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Aktuelles aus dem Jahr 2017

Aktuell: Arbeit, Ausbildung & Soziales

Betriebliche Altersversorgung: Verzinsung eines Versorgungskapitals

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken da- [erfahren Sie mehr]


Nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladen: Schwerbehinderter Bewerber zu entschädigen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Stadt dazu verurteilt, einem schwerbehinderten Mann eine Entschädigung zu zahlen, weil sie ihn vermutlich wegen seiner Behinderung diskriminiert hat. Der Mann hatte sich auf eine von der Stadt ausgeschriebene Stelle beworben, war aber entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. [erfahren Sie mehr]


Regelungen zu Übergangsleistungen des Berufskrankheitenrechts: Keine analoge Anwendung auf Arbeitsunfälle

Der 1980 geborene Kläger bezieht von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls mit Verletzung der rechten Hand Verletztenrente nach einer MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit) um 50 v. H. der Vollrente. Er kann wegen der Unfallfolgen seinen bisherigen Beruf (Betonbauer) nicht mehr ausüben. [erfahren Sie mehr]


Unfallversicherung: Wer erst zum Arzt und dann zur Arbeit fährt, ist nicht geschützt

Fährt ein Arbeitnehmer am Morgen statt direkt zur Arbeitsstelle zunächst zum Arzt (um dort routinemäßig Blut für eine Laboruntersuchung abnehmen zu lassen) und begibt er sich anschließend Richtung Arbeitsstätte, so sollte er auf dem Teilstück, das noch nicht unmittelbar zum Betrieb führt, besonders vorsichtig sein, will er den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht einbüßen. Passiert ihm nämlich vor Erreichen des „üblichen Arbeitsweges“ ein Unfall, so muss die Berufsgenossenschaft nicht leisten. [erfahren Sie mehr]


Aufsichtspflicht: Kindergartenmitarbeiter müssen bisher unauffällige Fünfjährige beim Spielen im Außenbereich nicht ständig überwachen

Mitarbeiter eines Kindergartens genügen ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie das Spiel bisher unauffälliger fünfjähriger Kinder außerhalb der Wohnung üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten überwachen. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Kinder (darunter der fünfjährige Benno) eines Kindergartens den in der Nähe des Kindergarten-Außengeländes geparkten Pkw des Klägers beschädigt, als sie mit Steinen warfen. Es entstand ein Schaden von rund 2.335 Euro. Der Pkw-Halter wirft dem Kindergarten vor, die Aufsichtspflicht verletzt zu haben, und verlangt den Schaden vom Träger des Kindergartens ersetzt. Dieser will nicht zahlen. Die Mitarbeiter seien ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen. Die beiden im Garten befindlichen Kinder seien von einer Mitarbeiterin vom Gruppenraum aus beaufsichtigt worden. Die Kinder seien regelmäßig darüber belehrt worden, dass grundsätzlich keine Gegenstände über den Zaun geworfen werden dürfen. Dies sei im Kindergarten eine feste Regel. [erfahren Sie mehr]


Verfall von Urlaubsansprüchen: EuGH soll Vereinbarkeit deutschen Rechts mit EU-Vorgaben klären

Weil Gartenzwerge auf dem Vordach eines denkmalgeschützten Anwesens gegen den Denkmalschutz verstießen, dürfen sie nicht mehr dort aufgestellt werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) Wiesbaden entschieden. [erfahren Sie mehr]


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