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Aktuelles aus dem Jahr 2014

Aktuell: Bauen & Wohnen

Bau eines behindertengerechten Bungalows: Anschaffungskosten für größeres Grundstück keine außergewöhnlichen Belastungen

Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows sind nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Nach § 33 Absatz 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. [erfahren Sie mehr]


Bauprodukte: Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Anforderungen

Die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, verstößt gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs. Dies hat am 16.10.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, wie die Europäische Kommission mitteilt. Sie wertet das Urteil als einen wichtigen Schritt nach vorne für die Konsolidierung des Binnenmarktes für Bauprodukte. [erfahren Sie mehr]


Bewegliche LED-Leuchtreklame an Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat die Klage einer Plakat-Werbefirma abgewiesen, die in Stuttgart eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste vom Typ „Top Tronic“ (3,886 Meter x 3,340 Meter) umrüsten wollte. Das Gericht hielt das Bauvorhaben für nicht genehmigungsfähig, weil eine solche bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar sei. [erfahren Sie mehr]


Bäume auf fremdem Grundstück gefällt: Haftpflichtversicherer muss Schaden übernehmen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat die Haftung eines Haftpflichtversicherers für den Fall festgestellt, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt. Durch das Fällen habe sich ein Risiko des täglichen Lebens verwirklicht, das unter den Versicherungsschutz falle. [erfahren Sie mehr]


Energieverbrauch: Abschläge müssen nach tatsächlichem Verbrauch berechnet werden

Ein Energieversorger darf die monatlichen Abschläge für Strom und Gas nicht unverändert lassen, auch wenn der tatsächliche Verbrauch niedriger ist. Dies hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilt. Energieversorger rechneten jedes Jahr ab, wie viel der Strom- oder [erfahren Sie mehr]


Energieverbrauch: Nie eingezogener Mitmieter kann in Anspruch genommen werden

Wer einen Mietvertrag (zum Beispiel aus Bonitätsgründen) mitunterzeichnet, kann auch dann für die von dem Mitmieter in Anspruch genommenen Energielieferungen haftbar gemacht werden, wenn er selbst nie in das gemietete Haus eingezogen ist. Dies zeigt ein vom Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschiedener Fall. [erfahren Sie mehr]


Gartenpflege durch Mieter: Vermieter hat kein Gestaltungsrecht

Bei Einfamilienhäusern ist der Garten in der Regel mit vermietet. In den meisten Fällen obliegt dann dem Mieter die Gartenpflege. In diesen Fällen ist der Mieter frei in seinen Gestaltungsmöglichkeiten. Der Vermieter darf ihm keine Vorgaben machen, wie die Gartenpflege konkret auszusehen hat. Der Vermieter habe also kein Direktionsrecht, betont der Mieterbund Schleswig-Holstein unter Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts (LG) Köln. [erfahren Sie mehr]


Garagendach als Dachterrasse: Langjährige Gestattung durch Vermieter kann Widerruf der Nutzungserlaubnis entgegenstehen

Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. Allerdings kann im Einzelfall ein Anspruch auf die Nutzung bestehen, wenn der Vermieter dies gestattet hat, der Mieter das Dach schon langjährig genutzt hat und keine triftigen Gründe gegen die Nutzung sprechen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. [erfahren Sie mehr]


Pflichtwidrig Erlaubnis zur Untervermietung versagt: Vermieter macht sich schadenersatzpflichtig

Ein Vermieter macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er Mietern pflichtwidrig die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Aufwendungen für Hausanschluss als Handwerkerleistung steuerbegünstigt

Wird ein Grundstück durch den zuständigen Zweckverband an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung angeschlossen, so handelt es sich dabei auch insoweit um eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung im Sinne des § 35a Einkommensteuergesetz (EStG), als die Leistung sich auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück bezieht. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. [erfahren Sie mehr]


Mieter trägt Vermieterin aus dem Haus: Kündigung des Mietverhältnisses dennoch nicht gerechtfertigt

Verletzt ein Vermieter das Hausrecht seines Mieters, indem er gegen dessen Willen in Räume des vermieteten Hauses vordringt, und führt dies dazu, dass der Mieter den Vermieter aus dem Haus trägt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. [erfahren Sie mehr]


Seniorenwohnung: Keine vorzeitige Kündigung nach Ableben der Bewohnerin

Das Amtsgericht (AG) Hannover hat die Klage einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen und die Klägerin auf eine Widerklage hin zur Zahlung von 59,54 Euro verurteilt. [erfahren Sie mehr]


Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen kann als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt sein

Auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, können als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein, so der BFH. [erfahren Sie mehr]


Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren: Auch Wasserversorger kann für Wasserschäden beim Kunden haften

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. Dies hebt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hervor. [erfahren Sie mehr]


Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau: Bauunternehmer haftet nicht für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung

Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist. Ruhen die Arbeiten im Inneren eines Gebäudes, bedarf es keines Schutzes im nicht ohne weiteres zugänglichen Obergeschoss des Hauses. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Der zum Unfallzeitpunkt 29 Jahre alte Kläger hat das Urteil mit der Revision angefochten. [erfahren Sie mehr]


Video-Türspion ist unzulässig

Der Mieter einer Wohnung darf keinen Video-Türspion einsetzen, um den Hausflur vor seiner Wohnungseingangstür zu überwachen. Dies gilt nach einem Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG) auch dann, wenn die Überwachung aus Angst vor Nachbarn getätigt wird. Auch dann verletze sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. [erfahren Sie mehr]


Eigenbedarfskündigung: Mieterin scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführerin mietete 1987 eine 57,48 Quadratmeter große Wohnung in B., deren Eigentümer seit 1997 der Kläger des Ausgangsverfahrens ist. Er lebte bis 2008 ebenfalls in B. und verzog dann mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in eine andere Stadt. Im Jahr 2010 kündigte der Kläger das mit der Beschwerdeführerin bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Er sei mit seiner Familie berufsbedingt umgezogen, habe in B. allerdings eine 1999 geborene, nichteheliche Tochter, für die er gemeinsam mit der Kindesmutter das Umgangs- und Sorgerecht habe. Um dieses auszuüben, sei es erforderlich, dass er sich regelmäßig über mehrere Tage in B. aufhalte. Hierfür benötige er die an die Beschwerdeführerin vermietete Wohnung. Die Beschwerdeführerin wurde im Ausgangsverfahren vom Landgericht zur Räumung und Herausgabe der Wohnung an den Kläger verurteilt. Die Revision wurde nicht zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Kinderlärm (doch) nicht immer als sozialadäquat hinzunehmen

Geräusche spielender Kinder sind nach Gesetzesänderungen grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dennoch hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) München eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte auf die Klage von Nachbarn hin aufgehoben. Aufgrund der Größe der Einrichtung, die 136 Kinder aufnehmen solle, und der konkreten Verhältnisse vor Ort ergebe sich eine Geräuschkulisse, die unzumutbar für die Nachbarn sei. [erfahren Sie mehr]


Doppelter Haushalt: Ein 52jähriger kann auch in einem kleinen Zimmer daheim „zu Hause“ sein

Bei einem erwachsenen, wirtschaftlich selbstständigen Kind – hier einem 52jährigen Diplom-Ingenieur – kann regelmäßig vermutet werden, dass es nicht als Gast in den elterlichen Haushalt eingegliedert ist, sondern jedenfalls dann, wenn es dort, lediglich unterbrochen durch Arbeits- und Urlaubsaufenthalte, gemeinsam mit einem Elternteil wohnt und dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen besteht, auch die gemeinsame Haushaltsführung wesentlich mitbestimmt. Das entschied der BFH. [erfahren Sie mehr]


Krankheitsbedingte Unterbringung in Wohnstift: Aufwendungen sind außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind „zwangsläufig“ im Sinne des § 33 EStG. Sie stellten damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar, so der Bundesfinanzhof (BFH). Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen lägen, ermäßigten sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer. Im Streitfall war die behinderte und pflegebedürftige Klägerin zunächst mit ihrem Ehemann, später allein, in einem Apartment in einem Seniorenwohnstift mit einer Wohnfläche von 74,54 Quadratmetern untergebracht. Hierfür wurde ein Pauschalentgelt in Rechnung gestellt, mit dem neben dem Wohnen und der Verpflegung unter anderem auch die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen sowie eine allgemeine altengerechte Grundbetreuung über 24 Stunden am Tag abgegolten war. Zusätzlich hatte die Klägerin einen Pflegevertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen durch den ambulanten Pflegedienst des Wohnstifts abgeschlossen. Die Entgelte hierfür wurden ihr nach Abzug der anzurechnenden Leistungen der Pflege- und Krankenversicherung gesondert in Rechnung gestellt. Finanzamt sowie Finanzgericht haben der Klägerin den vollen Abzug der Kosten für die Unterbringung nicht zugestanden. Dies sieht der BFH im Grundsatz anders. Krankheitsbedingte Heimunterbringungskosten seien auch in einer solchen Fallgestaltung zu berücksichtigen, soweit die Aufwendungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum medizinisch indizierten Aufwand stünden und daher nicht mehr als angemessen im Sinne des § 33 Absatz 2 Satz 1 EStG anzusehen seien, so der BFH. Abziehbar seien danach neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem Grunde nach auch die Unterbringungskosten beziehungsweise das Pauschalentgelt für die Nutzung der Wohnung im Wohnstift abzüglich einer Haushaltsersparnis. In welcher Höhe die Unterbringungskosten tatsächlich abgezogen werden dürften, werde das FG nun im zweiten Rechtsgang zu entscheiden haben: Zu klären ist, ob es sich bei dem Pauschalentgelt im Streitfall um Kosten handelt, die – zum Beispiel aufgrund der Größe des Apartments – außerhalb des Üblichen liegen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013, VI R 20/12 [erfahren Sie mehr]


Mietrecht: Wird eine Baulücke geschlossen, muss vom Nachbarn Lärm hingenommen werden

Zieht ein Mieter in eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ein, das neben einem Grundstück mit eingeschossiger Bauweise (hier für einen Kindergarten) liegt, so muss er damit rechnen, dass diese Baulücke irgendwann einmal geschlossen wird. Er darf dann nicht wegen einer “Minderung des Wohnwertes” für die Dauer der Bauarbeiten (Abriss der vorhandenen Gebäude, Bau eines Mehrfamilienhauses) die Miete mindern. [erfahren Sie mehr]


Treppenlift: Medizinische Notwendigkeit nicht formalisiert nachzuweisen

Die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für einen Treppenlift ist nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Vielmehr müssten die erforderlichen Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit für die Maßnahme vom damit befassten Gericht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung getroffen werden. Nach § 33 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu zählen nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch Krankheitskosten. Allerdings hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, nach § 64 Absatz 1 Nr. 2 Satz 1a bis f der EinkommensteuerDurchführungsverordnung (EStDV) durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Betroffen hiervon sind beispielsweise Bade- und Heilkuren oder psychotherapeutische Behandlungen. [erfahren Sie mehr]


Ehemalige Ehewohnung: Nutzungsentgelt von darin verbleibendem Ex-Partner nur nach Forderung „Zahlung oder Auszug“

Vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ muss ein Ehepartner seinen geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. [erfahren Sie mehr]


Mieter verliert zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssel: Schadensersatzpflicht?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. [erfahren Sie mehr]


Wohnungsgröße: Angabe in Makler-Inserat kann fehlende Angabe im Mietvertrag nicht ersetzen

Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindliche Zusage dazu machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll. Hierfür genügt es nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München nicht, wenn der Makler in dem Wohnungsinserat eine bestimmte Wohnungsgröße angegeben hat. [erfahren Sie mehr]


Eigentumswohnung: Auch ohne Regeln in der Hausordnung ist die Hundeleine Pflicht

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Hunde in einer Wohnungseigentumsanlage auch dann angeleint werden müssen, wenn es dazu eine ausdrückliche Regelung oder einen entsprechenden Eigentümerbeschluss nicht gibt. [erfahren Sie mehr]


Grundlose Beleidigung des Vermieters kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Die Beleidigung des Vermieters mit den Worten „Sie sind ein Schwein“ ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar. Aufgrund einer solchen Beleidigung sei der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar sei. [erfahren Sie mehr]


Grundsteuerreform: Wirtschaftsinstitut favorisiert „Bodenwertmodell“

Mit Blick auf die anstehende Reform der Grundsteuer plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für das sogenannte Bodenwertmodell. Dafür spreche vor allem der geringe Verwaltungsaufwand und eine verlässliche, transparente Bewertungsbasis. [erfahren Sie mehr]


Zweitwohnungsteuer: Tarif ist ohne ausreichende Begründung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Bescheid über die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der entsprechenden Jahre für nichtig erklärt. Ist nämlich – wie im vorliegenden Fall – ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, so das BVerfG in seinem Beschluss vom 15.1.2014 (Az. 1 BvR 1656/09). [erfahren Sie mehr]


Allgemeines Wohngebiet: Wettbüros grundsätzlich rücksichtslos

Die Einrichtung eines Wettbüros oder einer Wettannahmestelle in einem allgemeinen Wohngebiet verstößt grundsätzlich gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Das hat das Verwaltungsgericht [erfahren Sie mehr]


Eigentumswohnung: Gehören die Heizungen zum Sondereigentum, bestimmt jeder selbst

Gehören die Heizkörper einschließlich der Anschlussleitungen in den Wohnungen nach der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage zum jeweiligen Sondereigentum, so ist ein Beschluss in der Wohnungseigentümerversammlung unwirksam, wonach in der Anlage sämtliche Heizkörper einschließlich der Anschlussleitungen erneuert werden sollen. Das ist Angelegenheit jedes einzelnen Eigentümers. Allerdings wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die Eigentümer, die ihre Heizkörper nicht erneuern wollen, später einmal im Kalten stehen. Denn die Erneuerung der Heizzentrale und der Steig- und sonstigen zentralen Verteilungsleitungen einer Zentralheizung können dazu führen, „dass vorhandene alte Heizkörper und Anschlussleitungen nicht mehr an die neue Anlage angeschlossen werden können“. Das müssten die Abweichler aber hinnehmen. BGH, V ZR 176/10 [erfahren Sie mehr]


Mietrecht: Die Montage einer Duschabtrennung gehört zum üblichen Gebrauch

Wird eine Badewanne durch eine aus der Duschabtrennung herunterfallende Schraube bei „normalem Gebrauch durch den Mieter“ beschädigt, so hat der Vermieter den Schaden zu beheben. Die Tatsache, dass eine Schraube aus der Duschabtrennung herausgefallen war, hält sich im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs“. Denn die Nutzung der zu Mietbeginn montierten Duschabtrennung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der zur Verfügung gestellten Badewanne. Wenn sich im Laufe der Zeit aus dieser Duschabtrennung Teile lösen oder lockern und unmittelbar zu einer Beschädigung führen, liege darin keine schuldhafte Substanzverletzung. AmG Saarbücken, 36 C 306/12 – 12 [erfahren Sie mehr]


Schallschutzmauer aus Seecontainern wegen optischer Bedrängnis und abriegelnder Wirkung rechtswidrig

Ein Anwohner hat sich erfolgreich gegen eine vor seinem Grundstück aufgebaute Wand aus 24 Seecontainern gewendet. Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat im Eilverfahren entschieden, der Anwohner müsse die optisch bedrängende und abriegelnde Wirkung der nur etwa drei Meter vor seinem Grundstück aufgebauten und rund acht Meter hohen Containerwand nicht hinnehmen. [erfahren Sie mehr]


Wohngebäudeversicherung: Eine Pizza im Ofen darf „minutiös“ unbeaufsichtigt sein

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass eine Wohngebäudeversicherung keinen Regress bei dem Verursacher eines Wohnungsbrandes nehmen kann, wenn der eine Pizza zubereiten will, sie in den Ofen schiebt, versehentlich das Ceranfeld anstelle des Backofens anstellt und dann den Raum für ein paar Minuten verlässt. [erfahren Sie mehr]


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