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Aktuelles aus dem Jahr 2015

Aktuell: Arbeit, Ausbildung & Soziales

Auf dem Weg zur Arbeit verfahren: Unfall- versicherungsschutz greift dennoch

Wer sich auf seinem Weg zur Arbeit verfährt, steht dennoch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt laut Landessozialgericht (LSG) Hessen zumindest dann, wenn am Fahrziel festgehalten wird und sich der Weg zur oder von der Arbeit durch den Abweg nur unwesentlich verlängert. Die Revision wurde zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Mangels Beweises keine Entschädigung für Arbeitnehmer

Weil es einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt, nicht gelungen ist, den Beweis für die von ihm behaupteten Diskriminierungen durch seine Arbeitgeberin zu erbringen, ist er mit seiner Klage auf Entschädigung in Höhe von mindestens 10.000 Euro erfolglos geblieben. Nur in Bezug auf eine ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung und rückständige Vergütungen hatte der Kläger Erfolg. [erfahren Sie mehr]


Entgelte für private Fachhochschule sind keine Sonderausgaben

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Entgelte für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berechtigen. [erfahren Sie mehr]


Drohender Arbeitsplatzverlust: Jobcenter muss im Einzelfall Darlehen für Pkw gewähren

Droht andernfalls Arbeitslosigkeit, kann das Jobcenter dazu verpflichtet sein, einem Arbeitnehmer vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw zu gewähren. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Im konkreten Fall war der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich. Die Antragstellerin ist seit Januar 2015 bei einer Leiharbeitsfirma als Pflegehelferin beschäftigt und bezieht ergänzend zu ihrem Lohn Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Um zu den verschiedenen Arbeitsorten zu gelangen, nutzt sie ihren privaten Pkw. Am 01.03.2015, einem Sonntag, informierte sie das Jobcenter (die Antragsgegnerin) per E-Mail darüber, dass ihr Auto am Vortag endgültig liegen geblieben sei und eine Reparatur 1.000 Euro kosten werde. Sie benötige für ihre Arbeit einen privaten Pkw und bitte um Unterstützung bei der Vermeidung der drohenden Arbeitslosigkeit. Am Folgetag beantragte die Antragstellerin telefonisch beim Jobcenter ein Darlehen zum Kauf eines neuen Pkw. Den Pkw erwarb sie an demselben Tag zu einem Kaufpreis von 2.400 Euro, wobei sie das alte Kfz in Zahlung gab (400 Euro). Das Jobcenter lehnte die Gewährung eines Darlehens ab, da es unter anderem davon ausging, dass der Antragstellerin das Geld für den Kauf des Autos zur Verfügung gestanden habe und es dem Verkäufer bereits übergeben worden sei. [erfahren Sie mehr]


Paketzustellerin muss nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Im konkreten Fall hatten mehr Indizien für eine Selbstständigkeit vorgelegen als für eine abhängige Beschäftigung. [erfahren Sie mehr]


Scheinbewerbung: Dennoch Diskriminierungsschutz?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob das EU-Recht dahingehend auszulegen ist, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. Hierum bittet das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Vorabentscheidungsersuchen. Der Kläger hat 2001 die Ausbildung zum Volljuristen abgeschlossen und ist seither überwiegend als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte, die zu einem großen Versicherungskonzern gehört, schrieb ein [erfahren Sie mehr]


Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“: Bescheinigung beinhaltet keine Beschränkung auf Wiedervorstellungstermin

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann die zuständige Krankenkasse verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden. Die Klägerin litt unter Wirbelsäulen- und Schulterbeschwerden: Der behandelnde Arzt hat im letzten Auszahlungsschein Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ bescheinigt. Gleichzeitig war ein Wiedervorstellungstermin genannt. Nachdem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu dem Ergebnis gelangt war, die Arbeitsunfähigkeit sei nur bis zu einem früheren Termin belegt, hat die beklagte Krankenkasse eine weitere Krankengeldzahlung abgelehnt, die Klägerin müsse sich vielmehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Die Klägerin legte dann zwei weitere Auszahlungsscheine mit einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres vor. Ihr Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid wurde nach erneuter Begutachtung durch den MDK durch einen Widerspruchsbescheid der Beklagten zurückgewiesen. [erfahren Sie mehr]


Krankenversicherung: Für Arbeitnehmer in BehindertenWerkstatt ist die Krankenkasse zuständig

Wird für eine Frau, die in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet, eine Hüftoperation erforderlich, die von ihrer gesetzlichen Krankenkasse finanziert wird, so hat die Kasse auch die anschließende Rehabilitationsmaßnahme (hier mit einem Aufwand von 4.600 Euro) zu bezahlen. Das Bundessozialgericht entschied damit zugunsten des von der Krankenkasse für zuständig gehaltenen Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser müsse nur für Maßnahmen aufkommen, die „eine Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ zur Folge haben solle. Die Krankenkasse sei für Beschäftigte in Behinderten-Werkstätten zuständig. BSG, B 13 R 12/14 R [erfahren Sie mehr]


Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erlaubt

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. [erfahren Sie mehr]


Lehrer mit Klage auf Weiterbeschäftigung über Altersgrenze hinaus gescheitert

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines Lehrers, mit welcher dieser eine Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus hatte erstreiten wollen, abgewiesen. [erfahren Sie mehr]


Ausbildungsvergütung: Auch gemeinnütziger Verein muss anständig zahlen

Handelt es sich bei einem Ausbildenden um eine gemeinnützige juristische Person, rechtfertigt allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Dies betont das Bundesarbeitsgericht (BAG). Eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung, die mehr als 20 Prozent unter den tariflichen Sätzen liegt, sei allerdings noch nicht zwingend unangemessen. Vielmehr könne der Ausbildende die darauf gerichtete Vermutung widerlegen, indem er darlegt, dass besondere Umstände die niedrigere Ausbildungsvergütung rechtfertigen. [erfahren Sie mehr]


Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. ist nicht tariffähig

Die Ende 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) ist keine tariffähige Gewerkschaft. Dies begründet das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen damit, dass die Organisation derzeit nicht mächtig genug sei, um Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen. Da die NAG noch keine Tarifverträge abgeschlossen und ihre Mitgliederzahl in dem Verfahren nicht konkret mitgeteilt habe, habe sich das LAG außerstande gesehen, eine positive Prognose zur Durchsetzungsfähigkeit der NAG bei Tarifforderungen anzustellen. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die NAG kann deswegen jedoch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einlegen. [erfahren Sie mehr]


Wer in einer vertraulichen SMS den Chef beleidigt, hat das nicht offiziell getan

Chefs brauchen sich Beleidigungen ihrer Mitarbeiter nicht gefallen zu lassen und können diese – je nach Schwere des Angriffs – entlassen. Das gilt jedoch nicht, wenn ein Arbeitnehmer in einer vertraulichen SMS mit einer Kollegin über den Chef hergezogen ist (hier unter anderem mit einem abgewandelten Götz-Zitat), die Kollegin sich aber durch Weiterleitung des Textes an den Chef offenbar beliebt machen wollte. [erfahren Sie mehr]


Werbungskosten für Erststudium: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist im Fall unterlassener Feststellungen von Verlusten

Im Fall unterlassener Feststellungen von Verlusten wegen Werbungskosten für ein Erststudium ist die Festsetzungsfrist nicht zu verlängern. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg gegen eine Klägerin entschieden, die im Streitjahr 2004 aufgrund ihres Studiums Werbungskostenüberschüsse hatte und im Jahr 2013 noch einmal die Feststellung ihrer Verluste begehrte. [erfahren Sie mehr]


Auszubildende haben auch bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz Anspruch auf angemessene Vergütung

Auszubildenden ist auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Dies hebt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hervor. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sei auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen. Sie solle dem Auszubildenden beziehungsweise seinen Eltern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts eine Hilfe sein, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und in gewissem Umfang eine Entlohnung darstellen. [erfahren Sie mehr]


Auszubildende haften innerhalb des Betriebs für Schäden wie andere Arbeitnehmer

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Dies hebt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hervor. [erfahren Sie mehr]


Bildungs- und Teilhabepaket: Pauschalzahlung des Bundes war unabänderlich

Der Bund darf die von ihm an die Länder geleistete fixe Pauschale für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2012 nicht nachträglich wegen geringerer hierfür getätigter Aufwendungen korrigieren. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und den Bund zu Zahlungen an die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen verurteilt. Rechtlicher Hintergrund: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können seit 2011 nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft neben dem Regelbedarf beanspruchen. Die Kreise und kreisfreien Städte sowie die zugelassenen kommunalen Träger müssen dies umsetzen und finanzieren. Das Bundeskindergeldgesetz umfasst entsprechende Leistungen. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland entlastet die kommunalen Träger hierfür indirekt finanziell, indem sie sich in erhöhtem Umfang an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung beteiligt. Bis zum Jahr 2013 ist die Erhöhung der Beteiligungsquote mit 5,4 Prozentpunkten fest, anschließend erfolgt eine variable Anpassung mittels Rechtsverordnung. Das BSG hat die beklagte Bundesrepublik in vollem Umfang verurteilt, den klagenden Ländern 69.832.461,74 Euro, 13.936.949,63 Euro und 21.226.600,92 Euro zu zahlen. Die unstreitigen Zahlungsansprüche der Kläger gegen die Beklagte (auf Beteiligung an den Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung für 2014) seien nicht dadurch erloschen, dass die Beklagte mit vermeintlichen Erstattungsansprüchen aufrechnete. Sie habe nämlich keinen Erstattungsanspruch gehabt. Die Beklagte habe den Ländern eine fixe Pauschale für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahre 2012 gezahlt, die nicht nachträglich wegen geringerer hierfür getätigter Aufwendungen zu korrigieren ist. Die ge- [erfahren Sie mehr]


Einschreibung bei Hochschule steht Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn nicht entgegen

Ein Arbeitsloser kann auch dann noch Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn er sich an einer Hochschule als Student eingeschrieben hat. Möglich sind Zahlungen bis zum Vorlesungsbeginn, soweit der Arbeitslose nachweisen kann, in der Zeit zwischen Semesterbeginn und Vorlesungsbeginn keinen Studienanforderungen ausgesetzt zu sein. Arbeitslosengeld könne nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehe, erläutert das Landessozialgericht (LSG) Hessen Diese Verfügbarkeit werde bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben könnten. Beginne das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so könne diese Vermutung aber widerlegt werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine ehemals als Sachbearbeiterin tätige Frau nach Aufhebung ihres Arbeitsvertrages Arbeitslosengeld bezogen. Nachdem sie der Bundesagentur für Arbeit (BA) mitgeteilt hatte, dass sie ein Studium der Betriebswirtschaft aufnehmen werde, hob die BA die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab Semesterbeginn (01.09.2010) auf. Als eingeschriebene Studentin könne sie nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben und stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die 29-jährige Frau meinte dagegen, dass dies für die Zeit zwischen Semesterbeginn und Vorlesungsbeginn (04.10.2010) nicht gelte. [erfahren Sie mehr]


Ab Juli 2015 höhere Pfändungsfreigrenzen

Ab 01.07.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Dies meldet das Bundesjustizministerium. [erfahren Sie mehr]


Grundgebühr der Fernuni Hagen ist rechtswidrig

Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 Euro je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden und einen entsprechenden Gebührenbescheid in Höhe dieses Teilbetrages aufgehoben. Die Berufung wurde zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag kann als eine der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterliegende Nebenabrede unwirksam sein. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dann, wenn ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt wird, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Denn dann benachteilige der Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB. Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Am 28.12.2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung mit dem 28.12.2012 endete. Zuvor hatte die Beklagte dem Kläger mit einer außerordentlichen Kündigung und Strafanzeige gedroht, weil er aus ihrem Lagerbestand zwei Fertigsuppen ohne Bezahlung entnommen und verzehrt habe. Der Vertrag enthielt unter anderem einen Widerrufs- und Klageverzicht. Der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findende Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 25.07.2008 beinhaltet in § 11 Absatz 10 bei Aufhebungsverträgen ein Widerrufsrecht innerhalb von drei Werktagen, auf das allerdings schriftlich verzichtet werden kann. Noch am 28.12.2012 focht der Kläger den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an und begehrt im vorliegenden Rechtsstreit die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Androhung einer außerordentlichen Kündigung sei angesichts des langjährigen, unbelasteten Bestands des Arbeitsverhältnisses nicht vertretbar gewesen. [erfahren Sie mehr]


Leistungen von Umgangspflegern: Bundesfinanzministerium nimmt zu umsatzsteuerrechtlicher Behandlung Stellung

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Umgangspflegern nach § 1684 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Stellung. Danach fallen als eine Form der Ergänzungspflegschaft auch die Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Absatz 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3c Umsatzsteuergesetz. Für die [erfahren Sie mehr]


Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung erfüllt Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nur bei Zahlung der Urlaubsvergütung vor Urlaubsantritt

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Nach Geschlechterproporz gewählter Betriebsrat bei nachträglicher Übererfüllung der Quote nicht umzubesetzen

Gemäß § 15 Betriebsverfassungsgesetz muss das Geschlecht der Minderheit in einem Betriebsrat mindestens seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechend vertreten sein. Dies wird durch entsprechende Verfahrensregeln sichergestellt. [erfahren Sie mehr]


Unbefugte Weitergabe eines Computer-Passworts rechtfertigt mehrtägigen Unterrichtsausschluss eines Schülers

Gibt ein Schüler ein fremdes Computer-Passwort unbefugt an Mitschüler weiter, so kann dies seinen viertägigen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden und damit den gegen den Unterrichtsausschluss gerichteten Eilantrag des Schülers abgelehnt. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den VGH Baden-Württemberg möglich. [erfahren Sie mehr]


Unfall im Chemie-Unterricht: Schulträger haftet nicht

Ein Schüler, der bei einem Unfall im Chemie-Unterricht verletzt worden ist, als es bei einem Experiment zu einer Stichflamme aus einer Spiritus-Flasche kam, hat wegen der erlittenen Brandverletzungen an Gesicht und Oberkörper keinen Schmerzensgeldanspruch gegen das beklagte Land. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Für den Schaden müsse nur die zuständige Unfallversicherung eintreten, weil die Chemie-Lehrerin des Klägers nicht vorsätzlich gehandelt habe. Hintergrund: Im Sozialgesetzbuch (SGB) ist für verschiedene Sonderrechtsverhältnisse (z.B. Arbeitnehmer – Arbeitgeber, Arbeitnehmer untereinander, Lehrer – Schüler, Pflegende – Pflegepersonal) geregelt, dass für Betriebsunfälle die Sozialversicherung eintritt. Direkte Ansprüche gegen andere Unfallbeteiligte sind dann aber weitgehend ausgeschlossen und auf vorsätzliche Verhaltensweisen beschränkt. [erfahren Sie mehr]


Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen: Rechtsprechung zur Umrechnung von Urlaubstagen aufgegeben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gibt seine Rechtsprechung zur Umrechnung von Urlaubstagen beim Wechsel von einer Voll- in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen auf. Hintergrund sind Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). [erfahren Sie mehr]


Arbeitszeugnis: Erbringung mehr als „befriedigender“ Leistungen von Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat. Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörten unter anderem die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Darüber hinaus half die Klägerin bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Die Beklagte erteilte ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Leistungen der Klägerin mit „zur vollen Zufriedenheit“ oder mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten sind. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei. [erfahren Sie mehr]


Ausbildungsförderung: Kindergeld ist auf Vorausleistung anzurechnen

Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Mobbing: Untätigkeit des Anspruchstellers führt allein noch nicht zu Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann verwirken. Allerdings genügen dafür ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Der Kläger macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 Euro geltend. Er stützt sich dabei auf Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008, die er als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane wertet. Der letzte Vorgang soll am 08.02.2008 stattgefunden haben. Der Kläger war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeitsunfähig, unter anderem wegen Depression. Die Klage ging Ende Dezember 2010 bei Gericht ein. [erfahren Sie mehr]


Schulrecht: Das hat man nun davon ... Taschen- rechner besser nicht selbst bestellen

Bestellen Eltern (hier auf Anraten der Schule) für ihre Kinder Taschenrechner für den Unterricht und bezahlen sie je 89 Euro für die per Sammelbestellung erworbenen Geräte, so bleiben sie auf den Kosten sitzen. [erfahren Sie mehr]


Ausschreibung einer Stelle „nur für Arbeitslose“: Angestellter schwerbehinderter Bewerber hat bei Nichtberücksichtigung keinen Entschädigungs- anspruch

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Lädt er sie nicht zum  Bewerbungsgespräch ein, begründet dies keinen Anspruch des Bewerbers auf Entschädigung. Dies hebt das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hervor. Nachdem an ihrer Universität wegen Altersteilzeit ein Arbeitsplatz frei geworden war, schrieb die Beklagte diese Stelle nur für arbeitslos Gemeldete oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, um eine aufstockende Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz in Anspruch nehmen zu können. Der fachlich für die Tätigkeit zweifelsfrei geeignete Kläger bewarb sich unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung auf die Stelle und stellte auf Nachfrage klar, dass er nicht arbeitslos und auch nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sei. Daraufhin wurde er im Auswahlverfahren nicht weiter berücksichtigt. Mit seiner Klage verlangt er von der beklagten öffentlichen Arbeitgeberin 30.000 Euro Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz. [erfahren Sie mehr]


Besetzung einer öffentlichen Stelle gestoppt: Ausschreibung war genau auf einen bestimmten Bewerber zugeschnitten

Es verletzt die Chancengleichheit, wenn eine öffentliche Stelle so ausgeschrieben wird, dass die zu erfüllenden Kriterien so genau auf einen [erfahren Sie mehr]


Unfall auf Weg zu weiter entfernt gelegenen Bushaltestelle kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein

Ein Unfall kann auch dann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein, wenn er sich auf einem längeren Fußmarsch zu einer Bushaltestelle ereignet hat und eine deutlich nähere Haltestelle am Wohnort des Unfallopfers liegt. Dies hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn entschieden. Der Kläger war zu Fuß zur mehr als ein Kilometer entfernten B-Haltestelle unterwegs. Von dort wollte er mit dem Bus zur Arbeit fahren. Beim Überqueren des Zebrastreifens wurde er von einem Auto erfasst und auf den Gehweg geschleudert. Hierbei brach er sich mehrfach den rechten Unterschenkel. Seine Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Denn der Kläger habe nicht den unmittelbaren Weg zur Arbeit genommen, da er auch von der A-Haltestelle hätte abfahren können. Diese sei nur 290 Meter von seinem Wohnort entfernt. Das Unfallopfer klagte und bekam Recht. Das SG Heilbronn hat die Berufsgenossenschaft verpflichtet, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zwar hätte der Kläger schneller von der deutlich näheren A-Haltestelle mit dem Bus zur Arbeit fahren können. Die Gesamtwegstrecke sei jedoch bei beiden Varianten ungefähr gleich. Im Übrigen könne ein Versicherter sein Fortbewegungsmittel frei aussuchen. Auch müsse er nicht grundsätzlich die schnellste Fortbewegungsart wählen, um auf seinem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert zu sein. Dass sich der Kläger aufgrund seiner Herzerkrankung täglich bewegen müsse und deshalb den Weg zur Arbeit mit einem Spaziergang zur weiteren B-Haltestelle habe verbinden wollen, ändere nichts daran, dass er am Unfallmorgen unmittelbar zum Ort seiner Beschäftigung habe gelangen wollen. [erfahren Sie mehr]


Verspätet arbeitsuchend gemeldet: Sperrzeit beginnt mit Tag der Meldung

Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Dies jedenfalls meint das Amtsgericht (AG) München. Es hat zugleich entschieden, dass das Ausschütteln von Decken zu unterlassen ist, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten. [erfahren Sie mehr]


Bewerbung: Besonderer Schutz wegen Schwer- behinderung greift nur bei Hinweis auf Schwer- behinderung im Bewerbungsschreiben

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen komme es nicht an, hebt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hervor. [erfahren Sie mehr]


Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies gilt auch im Fall des nahtlosen Vorliegens so genannter Hinderungsgründe (zum Beispiel Erkrankung, Behinderung), wie das Bundessozialgericht (BSG) im Fall eines Studenten entschieden hat, der zu dem behördlich festgelegten Ende der Versicherungspflicht das 37. Lebensjahr längst überschritten hatte. [erfahren Sie mehr]


Schulgeld: Was ist abzugsfähig?

Nicht alle Kosten, die durch den Schulbesuch des Kindes entstehen, können steuermindernd angesetzt werden. Abzugsfähig ist nur das reine Schulgeld. [erfahren Sie mehr]


Tricksen bei der Zeiterfassung kann Job kosten

Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Ebenso müssen sie sich rückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder betreten. Der Kläger wurde dabei beobachtet, dass er den Chip in seiner Geldbörse ließ und zusätzlich mit seiner Hand abschirmte, wenn er diesen vor das Zeiterfassungsgerät zum An- und Abmelden hielt. Eine Kontrolle durch den Arbeitgeber ergab, dass der Kläger in 1,5 Monaten so Pausen von insgesamt mehr als 3,5 Stunden gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden. Die Zeiten waren bezahlt worden. [erfahren Sie mehr]


Unfallversicherung: 10 Teilnehmer bei 230 Beschäftigten bringen keinen Schutz

Eine Angestellte (hier bei einer Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Hessen) hat keinen Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft, wenn sie während einer betrieblichen „WeihnachtsWanderung“ stürzt und sich verletzt, an der „Betriebsveranstaltung“ aber lediglich 10 der 13 Personen teilgenommen haben, die zur (Unter-)Abteilung gehören. Das gelte auch dann, wenn es den Unterabteilungen ausdrücklich erlaubt worden ist, neben des „Weihnachtsumtrunks“ der gesamten Dienststelle (mit rund 230 Beschäftigten) eigene kleine Weihnachtsfeiern auszurichten. [erfahren Sie mehr]


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