften mit offenem Umsatzsteuerausweis erhielt. Diese Gutschriften zeichnete die Klägerin ab und sandte sie der Leistungsempfängerin zurück. Da die Klägerin aufgrund der Höhe ihrer Umsätze Kleinunternehmerin war, gab sie keine Umsatzsteuererklärungen ab. Das Finanzamt gelangte aufgrund einer Betriebsprüfung jedoch zu dem Ergebnis, dass sie die in den Gutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nach § 14c Absatz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) schulde und erließ entsprechende Umsatzsteuerbescheide. [erfahren Sie mehr]


Energieaudits sollen für große Unternehmen Pflicht werden

Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen so genannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. [erfahren Sie mehr]


Rechnungsberichtigung: Rückwirkung unions- rechtlich geboten?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. Hierum bittet in einem Vorabentscheidungsersuchen das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. Der fünfte Senat des FG hatte bereits mit Beschluss vom 30.09.2013  ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne (5 V 217/13). Die Frage der Rechnungsberichtigung habe Bedeutung für den Vorsteuerabzug, erläutert das FG. Lägen die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht vor, sei der Vorsteuerabzug zu versagen. Damit verbunden seien in der Regel Nachzahlungszinsen. Die Verzinsung würde allerdings entfallen, wenn eine rückwirkende Berichtigung der Rechnung zulässig wäre. [erfahren Sie mehr]


Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Begrenzung betriebsbezogen zu ermitteln

Die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen ist gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden und die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Die Klägerin erzielte gewerbliche Einkünfte aus der Beteiligung an mehreren Kommanditgesellschaften, für die ihr eine Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) zusteht. Die Begrenzung dieser Ermäßigung auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer (§ 35 Absatz 1 Satz 5 EStG) ermittelte die Klägerin, indem sie der Summe der anteiligen Ermäßigungsbeträge die Summe der anteiligen Gewerbesteuerbeträge gegenüberstellte. Das Finanzamt nahm die Vergleichsrechnung demgegenüber für jede Beteiligung gesondert vor. Dies führte zu einem für die Klägerin ungünstigeren Ergebnis, weil die Beteiligungen in Gemeinden mit unterschiedlich hohen Hebesätzen lagen. Das FG folgte der Rechtsauffassung des Finanzamts. Der Wortlaut des Gesetzes enthalte zur Streitfrage keine eindeutige Regelung und sei daher auszulegen. Aus den Materialen zum Gesetzgebungsverfahren ergebe sich der gesetzgeberische Wille, die Ermäßigung für jeden Betrieb gesondert zu ermitteln. Dies entspreche auch dem Objektcharakter der Gewerbesteuer, der insoweit Einfluss auf die einkommensteuerrechtliche Tarifvorschrift nehme, als die Doppelbelastung der gewerblichen Einkünfte mit zwei Steuern abgemildert werden solle. Dass die Vorschrift keine vollständige Entlastung bewirke, sei der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Pauschalierungsregelung geschuldet. [erfahren Sie mehr]


Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Pkw-Nutzung durch Unternehmer unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. [erfahren Sie mehr]


Lkw-Maut ist rechtmäßig

Die Lkw-Maut der Jahre 2009 bis 2014 ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln in drei Musterverfahren entschieden. Gegen die Urteile kann innerhalb eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt werden. Zur Begründung seiner Urteile führt das VG aus, dass die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten Mautsätze nicht gegen die Vorgaben der europäischen Wegekostenrichtlinien verstoßen. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Gestaltungsspielraum bezüglich der gewählten Kalkulationsmethode zu. Die konkrete Berechnung der Mautsätze werde durch den europäischen Richtliniengeber nicht vorgegeben. [erfahren Sie mehr]


Referentenentwurf zum Bilanzrichtlinien- umsetzungsgesetz: Steuerberaterverband kritisiert Ausweitung der Umsatzerlöse

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU, den das Bundesjustizministerium vorgelegt hat, kritisch Stellung genommen und sich dabei insbesondere gegen die Erweiterung der Definition der Umsatzerlöse ausgesprochen. Die Bilanzrichtlinie muss bis Juli 2015 durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. [erfahren Sie mehr]


Zinsschranke: Bundesfinanzministerium hat keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.12.2013 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h Einkommensteuergesetz (so genannte Zinsschranke) bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids gewährt (I B 85/13). Das Bundesfinanzministerium erklärt jetzt in einem Schreiben, dass dieser Beschluss über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. Es betont, dass § 4h EStG verfassungsgemäß sei. Die vom BFH geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität der Vorschriften des § 4h EStG und § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) seien nicht berechtigt. Der BFH begründe seine Zweifel mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot. Hierbei verkenne er aber, dass ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip – unabhängig von weiteren sachlichen Gründen, die eine Abweichung davon erlauben würden – schon insofern vermieden werde, als die Zinsschranke ohnehin veranlagungszeitraumübergreifend konzipiert sei. Zinsaufwendungen seien aufgrund der Vortragsmöglichkeit nach § 4h Absatz 1 Satz 5 EStG allenfalls vorübergehend nicht abziehbar. Im Übrigen sei die Regelung zur Zinsschranke verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da sie zielgerichtet Gewinnverlagerungen im Konzern einschränke und damit zugleich einen qualifizierten Fiskalzweck verfolge. Dies klammere der BFH weithin aus, indem er die Zinsschranke überwiegend unter dem Aspekt einer Missbrauchsbekämpfungsvorschrift würdigt. [erfahren Sie mehr]


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