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Aktuelles aus dem Jahr 2013

Aktuell: Familie und Kinder

Aufsichtspflicht: Freie Sicht durchs Schaufenster reicht

Die Eltern eines sechsjährigen Kindes hatten wie immer ihren Sprössling zum Spielen auf den Hof geschickt. Nach einer Weile verließ der Junge aber den Spielbereich und fuhr auf den angrenzenden Fahrradweg, wobei es zu einem Zusammenstoß mit einer Fahrradfahrerin kam. Diese verletzte sich erheblich, sodass ihre Krankenkasse die Eltern aufgrund deren Verletzung der Aufsichtspflicht in Regress nehmen wollte. [erfahren Sie mehr]


Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Die Gewährung von Kindergeld ist ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden und damit seine Rechtsprechung bekräftigt (vgl. Urteil vom 30.11.2013, 4 K 1569/12 Kg). Daher stehe auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld für volljähriges verheiratetes Kind trotz Unterhaltsanspruch gegen Ehegatten

Für Zeiträume ab dem 01.01.2012 kommt es für einen Kindergeldanspruch nicht mehr auf die Einkünfte und Bezüge des Kindes an. Deswegen ist es auch irrelevant, ob ein verheiratetes volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehegatten hat. Dies betont das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Einer Lebenspartnerin steht ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 auf 190 Euro und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. [erfahren Sie mehr]


Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Die Eltern könnten zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. [erfahren Sie mehr]


Privaten Krippenplatz selbst beschafft: Stadt muss Eltern Aufwendungen ersetzen

Eine Schule darf die Wiedergabe eines auswendig gelernten Textes im Rahmen der Fachhochschulreifeprüfung unabhängig davon, welche eigenständigen Leistungen bei der Bearbeitung anderer Teilaufgaben erbracht wurden, mit der Note 6 bewerten. Das gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen zumindest dann, wenn die Schule ihren Schülern die entsprechende Benotungsvorgabe zuvor bekannt gemacht hatte. [erfahren Sie mehr]


Ungewollte Adoption alkoholgeschädigten Säuglings: Mögliche Amtshaftungsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren

Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt worden zu sein, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. [erfahren Sie mehr]


G 8: Realschulabschluss erst nach erfolgreicher Jahrgangsstufe 10

Schülerinnen und Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) können eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe, d. h. nach dem erfolgreichen Absolvieren der Jahrgangsstufe 10, erreichen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil ohne vorherige mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden. Geklagt hatte ein Schüler, der im Schuljahr 2009/2010 die Jahrgangsstufe 9 eines Gymnasiums im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8) besucht hatte. Mit Schreiben seines Anwalts vom Mai 2010 beantragte er, ihm zum Ende des Schuljahres 2009 /2010 ein Zeugnis über den Erwerb der Mittleren Reife, konkret mit dem Vermerk auszustellen: [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Dies begründete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Klägerin selbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreite. Damit läge kein sog. „Mangelfall“ und damit keine zwingende Unterhaltsbelastung der Klägerin für ihre Tochter vor. [erfahren Sie mehr]


Private Krankenversicherung: Für volljähriges Kind muss es keinen nahtlosen „Anschluss“ geben

Hat ein Vater seinen (dem Zeitpunkt noch minderjährigen) Sohn bei seinem privaten Krankenversicherer „mitversichert“, wird der Sohn aber volljährig und kostet dies nun mehr als das Doppelte des vorherigen Beitrags, so kann der Vater den Vertragsteil für seinen Sohn kündigen, ohne dass er dem Versicherer für den Sohn eine nahtlose Anschlussversicherung nachweisen muss. Der Sohn muss fortan selbst für seinen Krankenversicherungsschutz sorgen; sein Vater ist dazu gesetzlich nicht mehr verpflichtet. OLG Köln, 20 U 218/12 [erfahren Sie mehr]


U3-Betreuung: Eltern können auf Tagesmutter verwiesen werden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 stattgegeben. [erfahren Sie mehr]


Unterhaltsanspruch während der Orientierungsphase des Kindes

Kinder haben einen Anspruch gegen ihre Eltern auf Finanzierung der Erstausbildung. Dieser Anspruch entfällt in der Regel nicht, wenn ein Studiengang gewechselt wird oder zwischendurch Praktika absolviert werden. Jungen Menschen steht eine gewisse Orientierungsphase zu. Eine im Jahre 1988 geborene junge Frau hat seit der Trennung ihrer Eltern im Jahre 2001 nur noch spärlichen Kontakt zu ihrem Vater, der viel im Ausland tätig ist. Er zahlte seiner Tochter Unterhalt. Nach Erlangung des Abiturs im Jahre 2008 studierte die Tochter Tourismus- und Freizeitmanagement. Dieses Studium brach sie nach drei Semestern ab und machte anschließend ein Praktikum bei einer Fernsehproduktionsfirma. Ihr Einkommen von 400 Euro monatlich teilte sie ihrem Vater zunächst nicht mit. [erfahren Sie mehr]


Wenn ein Ehepartner sein gesamtes Vermögen den Kindern schenkt

Das Weisungsrecht eines Arbeitgebers geht nicht so weit, dass er seinen Arbeitnehmern vorschreiben darf, welchen Steuerberater sie in Anspruch nehmen sollen. [erfahren Sie mehr]


Doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben erwachsener berufstätiger Kinder mit Eltern

Erwachsene berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Erziehung vor 1992 geborener Kinder: Kürzere Rentenbeitragszeit ist verfassungsgemäß

Die derzeit geltenden Vorschriften zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung sind verfassungsgemäß. Das gilt auch für die (kürzere) Rentenbeitragszeit, die für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder vorgesehen ist, wie das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden hat. [erfahren Sie mehr]


Kita-Bau soll einfacher werden

Pflegebedürftige, die die meiste Zeit im Bett verbringen müssen, haben einen Anspruch darauf, dass ihnen die private Pflegeversicherung ein elektrisches Pflegebett bezahlt. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld darf gleichzeitig in mehreren EU-Staaten bezogen werden

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen, wie das Kölner Finanzgericht (FG) in drei Urteilen entschieden hat. [erfahren Sie mehr]


Streit um Studienplatz: Keine außergewöhnliche Belastung

Wer sich vor Gericht einen Studienplatz erkämpft, darf die Kosten für den Zivilprozess nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Das entschied das FG Düsseldorf im Fall eines Vaters, der für seine Tochter einen Studienplatz im Fach Psychologie erkämpft hatte. Die dabei entstandenen Prozess- und Anwaltskosten in Höhe von 6.383 Euro machte er in seiner Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. [erfahren Sie mehr]


Unterhalt: Aus dem erlernten Beruf darf ein fiktives Gehalt berechnet werden

Wer altersbedingt in einem Altersheim untergebracht ist, dem entstehen dort „übliche Aufwendungen der Lebensführung“, die durch die allgemeinen Steuerregeln abgegolten sind. Ist jedoch eine Krankheit Grund für den Aufenthalt in einem Heim, so gelten die Aufwendungen für die Unterbringung als Krankheitskosten, die steuerlich als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. [erfahren Sie mehr]


Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes: Ausbildungsvergütung vermindert ihn mit Beginn des Monats der ersten Auszahlung

Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. [erfahren Sie mehr]


Hinweis Eingetragene Lebenspartner: Nichtzulassung der Sukzessivadoption ist verfassungswidrig

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Dem Gesetzgeber gab es bis zum 30.06.2014 Zeit, um eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist. Der Ausschluss der Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnern ist laut BVerfG insbesondere nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade. Auch die Sukzessivadoption an sich beeinträchtige das Kindeswohl nicht. Sie sei vielmehr geeignet, stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten. Ferner verbessere sie die Rechtsstellung des Kindes bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Auch 100 Tage bei der Großmutter haben noch „Besuchscharakter“

Eine Großmutter kann für ihren Enkel auch bei einem mehrmonatigen Aufenthalt in ihrer Wohnung kein Kindergeld beanspruchen, weil es sich dabei (hier trotz mehrerer Aufenthalte bei ihr) nicht um eine „Haushaltsaufnahme in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis“ handelt, sondern noch „Besuchscharakter“ vorliegt. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Besserer Abzug der Fahrten eines Kindes zum Studium

Bis 2011 war Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld und steuerliche Privilegien bei den Eltern, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einen bestimmten Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten. Ab 2012 ist das Einkommen irrelevant – eine Änderung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011. [erfahren Sie mehr]


Ohne Trauschein keine Ansprüche

Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sich trennen, bestehen nur dann wechselseitige Ausgleichsansprüche, wenn besondere Umstände vorliegen. Grundsätzlich gilt, wer keine rechtliche Bindung durch Eheschließung wollte, hat nach einer Trennung nur wenig Absicherung. [erfahren Sie mehr]


Der Papa braucht dem studierenden Sohn die Semestergebühren nicht zu bezahlen

Semester- und Sozialbeiträge, die von Studenten an ihre Universität pro Quartal (hier in Höhe von 207 Euro) zu zahlen sind, gehören nicht zum Unterhaltsbedarf und brauchen deshalb von einem unterhaltspflichtigen Vater für seinen studierenden Sohn nicht ersetzt zu werden, entschied das OLG Düsseldorf: Es handelt sich nicht um „Mehrbedarf“. Die Semesterbeiträge, die im Wesentlichen das Semesterticket, den Asta-Beitrag und den Sozialbeitrag umfassen, dienen der Finanzierung von – im Interesse der Studierenden unterhaltenen – Einrichtungen und sind einkommensunabhängig zu zahlen. Die Sozialbeiträge sind – anders als die eigentlichen Studiengebühren – dem laufenden Lebensbedarf eines Studenten zuzurechnen, denn sie dienen „der Finanzierung einer Reihe von Einrichtungen, die den Studierenden zur Erleichterung der Studiensituation zur Verfügung gestellt werden“. [erfahren Sie mehr]


Doppelte Haushaltsführung auch bei Wohngemeinschaft mit den Eltern möglich

Ein eigener Hausstand, der Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist, kann auch dann vorliegen, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen einer Wohngemeinschaft mit den Eltern geführt wird. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar. Zwar seien Kinder zunächst in den Haushalt ihrer Eltern eingegliedert, und zwar regelmäßig auch dann, wenn sie nach Beendigung der Ausbildung – gegen Kostenbeteiligung – weiterhin im elterlichen Haus eigene Räume bewohnten. Der „kleinfamilientypische“ Haushalt der Eltern könne sich aber zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten, Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen Kindes, in den die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufgenommen sind, wandeln. Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2012, VI R 10/12 [erfahren Sie mehr]


Fahrtkosten: Krankenhausbesuche der Verlobten sind nicht „außergewöhnlich“

Entstehen einer Verlobten Fahrkosten, weil sie ihren Verlobten während seiner stationären Krankenhausbehandlung mehrmals besucht, so handelt es sich dabei nicht um steuerlich relevante „außergewöhnliche Belastungen“. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld für verheiratete Kinder ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten

Nach dem Wegfall der Einkommensgrenze als Voraussetzung für das Kindergeld für volljährige Kinder scheint dem FG Münster auch die Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten nicht mehr logisch. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld-Grenzbetrag: Fahrtkosten eines Kindes zu Hochschule bei berufsbegleitendem Studium in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen

Im Kindergeldrecht ist zum 01.01.2012 für über 18 Jahre alte Kinder die Prüfung der Einkünfte und Bezüge entfallen. Zu dem früher in § 32 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Grenzbetrag hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstehen, nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind. Sie seien vielmehr in tatsächlicher Höhe von seinen Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit abzuziehen. Zudem stellt der BFH klar, dass eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung, die ein Kind als Arbeitnehmer aufsucht, keine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. [erfahren Sie mehr]


Wegen Depression Frist verpasst: Kein grobes Verschulden des Ehemannes, der von Erkrankung seiner Frau nichts wusste

Überträgt ein Ehemann alle behördlichen Erledigungen seiner Ehefrau, ohne zu wissen, dass diese an einer Depression leidet, und verpasst die Ehefrau eine Einspruchsfrist gegenüber der Steuerbehörde, so trifft ihn hieran kein grobes Verschulden im Sinne des § 173 Absatz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung. [erfahren Sie mehr]


Bundesfamilienministerium: Neuer Elterngeld- rechner unter www.familien-wegweiser.de

Junge Eltern und solche, die es werden wollen, können zum neuen Jahr 2013 den neuen und aktualisierten Elterngeldrechner des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nutzen. Ein Schnellrechner ermöglicht es Familien, mit wenigen Klicks und nur einer Handvoll Eingaben eine erste, schnelle Vorschau auf die mögliche Höhe des Elterngeldes zu bekommen. Daneben besteht, wie bisher auch, die Möglichkeit, das Elterngeld individuell und ausführlich zu errechnen. Dazu wurde der Elterngeldrechner auf Grundlage der aktuellen Regelungen zum Elterngeld insgesamt modifiziert und neu gestaltet. [erfahren Sie mehr]


Familienleben: Statistik

Der Vater ist Alleinverdiener, die Mutter ist Hausfrau und betreut die Kinder: Diese klassische Form der Rollenverteilung wird von immer weniger Paaren mit minderjährigen Kindern in Deutschland gelebt, berichtet das Statistische Bundesamt auf seiner Internetseite (www. destatis.de). [erfahren Sie mehr]


Fazit

Eltern können ihre studierenden Kinder auch nicht durch die Hintertür zwingen, einen Studienkredit aufzunehmen. Lediglich wenn ein Anspruch auf BAföG besteht, ist dieses vorrangig zu nutzen (OLG Bremen, Beschluss vom 10.9.2012, Az. 4 UF 94/12). [erfahren Sie mehr]


Student ist nicht verpflichtet einen Bildungskredit aufzunehmen, um die Eltern zu entlasten

Auch wenn ein Student die Möglichkeit hat, einen sogenannten Bildungskredit zur Finanzierung des Studiums aufzunehmen, mindert das nicht die Höhe der Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Ein Bildungskredit hat im Vergleich zum BAföG wesentlich schlechtere Konditionen, sodass ein Student nicht verpflichtet werden kann, diesen aufzunehmen. [erfahren Sie mehr]


Unterhalt: Großeltern haften nur nachrangig

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist allerdings nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. [erfahren Sie mehr]


Unterhalt: OLG Hamm gibt neue Leitlinien bekannt

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 01.01.2013) bekannt gegeben. Diese setzen laut OLG die allgemein akzeptierten Selbstbehaltssätze zum notwendigen Selbstbehalt um. Bei den Bedarfskontrollbeträgen vorgenommene Erhöhungen seien eingearbeitet worden. Weitere Änderungen und Ergänzungen trügen den Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt und zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts Rechnung. [erfahren Sie mehr]


Hintergrund

In der Düsseldorfer Tabelle, die vom OLG Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. Unterhaltsleitlinien, so unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. [erfahren Sie mehr]


Unterhaltspflichtige: Düsseldorfer Tabelle 2013 legt höheren Selbstbehalt fest

Zum 01.01.2013 wird die sogenannte Düsseldorfer Tabelle geändert. Dies teilt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit. Der notwendige Selbstbehalt werde sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steige der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtige so die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 01.01.2013. [erfahren Sie mehr]


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