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Aktuelles aus dem Jahr 2014

Aktuell: Unternehmer

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens muss mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden

Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Außenprüfung: Pflicht zu Vorlage eines Due-Diligence-Berichts zweifelhaft

Das Finanzgericht (FG) Münster bezweifelt, dass ein Due-DiligenceBericht zu den im Rahmen einer Außenprüfung vorlagepflichtigen Unterlagen gehört. Zumindest aber erfordere ein entsprechendes Vorlageersuchen des Finanzamts eine differenzierte Einzelfallabwägung im Rahmen der Ermessensausübung. Dabei müsse das Amt die berechtigten Informationsinteressen der Finanzverwaltung gegen die schutzwürdigen Belange des Unternehmens abwägen. Die Antragstellerin, eine Holding-GmbH, ließ zum Zweck der gemeinsam mit einer Geschäftspartnerin geplanten Erschließung neuer Geschäftsfelder eine Due-Diligence-Prüfung bei sich durchführen. Im Folgejahr veräußerte sie einen Anteil an einer Beteiligungsgesellschaft an ihren Alleingesellschafter. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der Unternehmensgruppe der Antragstellerin beabsichtigte das Finanzamt, die Angemessenheit des Kaufpreises für die Anteilsübertragung zu überprüfen und verlangte hierfür die Vorlage des Due-DiligenceBerichts. Nachdem die Antragstellerin lediglich einen „geweißten“ Bericht vorgelegt hatte, erließ das Finanzamt ein Vorlageersuchen hinsichtlich des vollständigen Berichts. [erfahren Sie mehr]


Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Absatz 1 EStG in Höhe von 25 Prozent (so genannter Abgeltungsteuersatz) ist ausgeschlossen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens zehn Prozent beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt. Dies hebt der Bundesfinanzhof (BFH) hervor. Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er gewährte dieser ein festverzinsliches Darlehen. Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Kapitalerträge mit der tariflichen Einkommensteuer. Der niedrigere Abgeltungsteuersatz sei nicht anzuwenden, weil der Kläger zu mehr als zehn Prozent an der GmbH beteiligt war. Das Finanzgericht (FG) hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Der BFH bestätigte die Auffassung des FG. Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Absatz 2 Satz 1 Nr. 1b EStG bei Gesellschafterfremdfinanzierungen verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die Ungleichbehandlung des Klägers im Vergleich zu den durch den Abgeltungsteuersatz begünstigten Steuerpflichtigen findet laut BFH ihre Rechtfertigung darin, dass bei der Finanzierung einer im Inland ansässigen GmbH keine Gefahr besteht, dass Kapital in das niedrig besteuerte Ausland verlagert wird. Da durch die Einführung des Abgeltungsteuersatzes gerade solche Verlagerungen verhindert werden sollten, würde durch eine Privilegierung der (inländischen) Gesellschafterfremdfinanzierung das gesetzgeberische Ziel verfehlt. Die Anwendung des allgemeinen (höheren) Steuertarifs führe nicht zu einer Ungleichheit, sondern stelle im Hinblick auf die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit eine größere Gleichheit her. Die von dem Kläger erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Beteiligungsgrenze von zehn Prozent teilte der BFH nicht. Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2014, VIII R 23/13 [erfahren Sie mehr]


Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen ist die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde möglich. [erfahren Sie mehr]


Beschwerde gegen Bestätigung eines Insolvenzplans: Kein vorheriger Minderheitenschutzantrag erforderlich

Eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans muss nur den besonderen Voraussetzungen des § 253 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 Insolvenzordnung (InsO) genügen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG klar. Das Gesetz verlange nicht, dass bereits vor der Planbestätigung ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO beim Insolvenzgericht gestellt worden sei. [erfahren Sie mehr]


Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Verlängerung der Abruffrist zur Regelabfrage

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat den Zeitraum zur Regelabfrage verlängert. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Während bislang der 31.10.2014 als letzter Abruf-Tag kommuniziert worden sei, hätten Unternehmen nunmehr einen Monat länger Zeit, die Kirchensteuerabzugsmerkmale ihrer Gesellschafter einzuholen. Gemäß Mitteilung des BZSt „[…] werden die Schnittstellen jedenfalls auch im November 2014 Datensätze entgegennehmen und beantworten“. [erfahren Sie mehr]


Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld: Beschränkung des Anspruchs auf Löschung in AGB kann unwirksam sein

Der Beklagte war 1997 Gesellschafter einer GmbH und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck der GbR war die Errichtung einer Arbeitshalle, die an die GmbH vermietet werden sollte. Eigentümer des zu bebauenden Grundstücks waren der Beklagte und sein Mitgesellschafter. 1997 nahm der Beklagte bei der klagenden Bank ein Darlehen auf, das er der GbR zur Verfügung stellte. Zur dessen Sicherung bestellte er gemeinsam mit seinem Mitgesellschafter eine Buchgrundschuld über 645.000 DM an dem Grundstück, die letztlich noch drei weitere Darlehen sicherte. In der Sicherungsabrede aus dem Jahr 2002 heißt es in einer von der Bank vorformulierten Klausel zur Erledigung des Sicherungszwecks: „Soweit dem Sicherungsgeber nach Erledigung des vereinbarten Sicherungszwecks ein Rückgewähranspruch auf die oben bezeichnete Grundschuld zusteht, ist dieser auf den Anspruch auf Löschung der Grundschuld beschränkt, es sei denn, dass im Zeitpunkt der Rückgewähr das Eigentum an dem belasteten Grundstück durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung gewechselt hat.“ [erfahren Sie mehr]


Auffällige Rechnungsaussteller: GmbH-Geschäftsführer muss Auskünfte über Unternehmereigenschaft einholen

Um sicherzustellen, dass die Rechnungsstellung nicht der Verschleierung einer Steuerhinterziehung der tatsächlich Leistenden dient, ist ein GmbH-Geschäftsführer bei offensichtlichen Ungereimtheiten und Auffälligkeiten bezüglich der Aussteller von Rechnungen verpflichtet, Auskünfte über die Unternehmereigenschaft der Rechnungsaussteller einzuholen. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg zum Beispiel dann, wenn die Rechnungsaussteller nicht über genügend Fahrzeuge für die Durchführung der abgerechneten Anlieferungen verfügen oder stets in Begleitung auftreten beziehungsweise sich durch einen Handlungsbevollmächtigen vertreten lassen. Obacht sei auch dann angesagt, wenn die Rechnungsaussteller bereits unmittelbar nach ihrer Gewerbeanmeldung sehr hohe Liefermengen gegen Barzahlung von fünf- beziehungsweise sechsstelligen Beträgen abrechneten. [erfahren Sie mehr]


Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, stellen keinen steuerbaren Schadensersatz dar. Dies betont das Finanzgericht (FG) Münster. Allerdings hat es die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Übertragung eines Personengesellschaftsanteils: FG Hamburg nimmt zum Anfall von Grunderwerbsteuer Stellung

Die Übertragung eines Personengesellschaftsanteils, die im rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis dem Erwerb des Eigentums an einem Grundstück oder einer Eigentumswohnung gleichkommt, unterliegt dem Gesetz zufolge wegen Gestaltungsmissbrauchs der Grunderwerbsteuer, wenn der rechtsgeschäftliche Wille der Parteien auf den Eigentumserwerb gerichtet und die Übertragung des Gesellschaftsanteils nur verständlich ist unter dem Gesichtspunkt erhoffter Steuerbefreiung wegen des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand sowie der Steuerbefreiungen nach § 6 Absatz 2 beziehungsweise § 7 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz. Trotz Verknüpfung des Gesellschaftsanteils mit einer bestimmten Eigentumswohnung ist im Beitritt zur Gesellschaft jedoch nicht unbedingt ein Gestaltungsmissbrauch zu sehen und daher kein Anspruch auf Übereignung einer schlüsselfertigen Eigentumswohnung zu besteuern, wenn die Personengesellschaft mit dem Zweck gegründet wurde, auf einem zu erwerbenden Grundstück eine Wohnungseigentumsanlage erst zu errichten, wie das Finanzgericht Hamburg entschieden hat. Das setze voraus, dass die maßgeblichen Verträge zur Bauerrichtung noch nicht abgeschlossen oder angebahnt sind, die Gesellschafter das Bauvorhaben gemeinsam durchführen und das diesbezügliche Risiko gemeinsam tragen. [erfahren Sie mehr]


Vorlage an den EuGH: Schuldet ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für wiederausgeführte Drittlandsware schuldet. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat den Gerichtshof in zwei Verfahren angerufen, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) wehren. [erfahren Sie mehr]


Betriebsaufspaltung: Auch bei Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft

Eine Betriebsaufspaltung kann nicht nur zwischen einem Personenunternehmen beziehungsweise einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft bestehen, sondern auch zwischen einer die Wirtschaftsgüter überlassenden Kapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft. In diesem Zusammenhang reicht es aus, wenn die Besitzkapitalgesellschaft die Betriebskapitalgesellschaft beherrscht, das heißt die Anteilsmehrheit hält. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. Es hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Zwischen den Beteiligten war das Vorliegen einer so genannten Betriebsaufspaltung streitig. Die klagende A AG, deren Anteile sich im Streubesitz befanden, war mittelbar über eine zwischengeschaltete GmbH an der B GmbH beteiligt. Diese stellte Druckereiprodukte her. Die Klägerin überließ der B GmbH einen Teil ihrer bebauten Grundstücke zur Miete, zum Teil aber auch im Wege der Erbpacht. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass zwischen den Gesellschaften eine (kapitalistische) Betriebsaufspaltung bestehe, sodass die Klägerin die so genannte erweiterte Grundbe- [erfahren Sie mehr]


Einkommensteuer: Versagung der Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids

Bestandskräftige Einkommensteuerbescheide können unter dem Aspekt der widerstreitenden Steuerfestsetzung geändert werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Erträge der Organgesellschaft aus ausländischer Beteiligungsgesellschaft bleiben für Gewerbesteuerzwecke in vollem Umfang außer Ansatz

Beteiligungserträge aus einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die die inländische Organgesellschaft erzielt, erhöhen den bei der Organmutter zu erfassenden Gewerbeertrag nicht, betont das Finanzgericht (FG) Münster. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Die Klägerin ist zu 100% an einer GmbH beteiligt, die ihrerseits mehr als 70% der Anteile an einer italienischen Kapitalgesellschaft hält. Zwischen der Klägerin und der GmbH besteht eine gewerbesteuerliche Organschaft. Das Finanzamt behandelte im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages der Klägerin fünf Prozent der Beteiligungserträge, die die GmbH von der italienischen Tochtergesellschaft bezogen hatte, als nicht abziehbare Betriebsausgaben im Sinne von § 8b Absatz 5 KStG. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei diese Vorschrift anwendbar, da die Organschaft nicht zu einer Besserstellung bei der Besteuerung von Dividenden führen dürfe. [erfahren Sie mehr]


Umsatzsteuer: Kleinunternehmer aufgepasst!

Ein Kleinunternehmer, der von Umsatzsteuerzahlungen befreit ist, sollte sich hüten, auf Kleinbetragsrechnungen (bis 150 Euro) seinen Rechnungsbetrag um den Zusatz „inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer“ zu ergänzen. [erfahren Sie mehr]


Allgemeine Aufwendungen von Unternehmen: Gesamte Umsätze im Besteuerungszeitraum für Aufteilung der Vorsteuerbeträge relevant

Bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens ist regelmäßig auf das Verhältnis der gesamten Umsätze im Besteuerungszeitraum abzustellen. Dies stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar, mit dem es den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ändert. [erfahren Sie mehr]


Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich

Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (vgl. § 32d Absatz 2 Nr. 1b Einkommensteuergesetz – EStG) ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. Es hat die Revision zugelassen. Das Verfahren läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 15/14. Die Klägerin hatte einer GmbH, an der sie zu 50 Prozent beteiligt war, mehrere Darlehen gewährt. Die hierfür von der GmbH im Jahr 2009 gezahlten Zinsen unterwarf das beklagte Finanzamt dem persönlichen Steuersatz der Klägerin und verwies auf die Ausnahmevorschrift für Gesellschafterdarlehen. Die Klägerin begehrte demgegenüber die Anwendung des niedrigeren Abgeltungssteuersatzes von 30 Prozent, da die Ausnahmevorschrift nach ihrer Ansicht verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber sei über den Zweck, missbräuchliche Gestaltungen zu be- [erfahren Sie mehr]


Degressive AfA nach Vornahme einer Sonder- abschreibung ausgeschlossen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat darüber entschieden, auf welche Weise eine zu hohe Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können. In seinem Urteil stellt er unter anderem klar, dass eine degressive AfA nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen ist. Nach § 7 Absatz 5 Satz 1 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG) können bei Gebäuden im Privatvermögen unter bestimmten Voraussetzungen AfA-Beträge in festen, über die Nutzungsdauer fallenden Staffelsätzen zwischen 7 und 1,25 Prozent (so genannte degressive [erfahren Sie mehr]


Umsatzsteuer: Identifizierung abgerechneter Leistung unter Verweis auf nicht beigefügte Unterlagen ausreichend

Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung kann in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. Dies hebt der Bundesfinanzhof (BFH) hervor. [erfahren Sie mehr]


Gesellschaftsanteil: Übergang wirtschaftlichen Eigentums nicht unbedingt an Eintragung ins Handelsregister gebunden

Das wirtschaftliche Eigentum an einem Gesellschaftsanteil geht bereits dann auf den Erwerber über, wenn sich der Veräußerer durch den Kaufvertrag verpflichtet, alle sich aus der Beteiligung ergebenden Rechte auszuüben und alle Handlungen vorzunehmen, die im Hinblick auf Erhaltung und Wertsteigerung der Beteiligung aus Sicht des Käufers sinnvoll sind. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 42/13 läuft. [erfahren Sie mehr]


Nachzahlungszinsen bei Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen

Der Kläger war bis zum 30.11.2010 alleiniger Gesellschafter der X GmbH sowie alleiniger Kommanditist der Y KG. Die KG und die GmbH haben jeweils ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. September bis zum 31. August. Im November 2010 veräußerte der Kläger diese Anteile beziehungsweise brachte sie in die Z GmbH ein. Aus dieser Umstrukturierung ergab sich für ihn durch Aufdeckung stiller Reserven ein Veräußerungs- beziehungsweise Einbringungsgewinn. [erfahren Sie mehr]


Reiseleistungen an Schulen und Universitäten: Regelung zur Margenbesteuerung greift

Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen und Universitäten erbringt, sind nicht nach § 4 Nr. 23 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Allerdings sei auf sie die besondere gesetzliche Regelung zur Margenbesteuerung nach § 25 UStG anzuwenden. Gleiches gelte für an Vereine erbrachte Reiseleistungen. [erfahren Sie mehr]


Kapitalabfindung der Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer: vGA?

Liegt bei einer Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung vor? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BFH – und kam zu folgendem Ergebnis: [erfahren Sie mehr]


Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs: Ausschluss von Doppelzulassungen verfassungswidrig

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die maßgeblichen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung seien verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben. Daher hat das BVerfG berufsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. [erfahren Sie mehr]


Umsatzsteuer: Unternehmerische Pflicht zu Vorfinanzierung gilt nur eingeschränkt

Unternehmer sind nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. [erfahren Sie mehr]


Abschreibung: Im Bürogebäude genügt es, dass eine Einheit bezogen werden kann

Um die Abschreibungen für ein Bürogebäude steuerwirksam geltend machen zu können, müssen nicht sämtliche Einheiten fertiggestellt sein. Mit Blick darauf, dass speziell Büros jeweils individuell nach den Wünschen der Auftraggeber eingerichtet werden, genügt es, wenn nur ein Büro bezugsfertig ist. Dazu ist es erforderlich, dass dafür die wesentlichen Bestandteile vorhanden sind, die Einheit also ausgestattet ist mit Fenstern, tragenden Innenwänden, Türen, Sanitäreinrichtungen, Heizung, Strom sowie Be- und Entlüftung. BFH, II R 58/10 vom 18.04.2012 [erfahren Sie mehr]


Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs: Erst mit Veröffentlichung der ihn bestätigenden EuGH-Rechtsprechung

Der Steuerpflichtige muss einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren, wenn die Finanzverwaltung das einschlägige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat. Dass die EuGH-Rechtsprechung der Öffentlichkeit anderweitig bekanntgeworden ist, reicht für die Aktivierung der Forderung noch nicht aus, solange die Finanzverwaltung ihre der Entstehung des Erstattungsanspruchs entgegenstehende Rechtsauffassung tatsächlich noch nicht aufgegeben hat, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klarstellt. [erfahren Sie mehr]


Kein voller Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten

Einem Unternehmer steht nur der hälftige Vorsteuerabzug zu, wenn die Leistungserbringung auch gegenüber seiner Ehegattin erfolgt, die selbst nicht unternehmerisch tätig ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Vorsteuerabzug: Finanzamt muss Gründe für Versagung wegen betrügerischen Handelns darlegen

Will das Finanzamt einen Vorsteuerabzug wegen betrügerischen Handelns versagen, so trägt es – abweichend vom allgemeinen Grundsatz – die objektive Feststellungslast für die die Versagung begründenden Umstände. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes klargestellt. [erfahren Sie mehr]


Dauernder Beschäftigungsbedarf steht Einsatz von Leiharbeitnehmern entgegen

Die Kirchensteuererhebung wird für den Bereich der Kapitalerträge modernisiert und vereinfacht. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. Für das Jahr 2014 müssten die Angehörigen der kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften zwar noch das gesetzlich vorgeschriebene Antragsverfahren nutzen, um den Kirchensteuerabzug bereits bei der Abgeltungsteuer zu veranlassen. Zum Stichtag 01.01.2015 werde aber ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet. Die dafür erforderlichen Vorarbeiten begönnen schon Anfang 2014. Das automatisierte Verfahren setzt nach Angaben des BZSt auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen der kirchensteuerrechtlichen Behandlung von Kapitalerträgen auf. Die Kirchensteuer für diese Einkunftsart werde wie bisher als Zuschlag zur Abgeltungsteuer erhoben. Ziel der Neuregelung sei, auch die Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer weitestgehend an der Quelle zu erheben. [erfahren Sie mehr]


Krankengymnast kann nebeneinander gewerblich und freiberuflich tätig sein

Ein Krankengymnast kann nebeneinander sowohl gewerblich als auch freiberuflich tätig sein. Die Tätigkeiten sind dann steuerlich getrennt zu behandeln, wenn eine Trennung zum Beispiel nach den einzelnen behandelten Patienten ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist oder der Umfang der Tätigkeit anhand bekannter Daten geschätzt werden kann. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. [erfahren Sie mehr]


Tierärztliche Zweitpraxis: Nicht bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk

Einem Tierarzt, der erhebliche Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung hat, darf die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG: Nur bei beim Empfänger einkommensteuerbaren Zuwendungen

Unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen nur Zuwendungen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei aktuellen Urteilen entschieden. [erfahren Sie mehr]


Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters zum Nennwert seines Geschäftsanteils

Es entsteht keine Schenkungsteuer, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem sogenannten Managermodell organisiert ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem aktuellen Fall entschieden. Die Frage habe insbesondere für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften große praktische Bedeutung, so das Gericht. Derartige Gesellschaften seien zuweilen in Gestalt eines Managermodells organisiert. Das Managermodell zeichne sich dadurch aus, dass regelmäßig den Seniorpartnern der Gesellschaft eine Gesellschafterstellung eingeräumt wird, für die sie nur ein Entgelt in Höhe des Nennwerts zu zahlen haben und die sie bei Beendigung ihrer Gesellschafterstellung gegen eine der Höhe nach begrenzte Abfindung zurück zu übertragen haben. [erfahren Sie mehr]


Steuerliche Gewinnermittlung: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.02.2013 entschieden, dass für Kostenüberdeckungen, die in einer Kalkulationsperiode entstanden sind und die in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte Entgelte auszugleichen sind, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden sind. [erfahren Sie mehr]


Unimog nicht kraftfahrzeugsteuerfrei

Ein Unimog ist keine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Dies hat das Finanzgericht Köln (FG) entschieden. Der Unimog sei universell einsetzbar, so zum Beispiel auch für den Transport von Personen und Gütern. Das Fortbewegen von Lasten durch das Ziehen von Anhängern stehe nicht ausreichend im Vordergrund. In dem Verfahren begehrte eine Landwirtin für ihren “DB Unimog 427/10” die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschinen. Zur Begründung legte sie ein Herstellergutachten vor, wonach der Unimog alle technischen Voraussetzungen einer Zugmaschine beziehungsweise eines Ackerschleppers erfülle. [erfahren Sie mehr]


Unternehmer darf sich bei Vorsteuerabzug auf Unionsrecht berufen

Ein Unternehmer hat das Recht, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht. Dies geht aus einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hervor, in dem es um die Abgrenzung zwischen Spring- und Schlachtpferden ging. Nach nationalem Recht unterlag die Lieferung aller Pferde dem ermäßigten Steuersatz. Unionsrechtlich ist dies nur für die Lieferung der zum Verzehr bestimmten Schlachtpferde, nicht aber auch für Springpferde zulässig. [erfahren Sie mehr]


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