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Aktuelles aus dem Jahr 2015

Aktuell: Familie und Kinder

Kindergeld: Kein Einspruch gegen in Einspruchs- entscheidung enthaltene Kostenentscheidung

Ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 des Einkommensteuergesetzes – EStG) zur Wehr setzen möchte, muss unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben. Ein Einspruch kommt nicht in Betracht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt. [erfahren Sie mehr]


Kindesunterhalt: Höhe des Mindestunterhalts soll künftig direkt an Existenzminimum gekoppelt sein

Eine katholische Grundschule muss einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einem Eilbeschluss klar. Gegen den Beschluss kann das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. [erfahren Sie mehr]


Vaterschaft: Keine Feststellung nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland

Das Oberlandegericht (OLG) Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Die Embryonen sollen anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein. Der Beschwerdeführer will die in den USA befindlichen Embryonen „zur Geburt führen“ und betrieb beziehungsweise betreibt mit diesem Ziel verschiedene Gerichtsverfahren in Deutschland. Bereits erstinstanzlich wurde sein Antrag zurückgewiesen. [erfahren Sie mehr]


Außergewöhnliche Belastungen: Auch Prämien- und Bausparverträge eines Unterhaltsempfängers sind als dessen eigenes Vermögen anzusehen

In die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen im Sinne von § 33a Absatz 1 Satz 4 EStG besitzt, sind auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. [erfahren Sie mehr]


Erstes Urteil zur Mütterrente

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einem ersten Urteil zur „Mütterrente“ eine Rentenerhöhung für die Erziehung eines behinderten Pflegekindes, das erst im Alter von 14 Monaten aufgenommen wurde, abgelehnt. Gesetzliche Voraussetzung für die so genannte Mütterrente sei die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Sei ein Kind nur davor oder erst danach erzogen worden, gebe es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Ungerechtigkeiten im Einzelfall müssten mit Blick auf die allgemeine Praktikabilität der pauschalierenden Regelung in Kauf genommen werden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschriften habe das SG nicht. Hintergrund: Am 01.07.2014 sind als Teil eines „Rentenpaketes“ auch die Vorschriften zur Mütterrente in Kraft getreten. Sie gewähren unter bestimmten Voraussetzungen einen Rentenzuschlag für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern. Damit begünstigen sie insbesondere die damals überwiegend mit der Erziehung befassten Mütter, indem sie deren erziehungsbedingte Einkommenseinbußen abmildern. Grob geschätzt wird am SG Berlin zurzeit in 75 Fällen um die „Mütterrente“ gestritten. Insgesamt sind laut Gericht rund 5.750 Rentenfälle anhängig (Stand Juni 2015). [erfahren Sie mehr]


Mittellose Mutter eines Neugeborenen hat Anspruch auf Babybettwäsche zum Wechseln

Die Oktober 1977 in Deutschland geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige. Nach einem rund achtmonatigen Aufenthalt im Ausland reiste sie im Juli 2014 mittellos und schwanger wieder in die Bundesrepublik ein und zog zunächst zu ihren Eltern nach Heilbronn, die ihre Tochter – die über kein eigenes Auto verfügt – und ihren im November 2014 geborenen Enkel regelmäßig mit dem Kfz befördern. [erfahren Sie mehr]


Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, seien daher nichtig. Das Urteil ist nach Angaben des BVerfG einstimmig ergangen. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hatte sich im Wege der abstrakten Normenkontrolle gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15.02.2013 eingefügten §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gewandt. Die angegriffenen Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes einkommensunabhängig Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro und mittlerweile 150 Euro pro Monat beziehen können, sofern für das Kind weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden. [erfahren Sie mehr]


Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Meldung des Kindes in elterlicher Wohnung Haushaltszugehörigkeit unwiderlegbar zu vermuten

Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden begründet eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ist ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. [erfahren Sie mehr]


Erstes Urteil zur „Mütterrente“: Keine Renten- erhöhung für Erziehung eines erst mit 14 Monaten aufgenommenen Pflegekindes

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einem ersten Urteil zur „Mütterrente“ eine Rentenerhöhung für die Erziehung eines behinderten Pflegekindes, das erst im Alter von 14 Monaten aufgenommen wurde, abgelehnt. Gesetzliche Voraussetzung für die so genannte Mütterrente sei die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Sei ein Kind nur davor oder erst danach erzogen worden, gebe es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Ungerechtigkeiten im Einzelfall müssten mit Blick auf die allgemeine Praktikabilität der pauschalierenden Regelung in Kauf genommen werden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschriften habe das SG nicht. Hintergrund: Am 01.07.2014 sind als Teil eines „Rentenpaketes“ auch die Vorschriften zur Mütterrente in Kraft getreten. Sie gewähren unter bestimmten Voraussetzungen einen Rentenzuschlag für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern. Damit begünstigen sie insbesondere die damals überwiegend mit der Erziehung befassten Mütter, indem sie deren erziehungsbedingte Einkommenseinbußen abmildern. Grob geschätzt wird am SG Berlin zurzeit in 75 Fällen um die „Mütterrente“ gestritten. Insgesamt sind laut Gericht rund 5.750 Rentenfälle anhängig (Stand Juni 2015). [erfahren Sie mehr]


Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. [erfahren Sie mehr]


Schwerstbehindertes Kind erhält häusliche Krankenpflege

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache können die Eltern damit eine Rund-um-die-UhrBetreuung ihrer Tochter sicherstellen. [erfahren Sie mehr]


Umgangsverbot: Ein Brief pro Monat muss genügen

Der Vater eines 11-Jährigen kann seinem Sohn, den er wegen eines Umgangsverbots nicht sehen darf, nur einen Brief pro Monat schicken. Diese Umgangsregelung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. [erfahren Sie mehr]


„Beschäftigungsloses“ Kind: Trotz selbstständiger Tätigkeit kann Kindergeldanspruch bestehen

Für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und das einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, kann Kindergeld beansprucht werden, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Klägerin bezog im Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 Kindergeld für ihre Tochter, die als Kosmetikerin selbstständig tätig war. Als die Familienkasse hiervor erfuhr, hob sie die Festsetzung auf und forderte das Kindergeld zurück. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Der BFH hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Streitsache an das Finanzgericht (FG) zurück, da er nicht abschließend prüfen konnte, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch erfüllt waren. Für ein volljähriges Kind, das noch nicht 21 Jahre alt ist, könne Kindergeld unter anderem dann beansprucht werden, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und als arbeitsuchend gemeldet ist. Nach Ansicht des BFH ist der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses sozialrechtlich zu verstehen, und zwar im Sinne von „beschäftigungslos“ nach § 119 Absatz 1 Nr. 1, Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III alter Fassung; jetzt § 138 Absatz 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III). Hiernach schließe die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit von weniger als 15 Wochenstunden die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wobei Abweichungen von geringer Dauer unberücksichtigt blieben. Auf die Höhe der Einkünfte komme es nicht an. Insbesondere sei die für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nach §§ 8, 8a Sozialgesetzbuch IV maßgebliche Grenze von 400 Euro (nunmehr 450 Euro) ohne Bedeutung. [erfahren Sie mehr]


Familienname eines Pflegekindes kann in Namen der Pflegeeltern geändert werden

Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. [erfahren Sie mehr]


Kein Kindergeld für Zeitsoldaten mit abgeschlossener Berufsausbildung

Ein Zeitsoldat, der über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und deswegen ohne vorheriges Anwärter-Dienstverhältnis zum Unteroffizier ernannt wurde und nach dieser Ernennung Lehrgänge für den Sanitätsdienst absolviert, befindet sich nicht in einem Ausbildungsdienstverhältnis. Beim Kindergeld ist er deswegen nicht zu berücksichtigen, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klarstellt. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Kind, das Wehrdienst leistet, wegen einer Ausbildung bei der Bundeswehr beim Kindergeld zu berücksichtigen ist. Geklagt hatte ein Vater, dessen 1990 geborener Sohn im Anschluss an eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann ab April 2010 als Soldat auf Zeit tätig war. Die beklagte Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab April 2010 auf. Mit Wirkung ab dem 01.09.2011 wurde der Sohn des Klägers zum Unteroffizier und ab dem 01.09.2012 zum Stabsunteroffizier ernannt. Seit August 2013 ist er nach der erfolgreichen Teilnahme an Lehrgängen als Material-Dispositions-Unteroffizier (MatDispoUffz) eingestellt. Am 31.05.2013 beantragte der Kläger erneut Kindergeld für seinen Sohn. Dem Antrag fügte er eine Bestätigung der Bundeswehr vom 28.05.2013 über dessen Ausbildung zum MatDispoUffz ab dem 01.04.2010 bei. Die beklagte Familienkasse lehnte den Antrag ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. [erfahren Sie mehr]


Unterhaltsabfindung nach Scheidung bei Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung auf zehn Jahre zu verteilen

Die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs ist bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht auf zwölf Monate, sondern auf zehn Jahre zu verteilen. Nur dies entspreche der Bemessung der Beiträge nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten, so das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. [erfahren Sie mehr]


Familienkasse: Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen nach Einstellung der Kindergeldzahlung stellt Aufhebungsbescheid dar

Die Aufforderung der Familienkasse, mit der sie Unterlagen zur Prüfung des Kindergeldanspruchs anfordert, nachdem sie die Kindergeldzahlung eingestellt hatte, ist als Aufhebung der Kindergeldfestsetzung zu beurteilen. Dies geht aus einem Gerichtsbescheid des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld für Übergangszeit auch bei freiwilligem Wehrdienst

Der Kläger begehrte Kindergeld für seinen Sohn für den Zeitraum August bis September 2013 als Übergangszeit nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2b EStG. Der Sohn des Klägers hat die Abiturprüfung am 29.05.2013 abgelegt. Am 01.10.2013 trat er seinen freiwilligen Wehrdienst von zehn Monaten an. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes soll beendet werden

Das Bundesfinanzministerium will beim Kindergeld die Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes beenden und hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. In Deutschland werde für mehr als 16 Millionen Kinder Kindergeld gezahlt, erläutert das Ministerium. Das Auszahlungsvolumen habe im Jahr 2014 über 38 Milliarden Euro betragen. Das Kindergeld werde von den Familienkassen festgesetzt und ausgezahlt. Neben den 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, die das Kindergeld für rund 87 Prozent aller Kinder in Deutschland bearbeiten, gebe es über 8.000 einzelne Familienkassen des öffentlichen Dienstes für die übrigen 13 Prozent (Kinder von öffentlich Bediensteten). Bei einer derart hohen Anzahl von Familienkassen seien die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung und ein moderner Verwaltungsvollzug nur schwer zu erreichen. Mit dem Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes soll nach dem Willen des Finanzministeriums eine grundlegende strukturelle Reform der Zuständigkeiten der Familienkassen des öffentlichen Dienstes eingeleitet werden. Es regele in einer ersten Reformstufe für den Bereich des Bundes den Übergang der Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes auf die Bundesagentur für Arbeit. In einem nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren sollten dann die öffentlichen Arbeitgeber von Ländern und Kommunen die Möglichkeit erhalten, auf ihre Zuständigkeit für die Kindergeldbearbeitung zu verzichten (zweite Reformstufe). [erfahren Sie mehr]


Künstliche Befruchtung mit gespendeter Eizelle: Aufwendungen keine außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort – anders als in Deutschland – nicht verboten ist, können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. Die von ihm wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassene Revision ist beim BFH anhängig. [erfahren Sie mehr]


Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders ausgeschlossen

Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene Lebenspartnerinnen. Das betroffene Kind ist mithilfe einer „privaten“ Samenspende gezeugt worden und wurde im November 2010 geboren. Die Lebenspartnerin der Mutter hat die Annahme des Kindes beantragt. Sie hat allerdings keine Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters vorgelegt und hierzu erklärt, ihr seien zwar Name und Aufenthaltsort des Samenspenders bekannt. Dieser habe sie aber aufgefordert, ihn nicht zu benennen, woran sie und die Mutter sich gebunden fühlten. Das Amtsgericht hatte den Adoptionsantrag mangels Zustimmung des leiblichen Vaters zurückgewiesen. Das Kammergericht (KG) hatte die dagegen gerichtete Beschwerde der Lebenspartnerin zurückgewiesen. Dagegen richtete sich deren Rechtsbeschwerde, mit der sie ihren Adoptionsantrag weiterverfolgte. Diese hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das KG. [erfahren Sie mehr]


Anonymer Samenspender: Kind kann von Klinik Preisgabe der Identität verlangen

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes sei dafür nicht erforderlich. Machten die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setze dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird. Außerdem müsse die Abwägung aller rechtlichen Belange – auch derjenigen des Samenspenders – ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben. [erfahren Sie mehr]


Keine Verlängerung des Berechtigungszeitraums für Kindergeld durch freiwilligen Wehrdienst

Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1. Juli 2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat. [erfahren Sie mehr]


Behinderte mit „Down-Syndrom“ hat auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf spezielles Dreirad

Wer am so genannten Down-Syndrom leidet, kann auch im Alter von 17 Jahren noch einen Anspruch auf Versorgung mit einem speziellen Dreirad haben. Dies hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn in einem Fall entschieden, in dem ein solches Dreirad notwendig war, um die Antragstellerin in das Lebensumfeld Nichtbehinderter zu integrieren. Die Oktober 1995 geborene Antragstellerin wohnt bei ihren Eltern und ihrer älteren Schwester auf dem Land. Das Dorfzentrum ist rund fünf Kilometer entfernt. Sie kann behinderungsbedingt nur kurze Wege zu Fuß bewältigen. Tagsüber in einer Beschützenden Werkstätte beschäftigt, beschränken sich die wesentlichen sozialen Kontakte in ihrer Freizeit auf ihre radfahrbegeisterte Familie. Diese unternimmt regelmäßig Fahrradausflüge, soweit die Betreuung für die Antragstellerin gesichert ist. Ein herkömmliches Fahrrad vermag die Antragstellerin nicht zu fahren. Dennoch lehnt es die beklagte Krankenkasse ab, der seinerzeit 17-jährigen Versicherten ein ärztlich verordnetes Spezialdreirad als Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Krankenkasse hatte auf ein Urteil des Bundessozialgerichts verwiesen. Danach komme eine Hilfsmittelversorgung von Spezialfahrrädern für Kinder, die älter als 15 Jahre alt seien, nicht in Betracht. Denn dann würden „Spezialfahrräder primär der Fortbewegung dienen, ohne therapeutische Anforderungen zu erfüllen“. [erfahren Sie mehr]


Betreuung zweier Enkelkinder: Großmutter hat Anspruch auf Pflegegeld

Großeltern können auch dann gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Dies stellt das BVerwG klar. Die Klägerin nahm ihre beiden Enkelkinder bei sich auf, weil die alleinstehende Mutter der Kinder, die Tochter der Klägerin, nicht für deren Erziehung sorgte. Das Amtsgericht übertrug der Klägerin die elterliche Sorge für die Kinder. Daraufhin beantragte diese beim Jugendamt der beklagten Stadt, die Kosten für die Vollzeitpflege der Kinder zu übernehmen. Dies lehnte das Jugendamt mit der Begründung ab, es bestehe kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, weil die Kinder bei der Klägerin schon bislang gut untergebracht seien. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe ihre Bereitschaft zur weiteren unentgeltlichen Pflege der Enkelkinder nicht in der Weise zurückgezogen, dass sie das Jugendamt vor die Wahl gestellt hätte, ihr Pflegegeld zu gewähren oder die Betreuung der Kinder einzustellen. [erfahren Sie mehr]


Keinen Kita-Platz erhalten: Stadt Leipzig muss Müttern Verdienstausfall zahlen

Ein einjähriges Kind hat, bis es drei Jahre alt wird, nach dem Gesetz einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die entsprechende Vorschrift ist 2008 durch das Kinderförderungsgesetz eingeführt worden und am 01.08.2013 in Kraft getreten. Das LG Leipzig hat darin, dass die Stadt trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zugewiesen hat, die Verletzung einer Amtspflicht gesehen. Die Amtspflicht bestehe zwar zunächst nur gegenüber den Kindern als unmittelbar Anspruchsberechtigten. Jedoch könnten sich auch die erwerbstätigen erziehungsberechtigten Eltern auf die Amtspflicht berufen, da sie drittschützende Wirkung entfalte. [erfahren Sie mehr]


Präimplantationsdiagnostik ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Soll eine künstliche Befruchtung dazu dienen, mit einem Gendefekt belastetes Erbgut auszusondern, so übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft: Totenruhe muss zurückstehen

Ist zur Feststellung einer Vaterschaft eine Exhumierung erforderlich, so ist der Totenruhe regelmäßig weniger Gewicht als dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung beizumessen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. [erfahren Sie mehr]


Kalifornisches Gerichtsurteil zur Leihmutterschaft ist in Deutschland anzuerkennen

Das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die so genannten Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, ist in Deutschland anzuerkennen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Kinderbetreuungskosten: Beschränkte Abziehbarkeit ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 09.02.2012 (III R 67/09), vom 05.07.2012 (III R 80/09) und vom 14.11.2013 (III R 18/13) entschieden, dass die für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 geltenden Regelungen zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß sind. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2014 (2 BvR 2354/12) die gegen das Urteil des BFH vom 05.07.2012 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. [erfahren Sie mehr]


„Düsseldorfer Tabelle“ 2015: Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. So steigt der notwendige Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 Euro auf 1.080 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 Euro auf 880 Euro. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 04.12.2014 mitteilt, berücksichtigt die Anpassung unter anderem die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 01.01.2015. Der Kindesunterhalt könne zum 01.01.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, erläutert das OLG. Denn er richte sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium solle voraussichtlich im Laufe des Jahres 2015 erfolgen. Bis zu einer Anhebung müsse es bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben. Ferner werden laut OLG die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen angehoben. [erfahren Sie mehr]


Betreuung von Tagespflegekindern: Nicht in Großtagespflegestelle mit Angestellten

Eine Tagesmutter darf die Betreuung von Kindern nicht in einer Großtagespflegestelle mit von ihr angestellten Tagesmüttern durchführen. Dies hat Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden. Weil es der Sache grundsätzliche Bedeutung beimisst, hat es die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Freiwilliger Wehrdienst des Kindes muss Anspruch auf Kindergeld nicht entgegenstehen

Eltern können unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor. [erfahren Sie mehr]


Kindern nicht das Handy überlassen oder zahlen

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass Eltern, die ihren minderjährigen Kindern ein Handy überlassen, damit rechnen müssen, dass der Nachwuchs dem „Verführungspotenzial“ des Gerätes nicht widerstehen kann. Lädt sich ein (hier: 12jähriges) Kind ein Klingeltonabonnement herunter, so müsse der Vertragspartner (hier ging es um den Vater) für die Kosten aufkommen. AmG Berlin-Mitte, 15 C 422/08 [erfahren Sie mehr]


Tarif: Für Alleinerziehende ist der Grundtarif maßgebend abzüglich Entlastungsbetrag

Das niedersächsische Finanzgericht hat den Grundsatz bestätigt, dass Alleinerziehende nach dem steuerlichen Grundtarif ihre Abgaben zu leisten haben – allerdings begünstigt durch den Abzug von 1.308 Euro pro Jahr als „Entlastungsbetrag“. [erfahren Sie mehr]


Unterhalt: Auch eine besser bezahlte Stelle kann dem Papa Nachteile bringen

Ist ein Vater seinem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet, so muss er alles tun, um diese Pflicht erfüllen zu können. Kündigt er seinen bisherigen Arbeitsplatz auf, um bei einer anderen Firma – wenn auch für ein höheres Entgelt – arbeiten zu können, handelt es sich dabei aber nur um ein befristetes Arbeitsverhältnis, so hat er sich ohne Not verschlechtert. Dies insbesondere dann, wenn er schon kurze Zeit nach Aufnahme der neuen Tätigkeit mit einer Minderung seines Einkommens einverstanden ist. [erfahren Sie mehr]


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