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Aktuelles aus dem Jahr 2016

Aktuell: Kapitalanleger

„Kleine Anfrage“ zu steigenden Kontoführungs- gebühren

Die steigenden Kontoführungsgebühren vieler Banken sind Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie sie mit „Banken, die durch komplizierte Gebührenmodelle die verbraucherschützende Transparenz umgehen“, verfahren will. Mehrere Fragen betreffen besonders hohe Gebühren für sogenannte Basiskonten, die Banken aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung an sozial Schwache vergeben müssen. Auch die „starke Benachteiligung von Menschen, die ihre Bankgeschäfte aus Sicherheitsabwägungen oder aufgrund mangelnder technischer Kenntnisse nicht online durchführen möchten oder können“, wird thematisiert. [erfahren Sie mehr]


Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten

Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Absatz 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Bareinzahlungen auf betriebliches Konto: Steuerpflichtiger muss bei Prüfung des Vorliegens von Einlagen verstärkt mitwirken

Leistet der Steuerpflichtige Bareinzahlungen auf sein betriebliches Bankkonto, ist er bei der Prüfung, ob Einlagen gegeben sind beziehungsweise wo die Mittel herkommen, nach § 90 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. [erfahren Sie mehr]


Bayerische Initiative zur geplanten Reform der Bankenaufsicht

Bayern möchte kleine und mittelständische Unternehmen vor negativen Folgen durch die geplante Reform der Bankenaufsicht bewahren. In einer am 14. Oktober 2016 vorgestellten Entschließung setzt sich Bayern kritisch mit der sog. Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) auseinander. Dieser hatte in Folge der schweren Finanzkrise der Jahre 2008/2009 eine Vielzahl von Maßnahmen erarbeitet, um die Solidität der Banken sowie die Stabilität des Bankensektors zu erhöhen. Bei den aktuellen Reformplänen des Ausschusses stehen nun vor allem die aufsichtsrechtlichen Vorgaben zur Risikomessung und zur Eigenkapitalanforderung bei den Banken im Vordergrund. [erfahren Sie mehr]


Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen

Im Zusammenhang mit den „Settlement Proposals“ der Republik Argentinien vom 17.2.2016 und vom 15.8.2016 hat das Bundesfinanzministerium einen koordinierten Ländererlass veröffentlicht. [erfahren Sie mehr]


Depotübertragung: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juni 2016 II R 41/14 hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). [erfahren Sie mehr]


„Cum-Ex-Geschäfte“ werden untersucht

Der Deutsche Bundestag soll einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die zwischen 1999 und 2012 vollzogene Praxis der „Cum-ExGeschäfte“ aufklären soll. Bei diesen Steuergestaltungen sei es zur Erstattung von zuvor nicht gezahlten Steuern gekommen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen (BT-Drs. 18/6839). Der Untersuchungsausschuss soll aus acht Mitgliedern bestehen und entsprechend vielen Stellvertretern. Wie die Fraktionen erläutern, wurde bei den „Cum-Ex-Geschäften“ mittels Leerverkäufen eine Situation herbeigeführt, in der eine Aktie rechtlich gesehen für eine kurze Zeit scheinbar mehrere Eigentümer hatte. Der Zeitraum sei dabei so gewählt worden, dass in ihn die Auszahlung der Dividende fiel. Das habe dazu geführt, dass für eine nur einmal an die Finanzbehörden abgeführte Kapitalertragsteuer mehrere Steuerbescheinigungen ausgestellt worden seien. Die Kapitalertragsteuer sei dadurch mehrfach auf die Steuern der verschiedenen Eigentümer angerechnet worden, was zu mehrfachen Entlastungen an anderer Stelle geführt habe, obwohl es die entsprechende Belastung nur einmal gegeben habe. Wie die Fraktionen in ihrem Antrag schreiben, wird der durch „Cum-Ex-Geschäfte“ entstandene Schaden auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. [erfahren Sie mehr]


Kapitaleinkünfte ab 2009: Ausschluss individuellen Werbungskostenabzugs mit Verfassung vereinbar

Der Ausschluss des individuellen Werbungskostenabzugs gemäß § 20 Absatz 9 Einkommensteuergesetz 2009 (EStG) für Kapitaleinkünfte ab [erfahren Sie mehr]


Prospekthaftung gegen Finanz-Dienstleistungsunternehmen aus Hannover: Ansprüche der Anleger bereits verjährt

Elf Anleger sind vor dem Landgericht (LG) Osnabrück mit ihren Klagen gegen ein in Hannover ansässiges Finanz-Dienstleistungsunternehmen gescheitert. Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche seien bereits verjährt, entschied das Gericht. [erfahren Sie mehr]


Cum/Ex-Aktiengeschäfte: Doppelte Anrechnung von Kapitalertragsteuer ausschließendes Urteil rechtskräftig

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 10.02.2016 (4 K 1684/14), in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den so genannten Cum/ex-Geschäften entschieden wurde, ist nunmehr rechtskräftig. Die betroffene Bank habe trotz Zulassung keine Revision eingelegt, teilt das Gericht mit. [erfahren Sie mehr]


Zinssatz-Swap-Verträge: BGH konkretisiert Beratungspflichten der Bank

Der Bundesgerichtshof konkretisiert in einem aktuellen Urteil die Pflichten von Banken, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Konkret ging es um die  Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen. [erfahren Sie mehr]


Besteuerung von Stock Options

Das FG Hamburg hatte es mit einem Sonderfall zu tun, denn der betroffene Arbeitgeber übte sein Optionsrecht nicht selbst aus, sondern übertrug seine Rechte durch einen Treuhandvertrag auf seine Mutter. Dieser Treuhandvertrag hielt nach Auffassung des Gerichts einem Drittvergleich stand, das heißt, er wäre so auch zwischen nicht verwandten Personen abgeschlossen worden. Ebenfalls wichtig: Der Vertrag wurde, davon waren die Richter überzeugt, auch tatsächlich durchgeführt. [erfahren Sie mehr]


Steuergeheimnis steht Anzeigepflicht einer Bank nicht immer entgegen

Es ist mit EU-Recht (konkret: Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vereinbar, wenn eine Regelung eines EU-Mitgliedstaats vorsieht, dass Kreditinstitute mit Sitz in diesem Mitgliedstaat den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbstständigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Ablebens des Eigentümers dieser Vermögensgegenstände, der im erstgenannten Mitgliedstaat Steuerinländer war, anzeigen müssen. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofes [erfahren Sie mehr]


Cum/Ex-Geschäfte: Banken wiesen auf Steuerlücke hin

Bankenvertreter haben am 02.06.2016 im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass vonseiten der Finanzinstitute zum Teil bereits seit Anfang der 1990er Jahre versucht worden sei, Steuerlücken bei Aktiengeschäften zu schließen. Die Finanzverwaltung sei auf diese Probleme aufmerksam gemacht worden, habe aber lange gebraucht, um diese Lücken zu schließen. [erfahren Sie mehr]


Investmentfonds: Grünes Licht für andere Besteuerung

Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg zu einem neuen Besteuerungsrecht für Investmentfonds freigemacht. Er beschloss in seiner Sitzung vom 08.06.2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (BTDrs. 18/8045). Die Fraktion Die Linke stimmte mit „Nein“, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor noch 24 Änderungsanträge durchgesetzt. [erfahren Sie mehr]


Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehende Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik in Deutschland unzulässig sind. [erfahren Sie mehr]


Bundesregierung gegen Streubesitz-Steuer

Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Streubesitz‑Steuer ab. Der Bundesrat dagegen verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Diese habe die Bundesregierung [erfahren Sie mehr]


Erbschaftsteuerfestsetzung: Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds

Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. [erfahren Sie mehr]


Ausblick: Das will der BFH 2016 entscheiden

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen stehen für 2016 zwei interessante Fälle auf der Agenda des Bundesfinanzhofs: [erfahren Sie mehr]


BCI-Betrugsfall: Verurteilungen sind rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilungen der sechs Angeklagten im Betrugsfall um die Business Capital Investors Corporation (BCI) wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges beziehungsweise wegen Betruges oder Beihilfe dazu bestätigt. Das Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf, das auf Freiheitsstrafen zwischen zehn Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten erkannt hatte, ist damit rechtskräftig. [erfahren Sie mehr]


Dividendenstripping laut Bundesregierung teilweise zulässig

Bestimmte Konstellationen des Dividendenstrippings sind offenbar zulässig. In einer Antwort (BT-Drs. 18/7213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/6863) verweist die Bundesregierung insoweit auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH), der für bestimmte Konstellationen die Zulässigkeit festgestellt habe. Ob in anderen Konstellationen die Grenzen des Gestaltungsmissbrauchs überschritten seien, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Wie hoch die Steuerausfälle durch Dividendenstripping sind, könne die Bundesregierung nicht sagen. Es gebe „keine geeigneten Erkenntnisquellen“. [erfahren Sie mehr]


Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank

Wenn eine Bank ein Darlehen kündigt, weil der Darlehensnehmer mit den Zahlungen im Verzug ist, darf sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. [erfahren Sie mehr]


Online-Banking: Bank muss aufgrund einer PhishingAttacke entstandenen Schaden ausgleichen

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat eine Bank zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den ein Nutzer ihres Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phishing-Attacke erlitten hat. Dabei betont das LG, dass es die Bank sei, die gegebenenfalls nachweisen müsse, dass es sich bei den Zahlungsvorgängen um solche gehandelt hat, die der Kunde autorisiert hat. [erfahren Sie mehr]


Rechtsschutzversicherung: Kapitalanlagegeschäfte dürfen ausgeschlossen werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung den Schutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Glücksspielen, Spekulations- und Kapitalanlagegeschäften grundsätzlich ausschließen darf. [erfahren Sie mehr]


Bankrecht: Wer mit der SCHUFA nichts zu tun haben will, kann keinen Dispo durchsetzen

Ein Geldinstitut (hier eine Sparkasse) ist nicht verpflichtet, einer Kundin einen Dispokredit einzuräumen, wenn diese nicht bereit ist, eine Bedingung zu erfüllen, die für die Bank wichtig ist. Das entschied das LG Kleve. [erfahren Sie mehr]


Betriebliches Langzeitkonto kann für vieles praktisch sein

Gehalt nicht auszahlen lassen, sondern bunkern, also in die Zukunft verschieben. Das funktioniert mit einem betrieblichen Langzeitkonto. So können Sie unter Umständen später eine längere Auszeit vom Job oder auch (ganz ähnlich wie bei der Altersteilzeit) einen vorzeitigen Ruhestand finanzieren. [erfahren Sie mehr]


Dividenden-Strippings: Bundesregierung soll steuerliche Zulässigkeit prüfen

Nach der steuerrechtlichen Zulässigkeit des Dividenden-Strippings erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/6863). Die Bundesregierung soll darlegen, ob diese Form des Aktienkaufs- und Verkaufs rund um den Dividendentermin eine zulässige Form der Steuergestaltung ist. Außerdem wird gefragt, welche Möglichkeiten es gibt, die Steuerausfälle aus dem DividendenStripping ganz oder teilweise zu vermeiden. [erfahren Sie mehr]


Liechtenstein: EU-Parlament besiegelt Ende des Bankgeheimnisses

Am 02.12.2015 hat das Europäische Parlament ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein gebilligt. Mit der im Oktober 2015 unterzeichneten Vereinbarung, die 2018 wirksam wird, sollen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpft werden. Nach dem Abkommen werden die EU und Liechtenstein automatisch Informationen über die Finanzkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. Die auszutauschenden Informationen beziehen sich nicht nur auf Zinserträge und Dividenden, sondern auch auf Kontostände und Einkünfte aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten. Steuerpflichtigen soll es so erschwert werden, Kapital am Fiskus vorbeizuschleusen. [erfahren Sie mehr]


Xetra-Gold gilt steuerlich wie physischer Goldbesitz

Das jahrelange Tauziehen um die Besteuerung von Xetra-Gold ist beendet. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in oberster Instanz, dass Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold nach einer Mindesthaltedauer von einem Jahr nicht unter die Abgeltungssteuer fallen. [erfahren Sie mehr]


„Cum-Ex-Geschäfte“ werden untersucht

Der Deutsche Bundestag soll einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die zwischen 1999 und 2012 vollzogene Praxis der „Cum-ExGeschäfte“ aufklären soll. Bei diesen Steuergestaltungen sei es zur Erstattung von zuvor nicht gezahlten Steuern gekommen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen (BT-Drs. 18/6839). Der Untersuchungsausschuss soll aus acht Mitgliedern bestehen und entsprechend vielen Stellvertretern. Wie die Fraktionen erläutern, wurde bei den „Cum-Ex-Geschäften“ mittels Leerverkäufen eine Situation herbeigeführt, in der eine Aktie rechtlich gesehen für eine kurze Zeit scheinbar mehrere Eigentümer hatte. Der Zeitraum sei dabei so gewählt worden, dass in ihn die Auszahlung der Dividende fiel. Das habe dazu geführt, dass für eine nur einmal an die Finanzbehörden abgeführte Kapitalertragsteuer mehrere Steuerbescheinigungen ausgestellt worden seien. Die Kapitalertragsteuer sei dadurch mehrfach auf die Steuern der verschiedenen Eigentümer angerechnet worden, was zu mehrfachen Entlastungen an anderer Stelle geführt habe, obwohl es die entsprechende Belastung nur einmal gegeben habe. Wie die Fraktionen in ihrem Antrag schreiben, wird der durch „Cum-Ex-Geschäfte“ entstandene Schaden auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. [erfahren Sie mehr]


Kapitaleinkünfte ab 2009: Ausschluss individuellen Werbungskostenabzugs mit Verfassung vereinbar

Der Ausschluss des individuellen Werbungskostenabzugs gemäß § 20 Absatz 9 Einkommensteuergesetz 2009 (EStG) für Kapitaleinkünfte ab [erfahren Sie mehr]


Prospekthaftung gegen Finanz-Dienstleistungsunternehmen aus Hannover: Ansprüche der Anleger bereits verjährt

Elf Anleger sind vor dem Landgericht (LG) Osnabrück mit ihren Klagen gegen ein in Hannover ansässiges Finanz-Dienstleistungsunternehmen gescheitert. Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche seien bereits verjährt, entschied das Gericht. [erfahren Sie mehr]


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