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Aktuelles aus dem Jahr 2012

Aktuell: Bauen & Wohnen

Haushaltsnahe Dienstleistung: Keine Steuer- ermäßigung für angelieferte Mahlzeiten

Sofern es sich um ein eigengenutztes Domizil im EU-Raum handelt, lassen sich in Deutschland haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen, indem sie mit 20 Prozent der Aufwendungen innerhalb gewisser Höchstgrenzen von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass Wohnung oder Haus eine Haushaltsführung ermöglichen. Ein Hauptwohnsitz ist hingegen nicht erforderlich, sodass die ab 2009 deutlich verbesserte Steuervergünstigung auch für eine Ferien- oder Zweitwohnung beansprucht werden kann. [erfahren Sie mehr]


Steuersparpotential: Vorteile bei der hauseigenen Solaranlage

Wird eine Photovoltaikanlage beim Hausbau gleich mit eingeplant oder nachträglich installiert, senkt das die Energiekosten und schont die Umwelt. Auch steuerlich kann sich das lohnen, denn die Regeln bei der Einkommen- und Umsatzsteuer sind attraktiv. Private Hausbesitzer erzielen durch den Anlagenbetrieb gewerbliche Einkünfte, zu denen auch die vom Netzbetreiber gewährte Vergütung für den Eigenverbrauch gehört. Hiervon absetzen lassen sich Schuldzinsen für den Anschaffungskredit, die Abschreibung des Kaufpreises und sonstige laufende Aufwendungen. Gleichzeitig werden sie zum Unternehmer, so dass sie die Umsatzsteuer aus der Installation wieder erstattet bekommen. [erfahren Sie mehr]


Doppelte Haushaltsführung: Bei Ledigen gelten besondere Kriterien

Zu den Werbungskosten gehören auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist, und auch dort wohnt. Auch ein alleinstehender Arbeitnehmer kann einen doppelten Haushalt führen, so das Sächsische Finanzgericht (Az. 4 K 2130/07). Dafür muss er sich aber [erfahren Sie mehr]


Wohngemeinschaft mit Kollegin schließt doppelte Haushaltsführung nicht aus

Die Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort ist einkommensteuerrechtlich grundsätzlich unerheblich. Eine doppelte Haushaltsführung ist auch dann beruflich veranlasst, wenn der Steuerpflichtige den Zweithaushalt am Beschäftigungsort in einer Wohngemeinschaft einrichtet. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Erst, wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlagere und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung werde, entfalle deren berufliche Veranlassung als Wohnung am Beschäftigungsort. [erfahren Sie mehr]


Hartz IV: Kein Anspruch auf vermeidbare Doppelmieten

Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht für Doppelmieten aufkommen, die dadurch entstehen, dass ein altes Mietverhältnis noch ausläuft, während bereits eine neue Wohnung bezogen wurde. Ein Anspruch auf Übernahme der Überschneidungskosten besteht nur ausnahmsweise, wenn diese trotz aller Anstrengungen unvermeidlich waren. Der Leistungsberechtigte müsse sich dabei genauso um die Vermeidung von Doppelmieten bemühen, wie dies jeder andere wirtschaftlich denkende Mieter auch tun würde, so das Sozialgericht (SG) Berlin. Neben der Regelleistung von zurzeit 374 Euro übernimmt das Jobcenter auch die Aufwendungen für die tatsächlich bewohnte Unterkunft, sofern diese angemessen sind. Immer wieder stellt sich die Frage, wer bei einem Wohnungswechsel für die sogenannten Doppelmieten aufzukommen hat, wenn aufgrund ungünstiger Kündigungsfristen übergangsweise zwei Wohnungen unterhalten werden. Das gilt umso mehr, wenn Auslöser für den Umzug eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters war. [erfahren Sie mehr]


Hilfebedürftiger kann Unterkunftskosten nicht durch Mietvertrag mit sich selbst bestimmen

Ein Bezieher von SGB II-Leistungen kann die Höhe der ihm zu gewährenden Unterkunftskosten nicht dadurch selbst bestimmen, dass er einen Mietvertrag mit sich selbst abschließt. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschiedener Fall. Ein Bezieher von SGB II-Leistungen hatte für seinen Gewerbebetrieb Geschäftsräume angemietet. Er schloss sodann mit sich selbst einen Mietvertrag über einen von ihm bewohnten Teil der Fläche. Die Miete sollte höher sein als die Gesamtmiete, die er für die Geschäftsräume aufwandte. Das Jobcenter zahlte nur einen anteiligen Betrag als Unterkunftskosten. [erfahren Sie mehr]


Wohnungskaufvertrag kann wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig sein

Ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung kann rückabzuwickeln sein, wenn der Kaufpreis sittenwidrig überhöht war. Dies zeigt ein vom Kammergericht (KG)  entschiedener Fall, in dem es um eine Wohnung in Berlin-Friedrichshain ging. [erfahren Sie mehr]


Betriebskostenabrechnung falsch: Vermieter darf Vorauszahlungen nicht erhöhen

Vermieter dürfen die Betriebskostenvorauszahlungen nicht erhöhen, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren entschieden. Er weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, nach der er für eine Anpassung der Vorauszahlungen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung genügen ließ. [erfahren Sie mehr]


Kernsanierung eines Mietshauses ändert nichts an für Mietspiegel maßgeblichem Baujahr

Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt nicht dazu, dass bei einer späteren auf den Münchener Mietspiegel gestützten Mieterhöhung als Baujahr des Gebäudes das Jahr 2008 gilt. Dies hat das Landgericht (LG) München I klargestellt. Das Gebäude sei bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Münchener Mietspiegel nach wie vor mit dem ursprünglichen Baujahr einzustufen. [erfahren Sie mehr]


Mietrecht: Blumenkästen müssen nicht unbedingt außen hängen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter eine Regelung im Mietvertrag hinzunehmen haben, nach der sie Blumenkästen nicht an der Außenseite des Balkons anbringen dürfen. [erfahren Sie mehr]


Unterbringung in Seniorenheim: Kosten als „außergewöhnlich“ begrenzt abzugsfähig

Kosten der Unterbringung in einem Seniorenheim können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden. Allerdings können nicht sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfallen, ohne Rücksicht auf ihre Höhe als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. [erfahren Sie mehr]


Erbbaurecht: Wegerecht bleibt auch bei Löschung erhalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gebäude, das im Zuge eines Erbbaurechts errichtet wurde, Teil des Grundeigentums werde, sobald das Erbbaurecht erlösche. Das gleiche gelte für ein Wegerecht, das an einem anderen Grundstück bestellt wurde. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Erbbaurecht haben nämlich – von seltenen Ausnahmen abgesehen – den Zweck, dem Grundeigentümer bei Erlöschen des Erbbaurechts die Sachwerte zu erhalten, die der Erbbauberechtigte geschaffen hatte. BGH, V ZR 102/11 [erfahren Sie mehr]


Grunderwerbsteuer: Doppelbelastung der Bauherren auf dem Prüfstand

Bauherren, die ein unbebautes Grundstück erwerben und dieses anschließend bebauen lassen, müssen häufig sowohl auf das Grundstück als auch auf die Kosten des Hausbaus Grunderwerbsteuer zahlen. Gegen diese gängige Praxis der Finanzämter ist jetzt beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Verfahren anhängig (II R 7/12). Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Betroffene Bauherren können unter Hinweis auf dieses Verfahren Einspruch gegen ihren Grunderwerbsteuerbescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Nur so profitierten Bauherren von einem möglichen positiven Ausgang des Verfahrens und erhalten Steuern erstattet. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar ein unbebautes Grundstück erworben und einige Wochen später mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag über die Errichtung eines Doppelhauses abgeschlossen. Das Finanzamt hatte dabei die Grunderwerbsteuer nicht nur auf den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück erhoben, sondern ging von einem einheitlichen Vertragswerk aus und unterwarf zusätzlich den Wert der Bauleistung der Grunderwerbsteuer. Nach erfolglosem Einspruch erhob das Ehepaar Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht und bekam Recht (7 K 192/09 und 7 K 193/09). Das Gericht sah in dem Erwerb des Grundstücks und dem späteren Abschluss des Bauerrichtungsvertrages zwei unterschiedliche Vorgänge. Die Verträge seien an verschiedenen Tagen in verschiedenen Urkunden und darüber hinaus auch von verschiedenen Vertragspartnern über verschiedene Leistungsgegenstände geschlossen worden. Daher falle Grunderwerbsteuer nur für den Grundstückserwerb an. Haus & Grund Deutschland, PM vom 08.05.2012 [erfahren Sie mehr]


Preisgebundener Wohnraum: Mieter profitieren nicht von Kündigungsschutz des § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB

§ 569 Absatz 3 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach ein Vermieter im Fall einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, gilt nicht im preisgebundenen Wohnraum. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, überließ der Beklagten durch Dauernutzungsvertrag vom 04.03.2005 aus ihrem Bestand eine öffentlich geförderte preisgebundene Wohnung. Aus Anlass der Betriebskostenabrechnung für 2007, bei der der Ansatz einzelner Posten zwischen den Parteien streitig ist, setzte die Klägerin für die Betriebs- und Heizkosten einen um 30,50 Euro höheren Vorauszahlungsbetrag für die Zeit ab Januar 2009 fest. Ferner erhöhte sie für die Zeit ab Juli 2009 die Grundnutzungsgebühr um 9,75 Euro. Die Beklagte zahlte in den Folgemonaten lediglich den bisherigen Betrag. Die Klägerin kündigte, gestützt auf den daraus errechneten Zahlungsrückstand, das Mietverhältnis mehrfach fristlos, hilfsweise fristgerecht. [erfahren Sie mehr]


Wohnungseigentumsrecht: Berechtigung zu Lokal-Betrieb umfasst nicht Betrieb einer Spielothek

Wurde einem Wohnungseigentümer per Teilungserklärung die Berechtigung eingeräumt, in seinem Eigentum ein Lokal zu betreiben, darf er nicht einfach stattdessen eine Spielothek einrichten. Der Betrieb einer solchen ist nur dann möglich, wenn sie die übrigen Wohnungseigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. Dabei ist eine typisierende Betrachtungsweise anzustellen. Da durch eine Spielothek generell ein anderes Publikum angesprochen wird, ist die Ablehnung der Nutzungsänderung durch die anderen Miteigentümer zulässig, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat. [erfahren Sie mehr]


Beschwerlicher Weg zur Mülltonne begründet noch keinen Antrag auf Eilrechtsschutz

Versperrt ein Miteigentümer einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, liegt darin noch kein Grund für Eilrechtsschutz, wenn der Zugang, wenn auch beschwerlicher, über einen anderen Weg möglich ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Es meint, es sei in einem solchen Fall zumutbar, den normalen Klageweg zu beschreiten. [erfahren Sie mehr]


Elektrosmog: Abschirmung steuerlich absetzbar

Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. [erfahren Sie mehr]


Mieter muss Umstände für in Mietspiegel vorgesehene Abschläge beweisen

Ein Mieter, der sich gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen nach dem Mietspiegel auf Abschläge beruft, muss die Umstände, aus denen sich die begehrte Reduzierung der Miete ergibt, beweisen. Hierauf weist das Amtsgericht (AG) München hin. [erfahren Sie mehr]


Strom- und Gaskunden erhalten mehr Rechte

Der Bundesrat hat einer Verordnung zur Verkürzung der Kündigungsfristen in den Bereichen Strom und Gas mit Auflagen zugestimmt. Er will bei einseitigen Änderungen von Vertragsbedingungen auch für Kunden in der Grundversorgung ein fristloses Kündigungsrecht sicherstellen. Zudem setzen die Länder sich für einen verbesserten Datenschutz der Kunden ein, indem sie deren Offenbarungspflichten beschränken. [erfahren Sie mehr]


Kindertagesstätte: Nachbarn müssen Lärm hinnehmen

gebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr an. [erfahren Sie mehr]


Nachbarstreit: Rechtsanwalt sollte erst nach Gespräch mit dem Nachbarn eingeschaltet werden

Vor der Einschaltung eines Rechtsanwaltes muss erst einmal versucht werden, die Angelegenheit in einem Gespräch zu regeln. Wer dies nicht tut, muss gegebenenfalls die Rechtsanwaltskosten selbst bezahlen. Vorsicht geboten ist auch bei Einholung eines teuren Sachverständigengutachtens. Zuvor sollte geprüft werden, ob die Schadenshöhe nicht auch durch Einholung eines Kostenvoranschlages ermittelt werden kann. Hierauf weist das Amtsgericht (AG) München hin. [erfahren Sie mehr]


Werbungskosten: Der berufliche Umzug lässt sich besser absetzen

Maßgebend für die jeweilige Höhe der Pauschale ist das Datum, an dem der Umzug abgeschlossen worden ist. Durch die Pauschbeträge sind Kosten für die neue Wohnungseinrichtung abgegolten. Arbeitnehmer können aber auch die tatsächlichen Kaufpreise ansetzen. Dies ist aber insoweit schwierig, als berufliche und private Gründe für die Anschaffung schwer zu trennen sind. [erfahren Sie mehr]


Haushaltsnahe Dienstleistung: Arbeiten im Betrieb des Handwerkers sind schädlich

Seit 2009 dürfen Mieter oder Eigentümer von Wohnung oder Haus 20 Prozent der Handwerkerkosten bis maximal 1.200 Euro im Jahr von der Einkommensteuerschuld abziehen. Das beinhaltet Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen – von kleinen Ausbesserungsarbeiten über größere Maßnahmen bis hin zur Reparatur und Wartung von üblichen Haushaltsgeräten wie Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, Fernseher oder PC. Das gilt sogar für Ferien- und Zweitwohnungen im EU-Ausland. [erfahren Sie mehr]


Unbebautes Grundstück: Grunderwerbsteuer richtet sich nur nach Kaufpreis

Verfahrensbeteiligte, die ihre Schriftsätze beim Finanzgericht (FG) Köln per Telefax oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) einreichen, müssen dem Gericht keine Abschriften mehr übersenden. „Diese Vereinfachung des Verfahrens erspart den Beteiligten neben den eigenen Kosten für Ausdruck und Porto die Gerichtsauslagen für den Ausdruck von Abschriften. Denn das Finanzgericht Köln leitet die per Telefax und EGVP eingereichten Schriftsätze ohne vorherigen Ausdruck an die Verfahrensbeteiligten weiter“, erläutert Benno Scharpenberg, Präsident des FG Köln. [erfahren Sie mehr]


Abwasser: Anschlusszwang auch für am Ortsrand gelegene Wohngrundstücke

Auch am Ortsrand gelegene Grundstücke müssen an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde angeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden, wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Die Verbandsgemeinde hatte entschieden, dass ein am Ortsrand gelegenes Wohnhaus an das öffentliche Kanalisationssystem anzuschließen sei. Bisher wurde dessen Abwasser noch in einer Grube gesammelt und dann vom Grundstück abtransportiert. Die Verbandsgemeinde forderte die Hausbesitzerin auf, die für den Anschluss erforderliche Pumpanlage und eine Druckleitung auf dem Grundstück zu installieren. [erfahren Sie mehr]


Mietrecht: Eine Diele vor der Wohnungstür darf nichts kosten

Eine Diele im Treppenhaus gehört nicht zur Wohnung. Deswegen darf für sie keine Miete verlangt werden. [erfahren Sie mehr]


Werbungskosten: Gatte kann vom anderen Partner übernommenen Kredit absetzen

Schuldzinsen für ein Darlehen lassen sich auch dann als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn die aus einem Ehepaar bestehende Grundstücksgemeinschaft von einem der beiden Partner ein Darlehen als Gegenleistung für die Hausübergabe übernimmt und der Kredit zunächst aufgenommen wurde, um eine privat genutzte Immobile zu finanzieren. Bedient die Gemeinschaft diesen Kredit weiter – Tilgung und Schuldzinsen –, stellt es nach dem am 7. Dezember 2011 vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil im Gegensatz zur Ansicht des Finanzamts und auch der Vorinstanz keinen Gestaltungsmissbrauch dar (Az. IX R 15/11). [erfahren Sie mehr]


Abwasser: Anschlusszwang für Wohngrundstück

Die Eigentümerin eines am Ortsrand von Masburg gelegenen Wohnhauses muss ihr Grundstück an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde Kaisersesch anschließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz. [erfahren Sie mehr]


Bebauungsplan: Geänderte Verhältnisse im Plangebiet

Grundsätzlich kann bei einem Bebauungsplan, der an einem Ausfertigungsmangel leidet, der Fehler durch erneute Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung geheilt werden. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse im Plangebiet nachträglich so geändert haben, dass das ursprüngliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar. [erfahren Sie mehr]


Handwerkerarbeiten: Kein Steuerabzug für Einbau einer Küche

Besitzer von Haus und Eigentumswohnung sowie Mieter können 20 Prozent der Arbeitsleistungen plus Maschinen- und Fahrtkosten inklusive Umsatzsteuer bis maximal 1.200 Euro von der Einkommensteuerschuld abziehen. Begünstigt sind dabei neben inländischen Wohnungen auch Zweit- oder Ferienwohnungen im EU-Ausland. [erfahren Sie mehr]


Müllabladen auf fremden Grundstück stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar

Der Eigentümer einer Sache hat einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen. Eine Beeinträchtigung liegt auch dann vor, wenn die Substanz der Sache nicht geschädigt wird. Auch das Abladen von Müll auf einem Grundstück sei daher eine Eigentumsbeeinträchtigung, stellt das Münchener Amtsgericht (AG) klar. [erfahren Sie mehr]


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