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Aktuelles aus dem Jahr 2012

Aktuell: Familie und Kinder

Alleinerziehende: Steuer-Entlastungsbetrag entfällt mit der Hochzeit

Den Entlastungsbetrag von 1.308 Euro jährlich können Alleinstehende bei der Einkommensteuer abziehen, zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, wenn der Sprössling in der Wohnung gemeldet ist und für den Nachwuchs Anspruch auf Kindergeld besteht. Halten sich Sohn oder Tochter in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei ihren getrennt lebenden Eltern auf, steht der Entlastungsbetrag grundsätzlich der Person zu, die Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat – obwohl dem Grunde nach beide die Voraussetzungen dafür erfüllen. Berechtigt ist in einem solchen Fall zwar zunächst der Elternteil, an den auch das Kindergeld ausgezahlt wird. Daher gibt es für die Eltern nur die Entweder-Oder-Lösung, die auch bei der Auszahlung des Kindergelds greift. Eine hiervon abweichende einvernehmliche Entscheidung beim Entlastungsbetrag können die Elternteile anschließend gegenüber dem Finanzamt unabhängig davon treffen, an welchen Berechtigten das Kindergeld zuvor ausgezahlt wurde. [erfahren Sie mehr]


Einkommensteuer: Keine Herabsetzung wegen nachträglich festgesetztem Kindergeld

Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld begründet keinen Anspruch auf Herabsetzung der bereits bestandskräftig festgesetzten Einkommensteuer. Denn nach einem rechtskräftigen Urteil vom Niedersächsischen Finanzgericht fehlt es im Verhältnis zwischen Kindergeldbescheid und Einkommensteuer-Festsetzung an der Beziehung zwischen dem Grundlagen- und dem Folgebescheid. Die nachträgliche Festsetzung oder Zahlung von Kindergeld ist kein rückwirkendes Ereignis, das eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach sich ziehen würde, betonten die Richter (Az. 4 K 207/11). Ein rückwirkendes Ereignis liegt vor, wenn sich nach Ergehen eines Steuerbescheids die rechtserhebliche Sachlage in der Weise ändert, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Die nachträgliche Festsetzung und Zahlung von Kindergeld ist aber kein solches rückwirkendes Ereignis, das den Anspruch auf Abzug von Kinderfreibeträgen begründen kann. Zwar besteht zwischen ihnen und der Zahlung von Kindergeld insofern eine Wechselbeziehung, als der Abzug der Freibeträge davon abhängt, dass die gebotene steuerliche Freistellung durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wird. Dann wird bei der Verminderung des Einkommens um einen Kinderfreibetrag das gezahlte Kindergeld im entsprechenden Umfang der Einkommensteuer hinzugerechnet. [erfahren Sie mehr]


Elternbeiträge für Kindergartenjahr: Können bei Zurückstellung vom Schulbesuch nachgefordert werden

In Nordrhein-Westfalen ist das letzte Kindergartenjahr vor Beginn der Schulpflicht kostenfrei. Fraglich ist, was passiert, wenn Eltern ihr Kind vom Schulbesuch zurückstellen lassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat dazu entschieden, dass die Eltern nachträglich zu Kindergartenbeiträgen herangezogen werden dürfen. [erfahren Sie mehr]


Hinweis

Der Entlastungsbetrag wird nur für Elternteile gewährt, die mit einem Kind eine Haushaltsgemeinschaft in der gemeinsamen Wohnung bilden, wenn für diesen Sprössling Anspruch auf Kindergeld besteht. Alleinstehende müssen diesen Begriff wörtlich nehmen. Wohnt etwa der Lebensgefährte oder ein Verwandter mit im Haushalt, ist dies ein Ausschlussgrund für die Steuervergünstigung. [erfahren Sie mehr]


Private Kinderkrippe: Stadt Mainz muss Kosten tragen

Die Stadt Mainz muss den Eltern einer Zweijährigen die Kosten für die Unterbringung ihrer Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz hervor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das OVG die Revision zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Geburtsbeurkundung kann auch für bereits zwölf Jahre altes Kind erfolgen

Die inländische Geburt eines inzwischen zwölf Jahre alten Kindes ist im Geburtsregister eines deutschen Standesamtes zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, nachdem es eine ergänzende Beweisaufnahme durchgeführt hatte. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Muss sich der Sprössling nach drei Monaten wieder arbeitsuchend melden?

Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Münster zu beschäftigen und es kam zu dem Ergebnis, dass die Dreimonatsfrist aufgrund einer Änderung im Sozialgesetzbuch entfallen ist, sodass das Kindergeld und die Steuervergünstigungen bei den Eltern auch über den Ablauf von drei Monaten hinaus beim volljährigen Nachwuchs zu gewähren sind (Az. 5 K 3809/10 Kg, AO). Allerdings ist – trotz des Urteils – weiterhin klärungsbedürftig, ob auch nach der gesetzlichen Neufassung eine Verpflichtung zur dreimonatlichen Erneuerung der Meldung zur Arbeitsuche des Kindes besteht. [erfahren Sie mehr]


Steuerfreies Gehaltsextra: Wenn der Chef die Kinderbetreuung bezahlt

Der Betrieb hat viele Möglichkeiten, seiner Belegschaft etwas zuzuwenden, ohne dass hierauf Lohnsteuer erhoben wird. Das bedeutet für den einzelnen Arbeitnehmer dann automatisch ein höheres Nettogehalt. Denkbar ist das zum Beispiel für einen Kindergartenzuschuss: Die Auszahlung bleibt in voller Höhe bis zu dem Betrag steuerfrei, der bei Vater oder Mutter an Kosten für den Hort oder die Betreuung der Sprösslinge anfällt. [erfahren Sie mehr]


Hinweis

Generell dient ein Au-pair-Verhältnis nicht der Ausbildung; es schließt die Berücksichtigung eines Kindes aber wegen einer anderen Ausbildung jedoch ebenso wenig aus wie ein neben der Ausbildung bestehendes Wehrdienstverhältnis. [erfahren Sie mehr]


Hinweis

Bei der 10-Stunden-Rechnung ist grundsätzlich auf den Durchschnitt für die Dauer des gesamten Aufenthaltes abzustellen, so dass bei insgesamt hinreichend umfangreichem Unterricht die Berücksichtigung in einem Ferienmonat nicht unterbrochen wird. Bei weniger als durchschnittlich zehn Wochenstunden können ausnahmsweise einzelne Monate gleichwohl als Berufsausbildung zu werten sein, wenn sie – zum Beispiel infolge von Blockunterricht oder Lehrgängen – durch intensiven, die Grenze von zehn Wochenstunden deutlich überschreitenden Unterricht geprägt werden. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Wann Sprachaufenthalte bei Au-pair im Ausland zählen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem am 8. Juli 2012 veröffentlichten Urteil (Az. III R 82/10) Grundsätze aufgestellt, inwieweit Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland als Berufsausbildung anzusehen sind. Dabei hat er seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassender theoretisch-systematischer Sprachunterricht nötig ist. Relevant ist die Einstufung beim volljährigen Nachwuchs. Hier werden Kindergeld und steuerliche Privilegien wie Freibeträge nur dann noch berücksichtigt, wenn der Sprössling über 18 [erfahren Sie mehr]


Steuertipp

Sprachaufenthalte im Ausland können darüber hinaus unter besonderen Umständen des Einzelfalls unabhängig vom Umfang des Fremdsprachenunterrichts als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn die übliche Vor- und Nachbereitung einen erheblichen zusätzlichen Zeitaufwand des Kindes erfordert. Dies kann etwa darauf beruhen, dass Einzelunterricht oder fachlich orientierter Sprachunterricht (z.B. Englisch für Juristen) erteilt wird, das Kind Vorträge in der Fremdsprache hält, Auslandsaufenthalte von einer Ausbildungs- oder Prüfungsordnung zwingend vorausgesetzt werden oder der Vorbereitung auf einen für die Zulassung zum Studium oder zu einer anderen Ausbildung erforderlichen Fremdsprachentest dienen. [erfahren Sie mehr]


Faustregel

Da sich die Aufgabe von Verwaltungsakten zur Post im Wissen- und Verantwortungsbereich der Behörde abspielt, hat sie insoweit die erforderliche sog. Beweisnähe. [erfahren Sie mehr]


Ferienjob kann Kindergeld gefährden

Wenn Auszubildende oder Studenten in den Ferien arbeiten, kann dies dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld entfällt. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hin. Zwar habe der Gesetzgeber mit Wirkung ab 2012 die vormalige Hinzuverdienstgrenze von zuletzt 8.004 Euro beim volljährigen Nachwuchs gestrichen. Diejenigen, die nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums noch weiter kindergeldberechtigt sind, müssten aber dennoch aufpassen. Für sie gelte stattdessen eine zeitliche Beschränkung von 20 Stunden pro Woche, wenn sie – etwa im Laufe einer weiteren Ausbildung – noch hinzuverdienen. Betroffen seien hiervon sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige im Nebenberuf, so der DStV. In Monaten mit einer „schädlichen Erwerbstätigkeit“, also wenn die erlaubte Stundenanzahl überschritten wird, fielen für die Eltern das Kindergeld oder die Kinderfreibeträge weg. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind laut DStV generell Tätigkeiten in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem Mini-Job. Auch Schüler und Studenten dürften – zum Beispiel als Ferienjobber – in höchstens zwei Monaten pro Jahr diese 20 Stunden überschreiten. Bedingung hierfür sei allerdings, dass sie diese Grenze im Jahresdurchschnitt insgesamt wieder einhalten. Dafür müsse dann in anderen Monaten auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet oder diese vermindert werden. [erfahren Sie mehr]


Kinderbetreuungskosten Rechtslage ab 1.1.2012

Kosten für die Kinderbetreuung können bis zu einer Höhe von zwei Dritteln, jedoch maximal bis 4.000 Euro je Kind als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Ohne Bedeutung ist, ob die Kinderbetreuung erwerbsbedingt oder nicht erwerbsbedingt ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). [erfahren Sie mehr]


Verfahrensfehler: Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden

Mit dem am 26. Juni 2012 veröffentlichten Urteil zum Kindergeldrecht (Az. 5 K 2591/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der verfahrensrechtlichen Frage Stellung genommen, ob die Familienkasse gehindert ist, noch Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, im dem zur Gewährung bereits zuvor ein Ablehnungsbescheid ergangenen ist, in dem die staatliche Förderung versagt worden war. Dabei kamen die Richter aus Sicht von Eltern zu einem positiven Ergebnis. Im Urteilsfall hatte die Familienkasse der Mutter mitgeteilt, dass ihre Tochter in Kürze 18 Jahre alt werde und dass deshalb die Kindergeldzahlungen ab dem Monat April 2009 enden würden. Eine Weiterzahlung sei möglich, wenn sie sich noch in der Schulausbildung befinde. Die Mutter gab an, dass sich ihr Kind noch bis Sommer 2010 in Schulausbildung befinde, worauf die Familienkasse in einem weiteren Schreiben entgegnete, es fehle noch die Schulbescheinigung. Im Januar 2010 wurde der Antrag mit der (unzutreffenden) Begründung abgelehnt, dass die notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Darauf hin beantragte die Mutter im August 2010 erneut Kindergeld und verwiese darauf, dass die notwendigen Unterlagen bereits vorliegen müssten. Mit Bescheid vom September 2010 wurde dann Kindergeld festgesetzt, allerdings erst für die Zeit ab Februar 2010. Da der frühere Antrag schon abgelehnt worden sei, könne für Mai 2009 bis einschließlich Januar 2010 auch nicht nachträglich Kindergeld festgesetzt werden, weil der Ablehnungsbescheid insoweit eine zeitliche Sperrwirkung bis zum Zeitpunkt seines Ergehens entfalte, so die Begründung der Familienkasse. [erfahren Sie mehr]


Elterngeld: Wartezeiten sollen verkürzt werden

Der Bezug des Elterngeldes soll vereinfacht werden. Der Familienausschuss des Bundestages hat am 23.05.2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/1221) verabschiedet. Durch die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes soll bei der Berechnung des Elterngeldes die Ermittlung des Einkommens durch eine Pauschalierung von Steuern und Abgaben deutlich vereinfacht werden. Der Bundesrat erhofft sich dadurch, den Verwaltungsaufwand für die Bundesländer zu verkleinern und die Wartezeiten bis zur Auszahlung des Elterngeldes zu verringern. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Ansatz von jahresübergreifenden Gewinnen

Vater oder Mutter erhalten für Ihren volljährigen Sprössling ab dem 18. Geburtstag bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres im Regelfall für die Vergangenheit nur dann noch Kindergeld und steuerliche Förderung – zum Beispiel Kinder-, Betreuungs- und Ausbildungsfreibetrag, Riester-Zulage auf den Sparvertrag der Eltern, Abzug von Schulgeld oder Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie verminderte Belastung bei Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer –, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird und wenn die schädliche Einkommensgrenze von 8.004 Euro jährlich nicht überschreitet. Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem am 9. Mai 2012 veröffentlichten Urteilen mit der Berechnung der Jahreseinkommensgrenze von 8.004 Euro beschäftigt, die bei volljährigen Kindern bis einschließlich 2011 relevant ist. Denn ab 2012 erübrigt sich eine Prüfung für Eltern, Familienkasse und Finanzbeamte, da diese Grenze zu Einkünften und Bezügen mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 ab dem laufenden Jahr 2012 komplett entfallen ist. Jetzt kommt es nur noch darauf an, ob das volljährige Kind zwischen 18 und 25 Jahren – unabhängig von seinen eigenen Einkünften und Bezügen – noch einer Berufsausbildung nachgeht. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Eltern gehen vor Oma und Opa

Das Finanzgericht Sachsen hat sich mit der praxisrelevanten Frage auseinandergesetzt, wem das Kindergeld zusteht, wenn Kinder gemeinsam mit Vater oder Mutter und den Großeltern in einem Familienhaushalt leben (Az. 6 K 1169/08 (Kg)). Die staatliche Förderung wird in solchen Fällen vorrangig dem Elternteil ausgezahlt. Das gilt sogar dann, wenn dieser infolge seiner auswärtigen Berufstätigkeit eine weitere Wohnung hat und die Kinder nur in regelmäßigen Abständen besuchen kann. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Auch volljährige geistig schwer behinderte Person kann Pflegekind sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Nach der gesetzlichen Definition sind Pflegekinder Personen, mit denen der Steuerpflichtige unter anderem durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Das Finanzgericht hatte diese Voraussetzung im Streitfall bejaht und insbesondere ausgeführt, es sei nicht erforderlich, dass die betreute Person behinderungsbedingt in ihrer geistigen Entwicklung einem Kind gleich stehe. Es genüge vielmehr, dass sie nicht selbstständig leben könne und ohne die Aufnahme in die Familienpflege in einem Heim untergebracht werden müsse. [erfahren Sie mehr]


Kindergeldanspruch: Kann trotz durch Arbeitsagentur angeordneter Vermittlungssperre für arbeitsloses Kind bestehen

Ein Anspruch auf Kindergeld kann für ein Kind auch dann bestehen, wenn dieses sich zwar arbeitssuchend gemeldet hat, die Arbeitsagentur aber eine Vermittlungssperre angeordnet hat. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Vermittlungssperre mangels wirksamer Bekanntgabe nicht in Kraft getreten ist, wie ein vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedener Fall zeigt. [erfahren Sie mehr]


Nicht miteinander verheiratete Eltern: Anwaltverein fordert gemeinsames Sorgerecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts und spricht sich dabei für das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern ab rechtlicher Feststellung der Vaterschaft aus. [erfahren Sie mehr]


Elterngeld: Steuerfreie Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit irrelevant

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit werden bei der Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Ein Vater von Drillingen blieb mit seinem Begehren auf höheres Elterngeld erfolglos. [erfahren Sie mehr]


Sonderausgabenabzug: Steuerentlastung für Eltern bei Unterstützung der Kinder

Seit dem Jahr 2010 lassen sich sämtliche Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung als Sonderausgaben geltend machen. Auslöser für diese Verbesserung war das durch ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht notwendige Bürgerentlastungsgesetz, wodurch Prämien abgesetzt werden können, soweit damit eine Absicherung auf Basis der gesetzlichen Kranken- und der sozialen PflegePflichtversicherung erreicht wird. Dieser unbegrenzte Abzug gilt bei der Krankenversicherung aber nur für Beiträge, die zur Abdeckung einer Grundversorgung im Krankheitsfall dienen. Daher sind Beitragsanteile für einen Anspruch auf Krankengeld, Einbettzimmer, Zahnersatz oder Chefarztbehandlung nicht abzugsfähig. Relevant sind auch Beitragsrückerstattungen, wenn Arztrechnungen und Rezepte aus eigener Tasche bezahlt werden, was insbesondere bei Privatversicherten eine große Rolle spielt und zur Minderung der Sonderausgaben führt. Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist anlässlich der anstehenden Einkommensteuererklärung für 2011 darauf hin, was manche Eltern dabei übersehen: Vater und Mutter können auch die Basisbeiträge der Kinder steuerlich als Sonderausgaben geltend machen. Dies gilt in allen Fällen, in denen die Eltern einen Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag haben und unterhaltspflichtig sind. [erfahren Sie mehr]


Volljährige Kinder: Wann Exmatrikulation und Berufsaufnahme unschädlich sind

Für Sohn oder Tochter über 18 erhalten Eltern bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld, steuerliche Förderung sowie Riester-Zulage auf einen Sparvertrag von Vater oder Mutter, wenn die Kinder für einen Beruf ausgebildet werden und diese Maßnahme tatsächlich durchführen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt praxisrelevante Grundsätze zu der Frage aufgestellt, inwieweit der volljährige Sprössling in der Zeit zwischen seiner Exmatrikulation und der letzten Prüfung noch für einen Beruf ausgebildet wird und damit bei den Eltern berücksichtigt werden kann (Az. III B 191/10). Nachfolgend im Überblick wichtige Kriterien beispielsweise für Eltern mit studierenden Kindern: [erfahren Sie mehr]


Zahlungen eines Ehegatten auf Oder-Konto der Eheleute können der Schenkungsteuer unterliegen

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sogenanntes Oder-Konto) der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Hierauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) hin. Das Finanzamt müsse jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Die Klägerin eröffnete zusammen mit ihrem Ehemann ein Oder-Konto, auf das nur der Ehemann Einzahlungen in erheblichem Umfang leistete. Das Finanzamt besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beträge als Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. [erfahren Sie mehr]


Fahrtkostenerstattung: Auch für Schüler bilingualer Realschulen

Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine „klassische“ [erfahren Sie mehr]


Pflegegeld für Großeltern: Trotz Zusammenlebens auch mit Kindsmutter zu gewähren

Großeltern haben gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Steueränderung: Folgen der ausgesetzten Wehrpflicht

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 wurde die Wehrpflicht ab dem 1.7.2011 ausgesetzt und durch den freiwilligen Wehrdienst mit einer Dauer von bis zu 23 Monaten ersetzt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Einkommensteuer, wie sich aus dem jetzt herausgegebenen Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 zeigt. [erfahren Sie mehr]


Hinweis

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Kinderbetreuungskosten: Steuerabzug auch bei geplanter Arbeitsaufnahme

Seit 2006 können Eltern den Aufwand für die Betreuung ihres Nachwuchses bis zum 14. und bei eingetretener Behinderung bis zum 25. Lebensjahr zu steuerlich deutlich verbesserten Konditionen mit 2/3 der getätigten Aufwendungen und bis zu 4.000 Euro pro Kind und Jahr wie Betriebsausgaben und Werbungskosten oder als Sonderausgaben geltend machen. Das gilt nach der bis Ende 2011 geltenden Rechtslage [erfahren Sie mehr]


Sonderausgabenabzug: Steuerliche Benachteiligung von Inlandsschulen war zulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann. In den zugrunde liegenden Fällen (Az. X R 48/09 und X R 27/09) stritten sich Eltern mit dem Finanzamt um Schulgeld, das sie vor 2008 für den Privatschulbesuch ihres Sohnes gezahlt hatten. Die Privatschule war nach den landesrechtlichen Regelungen keine anerkannte Ergänzungsschule. Nach der bis 2007 geltenden Rechtslage waren diese Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgabe abziehbar. Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld ist im Jahr 2008 neu geregelt worden, weil der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem fehlenden Sonderausgabenabzug für die in anderen EU-Mitgliedstaaten belegenen Privatschulen einen Verstoß gegen die Europäischen Grundfreiheiten sah. Aufgrund der sich daran anschließenden Neuregelung im Einkommensteuergesetz durch das Jahressteuergesetz 2009 können ab 2008 mit 30 Prozent des Schulgelds, höchstens 5.000 Euro pro Jahr, als Sonderausgabe abgezogen werden, sofern die in der EU oder im EWR belegene Schule zu einem von der zuständigen inländischen Behörde anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt. Auf den landesrechtlichen Status einer Privatschule kommt es somit nicht mehr an. Diese neuen Grundsätze gelten aufgrund einer Übergangsregelung für die EU/EWR-Privatschulen in allen noch offenen Fällen, für die inländischen Privatschulen aber erst ab 2008. Die Eltern waren der Auffassung, die Übergangsregelung gelte auch für den Besuch von inländischen Privatschulen. Der BFH hat jedoch in der nur vorübergehenden Schlechterstellung der inländischen Privatschulen keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen. [erfahren Sie mehr]


Steuerschulden der Eltern können zu Zwangs- vollstreckung gegen Kinder führen

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG) bestätigt. [erfahren Sie mehr]


Adoptionskosten steuerlich nicht berücksichtigungsfähig

Die Kosten für die Adoption eines Kindes sind mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) klar. [erfahren Sie mehr]


Familienförderung: Für volljährige Kinder entfällt die Prüfung der Einkommensgrenze

Bis Ende 2011 war der Anspruch auf Kindergeld und Steuerfreibeträge bei volljährigen Kindern neben den sachlichen Voraussetzungen wie etwa Studium oder Berufsausbildung auch davon abhängig, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Sprösslings den Betrag von 8.004 Euro im Jahr nicht übersteigen. Ab 2012 werden nun volljährige Kinder zwischen 18 und 25 Jahren unabhängig von ihrem eigenen Einkommen berücksichtigt. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums gilt das allerdings nur, wenn Sohn oder Tochter keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, die ihre Zeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nehmen. [erfahren Sie mehr]


Kinderbetreuungskosten: Auch im Hinblick auf künftige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen

Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Seinen Angaben zufolge hat die Entscheidung insbesondere für diejenigen Steuerpflichtigen Bedeutung, die sich im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und zum Beispiel aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für die Kinderbetreuung tätigen. [erfahren Sie mehr]


Unterhalt: Auch nach einer längeren Ausbildungspause muss der Papa zahlen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern auch dann für die Ausbildung ihrer Kinder aufzukommen haben, wenn sie die Lehre für längere Zeit unterbrochen haben. [erfahren Sie mehr]


Unterhaltsrecht: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle

Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird erneut vor Gericht gestritten. Auf das entsprechende Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg (10 K 4245/11) weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin. Er empfiehlt allen ebenfalls Betroffenen, solche Ausbildungskosten weiterhin in der Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Dies sei für die vergangenen vier Veranlagungszeiträume möglich. Anderenfalls drohe Festsetzungsverjährung. [erfahren Sie mehr]


Alleinerziehende können Entlastungsbetrag auch im Jahr der Eheschließung beanspruchen

Alleinstehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen der Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dieser kann auch dann noch geltend gemacht werden, wenn ein Alleinerziehender wieder heiratet – allerdings dann nur anteilig bis zum Monat der Eheschließung, wie das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden hat. [erfahren Sie mehr]


Auslandsstudium: Auswirkungen auf das Kindergeld

Studiert ein Kind im Ausland außerhalb der EU/EWR, kann der Anspruch auf Kindergeld gefährdet sein. Denn hat das Kind seinen Wohnsitz oder „gewöhnlichen Aufenthalt“ im ausländischen Staat, gibt es kein Kindergeld mehr. [erfahren Sie mehr]


Familienförderung: Eltern erhalten öfter Kindergeld

Bei der Prüfung, ob die Grenze der Einkünfte und Bezüge von 8.004 Euro für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, sind Semestergebühren und auch Prämien für eine private Krankenversicherung absetzbar, die Eltern für ihr volljähriges Kind geleistet haben. Dies gilt nach dem aktuellen Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf generell, weil unerheblich ist, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Bezüge von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen (Az. 3 K 1332/09 Kg). Diese Entscheidung wirkt sich auch positiv auf steuerliche Vergünstigungen wie Kinderfreibetrag und auf den verminderten Solidaritätszuschlag aus. [erfahren Sie mehr]


Mehr als 60 Prozent der Paare beziehen zeitweise gemeinsam Elterngeld

Insgesamt rund 38.100 Paare nahmen für ihr zwischen April und Juni 2010 geborenes Kind Elterngeld in Anspruch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bezogen 61 Prozent davon die Leistung zeitweise gemeinsam und zwar für durchschnittlich fast zwei Monate. Väter bezogen dabei im Durchschnitt für 2,5 Monate und Mütter für 11,4 Monate Elterngeld. Nur selten entschieden sich Paare dazu, die Leistung über den gesamten Zeitraum gemeinsam in Anspruch zu nehmen (185 Paare). [erfahren Sie mehr]


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