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Aktuelles aus dem Jahr 2015

Aktuell: Bauen & Wohnen

Bausparkassen sollen gestärkt werden

Die durch das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau vor neuen Herausforderungen stehenden Bausparkassen sollen gestärkt werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen (BT-Drs. 18/6418). [erfahren Sie mehr]


Kleinwindenergieanlage: Zur Versorgung eines Bauernhofes einschließlich Wohnhaus im Außenbereich zulässig

Eine Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle einschließlich des Wohnhauses dient, ist im Außenbereich zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschieden und einen Landkreis dazu verpflichtet, einem Nebenerwerbslandwirt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage zu erteilen. Die Anlage mit einer Gesamthöhe von 34,05 Meter soll etwa 180 Meter südlich der Hofstelle errichtet werden. [erfahren Sie mehr]


Nachbarrecht: 25 Meter hohe gesunde Eschen dürfen rechtmäßig „beschatten“

Wachsen Laubbäume nahe der Grenze zu einem Nachbargrundstück so hoch, dass sie dieses derart „beschatten“, dass eigene Pflanzen nicht mehr gedeihen können, so kann das Recht bestehen, diese Bäume zu beschneiden oder zu fällen. Bedingung: Wegen der Höhe der Bäume sind die Nachbarn ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt. [erfahren Sie mehr]


Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

Ein Straßenanlieger war mit seinem Antrag erfolglos, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) für unwirksam zu erklären, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann mit einer Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht vorgegangen werden. [erfahren Sie mehr]


Zurückzugebenden Hoftorschlüssel besser nicht per Post verschicken

Ein Vermieter, der seinem Mieter nicht mehr erlaubt, das Hoftor mit einem – ihm zur Verfügung gestellten – Schlüssel zu öffnen, kann seine Rückgabe verlangen. Wird ihm dieser Schlüssel per Post zugeschickt, kommt beim Vermieter jedoch nur der leere Briefumschlag (hier mit dem Vermerk „nachverpackt“) an, so darf der Vermieter das Schloss auswechseln und vom Mieter dafür Ersatz verlangen. [erfahren Sie mehr]


Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 (AVV Baulärm) festgelegten „Eingreif-Richtwerte“ an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen. Welche Maßnahmen die Behörde ergreift, steht in ihrem Ermessen. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) BadenWürttemberg entschieden. Auf den Eilantrag einer Wohnungsmieterin verpflichtete das Gericht das Landratsamt Böblingen, das bereits Maßnahmen zur Minderung des Lärms von einer Großbaustelle angeordnet hatte, durch einstweilige Anordnung zu weiteren Maßnahmen zum Lärmschutz. [erfahren Sie mehr]


Bodenbelag: Wechsel nur mit Zustimmung des Mieters

Eine Mieterin verklagte ihren Vermieter auf Austausch des in der Wohnung befindlichen Teppichbodens. Der Vermieter erklärte sich auch grundsätzlich zum Austausch des Bodenbelags bereit, lehnte jedoch die Verlegung eines neuen Teppichbodens ab. Er bot der Mieterin stattdessen an, einen Laminatboden verlegen zu lassen, was die Mieterin wiederum ablehnte. [erfahren Sie mehr]


Geschwisterliebe: Mann fürchtet Hund der Schwester

Freilaufende Hunde auf der Anlage sind oft ein rotes Tuch für die Miteigentümer. Den Hund der Schwester ist man da eher mal gewillt zu tolerieren. Manches geht aber auch unter Geschwistern zu weit: Hund verrichtet sein Geschäft im gemeinsamen Garten und verhält sich aggressiv. Richter verordnen einen Maulkorb und regelmäßiges GassiGehen. [erfahren Sie mehr]


Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

Zwei Wohnungsbaugesellschaften hatten beschlossen, ihren Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. Die Mieter lehnten den Einbau jedoch ab. Begründung: Sie hätten bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht. Der Streit ging durch alle Instanzen. Am Ende erteilten die Karlsruher Richter den Mietern eine deutliche Abfuhr. [erfahren Sie mehr]


„Haushaltsnah“ kann auch auf dem öffentlichen Bürgersteig gefegt werden

Haushaltsnahe Dienstleistungen können von Privatleuten auch für das Streuen und Schnee räumen ihrer Bürgersteige durch professionell tätige Unternehmen erbracht und deren Kosten bis zu 20 Prozent von ihrer Steuerschuld abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil festgestellt. [erfahren Sie mehr]


Eigennützige Grundstücksteilung wird nicht belohnt

Auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße kann beitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Trier klar. [erfahren Sie mehr]


Gebäude mit Schwamm befallen: Versicherung haftet nicht nur für während Vertragslaufzeit in Mitleidenschaft gezogene Stellen

Ein Gebäudeversicherer hat dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befall-Stellen Versicherungsschutz zu gewähren. Dies stellt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) zugunsten einer Versicherungsnehmerin und Eigentümerin eines mehrgeschossigen Gebäudes fest. [erfahren Sie mehr]


Mietminderung: Weggenommene Dachboden- nutzung spart wenigstens Geld

Ist einem Mieter vertraglich eingeräumt worden, den Dachboden zu nutzen (hier zusätzlich zu seiner 75 qm großen Wohnung) und entzieht der Vermieter ihm dieses Recht später, so kann der Mieter die Miete mindern. [erfahren Sie mehr]


Beleidigung des Vermieters als „Sie promovierter Arsch“ kann diesen zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen

Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit „Sie promovierter Arsch“ kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt zumindest dann, wenn die Parteien im selben Haus wohnen, wie das Amtsgericht (AG) München klarstellt. [erfahren Sie mehr]


Ferienwohnung: Nicht in allgemeinen Wohngebieten

Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in einem Gebiet, das in einem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden ist, ist rechtswidrig. Eine Nutzung als Ferienwohnung ist in einem solchen Gebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zugelassen. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) MecklenburgVorpommern in mehreren Eilverfahren klar, die die Vermietung von Wohnungen an der Ostseeküste an Feriengäste betrafen. Ob die Gemeinde bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes die Vorstellung hatte, rechtlich sei eine Ferienwohnungsnutzung in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, sei unerheblich, so das OVG. Rechtlich spiele es auch keine Rolle, wenn die Eigentümer einer rechtswidrig genutzten Ferienwohnung Kurabgabe an die Gemeinde zahlen oder die Gemeinde oder der Landkreis Kenntnis von dieser Art der Nutzung hat. Eine vom Landkreis ausgesprochene Erklärung, die rechtswidrige Nutzung zu dulden, lag in den vom OVG entschiedenen Fällen nicht vor. [erfahren Sie mehr]


Kosten fur behindertengerechten Umbau der Dusche: Abzug als außergewöhnliche Belastung möglich

Die Klägerin ist an Multipler Sklerose erkrankt. Im Jahr 2011 ließ sie für gut 5.736 Euro die Duschkabine in ihrer Eigentumswohnung so umbauen, dass sie bodengleich begehbar war und mit einem Rollstuhl befahren werden konnte. Aus diesem Grund musste die Dusche neu ausgefliest werden, wobei auch die Armaturen und die Eingangstür erneuert wurde. Da für die Klägerin keine Pflegestufe bestand, lehnte die Pflegekasse die Übernahme der Umbaukosten ab. [erfahren Sie mehr]


Selbsthilfe: Darf ein Nachbar überwachsendes Wurzelwerk kappen?

Ein Nachbar darf bei einer wesentlichen Beeinträchtigung im Wege der Selbsthilfe die Wurzeln von alten Bäumen kappen, damit auf seinem eigenen Boden wieder etwas wächst. Das gilt im Einzelfall selbst dann, wenn dadurch die Standsicherheit der Bäume beeinträchtigt wird. Zwei Nachbargrundstücke wurden durch eine Baumreihe von 21 Fichten getrennt. Diese Bäume waren im Jahr 1979 gepflanzt worden und weisen zwischenzeitlich eine Höhe von 16 m auf. Der Grundstücksnachbar fühlte sich durch überhängende Äste sowie durch auf sein Grundstück eindringendes Wurzelwerk wesentlich beeinträchtigt. [erfahren Sie mehr]


Behinderten-gerechter Umbau der Dusche ist außer- gewöhnliche Belastung

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. [erfahren Sie mehr]


Lärmbelästigungen durch neuen Bolzplatz begründen nicht unbedingt Mietmangel

Ein Vermieter hat im Rahmen seiner Pflicht, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht dafür einzustehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn (entschädigungslos) zu dulden hätte. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Blick auf von Mietern geltend gemachte Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz entschieden. [erfahren Sie mehr]


Legionellen im Trinkwasser: Vermieter kann haftbar gemacht werden

Ein Vermieter kann wegen mit Legionellen verseuchten Trinkwassers auch schon vor dem Inkrafttreten der in § 14 Absatz 3 der Trinkwasserverordnung gesetzlich normierten Pflicht  zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen haften. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. [erfahren Sie mehr]


Auskunft über Baugenehmigung des Nachbarn ist nicht gebührenpflichtig

Wer die Bauaufsichtsbehörde um Auskunft darüber bittet, ob für verschiedene Konstruktionen auf einem Nachbargrundstück eine Baugenehmigung vorliegt, muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dafür mit Gebühren belastet zu werden. Dies hat das VG Koblenz unter Verweis darauf entschieden, dass die allgemeine Bauüberwachung grundsätzlich gebührenfrei ist. Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim OVG Rheinland-Pfalz beantragen. [erfahren Sie mehr]


Heizkostenverteiler sind keine Messgeräte und benötigen keine Eichung

Heizkostenverteiler sind keine „Messgeräte“. Deshalb brauchen sie nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Pankow nicht geeicht zu sein. Ein Mieter musste sich mit dieser Argumentation zufrieden geben, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Messung in seiner Wohnung – zu seinen Lasten – mangelhaft war. AmG Berlin-Pankow, 9 C 58/14 [erfahren Sie mehr]


Mähen einer Wallhecke kann Ordnungswidrigkeit darstellen

Das regelmäßige Mähen einer Wallhecke stellt eine Beschädigung im Sinne des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz dar. Eine Ordnungswidrigkeit liege darin aber nur, wenn die Wallhecke in das dazu vorgesehene naturschutzrechtliche Verzeichnis eingetragen sei, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg klar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. [erfahren Sie mehr]


Mietrecht: Igel sind putzig aber keine Haustiere

Das Amtsgericht Berlin-Spandau hat entschieden, dass Igel nicht in Mietwohnungen gepflegt und – auch nicht vorübergehend – gehalten werden dürfen, wenn sie Mitmieter stören. [erfahren Sie mehr]


Nachbarrecht: Auch eine verstümmelte Pflanze mindert den Grundstückswert

Schneidet ein Grundstücksbesitzer die Thujabepflanzung eines Nachbarn zurück, geschieht das unsachgemäß und werden die Pflanzen dadurch dauerhaft verstümmelt, so kann der geschädigte Pflanzenbesitzer Schadenersatz verlangen. [erfahren Sie mehr]


Wohngeld wird reformiert

Mit einer Wohngeldreform will das Bundesbauministerium das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 anpassen. Insgesamt soll das Wohngeld damit steigen. [erfahren Sie mehr]


„Angeschwärzter“ Mieter: Vermieter muss über Herkunft der Anschuldigungen keine Auskunft geben

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. Dies hebt das Amtsgericht (AG) München hervor. Der Kläger ist seit Ende 1998 Mieter einer Wohnung in München. Am 30.01.2014 teilte ihm seine Vermieterin schriftlich mit, dass sie wiederholt von anderen Mietern darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass der Kläger den Hausfrieden durch sein aggressives und bedrohliches Auftreten, durch Beleidigungen, falsche Anschuldigungen und Gewaltandrohungen störe. Die Vermieterin forderte den Kläger auf, Belästigungen der Mitmieter und Nachbarn zu unterlassen. Sie drohte eine Abmahnung an und bei weiteren Verstößen die fristlose Kündigung. [erfahren Sie mehr]


An MS erkrankt: Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Im so entschiedenen Fall ist die Klägerin an Multipler Sklerose erkrankt. [erfahren Sie mehr]


Energetische Gebäudemodernisierung: Bayern fordert Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten steuerlichen Förderung

Die Nichterweislichkeit der behaupteten Kenntniserlangung des Finanzamts von einer vollzogenen Schenkung geht zulasten des Steuerpflichtigen. Dies stellt das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) unter Verweis auf ein Urteil, das es bereits im Oktober 2007 gefällt hat, hin. Die Feststellunglast für die Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung liege beim Steuerpflichtigen. [erfahren Sie mehr]


Unverschuldete Geldnot des Mieters steht fristloser Kündigung nicht entgegen

Ein Vermieter darf das Mietverhältnis auch dann fristlos kündigen, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Ungeeignete Streumittel verwendet: Haftung für Unfall einer Fußgängerin auf eisglattem Gehweg

Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fest. Deswegen machten sich die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen haftbar, wenn sie solche Streumittel verwendeten, so das Gericht. Im konkreten Fall erkannte es allerdings auf ein Mitverschulden der verunfallten Fußgängerin zu 50 Prozent, da diese sich auf eine erkennbar eisglatte Stelle begeben habe. Die Klägerin stürzte im Januar 2011 auf dem Gehweg vor dem an die Zweitbeklagte vermieteten Haus der Erstbeklagten. Den eisglatten Gehweg hatte die Zweitbeklagte mit Hobelspänen abgestreut. Bei dem Sturz brach sich die Klägerin einen Oberarm und musste operiert werden. Sie will festgestellt wissen, dass die Beklagten ihr die sturzbedingten, derzeit noch nicht näher zu beziffernden Schäden ersetzen müssen. Die Beklagten wenden ein, sie hätten ihrer winterlichen Streupflicht mit dem Aufbringen der Hobelspäne genügt. Die Zweitbeklagte führt zudem an, dass ihre Streumittel aufgrund der seit Dezember 2010 herrschenden extremen winterlichen Verhältnisse seinerzeit aufgebraucht und andere Streumittel nicht mehr zu erwerben gewesen seien. Das OLG hat festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin 50 Prozent des ihr durch den Sturz auf dem Gehweg entstande- [erfahren Sie mehr]


Warmwasserkosten auch bei hohem Wohnungs- leerstand nach Wohnfläche auf Mieter umlegbar

Die Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter darf auch im Fall eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus ausschließlich nach der Wohnfläche und nicht nach dem Verbrauch vorgenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte, waren Ende 2011 nur noch wenige Wohnungen belegt. Der erhebliche Wohnungsleerstand hatte zur Folge, dass die für eine große Leistung und viele Wohnungen ausgelegte Heizungs- und Warmwasseranlage gemessen an dem geringen Verbrauch der wenigen verbliebenen Mieter nicht mehr kostengünstig arbeitete. [erfahren Sie mehr]


Baurecht: Nicht jedes Detail muss konkret beschrieben sein

In einer Baubeschreibung sollte naturgemäß alles – möglichst detailgetreu – aufgeführt sein, damit es bei der Bauabnahme keinen Streit und Forderungen nach Schadenersatz gibt. Doch muss nicht jede Selbstverständlichkeit enthalten sein. [erfahren Sie mehr]


Ängstlicher Papa darf auch nicht auf eigene Rechnung umgestalten

Ein Wohnungseigentümer und Familienvater (ein Kind ist 3 Jahre alt, ein weiteres wurde von seiner Frau und ihm erwartet), der einen Teil der 7-stufigen Treppe am Hauseingang zu einer Rampe umbauen will, kann dieses Vorhaben auch dann nicht gegen die Entscheidung der Eigentümerversammlung durchsetzen, wenn er die Kosten alleine tragen will und versichert, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, falls er samt Familie ausziehen sollte. [erfahren Sie mehr]


Gebäudesanierung: Bauwirtschaft fordert steuerliche Förderung

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft begrüßt den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) für eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Der Klimaschutz sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Unstrittig sei, dass die Sanierung des Gebäudebestandes einen wichtigen Anteil zur Energieeinsparung leisten könne, so die Bauwirtschaft. Sie fordert die Länder auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. [erfahren Sie mehr]


Heimrecht: Einseitige Preiserhöhungen sind tabu

Heimbetreiber haben nicht das Recht, ihren Bewohnern höhere Preise abzuverlangen, „wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert haben sollte“. Damit wird gegen das Wohn- und Betreuungsgesetz verstoßen, die eine Zustimmung des Bewohners voraussetzt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wurde auch in einem zweiten Punkt Recht gegeben, der bei dem betreffenden Heim beanstandet worden war: Es sei nicht zulässig, „jede Haftung für den Verlust nicht namentlich gekennzeichneter“ Kleidungsstücke abzulehnen. Denn davon würde auch ein grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursachter Verlust erfasst. [erfahren Sie mehr]


Mietminderung: Falsches Heizen muss die Vermieterin beweisen

Tritt in einer Mietwohnung Schimmelpilz auf und ist dies auf Baumängel zurückzuführen, so kann der Mieter die Miete mindern. [erfahren Sie mehr]


Mietrecht: Die Marke „Eigenbau“ muss nach dem Auszug wieder entfernt werden

Hat ein Mieter mit Zustimmung seines Vermieters den Fußboden in der Küche der Wohnung vom PVC-Belag in einen Fliesengrund verändert, so ist er nach seinem Auszug verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Dies gilt unabhängig davon, dass der „Ersatzboden“ wertvoller ist als der ausgetauschte. [erfahren Sie mehr]


Nachbarrecht: Die Wurzeln von Bäumen des Nebengrundstücks haben kein „Dauerwohnrecht“

Wachsen die Wurzeln von (hier: 21) Fichten des Nachbargrundstücks auf das eigene Areal herüber, so dürfen sie gekappt werden, wenn die Bäume „die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen“. Davon konnte hier ausgegangen werden, weil die bis zu 16 Meter hohen Gewächse den Garten des Nachbargrundstücks fast vollständig beschattet hatten, so dass dort außer Efeu sich keine Pflanzen mehr hielten. Dass die (hier in „Selbsthilfe“) entfernten Wurzeln zur Folge haben könnten, dass die Bäume komplett eingehen, sei kein Argument gegen ihre Entfernung. Maßgebend sei vielmehr, dass die Bäume dem Nachbarn die Möglichkeit nähmen, einen Zier- oder Nutzgarten einzurichten, wenn der Wildwuchs nicht beschnitten werde. OLG Karlsruhe, 12 U 168/13 [erfahren Sie mehr]


Vermieter: Pflicht zur Ausstellung einer Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit im Gespräch

Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt Forderungen nach der Schaffung einer gesetzlichen Pflicht für die Erstellung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen durch die Vermieter von Wohnungen. In ihrer Sitzung am 12.11.2014 beschlossen die Abgeordneten daher, eine dahingehende Petition dem Bundesjustizministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Der Petent fordert in der Eingabe, Vermieter zu verpflichten, auf Antrag des Mieters eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung innerhalb einer Frist von maximal 14 Tagen auszustellen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Erstellung einer solchen Bescheinigung derzeit vom Wohlwollen des Vermieters abhänge. Ohne Vorlage einer solchen Bescheinigung aber scheide man als Mitbewerber um einen neuen Mietvertrag unter Umständen aus dem Kreis der Interessenten aus. Wie aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, besteht derzeit entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) kein Anspruch gegen den bisherigen Vermieter auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Der BGH verweise darauf, dass der Mieter zwar einen Anspruch auf eine Bescheinigung über die Zahlungseingänge habe, jedoch keine weiterreichenden Ansprüche existierten. Er begründe dies damit, dass dem Vermieter selbst nach Beendigung des Mietverhältnisses eine angemessene Prüffrist bis zur Freigabe der Mietsicherheit zustehe. [erfahren Sie mehr]


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