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Aktuelles aus dem Jahr 2012

Aktuell: Unternehmer

Aufrechnung im Insolvenzverfahren: Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung

Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuerüberhängen in anderen Veranlagungszeiträumen) aufrechnen kann. Die Insolvenzordnung (InsO) lässt eine solche Aufrechnung im Insolvenzverfahren (und damit eine abgesonderte Befriedigung eines Insolvenzgläubigers) zwar grundsätzlich zu. Sie verbietet sie jedoch, soweit der Insolvenzgläubiger dem Schuldner erst nach Eröffnung des Verfahrens etwas schuldig geworden ist. [erfahren Sie mehr]


Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren kann falsche Verdächtigung sein

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Dies betont das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens könne dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person, zum Beispiel eine Gesellschaft, sein. Der Angeklagte stellte im Juli 2010 vor dem Amtsgericht (AG) einen Insolvenzantrag gegen eine Gesellschaft. Dabei soll er wider besseres Wissen behauptet haben, die Gesellschaft könne seiner Firma ein Darlehen nicht zurückzahlen und sei zahlungsunfähig. Gegen den Angeklagten erging im Juli 2011 ein Strafbefehl, gegen den er Einspruch einlegte. In der Folge hat ihn das AG vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft verwarf das Landgericht (LG) als unbegründet. Es lehnte eine Verurteilung des Angeklagten mit der Begründung ab, das Insolvenzverfahren sei nicht als behördliches Verfahren im Sinne der Strafvorschrift des § 164 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) anzusehen. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer über einen anderen wider besseres Wissen eine Behauptung aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder eine andere behördliche Maßnahme gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. [erfahren Sie mehr]


Straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende: Überbrückungshilfen kommen nur bei Existenz- gefährdung in Betracht

Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. [erfahren Sie mehr]


E-Bilanz: Übergangsfrist endet bald

Für Wirtschaftsjahre ab dem 01.01.2013 muss die Einreichung der Jahresabschlussbilanz in elektronischer Form erfolgen. Hierauf weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hin. Den 1,35 Millionen betroffenen Unternehmen bleibe nur noch wenig Zeit, die notwendigen Umstellungen in Buchhaltung und IT vorzunehmen. [erfahren Sie mehr]


Echte Factoring-Leistung: Keine steuerfreie Kreditgewährung

Die klagende GmbH kaufte im Streitjahr 2004 Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten. Nach ihren formularmäßigen Abrechnungsvereinbarungen mit den Ärzten war Vertragsgegenstand der „Verkauf von Forderungen der Praxis“. Die Ärzte übermittelten die entsprechenden Abrechnungsunterlagen für den einzelnen Patienten an die Klägerin und boten dieser hierdurch die jeweilige Forderung zum Kauf an. Das Kaufangebot galt als angenommen, wenn die Klägerin die Annahme nicht innerhalb von zehn Tagen ablehnte. Nach Eingang der Daten schrieb die Klägerin den Kaufpreis für die Forderung dem bei ihr für den jeweiligen Arzt geführten Konto gut. Das Guthaben war für den Arzt jederzeit abrufbar. Lehnte die Klägerin das Kaufangebot ab, wurde das Konto des betroffenen Arztes entsprechend belastet. Mit der Annahme des Kauf- und Abtretungsangebots ging das Risiko der Uneinbringlichkeit begründeter Forderungen grundsätzlich auf die Klägerin über. Die Klägerin wies in ihren Abrechnungen gegenüber den Ärzten die Gebühren und die Vorfinanzierungszinsen getrennt aus. Ihren Antrag, bei der Umsatzsteuerfestsetzung die Entgelte für die Vorfinanzierung steuerfrei zu belassen, lehnte das beklagte Finanzamt ab. [erfahren Sie mehr]


Investitionsabzugsbetrag: Erleichterte Nachweispflichten für Betriebsgründer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Er hat entschieden, dass die verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags bei neugegründeten Betrieben nicht zwingend ist. Die Entscheidung ist nach Angaben des BFH von besonderer Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen. Diese könnten die Investitionsförderung beanspruchen, wenn sie die Anlage am 31. Dezember des Vorjahres zwar noch nicht verbindlich bestellt hatten, die spätere Durchführung der Investition aber aus anderen Gründen bereits absehbar war. [erfahren Sie mehr]


Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer: Nur in begründeten Einzelfällen nicht zu erteilen

Nach § 18 Absatz 2 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung befreien, wenn die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro beträgt. Nur in begründeten Einzelfällen unterbleibt die Befreiung. [erfahren Sie mehr]


Aufgabegewinn wird auf Hinzuverdienstgrenze angerechnet

Bei einem Selbstständigen, der eine vorgezogene Altersrente erhält, ist der Gewinn aus der Aufgabe des Betriebs auf die Hinzuverdienstgrenze anzurechnen. Das kann zum Wegfall der Rente führen. [erfahren Sie mehr]


Gewerbesteuermessbescheide werden nicht ausgesetzt

Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten (1 BvL 8/12) rechtfertigt nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides, wenn dem Steuerpflichtigen irreparable Nachteile drohen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Gegen die Beschlüsse sind beim Bundesfinanzhof Beschwerden eingelegt worden. [erfahren Sie mehr]


Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft

Unternehmer, die grundsätzlich verpflichtet sind, die in ihren Lieferungen und Leistungen enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, können ihrerseits Umsatzsteuerbeträge, die sie an andere Unternehmer für Lieferungen oder Leistungen für ihr eigenes Unternehmen zu zahlen haben, als sog. Vorsteuern von der eigenen Umsatzsteuerzahllast abziehen. [erfahren Sie mehr]


UmwSt-Erlass 2011: Steuerberaterverband fordert Anpassungen

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Passivierung „angeschaffter“ Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot (Urteil vom 14.12.2011, I R 72/10) soll in den Umwandlungssteuererlass 2011 einfließen. Dies fordert am 23.07.2012 der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). [erfahren Sie mehr]


Beteiligungsgewinn: Nicht bei Verschmelzung zweier Schwesterpersonengesellschaften zunächst aufeinander und dann auf Muttergesellschaft

Für den Fall, dass zwei Schwesterpersonengesellschaften zunächst aufeinander und dann auf die Muttergesellschaft verschmolzen werden, entsteht – entgegen dem Inhalt des Umwandlungssteuererlasses – kein Beteiligungsgewinn. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. [erfahren Sie mehr]


Gewerbesteuer: Abschaffung der Abziehbarkeit als Betriebsausgabe auf dem Prüfstand

Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist ein Verfahren anhängig, in dem es um die Frage geht, ob die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 erfolgte Abschaffung der Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe als sogenannte Gegenfinanzierungsmaßnahme verfassungsgemäß ist. Strittig ist nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt), ob es Rechtfertigungsgründe für die Verletzung des objektiven Nettoprinzips gibt. Nach diesem Prinzip seien Betriebsausgaben nämlich grundsätzlich steuerlich abziehbar. [erfahren Sie mehr]


Kfz-Steuer für zur Insolvenzmasse gehörendes Kfz ab Insolvenzeröffnung aus der Masse zu befriedigen

Die Kfz-Steuer, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entsteht, ist dann eine Masseverbindlichkeit im Sinne der Insolvenzordnung (InsO), wenn das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist. Nach zwei Urteilen des Finanzgerichts (FG) Schleswig-Holstein gilt dies unabhängig davon, ob die Steuer für einen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Entrichtungszeitraum bereits entrichtet war. Die mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums entstehende KfzSteuer-Zahlungsschuld sei kein „begründeter Vermögensanspruch“ im Sinne des § 38 InsO und damit keine Insolvenzforderung, soweit der steuerrelevante Sachverhalt des Haltens des Fahrzeugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht werde, so das FG. [erfahren Sie mehr]


Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer

Werden Mahlzeiten (Essen plus ein Getränk) unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben, sind Mittag- und Abendessen sowie Frühstück mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt noch der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. Sie gelten einheitlich bei allen Arbeitnehmern in allen Bundesländern. [erfahren Sie mehr]


Wer sich nur um Mängel kümmert, hat ein Gewerbe

Hat sich ein Selbstständiger darauf spezialisiert, Mängel von Fußbodenbelägen zu beheben, so erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er übt keine „einem Ingenieur oder Architekten ähnliche Tätigkeit“ aus. [erfahren Sie mehr]


Ertragsteuerliche Organschaft: Organträgerin muss ganzjährig gewerblich tätig sein

Eine Personengesellschaft, die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat, kann nicht Organträgerin sein. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Es ist unwahrscheinlich, dass ein Porsche Carrera nur dienstlich genutzt wird

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung werden dienstlich angeschaffte und genutzte Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken „zur Verfügung stehen“, auch tatsächlich privat genutzt. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins. [erfahren Sie mehr]


Firmenfortführung: Nicht bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

Eine Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 Handelsgesetzbuch (HGB) – hier: für Steuerschulden – ist ausgeschlossen, wenn es sich bei der „übernommenen Firma“ um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) handelt und der „Übernehmende“ deren Geschäftsbezeichnung beibehält. Dies betont das Finanzgericht (FG) Münster. [erfahren Sie mehr]


Mehrwertsteuer: Sätze steigen 2012 innerhalb der EU weiter an

Die Mehrwertsteuersätze steigen innerhalb der Europäischen Union im Jahr 2012 weiter an. Nach anhaltendem Rückgang steigen auch Körperschaft- und Spitzeneinkommensteuersätze langsam. Dies meldet die Europäische Kommission. [erfahren Sie mehr]


Verfahrensrecht: Wenn ein nicht erschienener Geschäftsführer den „Schwanz einzieht“

Ein Richter darf durchaus in „salopper bis derber Art“ seine Enttäuschung darüber ausdrücken, dass in einem Verfahren ein Vertreter der beklagten Partei (hier deren GmbH-Geschäftsführer) trotz Anordnung des „persönlichen Erscheinens“ nicht zum Verhandlungstermin gekommen ist. [erfahren Sie mehr]


Verkaufspavillon: Kein Gebäude im Sinne des Bewertungsrechts

Ein Verkaufspavillon ist für die Einheitsbewertung zu grundsteuerlichen Zwecken nicht als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzusehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Pavillons entschieden, in dem Brezelteiglinge gebacken und verkauft werden. [erfahren Sie mehr]


Investitionsabzugsbetrag hängt von der Nutzung des angeschafften Gegenstandes ab

Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes ein Investitionsabzugsbetrag gebildet, darf der erworbene Gegenstand in den ersten zwei Jahren nur in einem Betrieb des Steuerpflichtigen genutzt werden. Ein Selbstständiger hatte zwei Betriebe – einen landwirtschaftlichen und einen gewerblichen. Der Gewerbebetrieb bildete einen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines Mähdreschers. Der Kauf der Maschine erfolgte planmäßig. Genutzt wurde diese allerdings nur zu 80% im Gewerbebetrieb. Der verbleibende Nutzungsanteil von 20% entfiel auf den landwirtschaftlichen Betrieb. [erfahren Sie mehr]


Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt voller Rechtmäßigkeitskontrolle durch Finanzgericht

Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum, wonach sie ihrer Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde legen könnte. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Köln hervor. [erfahren Sie mehr]


Betriebsprüfer kommen zeitiger ins Haus

Ab 2012 gibt es eine Außenprüfung im Jahrestakt, die bundeseinheitlich geregelt ist. Das soll zur Erhöhung der Planungssicherheit auf Seiten der Unternehmen und auch der Finanzverwaltung beitragen und ergibt sich aus einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung. Die einzelnen Finanzämter dürfen sich dabei die Steuerpflichtigen nach eigenem Ermessen auswählen, die für eine zeitnahe Betriebsprüfung in Betracht kommen. Die Visite bei den Firmen vor Ort gilt als zeitnah, wenn die Prüfungsperiode einen oder mehrere aktuelle Besteuerungszeiträume umfasst und die Bereitschaft von Unternehmen und Finanzbehörde zu Effizienz und Kooperation vorliegt. Das beinhaltet zumindest den letzten Veranlagungszeitraum, für den eine Steuererklärung abgegeben wurde. Eine zeitnahe Betriebsprüfung kann also nur für die Zeiträume durchgeführt werden, zu denen dem Finanzamt rechtsverbindliche und vollständige Formulare nebst Anlagen und bei Gewerbetreibenden auch Bilanzen vorliegen. Bevor alles beginnt, müssen die Finanzbeamten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Überwachungsbehörde mitteilen, welche Firmen sie ausgewählt haben. Bei großen Konzernen schickt das BZSt dann je nach Bedarf auch schon mal einen Bundesprüfer, wenn etwa ausländische Betriebsstätten existieren oder das Unternehmen auf mehrere Regionen verteilt ist. [erfahren Sie mehr]


Betriebsprüfung: Beamte müssen Willkür- und Schikaneverbot beachten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem am 14. März 2012 veröffentlichten Urteil (Az. VIII R 8/09) entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. [erfahren Sie mehr]


Keine vGA bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung

Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Richter ließen die Revision zum Bundesfinanzhof zu. Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, bei der seine Ehefrau als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist. Die GmbH führte für die Ehefrau seit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses Rentenversicherungsbeiträge ab. Eine Überprüfung des Sozialversicherungsträgers kam zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Er erstattete deshalb im Streitjahr 2006 die bisher entrichteten Rentenversicherungsbeiträge. Dabei wurde der Arbeitgeberanteil an die GmbH ausbezahlt. Diese leitete den Erstattungsbetrag an die Ehefrau weiter. [erfahren Sie mehr]


Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Pflicht zu elektronischer Abgabe verfassungsgemäß

Die gesetzliche Verpflichtung des Unternehmers, die UmsatzsteuerVoranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. [erfahren Sie mehr]


Betriebseröffnung: Nachweis der Investitionsabsicht setzt keine verbindliche Bestellung voraus

Der Nachweis einer Investitionsabsicht im Sinne des § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) kann in den Fällen der Betriebseröffnung nicht nur durch eine verbindliche Bestellung geführt werden. Vielmehr kann er auch in anderer Form erfolgen, wie das Finanzgericht (FG) Münster be- [erfahren Sie mehr]


Darf die falsche Rechnung rückwirkend korrigiert werden?

Beanstandet das Finanzamt eine formal fehlerhafte Rechnung, kann der Leistungsempfänger erst in dem Monat Vorsteuer abziehen, in dem der andere Unternehmer diese Rechnung korrigiert. Da ein Fehler oft erst nach Jahren durch die Betriebsprüfung auffällt, kommt es in der Praxis meist zu Nachzahlungen mit Steuerzinsen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst zu einem Fall aus Ungarn entschieden, dass der Vorsteuerabzug rückwirkend erfolgen darf, wenn der Unternehmer dem Finanzamt eine berichtigte Rechnung vorlegt, nachdem die vorherige als fehlerhaft beanstandet worden war (Az. Rs. C–368/09). Das hat dann die positive Folge, dass keine Verzinsung eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs mehr erfolgt, wenn die Rechnung korrigiert wird. [erfahren Sie mehr]


Gewerbesteuer: Vorschriften über Hinzurechnung von Zinsen und Mieten verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg beschlossen, das die zugrunde liegenden Vorschriften für verfassungswidrig hält. [erfahren Sie mehr]


Kein Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Verfahren den Abzug von Vorsteuern bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen („non-performing loans“) ausgeschlossen. [erfahren Sie mehr]


Betriebsaufspaltung: Halbabzugsverbot bei Verzicht auf Pachtzahlungen

Verzichtet das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen vorübergehend auf Pachtzahlungen, kann es die mit dem verpachteten Betriebsvermögen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Hinweis Gewerblicher Umsatzanteil von über fünf Prozent führt insgesamt zu gewerblichen Einkünften

Lediglich bei einem „äußerst geringen Anteil“ gewerblicher Umsätze an den Gesamtumsätzen einer Personengesellschaft entfällt nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die sogenannte Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach die gesamte mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt. Dies betont das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein. Seiner Ansicht nach ist bei einem Anteil des gewerblichen Umsatzes am Gesamtumsatz von über fünf Prozent kein solch „äußerst geringer Anteil“ mehr anzunehmen. Im Streitfall führte das dazu, dass angesichts eines gewerblichen Anteils der Mieteinnahmen von 6,31 Prozent an den Gesamteinnahmen auch die anderen (Miet)Einkünfte der (vermögensverwaltenden) Gesellschaft als gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren waren. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine aus Eltern und ihren beiden Kindern bestehende, im Wesentlichen Immobilienvermögen verwaltende GbR eigens hierfür hergerichtete Räumlichkeiten in einer ihrer vermieteten Immobilien zum Betrieb einer Spielhalle an eine GmbH vermietet, deren alleinige Gesellschafter der Vater und eines der Kinder waren. Das Finanzamt hatte – nach Auffassung des FG zu Recht – nach einer Betriebsprüfung im Hinblick auf eine personelle und sachliche Verflechtung insoweit eine Betriebsaufspaltung angenommen, die [erfahren Sie mehr]


Investitionsabzugsbetrag: Kein Ansatz bei Nutzung in mehreren Unternehmen

Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschaften können, soweit bestimmte Größenklassen nicht überschritten sind, für die künftige Anschaffung eines abnutzbaren beweglichen Anlagegutes bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten gewinnmindernd über einen Investitionsabzugsbetrag abziehen, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut fast ausschließlich betrieblich genutzt werden soll. Diese Voraussetzung galt bei der vorherigen Ansparabschreibung noch nicht. Fast ausschließlich bedeutet, dass der Gegenstand weniger als zehn Prozent für private Zwecke verwendet werden darf. Wird das Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Geschäftsjahr der Anschaffung folgenden Jahres fast ausschließlich betrieblich genutzt, wird der Investitionsabzug rückgängig gemacht. Die Nutzungsvoraussetzung ist insbesondere beim Pkw immer wieder ein Streitpunkt, denn der Wagen wird anders als eine Maschine in der Regel auch für Freizeitfahrten genutzt. Streicht das Finanzamt die Förderung aufgrund der vom Selbstständigen prognostizierten privaten Nutzung von über 10 Prozent, gibt es keine vorzeitige Steuerminderung. [erfahren Sie mehr]


Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht

Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des EU-Rechts beruft. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor. [erfahren Sie mehr]


Anlage EÜR: Pflicht zu Abgabe beruht auf wirksamer Rechtsgrundlage

Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-ÜberschussRechnung (EÜR) ermitteln, sind seit 2005 verpflichtet, der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck, den die Finanzverwaltung als „Anlage EÜR“ bezeichnet, sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und -ausgaben vor, die zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll. Geklagt hatte ein Schmied. Er hatte seiner Steuererklärung die von einem großen deutschen Buchführungsunternehmen erstellte Gewinnermittlung beigefügt und argumentiert, zu mehr sei er nicht verpflichtet. Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR ist nicht im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt, sondern in § 60 Abs. 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben. Es reiche nicht aus, dass nur der Verordnungs- [erfahren Sie mehr]


Kann das Fahrtenbuch noch geändert werden, ändert das Finanzamt die Anerkennung

Auch ein dem Grunde nach anzuerkennendes Fahrtenbuch, das ein Unternehmer für seinen auch privat genutzten Pkw führt, muss vom Finanzamt nicht berücksichtigt werden, wenn die Aufzeichnungen im Laufe des Jahres nur lose geführt werden und – sich auch daraus ergebend – noch nachträglich geändert werden können. Der Bundesfinanzhof beanstandete die Führung eines Fahrtenbuches in einer MS-Excel-Datei, die von handschriftlich gefertigten Aufzeichnungen bedient wurde. Das entspreche nicht einer ordnungsgemäß geführten Datei, da sie Manipulationsmöglichkeiten einschließe. BFH, Urteil vom 12.07.2011, VI B 12/11 [erfahren Sie mehr]


Keine Ein-Prozent-Regelung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines ausschließlich privat genutzten Pkw

Ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen Pkw unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, muss Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, wenn er den Pkw ausschließlich privat nutzt. Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sogenannten Ein-ProzentRegelung kommt insoweit nicht in Betracht. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Steuerliche Neuregelungen: Das ändert sich 2012 für Gewerbetreibende

Der Fiskus hat im Jahr 2011 viel auf den Weg gebracht und beschert privaten wie betrieblichen Steuerzahlern viele Änderungen, pünktlich ab dem 1. Januar 2012 mit dem Start der Silvesterraketen. Nachfolgend wichtige Informationen für Unternehmer und Freiberufler. Elektronische Rechnungen: Die Bundesregierung hat die elektronische Rechnungsstellung durch die Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung vereinfacht. Hierbei werden die bisher sehr hohen Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen erheblich herabgesetzt und liberalisiert. Das bedeutet, dass kein bestimmtes technisches Übermittlungsverfahren vorgeschrieben ist. Der Rechnungsaussteller ist vielmehr frei in seiner Entscheidung, in welcher Weise er Rechnungen übermittelt, sofern der Empfänger dem zugestimmt hat. Eine elektronische Signatur ist nicht mehr vorgeschrieben, kann aber gleichwohl wie zuvor schon verwendet werden. Der Vereinfachungseffekt für den Unternehmer besteht darin, dass er auf aufwendige Signatur- oder Datenaustauschverfahren verzichten und stattdessen auf vorhandene innerbetriebliche Kontrollverfahren zurückgreifen kann, die er bereits aus betriebswirtschaftlichen Gründen zur Überprüfung seiner Zahlungsverpflichtungen verwendet. Liquiditätsvorteil: Die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten – sogenannte Ist-Versteuerung – maßgebliche Umsatzgrenze wurde zum 1. Juli 2009 bundeseinheitlich auf 500.000 Euro angehoben. Die Maßnahme war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Die Umsatzgrenze von 500.000 Euro wird nunmehr auf Dauer beibehalten. Die Unternehmen erhalten hierdurch mehr Planungssicherheit und müssen die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt abführen, wenn der Kunde tatsächlich bezahlt hat. Die Vorsteuer aus den Rechnungen darf er weiterhin schon vorher geltend machen. Auslandsumsätze: Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 an werden die Beleg- und Buchnachweispflichten für Ausfuhrlieferungen außerhalb des EU-Raums an die bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren – sogenanntes Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ – angepasst. Außerdem werden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen innerhalb der EU einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen geschaffen: Für innergemeinschaftliche Lieferungen ist sowohl in Beförderungs- als auch in Versendungsfällen der gesetzlich vorgeschriebene Belegnachweis mit einer sogenannten Bestätigung vom Empfänger zu führen. [erfahren Sie mehr]


Hinweis Gewerbesteuer: Viele Freiberufler müssen nicht zahlen

Die Länder haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt, das den Anlegerschutz im so genannten Grauen Kapitalmarkt erhöhen soll. [erfahren Sie mehr]


Ist-Versteuerung: Höhere Umsatzgrenze bleibt

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. November 2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet. Dieses regelt die Fortgeltung der Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten – die sogenannte IstVersteuerung. [erfahren Sie mehr]


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