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Aktuelles aus dem Jahr 2012

Aktuell: Kapitalanleger

Hinweis

Nach dem am 10.10.2012 veröffentlichten Beschluss ist die fast vollständige steuerliche Freistellung beim Erben und Schenken von betrieblichem Vermögen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig. Diese Beanstandungen zum privilegierten Betriebsvermögen bei der Erbschaftsbesteuerung wirken auf die künftige Vermögenssteuer. Denn bei einer Wiedereinführung ist, wie oben aufgeführt, geplant, Betriebsvermögen zu begünstigen. [erfahren Sie mehr]


Kapitalertragsteuer: Bei Widerruf der Anrechnungsbescheinigung andere Beweismittel vorlegen

Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden- beziehungsweise Dividendenkompensationszahlungen anhand anderer geeigneter Beweismittel nachzuweisen. Dies betont das Finanzgericht (FG) Hessen. Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das die Verwaltung eigener Vermögenswerte zum Gegenstand hatte. Von 2006 bis 2008 tätigte sie Geschäfte mit marktgängigen dividendenberechtigten Aktien deutscher Aktiengesellschaften, die überwiegend im DAX 30 und vereinzelt in M-DAX gelistet waren. Die Aktien wurden kurz vor beziehungsweise am Tag der jeweiligen Hauptversammlung „cum dividende“ gekauft und kurz nach der Dividendenzahlung wieder verkauft. Dazu hatte die Antragstellerin einer Bank, die zugleich ihre Konten- und Wertpapierdepots führte, einen schriftlichen Auftrag zur Ausführung von Wertpapier- und Derivatgeschäften erteilt. [erfahren Sie mehr]


Vermögensteuer: Bundesländer arbeiten an der Wiedererhebung

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte sind hohe Einkommen und Vermögen in den meisten EU- und OECD-Ländern steuerlich entlastet worden, so auch in Deutschland. In diesem Zeitraum sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen deutlich gestiegen, während die Lohneinkommen weit weniger starke Zuwächse aufwiesen. Gleichzeitig hat die Konzentration der Vermögensverteilung stark zugenommen. Im internationalen Vergleich werden Vermögen in Deutschland niedrig besteuert. Das Aufkommen sämtlicher vermögensbezogener Steuern beträgt rund 0,9 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist weniger als die Hälfte der Durchschnittsbelastung der OECD- oder der EU-Staaten. [erfahren Sie mehr]


Berücksichtigung gezahlter Stückzinsen bei Ehegatten

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt nimmt aktuell Stellung zu der Frage, ob die auszahlenden Stellen bei Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben, die von einem Ehegatten gezahlten Stückzinsen bei Kapitalerträgen des anderen Ehegatten berücksichtigen dürfen. [erfahren Sie mehr]


Geldanlage Prokon: Verkaufsprospekt enthält irreführende Werbung

Der Verkaufsprospekt der Geldanlage Prokon enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen „maximalen Flexibilität“ der Anlage. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden. Es gab damit der Verbraucherschutzzentrale Hamburg Recht, die auf Unterlassung der Werbung geklagt hatte. [erfahren Sie mehr]


Immobilienfonds-Anleger: Mit Klage gegen Fonds- und Treuhandgesellschaft gescheitert

16 Anleger sind mit ihren Klagen gegen eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftsdienst AWD auf Schadenersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000 Euro gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass der Prospekt entgegen der Ansicht der Anleger nicht fehlerhaft gewesen sei. Eine überhöhte und damit aufklärungspflichtige Provisionszahlung an den AWD hatten die Kläger nicht nachweisen können. Andere Ansprüche bewertete das OLG, wie schon die Vorinstanz, als verjährt. Die Kläger hatten Anfang bis Mitte der 1990er Jahre Anteile an einem Immobilienfonds erworben, der ein Wohn- und Geschäftsgebäude in Berlin errichtete und betrieb. Die AWD GmbH hatte den Verkauf vermittelt. Nachdem die Renditen nicht den Vorstellungen der Kläger entsprochen hatten, nahmen sie die beteiligten Gesellschaften und den AWD auf Rückzahlung der Einlagen gegen Rückgabe der Fondsanteile in Anspruch. Die Kläger warfen den Beklagten vor, der Prospekt sei in mehreren Punkten fehlerhaft gewesen. So sei nicht ausreichend darauf hingewiesen worden, dass die Fondsanteile nur eingeschränkt handelbar seien; die Rendite-Prognoserechnung sei unrealistisch überhöht gewesen. Zudem sei das Verhältnis zwischen dem Anteil des Kapitals, der tatsächlich für Errichtung und Betrieb des Gebäudes verwendet wurde, und dem Anteil für Beratungs- und sonstige Nebenkosten unklar und fehlerhaft dargestellt worden. [erfahren Sie mehr]


Ausländische Fonds: Pauschale Besteuerung bei Intransparenz rechtens

Die Grundkonzeption des seit 2004 geltenden Investmentsteuergesetzes (InvStG) verstößt weder gegen Europarecht noch gegen das Grundgesetz. Insbesondere sei die sich daraus ergebende pauschale Besteuerung sogenannter schwarzer ausländischer Fonds rechtens, so das Finanzgericht (FG) Hamburg. Die Revision wurde zugelassen. § 5 InvStG sieht vor, dass Fonds bestimmte Steuerdaten nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermitteln und binnen einer bestimmten Frist im deutschen Bundesanzeiger in deutscher Sprache mit einer Richtigkeitsbescheinigung eines deutschen Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers veröffentlichen. Wird diesen Vorgaben entsprochen (sogenannte transparente Fonds) kommt es beim Anleger zur sogenannten Regelbesteuerung (§§ 2 und 4 InvStG). Der Anleger versteuert also Ausschüttungen und Zwischengewinne im Hinblick auf Einkunftsart, Halbeinkünfteverfahren und Steuerbefreiungen weitgehend so, als habe er die der Fondsanlage zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter nicht über den Fonds als Sondervermögen, sondern selbst direkt erworben. [erfahren Sie mehr]


Hinweis

Bemessungsgrundlage für die 25prozentige Abgeltungsteuer sind die (außer-)rechnungsmäßigen Zinsen. Das gilt selbst dann, wenn der Auszahlungsbetrag unter den Beitragsleistungen liegt und wirtschaftlich eigentlich ein Verlust vorliegt. Dieser ergibt sich immer dann, wenn die geleisteten Beiträge den Rückkaufswert der Versicherung übersteigen und insbesondere in den ersten Jahren Kostenanteil für Verwaltung, Vertragsabschluss und Provision belastend einfließen. Auch der Verkauf einer schädlich verwendeten gebrauchten Altpolice fällt unter die gleiche Regelung. Altverträge sind steuerfrei, wenn die erforderlichen Bedingungen eingehalten wurden, also auch bei einer Kündigung zum gleichen Termin keine Abgeltungsteuer anfallen würde, weil die Altpolice nicht für einen Kredit verwendet wurde und zudem mindestens zwölf Jahre gelaufen ist. [erfahren Sie mehr]


Komplexe Finanzprodukte: Regierung gegen Verbot

Aufwendungen, die durch die geplante Veräußerung eines bislang vermieteten Grundstücks veranlasst sind, sind auch dann keine Werbungskosten, wenn der notarielle Kaufvertrag rückabgewickelt und das Grundstück sodann weitervermietet wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen in einem Fall entschieden, in dem der Verkauf des Vermietungsobjekts innerhalb der Spekulationsfrist fehlgeschlagen war. Der Kläger erzielte neben Einkünften aus nichtselbstständiger und gewerblicher Tätigkeit auch solche aus der Vermietung und Verpachtung mehrerer Objekte. In seiner beim beklagten Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung machte er bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines seiner Objekte Aufwendungen aus der fehlgeschlagenen Veräußerung dieses Objekts als Werbungskosten geltend. Konkret ging es um Bewirtungskosten sowie Notar- und Gerichtskosten. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug. Das FG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Zu den bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbaren Werbungskosten zählten nicht solche Aufwendungen, die anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks entstehen, das einem Steuerpflichtigen bisher zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gedient hatte. Diese Aufwendungen stünden nicht in dem erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Nutzung, sondern mit der – grundsätzlich steuerlich unbeachtlichen – Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens. [erfahren Sie mehr]


Lebensversicherungen: Steuer- und Meldepflicht bei Altpolicen

Bis 2004 abgeschlossene Verträge sind unter den vor 2005 geltenden Bedingungen auch ab 2009 steuerfrei. Bei schädlicher Verwendung unterliegt die Bemessungsgrundlage jedoch der Abgeltungsteuer. Das ist der Fall, wenn die Police während der Dauer zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt wird, deren Finanzierungskosten – etwa Schuldzinsen – Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Dann stellen die Zinsen aus den in den Beiträgen enthaltenen Sparanteilen beim Versicherungsnehmer steuerpflichtige Kapitaleinkünfte dar, das Versicherungsunternehmen muss bei Auszahlung darauf Kapitalertragsteuer einbehalten und darf nur den Nettobetrag überweisen. Zudem sind sowohl Versicherer als auch der Versicherte selber gesetzlich dazu verpflichtet, dem für die Einkommensbesteuerung des Anlegers zuständigen Wohnsitz-Finanzamt diesen Vorfall unverzüglich anzuzeigen. Das Bundesfinanzministerium hat am 16. Juli 2012 ein umfangreiches Schreiben veröffentlicht, das die Rechtsfolgen bei steuerschädlich verwendeten Altpolicen darstellt (Az. IV A 3 – S 0361/12/10001). Die Steuerpflicht der rechnungsmäßigen Zinsen aus den in den Versicherungsbeiträgen enthaltenen Sparanteilen ist gesondert festzustellen und der Feststellungsbescheid ergeht dann an den Versicherungsnehmer als Steuerschuldner. Mit Eintritt der Bestandskraft des Feststellungsbescheids ist die Entscheidung über die Steuerpflicht der Zinserträge für den Anleger, das Versicherungsunternehmen und die Finanzbehörden verbindlich. Dies gilt sowohl für die Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer als auch für die spätere Festsetzung der Einkommensteuer. Gegenstand einer solchen gesonderten Fest- [erfahren Sie mehr]


Abgeltungsteuer auf Darlehenszinsen: Bei Darlehen an nahe Angehörige auf dem Prüfstand

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren zum Thema Abgeltungsteuer, in dem die Frage geklärt werden soll, ob die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen davon abhängen darf, wie der Darlehensempfänger das Geld nutzt. [erfahren Sie mehr]


Ausländische „schwarze“ Investmentfonds: Besteuerung nach Investmentsteuergesetz rechtens

Kapitalerträge aus ausländischen Investmentfonds, die nicht bestimmte, im Investmentsteuergesetz (InvStG) vorgesehene Publizitätsanforderungen erfüllen (sogenannte schwarze Fonds), dürfen nach dem InvStG pauschal besteuert werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 27/12 die Revision anhängig. Die Klägerin, eine amerikanische Staatsbürgerin, erzielte Einkünfte aus US-Investmentfonds. Diese erfüllten bestimmte, im InvStG vorgesehene Publizitätsanforderungen nicht, nämlich unter anderem die Bekanntmachung der Ausschüttungen und ausschüttungsgleichen Erträge. Das Finanzamt besteuerte die Klägerin daher nach den für solche „schwarzen“ Fonds geltenden Vorschriften des InvStG. Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. [erfahren Sie mehr]


Lehman-Anleger an Berufungsgerichte zurückverwiesen

Mehrere Lehman-Anleger müssen erneut vor den Berufungsgerichten um Schadenersatz kämpfen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier parallel gelagerten Verfahren entschieden. Jedenfalls mit der von den Berufungsgerichten gegebenen Begründung könne ein Schadenersatzanspruch der Anleger gegen die beklagte Bank nicht bejaht werden, so die Bundesrichter. [erfahren Sie mehr]


Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft: Vorzeitige Wiederbestellung grundsätzlich zulässig

Die Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung ist auch ohne besondere Gründe zulässig. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Entscheidend sei, dass der Aufsichtsrat sich nicht länger als nach § 84 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) zulässig bindet und mindestens alle fünf Jahre über die Verlängerung der Amtszeit des Vorstandsmitglieds eine Entscheidung trifft. [erfahren Sie mehr]


Anleger: Keine arglistige Täuschung über Höhe einer Vertriebsprovision

Anleger werden nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht, wenn im Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 Prozent auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 Prozent eingepreist ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden. Die den Erwerb finanzierende Bank habe deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs getroffen. [erfahren Sie mehr]


Bankrecht: Strafverfahren gegen Fondsbetreiber muss erwähnt werden

Einem Geldanleger war von einem Anlageberater die Beteiligung an einem Fonds vermittelt worden. Nachdem der Mann erfahren hatte, dass gegen den Verantwortlichen des Finanzproduktes bereits vor Vertragsabschluss ein Strafverfahren eingeleitet worden war, verlangte er sein Geld zurück. [erfahren Sie mehr]


Erwerbsaufwendungen für verfallene Termin- geschäfte ohne steuerliche Bedeutung

In einem aktuell vor dem Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es um die Frage, ob der Verfall eines Knock-Out-Terminkontrakts als privates Veräußerungsgeschäft (im vorliegenden Verfahren ging es um das Streitjahr 2006) steuerbar ist. [erfahren Sie mehr]


Bankrecht: Gesprächsleitfaden ist kein Beratungsprotokoll

Unter einer professionellen und individuellen Finanzberatung hatte sich ein Mann etwas anderes vorgestellt, und so entschloss er sich, die Zahlung des mit einem Vermögensberater vereinbarten Honorars (hier: 4.000 Euro) nach Überweisung einer ersten Rate zu beenden. [erfahren Sie mehr]


Besteuerung von Dividenden: Französische Rechtsvorschriften EU-rechtswidrig

Die französischen Rechtsvorschriften, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben, sind nicht mit europäischem Recht vereinbar. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. [erfahren Sie mehr]


Spekulationsverlust: Keine Verrechnungsfähigkeit mit anderen Einkünften

Das Einkommensteuergesetz schließt einen sogenannten vertikalen Verlustausgleich zwischen privaten Veräußerungsverlusten und positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausdrücklich aus. Diese Beschränkung ist nach dem Urteil vom Finanzgericht Münster verfassungsgemäß, weil im Gegenzug realisierte Gewinne nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei bleiben und zudem eine jahresübergreifende Verrechnung mit anderen steuerpflichtigen Gewinnen erlaubt ist (Az. 11 K 2624/09 E). [erfahren Sie mehr]


Welche Riester-Varianten besonders gut ankommen

Die Anzahl der insgesamt abgeschlossenen Riester-Rentenverträge ist auf knapp 15 Millionen angestiegen. Das BMAS betont, dass die „krisenfeste Altersvorsorge weiter stark gefragt“ ist. [erfahren Sie mehr]


comdirect-Bank muss ihre Werbung für Visakarten ändern

Die comdirect-Bank muss ihre Werbung ändern, soweit diese bei Verbrauchern den Eindruck erwecken kann, eine kostenlose Visakarte auch ohne monatlichen Geldeingang auf das dazugehörige Girokonto erhalten zu können. Dies hat das Landgericht (LG) Itzehoe auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. entschieden. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hatte die comdirect im Internet und in Zeitungsanzeigen für die Eröffnung eines „kostenlosen Girokontos“ „ohne Mindestgeldeingang“ sowie eine „kostenlose EC- und Visakarte“ geworben. Einem Kunden, der aufgrund dieser Werbung ein Konto bei der Bank eröffnet hatte, habe die Bank zwar die Eröffnung seines Girokontos bestätigt, gleichzeitig aber die Ausstellung der von ihm beantragten Visakarte verweigert. Auf Nachfrage des Kunden teilte die Bank schließlich mit, dass sie seinen Auftrag „gerne erneut“ prüfe, wenn das Konto des Kunden regelmäßige monatliche Geldeingänge (zum Beispiel in Form von Gehalt) aufweist. [erfahren Sie mehr]


Durchs Hintertürchen: Pflicht zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung

Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 müssen Steuerpflichtige, die Gewinneinkünfte erzielen, ihre Steuererklärung elektronisch abgeben. Das betrifft nicht nur Gewerbetreibende und Freiberufler, sondern auch alle, die Beteiligungen an gewerblichen Fonds halten. Ausnahmen will der Gesetzgeber nicht erlauben. [erfahren Sie mehr]


Steuerverluste: Terminmarktspekulation oder nur ein Wertpapier?

Sind Index-Zertifikate Börsentermingeschäfte oder als Schuldverschreibungen bloße Wertpapiere? Mit dieser Frage mussten sich jüngst Finanzrichter beschäftigen. Denn Verluste aus Termingeschäften können Selbstständige deutlich schwieriger als solche mit üblichen Titeln steuerlich geltend machen. Es gibt nämlich ein gesetzliches Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte, hieraus resultierende Verluste dürfen nur gleichartige Gewinne mindern und ansonsten in der Bilanz nicht berücksichtigt werden. [erfahren Sie mehr]


Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

Wer während der Zeit, in der er Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, in Frankreich wohnte und somit in Deutschland mit diesen Einkünften weder unbeschränkt noch beschränkt einkommensteuerpflichtig war, muss daraus resultierende steuerliche Nachteile hinnehmen. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedener Fall. [erfahren Sie mehr]


Abgerufene Kontendatensätze: Zahl hat sich verdoppelt

Die Zahl der von Behörden über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgerufenen Konten hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/8715) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 17/8566) hervor. [erfahren Sie mehr]


Bankrecht: Falsche Voraussetzungen helfen geprellten Anlegern

Zahlt ein Mann kreditfinanziert 75.000 Euro in eine Lebensversicherung und in einen Investmentfonds ein, wobei aus den versprochenen Erträgen der Versicherung zunächst die Zinsen für den Kredit beglichen werden und später – aus den Erträgen des Fonds – der Kredit komplett, [erfahren Sie mehr]


Geltendmachung und Verjährung von Schadens- ersatzansprüchen gegen englische Lebensversicherer

Der Kläger schloss Anfang 1999 bei einem englischen Lebensversicherer eine „Investment-Lebensversicherung“ ab, nachdem dieser mit jährlichen Überschüssen deutlich über denen seiner deutschen Mitbewerber geworben hatte. Seit 2003 stagniert der Vertragswert. Bei dem beklagten Lebensversicherer war es zu Problemen mit der finanziellen Belastung aus den Ansprüchen britischer Bestandskunden gekommen, die 2002 in der Genehmigung eines Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht („Scheme of Arrangement“) durch das dort zuständige Gericht mündeten. Dieser führte zur Abfindung einzelner Ansprüche der Versicherungsnehmer gegen einmalige Erhöhung des Versicherungswertes. [erfahren Sie mehr]


Kapitallebensversicherung: O.K.-Vermerk auf dem Faxjournal reicht aus

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Versicherungsgesellschaft einem Versicherten nicht die Kapitallebensversicherungspolice wegen Beitragsrückständen kündigen darf, die durch die Nichtbegleichung der höheren Prämien nach einer Beitragsanpassung durch Dynamik entstanden sein sollen. [erfahren Sie mehr]


Riskante Finanzprodukte: Verbraucher sollen sich künftig besser schützen können

Verbraucher sollen sich künftig besser vor falscher Beratung und ungeeigneten Finanzprodukten schützen können. Der Koalitionsausschuss hat am 04.03.2012 dem Vorschlag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zugestimmt, wonach der Stiftung Warentest ab dem Jahr 2013 eine jährliche Zuwendung in Höhe von 1,5 Millionen Euro gewährt werden soll. Die Mittel sind für die Ausweitung der Arbeit im Bereich der Finanzprodukte vorgesehen. [erfahren Sie mehr]


Wertpapierrecht soll angepasst werden

Die Bundesregierung hat nach einer Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche Recht entsprechend angepasst werden soll. In dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/ EU und zur Änderung des Börsengesetzes“ (BT-Drs. 17/8684) geht es auch darum, den bürokratischen Aufwand zu verringern. So werden im Bereich des Wertpapierprospektgesetzes bestimmte Obergrenzen und Schwellenwerte für Ausnahmen von der Prospektpflicht erhöht. Auch soll es Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme geben. Deutscher Bundestag, PM vom 21.02.2012 [erfahren Sie mehr]


Abgeltungsteuer: Ein Fall für Karlsruhe?

Vor dem Hintergrund eines erneut gesunkenen Steueraufkommens hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, die Abgeltungsteuer gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 28.01.2012) als „Rohrkrepierer“ bezeichnet. Während das Aufkommen für die Abgeltungsteuer im Jahr 2009 noch bei 12,4 Milliarden Euro gelegen habe, sei es 2011 auf 3,53 Milliarden Euro eingebrochen. [erfahren Sie mehr]


Fiktiver Zinsabzug: Belgien soll seine Vorschriften ändern

Belgien soll seine Rechtsvorschriften zum Steuerabzug fiktiver Zinsen ändern. Dies verlangt die Europäische Kommission. Belgien hat jetzt zwei Monate Zeit, um seine Bestimmungen mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen. Ansonsten läuft der EU-Mitgliedstaat Gefahr, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt zu werden. Rechtlicher Hintergrund: Belgien gestattet den Abzug fiktiver Zinsen auf Eigenkapital, um dem Risiko Rechnung zu tragen, das sich aus der Investition von Eigenkapital in eine Geschäftstätigkeit ergibt. Die derzeitigen belgischen Vorschriften ermöglichen einen solchen Steuerabzug für belgische Immobilien und Betriebsstätten, nicht jedoch für ausländische Immobilien und Betriebsstätten. [erfahren Sie mehr]


Geldwäschegesetz in Kraft getreten

Am 29.12.2011 ist das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention in Kraft getreten. Es verpflichtet insbesondere die freien Berufe zur Einhaltung spezifizierter Sorgfaltspflichten und die Kammern beziehungsweise zuständigen Behörden zur verstärkten Aufsichtstätigkeit. So müsse zum Beispiel bei einer neuen Geschäftsbeziehung die Identität des Vertragspartners festgestellt und überprüft sowie während der Geschäftsbeziehung kontinuierlich überwacht werden, teilt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mit. [erfahren Sie mehr]


Vermögenswirksame Leistungen: Neuer Erlass des Fiskus

Das Bundesfinanzministerium hat am 5. Januar 2012 ein umfangreiches Schreiben (ohne Aktenzeichen) zur Anwendung des Vermögensbildungsgesetzes zu Arbeitnehmer-Sparzulagen und der Förderung von vermögenswirksamen Leistungen veröffentlicht. Dies erfolgt vor dem Hintergrund von vielen Neuregelungen, etwa durch Jahressteuergesetz 2010, Steuervereinfachungsgesetz 2011, BeitreibungsrichtlinieUmsetzungsgesetz und Bürgerentlastungsgesetz. [erfahren Sie mehr]


Wirbt ein Promi für Produkte, haftet er auch dafür

Wirbt ein Prominenter für ein (Finanzdienstleistungs-)Produkt (hier ging es um den „Deutschen Vermögensfonds I“), so kann er schadenersatzpflichtig sein, wenn der Fonds Pleite geht und Anleger Geld verlieren. Im konkreten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, der Fonds in Zeitungsinterviews gelobt und im Anlageprospekt für das Produkt geworben hatte (er war Vorsitzender des Beirats der Deutsche Anlagen AG, die den Fonds aufgelegt hatte). Scholz wurde in den Werbematerialien als ehemaliger Bundesminister sowie als Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht vorgestellt – eine Person, von der interessierte Anleger Kompetenz in Geldangelegenheiten erwarteten. „Der durchschnittliche Anleger konnte davon ausgehen, dass der Beklagte über die erforderliche Seriosität und die Fachkompetenz zur Beurteilung der Anlage verfügte“, so der BGH. Deswegen müsse er auch haften. In welcher Höhe, haben die Vorinstanzen zu entscheiden. [erfahren Sie mehr]


Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften

Das Bundesfinanzministerium beantwortet in einem aktuellen Schreiben die Frage, in welcher Höhe fiktive Quellensteuern bei festverzinslichen Wertpapieren anzurechnen sind, wenn beim Erwerb Stückzinsen gezahlt und beim Verkauf solche vereinnahmt worden sind. Die Anrechnung ausländischer Steuern sei nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht eine Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, heißt es in dem Schreiben. Verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen sähen darüber hinaus die Anrechnung fiktiver Steuern vor. [erfahren Sie mehr]


Verluste mit Aktien und Investmentfonds: Steuerverluste sind schneller möglich

Weisen Einzelunternehmer, Freiberufler, Landwirte oder eine Gesellschaft in ihrer Bilanz Aktien oder Aktienfonds im Anlagevermögen aus, können sie im Rahmen des Jahresabschlusses 2011 eine Gewinn mindernde Teilwertabschreibung vornehmen, wenn die Kurse zumindest um fünf Prozent unter den ehemaligen Kaufpreis gefallen sind. Bereits dann ist nach zwei am 28. Dezember 2011 vom Bundesfinanzhof veröffentlichen Grundsatzurteilen von einer benötigten voraussichtlich andauernden Wertminderung auszugehen. Diese Tatsache ist für sich allein gesehen schon ausreichend, um ein voraussichtliches Andauern der Wertminderung prognostizieren zu können (Az. I R 89/10 und I R 7/11). Mit dieser Bagatellgrenze hat der Bundesfinanzhof nicht nur seine bisherige Rechtsprechung präzisiert, sondern weicht damit zugleich von der Verwaltungspraxis in den Finanzämtern ab, nach der nur dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen ist, wenn der Börsenkurs der Aktien oder der Rücknahmepreis der Fondsanteile zum jeweiligen Bilanzstichtag um mehr als 40 Prozent oder an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen um jeweils mehr als 25 Prozent unter die Anschaffungskosten gesunken ist. Zudem verlangt der Fiskus, dass sich der Kurs in den Folgemonaten bis zum Zeitpunkt der anschließenden Erstellung der Bilanz nicht wieder erholt hat. Gemäß den Urteilen kommt es jetzt aber auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag nicht mehr an. Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist bei an der Börse gehandelten Aktien typisierend nämlich bereits dann auszugehen, wenn der Kurs am Bilanzstichtag unter den Kurs im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und die Kursdifferenz eine Bagatellgrenze überschreitet, betonten die Richter. Gleichermaßen gilt die Teilwertabschreibung auf Investmentanteile, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend aus Aktien besteht, die an Börsen gehandelt werden (sog. Aktienfonds). [erfahren Sie mehr]


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