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Aktuelles aus dem Jahr 2014

Aktuell: Familie und Kinder

Ausländische Sorgerechtsentscheidung durch deutsches Familiengericht abänderbar

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. [erfahren Sie mehr]


Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten: Einsprüche und Änderungsanträge für Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2011 erfolglos

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2011 durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium mit. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld bei dualem Studium kann über Abschluss einer studienintegrierten praktischen Ausbildung hinaus beansprucht werden

Eltern können für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden [erfahren Sie mehr]


Bar gezahltes Taschengeld an Au-pair-Mädchen mindert Steuer nicht

Zahlt ein Steuerpflichtiger einem Au-pair-Mädchen, das während seiner Arbeit sein minderjähriges Kind betreut, Taschengeld in bar aus, so kann er diese Aufwendungen nicht steuermindernd geltend machen. Das gilt nach einem Urteil des Kölner Finanzgerichts (FG) selbst dann, wenn das Au-pair-Mädchen über kein Bankkonto verfügt und deswegen auf der Barzahlung besteht. [erfahren Sie mehr]


Elterngeld Plus: Länder üben Kritik an Gesetzentwurf der Regierung

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 19.09.2014 Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum so genannten Elterngeld Plus geübt. Dass die neue Regelung diejenigen vom Bezug der so genannten Partnermonate sowie des Partnerschaftsbonus beim Elterngeld ausschließe, die – wie familienrechtlich gewollt – nach einer Trennung das gemeinsame Sorgerecht aufrechterhalten, sei nicht nachvollziehbar. Eine familienpolitische Leistung dürfe gerade keine Anreize setzen, ein gemeinsames Sorgerecht aufzulösen, betont der Bundesrat. Grundlage für die Gewährung der zusätzlichen Monate müsse vielmehr die reale soziale Situation sein. [erfahren Sie mehr]


Kindergeldbescheid: Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Das hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden. [erfahren Sie mehr]


Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen nicht ausgeschlossen

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 Prozent (so genannter Abgeltungsteuersatz) ist nicht schon deshalb nach § 32d Absatz 2 Satz 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell in drei Verfahren entschieden. [erfahren Sie mehr]


Diabetes mellitus: Kein Merkzeichen „B“ für insulinpflichtiges Kind

Nach dem Schwerbehindertenrecht sind Menschen, die infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind, zur kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigt. Ihnen ist das so genannte Merkzeichen „B“ zuzuerkennen. Ob ein behindertes Kind in diesem Sinne regelmäßig auf Hilfe angewiesen ist, richtet sich dabei nach dem Maßstab, der auch für Erwachsene gilt. Nicht zurückzugreifen sei auf gleichaltrige nichtbehinderte Kinder als Vergleichsmaßstab, so das  Bayerische Landessozialgericht (LSG). Es lehnte die Zuerkennung des Merkzeichens „B“ für ein insulinpflichtiges Kind ab. [erfahren Sie mehr]


Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter Verweis auf Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) entschieden. Der dort enthaltene Schutz der Familie schließe auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Die Verfassungsbeschwerde einer Großmutter blieb dennoch ohne Erfolg. Denn das Familiengericht hatte die verfassungsrechtlichen Anforderungen bei seiner Auswahlentscheidung hinreichend beachtet. [erfahren Sie mehr]


Befreiung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder: Nicht, wenn älteres Kind im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers betreut wird

Eltern werden nicht nicht von den Beiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflegeleistungen für Geschwisterkinder befreit, wenn das ältere Kind im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers betreut wird. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden entschieden [erfahren Sie mehr]


Freibetrag für Pflegeleistungen für ihre Eltern pflegende Kinder ausgeschlossen

Nach § 13 Absatz 1 Nr. 9 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, steuerfrei, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Allerdings kommt dieser Freibetrag nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet sind, wie das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) mitteilt. [erfahren Sie mehr]


Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende ausgeschlossen

Eine Vaterschaftsanfechtung durch den Ehemann der Kindsmutter ist ausgeschlossen, wenn sich das Ehepaar zuvor auf eine künstliche Befruchtung mit einer Fremdsamenspende verständigt hatte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg unter Verweis auf die Regelung in § 1600 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches entschieden und den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. [erfahren Sie mehr]


In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf unabhängig davon, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe. Geklagt hatte ein inzwischen vierjähriges Kind, das sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht hatte. Mit der Tagesmutter hatte ein privater Vertrag bestanden. Die Betreuungskosten hatten die Eltern gezahlt. Der Kläger hatte schwere Verletzungen erlitten, die eine mehrtägige stationäre Behandlung und eine Hauttransplantation erforderten. [erfahren Sie mehr]


Sorgerechtsverfahren: Heimliches Aufzeichnen der Kindesanhorung durch Elternteil führt nicht zu Beweisverwertungsverbot

Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. [erfahren Sie mehr]


„PreMaster-Programm“ berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld

Eltern sind für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines so genannten PreMaster-Programms zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. [erfahren Sie mehr]


Elterngeld Plus: Neue Regelungen sollen Gestaltungsfreiheit der Familien erhöhen

Mütter und Väter sollen das Elterngeld künftig passgenauer in Anspruch nehmen können. Das Kabinett hat entsprechende Neuregelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit beschlossen, mit denen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt werden soll, unter anderem durch Verbesserungen für Elternteile, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten möchten. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld für volljähriges Kind: Nicht während Freiwilligen Wehrdienstes

Für ein volljähriges Kind, das über eine Ausbildungsstelle verfügen könnte, diese aber wegen der Ableistung des Freiwilligen Wehrdienstes nicht antritt, besteht während der Ableistung des Freiwilligen Wehrdienstes kein Kindergeldanspruch. Dies hat das Finanzgericht (FG) des Saarlandes entschieden. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Anspruch besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums

Für ein Kind, das ein so genanntes duales Studium absolviert, ist bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat es die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Alleinerziehende: Bundesregierung zur Reform des Entlastungsbetrages

Eine Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende von derzeit 1.308 Euro auf 1.542 Euro würde zu jährlichen Steuermindereinnahmen von 67 Millionen Euro führen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt, würde der Entlastungsbetrag bei 1.542 Euro liegen, wenn er im Gleichklang mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex erhöht worden wäre. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll die höheren Kosten für die eigene Lebens- beziehungsweise Haushaltsführung der Alleinerziehenden in pauschaler Weise abgelten. „Der Gesetzgeber hat dabei unterstellt, dass die alleinige Verantwortung für die Kinder die Gestaltungsspielräume bei der Alltagsbewältigung einenge und insbesondere bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit zu einer besonderen wirtschaftlichen Belastung führe, weil keine Synergieeffekte aufgrund einer gemeinsamen Haushaltsführung mit einer anderen erwachsenen Person genutzt werden könnten“, schreibt die Bundesregierung. Der Entlastungsbetrag ist bereits in der Lohnsteuerklasse II eingearbeitet. Allerdings wird der Betrag nur unter bestimmten Bedingungen gewährt: „Allein stehend ist aber grundsätzlich nicht, wer eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet. Ausgeschlossen sind daher nicht nur Verheiratete, sondern alle Gemeinschaften mit zwei Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt“, schreibt die Regierung. Von der Steuerentlastung ausgeschossen seien also auch nichteheliche Lebensgemeinschaften sowie eingetragene Lebenspartnerschaften. [erfahren Sie mehr]


Darlehensvertrag zwischen Angehörigen: Auch Vereinbarungen aus Bereich der Geldanlage können für steuerrechtliche Anerkennung relevant sein

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22.10.2013 Stellung, in dem es um die steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen geht. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld für volljährige Kinder: Ausbildungs- willigkeit unterliegt strengen Anforderungen

Die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können, unterliegt strengen Anforderungen. Dies verdeutlicht ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld-Bescheinigung ist auch dem Elternteil auszustellen, an den das Kindergeld nicht gezahlt wird

Nicht nur der vorrangig kindergeldanspruchsberechtigte Elternteil, dem das Kindergeld ausgezahlt wird, sondern auch der andere Elternteil kann nach § 68 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Familienkasse einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld stellen. Das von der Familienkasse zu wahrende Steuergeheimnis stehe dem nicht entgegen, so das Finanzgericht (FG) München. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Nicht mehr für berufstätige Kinder

Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Dies hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. Der Sohn der Klägerin beendete im Juni 2008 seine Erstausbildung zum Bauzeichner, wurde anschließend vom Ausbildungsbetrieb übernommen und begann sodann – nach einem Jahr Berufspraxis – im August 2009 mit einem berufsbegleitenden Studium im Fachbereich Bautechnik/Tiefbau zum staatlich geprüften Techniker. Das Studium beendete er im Juli 2013 mit Erfolg. Bis Ende Dezember 2011 erhielt die Klägerin für ihren Sohn Kindergeld. Ab Januar 2012 hob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung mit der Begründung auf, dass für ein Kind, das in Vollzeit erwerbstätig sei und nur berufsbegleitend studiere, kein Anspruch auf Kindergeld mehr bestehe. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Der Gesetzgeber habe mit dem Steuervereinfachungsgesetz vom 01.11.2011 die Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld ab dem 01.01.2012 neu gefasst und festgelegt, dass ein Kind nach einer erstmaligen Berufsausbildung oder einem Erststudium nur berücksichtigt werden könne, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Nach der gesetzlichen Neuregelung sei nur eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 20 Stunden oder ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis unschädlich. [erfahren Sie mehr]


Eingetragene Lebenspartnerschaften: Richter- vorlagen zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht als unzulässig verworfen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Richtervorlagen zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht die einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung in seinen Vorlagen nicht ausreichend gewürdigt hatte. [erfahren Sie mehr]


Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist nicht in Gang

Eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung ist irreführend. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Belehrung setze daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang. Ein Einspruch könne vielmehr innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden. Im Streitfall hatte die Familienkasse im März 2011 vom Kläger Kindergeld in Höhe von 5.484 Euro zurückgefordert. Der Bescheid enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Kläger darauf hinwies, dass er binnen eines Monats Einspruch gegen den Bescheid einlegen kann. Angefügt war zudem folgender Hinweis: „Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Familienkasse. Bei Fragen zur Rückzahlung wenden Sie sich bitte unverzüglich an das regionale Forderungsmanagement…“. [erfahren Sie mehr]


Kein kompletter Abzug für Au-Pair

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz (EStG) normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. [erfahren Sie mehr]


Kindergeldberechtigter vor Abweisung verspäteten Einspruchs von Familienkasse anzuhören

Die Familienkasse muss vor einer Entscheidung über den Einspruch eines Kindergeldberechtigten, den sie wegen Verspätung für unzulässig hält, rechtliches Gehör gewähren. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Münster hervor. [erfahren Sie mehr]


Rechtlicher, aber nicht leiblicher Vater muss Unterhalt zahlen

Wer seine – durch eine bestehende Ehe – gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Das hat der 2. Senat für Familiensachen am 19.11.2013 im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt. [erfahren Sie mehr]


Anspruch auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten nicht verwirkt

Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Dies betont der Bundesgerichtshof (BGH). [erfahren Sie mehr]


Schenkungssteuer: Vorsicht bei Kettenschenkungen

Wird etwas mit der Auflage verschenkt, es sofort an einen anderen weiterzureichen, ist das für die Festsetzung von Schenkungssteuer das Gleiche, als wäre die Schenkung direkt an den endgültigen Empfänger gegangen. Konsequenz: Bei einer solchen Kettenschenkung gilt nur der Freibetrag des letzten Beschenkten. [erfahren Sie mehr]


Betreuungsgeld: Stichtagsregelung ist rechtens

Die Stichtagsregelung beim Betreuungsgeld, wonach ein Leistungsanspruch nur für ab dem 01.08.2012 geborene Kinder besteht, ist rechtmäßig. Dies hat das Sozialgericht (SG) Aachen im bundesweit ersten Urteil über das zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld entschieden. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen. Geklagt hatte der Vater eines vor dem 01.08.2012 geborenen Kindes, der sein Kind erzieht und das neue Betreuungsgeld beantragt hatte. Die beklagte Städteregion Aachen hatte den Antrag unter Hinweis auf die geltende Stichtagsregelung abgelehnt. Diese sieht vor, dass Betreuungsgeld nicht für Kinder geleistet wird, die vor dem 01.08.2012 geboren sind. Der klagende Vater hatte argumentiert, die Stichtagsregelung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsatz und verletze außerdem das Grundrecht auf Familie. [erfahren Sie mehr]


Gemeinsame elterliche Sorge nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen geschiedener Kindeseltern aufzulösen

Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das betont das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. [erfahren Sie mehr]


Kindergeldanspruch besteht auch für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden. [erfahren Sie mehr]


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