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Aktuelles aus dem Jahr 2017

Aktuell: Familie und Kinder

BAföG: Schadenersatzpflicht eines Vaters wegen unvollständiger Angaben um bei ordnungsgemäßen Angaben zu gewährenden Leistungsanteil zu kürzen

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadenersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten bewilligte dem Sohn des Klägers für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung. Dabei rechnete es im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe das Einkommen seiner Eltern im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, hier also im Jahr 2008, an. Weil der Kläger mitteilte, er werde im Jahr 2010 ein wesentlich niedrigeres Einkommen als im Jahr 2008 beziehen, stellte der Sohn einen so genannten Aktualisierungsantrag mit dem Ziel, bei der Berechnung das voraussichtliche Einkommen des Klägers im Jahr 2010 zugrunde zu legen. Diesem Antrag gab das Amt für Ausbildungsförderung auf der Grundlage der Angaben des Klägers unter dem Vorbehalt der Rückforderung statt und gewährte für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung in Höhe von etwa 5.400 Euro. [erfahren Sie mehr]


Elterngeld: Auch Verluste sind „Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“

Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Kinder von Samenspendern sollen Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung erlangen

Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist. Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Wer vermutet, dass er mit einer Samenspende gezeugt wurde, soll künftig ab dem 16. Geburtstag Auskunft beim Samenspendenregister beantragen können. Dafür soll ein zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information eingerichtet werden. [erfahren Sie mehr]


Unbegleitete minderjährige Kontingentflüchtlinge: Geschwisterteil kann Anspruch auf (Pflege-)Kindergeld haben

Ein Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Geschwistern kann auch dann bestehen, wenn die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müssen und sich daher in einer persönlichen Ausnahmesituation befinden und zu den im Ausland, aber außerhalb ihres Herkunftslandes lebenden leiblichen Eltern nur unregelmäßigen telefonischen Kontakt haben. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage klar, ob für Geschwister, die als so genannte unbegleitet minderjährige Kontingentflüchtlinge in die Bundesrepublik eingereist sind, Anspruch auf (Pflege-)Kindergeld besteht. [erfahren Sie mehr]


Anonyme Samenspende: Institut für Reproduktionsmedizin muss Identität des Spenders preisgeben

Ein Kind, für dessen Zeugung ein Spendersamen verwendet wurde, hat einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Spenders. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung sei gewichtiger als das informationelle Selbstbestimmungsrecht des  anonymen Samenspenders, stellt das Amtsgericht (AG) Hannover klar. Damit war die gegen zwei Institute für Reproduktionsmedizin gerichtete Auskunftsklage einer jungen Frau erfolgreich. [erfahren Sie mehr]


Kein Kinderbetreuungsplatz: Eltern können Staat wegen Verdienstausfalls in Anspruch nehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei aktuellen Urteilen mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht. So könnten Eltern den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. [erfahren Sie mehr]


Umgangsrecht: Kind nicht gegen seinen Willen außer Haus ins Bett zwingen

Möchte ein Kind nicht bei einem der – getrennt lebenden – Elternteile übernachten, so ist dieser Wunsch zu akzeptieren. [erfahren Sie mehr]


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