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Aktuelles aus dem Jahr 2016

Aktuell: Bauen & Wohnen

Berlin: Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer weiteren Entscheidung zur Zweckentfremdung seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert: Danach darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden. [erfahren Sie mehr]


Fußballplatz: Ein Ball pro Woche auf Nachbar- grundstück zumutbar

Wer neben einem Fußballplatz wohnt, muss es hinnehmen, wenn ein Mal pro Woche ein Ball auf seinem Grundstück landet. Mehr Bälle muss der Nachbar aber nicht dulden, wie nach einer Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt entschieden hat. [erfahren Sie mehr]


Nicht nutzbarer Balkon bringt 4 % Mietminderung

Die Steuerbefreiung für Familienheime ist rückwirkend zu versagen, wenn der Erwerber seine Eigentümerstellung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb überträgt, auch wenn er das Familienheim weiterhin im Rahmen eines Nießbrauchs oder Wohnrechts weiterbenutzt. Laut Finanzgericht (FG) Hessen gilt dies auch für die unentgeltliche Übertragung des Familienheims durch den Erben auf seine Kinder innerhalb der Zehn-Jahres-Frist. [erfahren Sie mehr]


Rechtsprechung bestätigt: Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz. [erfahren Sie mehr]


Umspannwerk kann in allgemeinem Wohngebiet zulässig sein

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein. Das hat das VG Berlin entschieden. Die Kläger sind Eigentümer verschiedener Grundstücke, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen an ein Grundstück der beigeladenen Stromnetzbetreiberin beziehungsweise befinden sich hierzu in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Beigeladene plant, auf ihrem Grundstück ein Umspannwerk auf einer Fläche von circa 27x33 Meter und mit einer Höhe bis zu 11,65 Meter zu errichten. Das Werk soll bis zu 70.000 Kunden in Spandau mit elektrischer Energie versorgen, mittelfristig ältere Umspannwerke ersetzen und unbesetzt im Wege der Fernwartung betrieben werden. Die Kläger wenden sich gegen die hierfür erteilte Baugenehmigung. Sie meinen, schon die Art der baulichen Nutzung sei unzulässig. Insbesondere handele es sich nicht nur um eine bloße Nebenanlage. Das Maß der baulichen Nutzung sei unzulässig, da infolge der erteilten Befreiung die Festsetzungen der Bauleitplanung ausgehebelt würden, was rücksichtslos sei. Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Das geplante Umspannwerk sei nach seiner Art der baulichen Nutzung allgemein zulässig. Es handele sich zwar nicht um eine bloße Nebenanlage, wozu nur etwa Verteilerkästen, Transformatorenhäuschen oder Leitungsmasten zählten. Als Hauptanlage sei das Werk hier aber als nicht störender gewerblicher Kleinbetrieb zulässig. Der planungsrechtliche Begriff des Gewerbebetriebs erfasse alle Anlagen für gewerbliche Zwecke und damit auch ein Umspannwerk. Von diesem gingen im konkreten Fall keine wesentlichen Störungen aus, weil sich Nachbarschaftsbelästigungen weder im Hinblick auf etwaigen Personen- noch Fahrzeugverkehr ergäben. Der ferngesteuerte Betrieb verursache keinen regelmäßigen Mitarbeiterverkehr. Ein Kunden- oder Lieferverkehr entfalle gänzlich. Schädliche Lärm- oder Strahlungsimmissionen seien nicht zu erwarten. In optischer Hinsicht gleiche das Vorhaben eher einer Turn- oder Kunsthalle. Es sei schließlich unerheblich, dass das Vorhaben nicht allein der Versorgung des unmittelbaren Gebiets diene. Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.07.2016, VG 19 K 192.14 [erfahren Sie mehr]


Mülltonnen nahe der Grundstücksgrenze: Nachbar scheitert mit Klage

Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden. Die Klägerin ist Miteigentümerin eines in Meckenheim gelegenen und mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Die beigeladene Wohnungseigentümergemeinschaft ist Eigentümerin des Nachbaranwesens, auf dem ein 2012 genehmigtes Mehrfamilienwohnhaus mit sechs Wohneinheiten mit mehr als 60 Quadratmetern Grundfläche, sechs Garagen und sechs Stellplätzen steht. Nach der Satzung der Gemeinde Meckenheim über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze für Wohngebäude sind bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als 60 Quadratmetern je Wohnung zwei Stellplätze erforderlich. Von den sechs Garagen stehen vier Garagen im hinteren Grundstücksbereich. Daneben, unmittelbar an der gemeinsamen Grenze zum Grundstück der Klägerin, befindet sich eine mit Pflastersteinen befestigte und als Kfz-Stellplatz vorgesehene Fläche mit einer Länge von sechs Metern und einer Breite von 3,30 Metern zulaufend auf drei Meter. Diese grenzt an eine Sandsteinmauer, hinter der die Terrasse der Klägerin liegt. Die Bewohner des Mehrfamilienhauses, die über fünf 240-Liter Abfallbehälter und sieben 120-Liter Abfallbehälter verfügen, nutzen unter anderem auch den genannten Stellplatz zum Abstellen ihrer Mülltonnen. [erfahren Sie mehr]


Nebenkosten-Vorauszahlungen: Vermieter muss sie nur bei formell unwirksamer Abrechnung zurückerstatten

Ein Anspruch auf Rückerstattung von Nebenkosten-Vorauszahlungen besteht nur, wenn die Nebenkostenabrechnung formell unwirksam ist. Ist sie „nur“ inhaltlich falsch, muss der Vermieter die Vorauszahlungen nicht zurückerstatten. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Augsburg klar. Die Mieter eines Mehrfamilienhauses wollten sowohl den in der Nebenkostenabrechnung ihres Vermieters ausgewiesenen Betrag nicht nachzahlen als auch die von ihnen geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten von rund 1.000 Euro zurückerstattet haben. Deshalb verklagten sie den Vermieter auf Rückzahlung vor dem AG Augsburg. Sie waren der Auffassung, dass der verwendete Umlageschlüssel nach Wohnfläche nicht richtig berechnet sei. Außerdem wichen die Ablesewerte beim Übergabetermin von den jetzt zugrunde gelegten Werten ab. [erfahren Sie mehr]


Zweitwohnung: Kein Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. [erfahren Sie mehr]


Gartenhaus: Nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden. Dies hebt das Amtsgericht (AG) München hervor. Der Kläger und die beiden Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger wohnt im ersten Obergeschoss, [erfahren Sie mehr]


Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig

Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden. [erfahren Sie mehr]


Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden

Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. [erfahren Sie mehr]


Ablagerung von Bauaushub: Keine abfallrechtlich zulässige Geländeauffüllung

Die Ablagerung von Bauaushub auf einem Grundstück stellt keine abfallrechtlich zulässige Geländeauffüllung dar. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller hat Bauaushub aus der Baugrube seines privaten Bauvorhabens auf zwei ihm gehörende Grundstücken abgelagert. Das zuständige Landratsamt hat es ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, den abgelagerten Aushub zu beseitigen und anschließend das betreffende Gelände fachgerecht zu begrünen. Gegen die Anordnung des Sofortvollzugs begehrte der Antragsteller Eilrechtsschutz, den ihm die erste Instanz weitgehend versagte. Seine hiergegen gerichtete Beschwerde blieb ohne Erfolg. [erfahren Sie mehr]


Baulärm kann zu Mietminderung berechtigen

Von einem Nachbargrundstück ausgehende Bauimmissionen, die über das hinausgehen, was in einer Großstadt üblich ist, können für die Dauer der Baumaßnahmen ein Recht auf Mietminderung begründen, wie das Landgericht (LG) Berlin für eine in Berlin-Mitte gelegene Wohnung entschieden hat. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin hatte im Jahr 2000 eine Wohnung in Berlin-Mitte angemietet. Zu jener Zeit war in der Nachbarschaft eine mit Bäumen bewachsene Baulücke vorhanden gewesen. Zwischen 2013 und 2015 wurden auf diesem Grundstück eine Tiefgarage und ein Gebäude errichtet und dadurch erhebliche Bauimmissionen verursacht. Die Mieterin verlangte nunmehr mit ihrer Klage knapp 950 Euro – entsprechend gut 20 Prozent der bereits an die Vermieterin gezahlten vollen Miete für die Monate Juni 2014 bis März 2015 – zurück. Damit hatte sie in zweiter Instanz Erfolg. Die Klägerin habe die Miete in der entsprechenden Höhe mindern dürfen, so das LG Berlin. Bei Vertragsschluss hätten die Mietvertragsparteien stillschweigend vereinbart, dass die Wohnung den üblichen Mindeststandard, der auch ein gesundheitlich unbedenkliches Wohnen gewährleiste, einhalte. Zwar seien gerade in Großstädten Baumaßnahmen nicht unüblich. Doch selbst in Berlin sei die ganz überwiegende Mehrzahl der Mietwohnungen von solchen Beeinträchtigungen nicht betroffen. Der mithin konkludent vereinbarte Standard sei während der Bauphase bei Weitem unterschritten worden. Auch der Umstand, dass der Vermieter über keine rechtlichen Möglichkeiten verfüge, die Beeinträchtigungen abzuwehren oder von dem Nachbarn eine Entschädigung zu verlangen, ändere nichts. [erfahren Sie mehr]


Pflegebedingte Unterbringung in Seniorenheim: Kosten werden steuerlich nur in Bezug auf angemessene Wohnungsgröße berücksichtigt

Kosten die eine pflegebedürftige Person für ihre Unterbringung in einem Seniorenheim hat, sind steuerlich nur insoweit zu berücksichtigen, als die Größe der Wohnung angemessen ist, so das FG Düsseldorf. Die Klägerin ist seit einer Gehirnblutung in einem Seniorenheim untergebracht. Der Wohnstiftsvertrag bezieht sich auf eine Drei-ZimmerWohnung mit rund 75 Quadratmetern, in das sie zunächst mit ihrem Ehemann einzog, der dann aber verstarb. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte sodann für die Unterbringung der Klägerin in der Senioreneinrichtung einen Tagessatz von 50 Euro. Die hiergegen eingelegte Klage hatte keinen Erfolg. Appartements mit drei Zimmern bietet das Seniorenheim in der Größe ab 71,55 Quadratmeter an. [erfahren Sie mehr]


Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen

Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen. Nach der gesetzlichen Regelung ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, höchstens um 1.200 Euro, der Aufwendungen. Übernimmt eine Versicherung indes die Handwerkerkosten, so mindert dies in Höhe der Leistung den Ermäßigungsbetrag. Dies hebt das FG Münster hervor. Im Streitfall erlitt die Klägerin einen Wasserschaden, für dessen Beseitigung Handwerkerkosten in Höhe von insgesamt 3.224 Euro anfielen. Die Versicherung der Klägerin erstattete die Aufwendungen. In ihrer Einkommensteuererklärung setzte die Klägerin die Handwerkerkosten an und beantragte die Gewährung der Steuerermäßigung. Das Finanzamt lehnte dies aufgrund der Regulierung des Schadens durch die Versicherung ab. [erfahren Sie mehr]


Mieterhöhung: Auch in Genossenschaften muss es gerecht zugehen

Rechte und Pflichten von Mietern einer Wohnungsgenossenschaft richten sich nicht nur nach dem Mietvertrag – auch das Genossenschaftsrecht muss beachtet werden. Insbesondere sei der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz wichtig, der es zum Beispiel verbietet, eine Mieterhöhung nur gegen die Mietpartei auszusprechen, die in der Vergangenheit wiederholt gerichtlich und außergerichtlich ihre Rechte geltend gemacht hat (wenn hier auch ohne rechtlichen Erfolg). Das erklärte das Amtsgericht Köln. [erfahren Sie mehr]


Nebenkostenpauschale deckt regelmäßig auch übermäßigen Kaltwasserverbrauch ab

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter ihn nicht schuldhaft verursacht hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Geklagt hatte der Eigentümer einer Wohnung, die seit mehr als 20 Jahren vom beklagten Mieter bewohnt ist. Im Mietvertrag ist für die Nebenkosten eine Pauschale vereinbart. Am 03.07.2012 informierte der Mieter seinen Vermieter, dass aus der Toilette Wasser „herauströpfelt“. Daraufhin bat der Vermieter die Hausverwaltung, die Reparatur vorzunehmen. Dies lehnte die Hausverwaltung ab. Der Vermieter befand sich sodann vom 18.08.2012 bis 16.09.2012 in Urlaub. Am 20.09.2012 forderte er den Mieter auf, drei Terminvorschläge für die Reparatur zu machen. Am 17.10.2012, einem der vorgeschlagenen Termine, wurde der Spülkasten repariert. Die Kaltwasserabrechnungen für die Jahre 2011 und 2012 zeigten einen übermäßigen Verbrauch von Kaltwasser durch den Beklagten auf. [erfahren Sie mehr]


Per Hausordnung darf nichts zusätzlich auferlegt werden

Eine Hausordnung in einem Mietshaus darf nicht dazu benutzt werden, Mietern zusätzliche Pflichten aufzuerlegen. Deswegen können Vermieter den Mietern auch keine Pflichtverletzung vorwerfen, wenn diese sich nicht an entsprechende Vorgaben aus der Hausordnung halten. [erfahren Sie mehr]


Schönheitsreparaturen: Mieter muss beim Auszug Einbaumöbel nicht streichen

Mietern würde ein Übermaß zum nicht dem Schönheitsreparaturkatalog der zweiten Berechnungsverordnung gehörenden Arbeiten (Absatz 4 Satz 3) auferlegt, wenn sie nach ihrem Auszug aus der Wohnung auch verpflichtet wären, die mitvermieteten Einbaumöbel zu streichen. So entschieden vom Landgericht Berlin. [erfahren Sie mehr]


Wohnungseigentümergemeinschaft: Privatpool nur mit Zustimmung

Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der „Gartenoberfläche und Gartenterrasse“ erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich. Der Bau eines Swimmingpools bedarf deswegen der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat. [erfahren Sie mehr]


Bebauung des Ehegattengrundstücks: Doppelte AfA möglich

Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, wie der BFH entschieden hat. Hieraus könnten sich erhebliche steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen für Abnutzung (AfA) ergeben, so der BFH. Übertrügen die Ehegatten zum Beispiel später das gemeinsame Grundstück auf ihren Sohn, der den Betrieb des Vaters fortführt, könne für nur einmal angefallene Baukosten die AfA im Ergebnis zweimal in Anspruch genommen werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vater des Klägers schon in den 1960er Jahren mehrere Betriebsgebäude auf Grundstücken errichtet, die zur Hälfte auch der Mutter des Klägers gehörten. Er nahm AfA auf seine Baukosten vor. 1993 übertrug der Vater den Betrieb unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn (den Kläger). Gleichzeitig übertrugen der Vater und die Mutter die betrieblich genutzten Grundstücke ebenfalls unentgeltlich auf den Kläger. [erfahren Sie mehr]


Ex-Partner kann schon vor Scheidung zu Mitwirkung an Mietvertragsentlassung verpflichtet sein

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die zuvor von ihm oder von beiden Ehegatten gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung mitwirkt, durch die der ausgezogene Ehegatte bei der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und betont, dass der in der Wohnung bleibende Ehegatte seine Mitwirkung auch nicht davon abhängig machen könne, dass sich die Ehegatten zuvor über die Verteilung der das Mietverhältnis betreffenden Kosten geeinigt haben. Im zugrunde liegenden Fall sind die Eheleute seit September 2015 rechtskräftig geschieden. Aus der gemeinsam gemieteten Wohnung war der Ehemann nach der endgültigen Trennung der Beteiligten im September 2013 ausgezogen und hatte sie  seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern überlassen. Im Januar 2015 stellte der Ehemann klar, dass er mit der Rechtskraft der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheiden wollte und forderte die Ehefrau auf, eine dies bewirkende gemeinsame Erklärung beider Eheleute dem Vermieter gegenüber abzugeben. Die Ehefrau erklärte darauf hin, die Erklärung erst abgeben zu wollen, wenn geklärt sei, in welchem Umfang der Ehemann an Renovierungsarbeiten wegen eines beschädigten Bodens und an Nebenkostennachzahlungen zu beteiligen sei. Erst im Oktober 2015 gab sie die gewünschte Erklärung ab, sodass das OLG Hamm – nach eingetretener Erledigung des ursprünglichen Begehrens des Ehemanns – noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden hatte. Die Kostenentscheidung ist zum Nachteil der Ehefrau ergangen. Der Ehemann habe ihre Mitwirkung an der gemeinsamen Erklärung gegenüber dem Vermieter zu seiner Entlassung aus dem Mietverhältnis schon während der Trennung verlangen können, so das OLG Hamm. Bereits zu diesem Zeitpunkt seien sich die Beteiligten einig gewesen, dass die Wohnung von der Ehefrau und den Kindern genutzt werden solle und nicht mehr vom Ehemann. Nach seinem Auszug habe der Ehemann ein berechtigtes Interesse daran gehabt, nach der Scheidung nicht mehr möglichen finanziellen Belastungen aus dem Mietverhältnis ausgesetzt zu sein. Das gelte insbesondere in Hinblick auf Mietzinsansprüche des Vermieters für die Zeit nach dem Auszug, die im Außenverhältnis gegen den ausgezogenen Ehegatten solange weiterbestünden, bis er aus dem Mietverhältnis entlassen sei. Wegen dieses vorrangigen Interesses des ausgezogenen Ehegatten sei es ihm nicht zuzumuten, seinen Anspruch auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Entlassung aus dem Mietverhältnis erst nach der Rechtskraft der Scheidung geltend zu machen. [erfahren Sie mehr]


Unsichtbare Parabolantenne ist zulässiger Gebrauch der Mietsache

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar. [erfahren Sie mehr]


Ein Treppenlift muss nicht unbedingt medizinisch notwendig sein...

Erscheint es ärztlicherseits geboten, einem Schwerbehinderten den Einbau eines Treppenlifts anzuraten, so kann der Aufwand dafür als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden (hier in Höhe von 18.000 Euro). [erfahren Sie mehr]


Grundsteuerrecht: Der Umbau vom Gewerbe zur Mietwohnung soll der Gemeinde nicht schaden

Eigentümer einer Gewerbeimmobilie, die zu einem Mietwohnungshaus umgebaut werden soll, können nicht darauf hoffen, dass für die Dauer der Umbaumaßnahmen die Zahlung der Grundsteuer an die Kommune entfällt. [erfahren Sie mehr]


Mietrecht: Willkommens-Schild an Eingangstüre darf bleiben

Ein Mieter ist berechtigt, an der Außenseite seiner Wohnungseingangstüre ein Schild mit dem Text „Willkommen“ und einem kleinen Blumenkranz anzubringen. Dies gilt nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts (LG) zumindest dann, wenn sich keiner der anderen Mieter daran stört. Dass der Vermieter Beschwerden anderer Mieter befürchtet, reicht danach nicht für einen Anspruch auf Unterlassung aus. Wie die Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen zu dem Fall mitteilt, erkannte das LG zwar durchaus an, dass der Mieter mit einem solchen Schild bei strenger Auslegung seinen Einflussbereich überschreitet. Das Treppenhaus erlaube aber seit jeher eine gewisse Art der Nutzung, zum Beispiel Klingelschilder und Fußmatten. Diese seien heute immer öfter mit Motiven oder Sprüchen beziehungsweise allen Namen der Bewohner versehen. Der Unterschied zwischen solchen gestatteten Accessoires und dem Willkommens-Schild falle nicht besonders ins Gewicht. Außerdem handle es sich, inhaltlich betrachtet, nicht um eine strittige Meinungsäußerung. Deswegen dürfe das Objekt bleiben. [erfahren Sie mehr]


Nachbarrecht: „Drohnen-Angriff“ auf das Nachbargrundstück ist strafbar

Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass es dem Eigentümer einer Drohne untersagt ist, ohne Einverständnis seines Nachbarn das Flugobjekt über dessen Grundstück kreisen zu lassen. Er verletze damit dessen Persönlichkeitsrecht und greife in das grundrechtlich geschützte Recht auf Privatsphäre ein. Hierzu gehöre auch die Integrität eines von einer hohen Hecke umfassten Gartens, der ein Rückzugsort des jeweiligen Nutzers sei, weshalb Beobachtungen anderer Personen als Ausspähung eingestuft werden müssten. [erfahren Sie mehr]


Zivilprozess wegen Baumängeln: Kosten der Hauseigentümer mindern Steuerlast nicht

Kosten eines Zivilprozesses, der gegen den Bauträger eines selbst genutzten Wohnhauses wegen Baumängeln (hier: Eindringen von Wasser in den Keller) geführt wird, sind keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). [erfahren Sie mehr]


Bauunternehmer haftet für im Haus gelagertes Material

Lagert ein Bauunternehmer Sanitär- und Heizungsgegenstände im Neubau, bevor er es einbaut, und wird das Material gestohlen, so haftet nicht der Bauherr, sondern der Bauunternehmer für den Schaden (hier in Höhe von 18.000 Euro). [erfahren Sie mehr]


Kein Nachbaranspruch auf Beseitigung von Bäumen bei Verbot durch Gemeinde

Ein Grundstückseigentümer ist vor dem Landgericht (LG) Coburg mit seiner Klage auf Kappung beziehungsweise Entastung von Bäumen an der Grundstücksgrenze überwiegend erfolglos geblieben, weil dies den beklagten Nachbarn zum einen von der Gemeinde untersagt worden war und weil zum anderen keine ausreichende Beeinträchtigung des Grundstücks der Kläger vorlag. [erfahren Sie mehr]


Mietminderung: Dauernd lärmende Nachbarn müssen nicht ertragen werden

Grundsätzlich sind Geräusche aus einer Nachbarwohnung (etwa Türen knalle“ oder ein unangemessen lauter Fernseher) von Mietern hinzunehmen. Allerdings gibt es Grenzen. [erfahren Sie mehr]


Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: Übergangsregelung ist verfassungsgemäß

Die Übergangsregelung in § 27 Absatz 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. Die Revision wurde zugelassen. Ein Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes (BFH) liegt noch nicht vor. [erfahren Sie mehr]


Mechatronische Werkstatt: Nicht im Wohngebiet

Eine mechatronische Werkstatt ist in einem Wohngebiet nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden. [erfahren Sie mehr]


Wandanstrich: Mieter dürfen bei Farbauswahl auf Herstellerangaben vertrauen

Mieter dürfen sich auf die Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und die Beratung eines Verkäufers in einem Baumarkt verlassen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Schadenersatzklage einer Vermieterin abgewiesen, die ihren ehemaligen Mietern die Verwendung einer ungeeigneten Wandfarbe vorgehalten und deswegen Schadenersatz verlangt hatte. Ein Ehepaar strich vor dem Einzug in ein angemietetes Haus die Innenwände des Hauses mit den Farben „Profiweiß“ und „Super Color Wohnraumfarbe, seidenglänzend“. Die Farben hatten es nach Beratung durch einen Verkäufer in einem Baumarkt erworben. Als das Paar einige Jahre später in ein anderes Haus umzog, behauptete die Vermieterin bei der Hausübergabe nach Beratung durch ihren Architekten, dass die Farben für Wohnräume ungeeignet sind und die Schimmelbildung fördern. Sie verlangte von den Mietern die Entfernung der Farbe. Die Mieter kamen dieser Aufforderung nicht nach, überstrichen jedoch einige der Wände mit einer weißen Farbe. Die Vermieterin ließ vor der Weitervermietung keine Malerarbeiten mehr vornehmen. Zu einer Schimmelbildung ist es während der Mietzeit des Ehepaares nicht gekommen. [erfahren Sie mehr]


Gartenhaus: Nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden. Dies hebt das Amtsgericht (AG) München hervor. Der Kläger und die beiden Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger wohnt im ersten Obergeschoss, [erfahren Sie mehr]


Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig

Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden. [erfahren Sie mehr]


Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden

Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. [erfahren Sie mehr]


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