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Aktuelles aus dem Jahr 2014

Aktuell: Arbeit, Ausbildung & Soziales

Außerordentliche Kündigung kann auch in Passivphase der Altersteilzeit gerechtfertigt sein

Auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist eine fristlose Kündigung möglich. Das gilt selbst dann, wenn die Kündigung wegen früherer Vorfälle erfolgt, die erst in der Freistellungsphase bekannt werden und das Vertrauensverhältnis zerstören. Allerdings müssten stets die Interessen des Arbeitgebers und die des Arbeitnehmers miteinander abgewogen werden, betont das LAG Niedersachsen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Vergütungs- und Schadensersatzansprüche wegen Nichtweitergewährung vertraglich zugesagter Beihilfeleistungen. Der Kläger war über 30 Jahre für die Beklagte, die Stadt Wilhelmshaven, tätig. Zuletzt leitete er einen städtischen Eigenbetrieb. Daneben war er Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, auf die die Stadt ihr Krankenhaus ausgegliedert hatte. Zum 30.09.2011 schied der Kläger aus dem aktiven Dienst bei der beklagten Stadt und auch bei der gGmbH aus. [erfahren Sie mehr]


Unfallversicherungsschutz greift nicht bei Ausflug einer kleinen Betriebseinheit

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Der Unfallversicherungsschutz umfasst auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Revision wurde nicht zugelassen. Eine Angestellte der Deutschen Rentenversicherung Hessen arbeitet in einer Dienststelle in Nordhessen. Zusätzlich zum Weihnachtsumtrunk der gesamten Dienstelle mit 230 Mitarbeitern war es den Unterabteilungen gestattet, eigene Weihnachtsfeiern während der Dienstzeit zu organisieren. Die Abteilung der Klägerin führte eine Wanderung durch, an der zehn der insgesamt 13 Personen teilnahmen. Bei diesem Ausflug stürzte die Frau und verletzte sich an Ellenbogen und Handgelenk. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, dass die Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen gestanden habe. [erfahren Sie mehr]


Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten: Ausschluss möglicherweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll klären, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Hierum bittet in einem Vorabentscheidungsersuchen der Bundesfinanzhof (BFH). [erfahren Sie mehr]


Abiturzeugnis: Bemerkungen über Notenschutz für Legastheniker sind unzulässig

Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker (etwa die Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen) sind unzulässig. Dies stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in zwei Verfahren klar. Die Revision wurde zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Betriebsrenten-Berechnung: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten kann gerechtfertigt sein

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Ruhestandsbeamte dürfen in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten

Der Kläger war im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Professor für Medizin für das Fach Pathologie und Chefarzt an einem Universitätsklinikum. Nachdem er den Ruf einer anderen Universität erhalten hatte, wurde ihm in einer Bleibevereinbarung zugesagt, er dürfe pathologische Diagnostikleistungen (Untersuchung von Gewebeproben) für externe Auftraggeber mit den personellen und sachlichen Mitteln der Universität gegen Erstattung der Kosten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen. [erfahren Sie mehr]


Wunsch auf Italienisch als dritte Fremdsprache begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in bestimmtes Gymnasium

Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden und die Klage einer Grundschülerin gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, mit der diese die Aufnahme ab Schuljahr 2014/2015 in Klasse 5 des bilingualen Zuges des Max-Born-Gymnasiums in Backnang begehrt hatte. [erfahren Sie mehr]


Ausschweifende private Internetnutzung rechtfertigt Kündigung nach 21 Jahren auch ohne Abmahnung

Einem Arbeitnehmer, der ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit den PC exzessiv für seine privaten Angelegenheiten nutzt, kann auch ohne Abmahnung nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt werden. Dies betont das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. [erfahren Sie mehr]


BAföG-Reform: Höhere Förderungsbeträge und mehr Anspruchsberechtigte

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das 25. BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet. Ab 2015 wird der Bund demnach die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG übernehmen. Dadurch würden die Länder künftig jährlich um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet, teilt das Bundesbildungsministerium mit. Laut Gesetzentwurf solle der den Ländern so zusätzlich entstehende finanzielle Spielraum dem Bildungsbereich, insbesondere den Hochschulen, zugute kommen. Ab Sommer 2016 beziehungsweise ab dem Wintersemester 2016/17 soll zudem die geplante Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge um sieben Prozent die Förderungsbeträge steigen lassen und den Kreis der BAföG-Empfänger um rund 110.000 vergrößern. Die Kinderbetreuungszuschläge werden auf einheitlich 130 Euro pro Kind und der Wohnzuschlag auf 250 Euro angehoben. Für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, steige damit der monatliche Förderungshöchstsatz um rund 9,7 Prozent von derzeit 670 Euro auf künftig 735 Euro, so das Bildungsministerium. Die Freibeträge für eigenes Vermögen von Auszubildenden würden ebenfalls erhöht – von bisher 5.200 auf 7.500 Euro. Bisher bestehende Förderungslücken beim Übergang zwischen einem Bachelor- zu einem Masterstudium würden geschlossen. [erfahren Sie mehr]


Stellenausschreibung: Ausnahmsloser Ausschluss männlicher Bewerber führt zu Entschädigungs- anspruch

Wer eine Arbeitsstelle ausschreibt und dabei die Bewerbung von Männern ausnahmslos ausschließt, macht sich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschädigungspflichtig. Dies zeigt ein vom Berliner Arbeitsgericht (ArbG) entschiedener Fall. Gegen das Urteil kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. [erfahren Sie mehr]


Zuweisung an nicht ausreichend ausgestattete Schule: Kind mit Förderbedarf erhält keinen Integrationshelfer

Das Jugendamt muss einem Schüler keinen Integrationshelfer zur Seite stellen, wenn die staatliche Schulaufsicht ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf sehenden Auges einer dafür mit pädagogischem Personal nicht ausgestatteten Schule zuweist. Mit dieser Begründung hat das VG Düsseldorf die Klage eines 2002 geborenen Schülers gegen das Jugendamt der Stadt Mülheim auf Bewilligung eines Schulbegleiters anlässlich des Besuchs einer Gesamtschule in Mülheim im Rahmen integrativer Beschulung abgewiesen. Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Nordrhein-Westfalen möglich. Beim Kläger war eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung diagnostiziert und hierauf sonderpädagogischer Förderbedarf im Bereich emotionaler und sozialer Entwicklung festgestellt worden. In der Grundschule war er mit gutem Erfolg integrativ beschult worden. Nachdem der von den Eltern favorisierte Besuch einer integrativen Hauptschule abgelehnt worden war, wechselte der Kläger auf die – vom staatlichen Schulamt in Kenntnis des sonderpädagogischen Bedarfs verfügte – Gesamtschule. Diese ging und geht ihrerseits aufgrund der vom Kläger gezeigten Verhaltensauffälligkeiten und der Tatsache, dass eine abgeordnete Sonderschulpädagogin lediglich für acht Schulstunden pro Woche, die aber nicht einmal alle auf die Arbeit mit dem Kläger entfallen, zur Verfügung steht, davon aus, dass der Kläger an der zugewiesenen Gesamtschule nicht ohne Integrationshelfer beschulbar ist. Das Jugendamt der Beklagten hat den Antrag auf Bewilligung eines Integrationshelfers mit der Begründung abgelehnt, dies sei eine ungeeignete Maßnahme. Der Kläger benötige eine kleinere Schule mit kleineren Klassen. [erfahren Sie mehr]


Geltendmachung von AGG-Entschädigungs- ansprüchen: Erforderliche Schriftform auch durch Klage gewahrt

Die nach § 15 Absatz 4 Satz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Absatz 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 Zivilpro- [erfahren Sie mehr]


Gesetzlicher Urlaubsanspruch besteht auch nach unbezahltem Sonderurlaub

Eine Vereinbarung unbezahlten Sonderurlaubs hindert weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch berechtigt sie den Arbeitgeber zu einer Kürzung dieses Anspruchs. Dies hebt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hervor. [erfahren Sie mehr]


Schulpflicht: Besuch von Schulen in Deutsch- sprachiger Gemeinschaft Belgiens kann ausreichen

Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Eine Ausnahme davon ist bei einem wichtigen Grund möglich. Einen solchen hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen jetzt im Fall zweier Schülerinnen bejaht, die Schulen im grenznahen Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens besuchen, in der Deutsch Unterrichtssprache ist. Das Gericht hat gegen sein Urteil die Berufung zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Lohnsteuerkarten: Auch für Berufsanfänger und Azubis gibt es keine mehr

Viele Arbeitgeber fordern in den Standardschreiben zum Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsvertrag immer noch die „Vorlage der Lohnsteuerkarte“. Dies verunsichere Berufsanfänger und Auszubildende, wie zahlreiche Nachfragen bei den Finanzämtern zeigten, so die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz. Die Lohnsteuerkarte sei jedoch bereits vor über einem Jahr abgeschafft und durch die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt worden. [erfahren Sie mehr]


Stellenausschreibung: Aktuellere Kenntnisse rechtfertigen Bevorzugung jüngeren Bewerbers

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern auf eine Arbeitsstelle lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist vielmehr eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) SchleswigHolstein hervorhebt. Daran fehlt es, wenn einer der Bewerber (hier: der jüngere) über aktuellere Praxiserfahrungen verfügt. Die Revision gegen das Urteil wurde wegen der Besonderheiten des Einzelfalles nicht zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Alkoholkranker Berufskraftfahrer: Verhaltens- bedingte Kündigung ist rechtens

Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem stehe eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen, stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin klar. Gegen das Urteil kann Berufung an das Landesarbeitsgericht BerlinBrandenburg eingelegt werden. [erfahren Sie mehr]


Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen. Dem Betriebsrat stehe indes kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu, betont das Bundesarbeitsgericht (BAG). [erfahren Sie mehr]


Schulfach Ethik muss in Grundschule nicht eingerichtet werden

Aus dem Grundgesetz ergibt sich keine Pflicht für den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. Geklagt hatte eine Mutter konfessionsloser Schulkinder, die die Einführung eines gesonderten Ethikunterrichts in der Grundschule für geboten hält. Es fehle an einem adäquaten Ersatzfach für den Religionsunterricht. Darin liege eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber konfessionell gebundenen Schülern. Ihre Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. [erfahren Sie mehr]


Verkäuferin soll WM-Fußballbildchen entwendet haben: Fristlose Kündigung rechtens?

Die Frage, ob einer Verkäuferin fristlos gekündigt werden darf, wenn sie Fußballbildchen entwendet hat, hat das Arbeitsgericht (ArbG) Mönchengladbach beschäftigt. In einem Gütetermin wies das Gericht die Parteien darauf hin, dass im konkreten Fall unter anderem maßgeblich sei, ob die Verkäuferin sich überhaupt bewusst war, dass sie die Bildchen entwendet. Denn diese hatten sich in einem größeren Karton befunden. Die Verkäuferin hatte angegeben, diesen für leer gehalten und zu Archivierungszwecken mit nach Hause genommen zu haben. Die 36-jährige Klägerin ist seit 1998 als Mitarbeiterin im Einzelhandelsgeschäft des Beklagten beschäftigt und war zuletzt neben Tätigkeiten an der Kasse, der Warenannahme und Bestückung des Geschäftes mit Ware auch mit der Kassenabrechnung, Kassenbuchführung, Abschließen des Geschäftes nach Feierabend, Geldtransport zur Bank und mit der Führung der Drogerieabteilung befasst. Am 09.05.2014 entsorgte die Klägerin Altpapier und Altkartons in der sich auf dem Parkplatz des Supermarktes befindenden Papierpresse. Nachdem sie einen der Kartons hin- und her geschüttelt hatte, legte sie diesen in den Kofferraum ihres auf dem Parkplatz abgestellten Pkw. Diesen Vorgang nahm der Beklagte über das im Parkplatzbereich installierte Kamerasystem wahr, konfrontierte die Klägerin damit und nahm gemeinsam mit ihr den im Kofferraum befindlichen mittelgroßen Karton in Augenschein. In diesem befand sich ein weiterer kleinerer Karton mit Fußballsammelbildern. Diese Sammelbilder erwirbt der Beklagte zu einem Preis von acht Euro pro Karton. Sie werden an Kunden ab einem Einkauf von zehn Euro an der Kasse abgegeben. [erfahren Sie mehr]


Arbeitszeugnis: Weinender Smiley unzulässig

Ein weinender Smiley hat in einem Arbeitszeugnis nichts zu suchen. Dies geht aus einem Urteil des Kieler Arbeitsgerichts (ArbG) hervor, über das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aktuell berichtet. Geheimzeichen dürften nicht in ein Arbeitszeugnis aufgenommen werden. Ein Smiley mit heruntergezogenem Mundwinkel in der Unterschrift enthalte eine negative Aussage, die nicht hingenommen werden müsse. [erfahren Sie mehr]


Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung: Diskriminierung wegen des Alters

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die im Juni 1945 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung der Beklagten zugesagt worden. Die Versorgungsordnung sieht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Gewährung einer Altersrente vor. Versorgungsberechtigt sind Mitarbeiter, die über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit (Wartezeit) bei der Beklagten verfügen und zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die auf Gewährung einer Altersrente nach der Versorgungsordnung der Beklagten gerichtete Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts – wie schon beim Landesarbeitsgericht – Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin eine betriebliche Altersrente zu zahlen. Dem Anspruch steht die Bestimmung der Versorgungsordnung, wonach der Arbeitnehmer bei Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, nicht entgegen. Diese Bestimmung ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters i. S. v. §§ 1, 3 Abs. 1 und § 7 AGG, da sie Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung ausschließt. Diese Benachteiligung ist nicht nach § 10 Satz 1 und 2, Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt. Danach können zwar grundsätzlich Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung festgesetzt werden. Die konkrete Altersgrenze muss jedoch angemessen sein. Dies ist bei einer Bestimmung nicht der Fall, die Arbeitnehmer, welche noch mindestens 20 Jahre betriebstreu sein können, von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließt. [erfahren Sie mehr]


Löschung von Daten: Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account-Manager beschäftigt. Nach den Ermittlungen eines Sachverständigen hat der Kläger am 29. Juni 2009 gegen 23:00 Uhr am 30. Juni 2009 zwischen 11:02 Uhr und 14:50 Uhr von seinem BenutzerAccount im Betrieb ca. 80 eigene Dateien gelöscht und weitere 374 Objekte, nämlich 144 Kontakte, 51 Emails, 167 Aufgaben und 12 Termine. Hintergrund waren laufende Verhandlungen der Parteien um die Abänderung bzw. Aufhebung seines Arbeitsvertrages. Am 1. Juli 2009 entdeckte die Arbeitgeberin die Löschungen und kündigte dem Kläger fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. August 2009. Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung nur als ordentliche Kündigung für gerechtfertigt. [erfahren Sie mehr]


Schule: Mobbing rechtfertigt keine Prügelei

Ein gehänselter Schüler darf sich nicht zu einer gewalttätigen Prügelei hinreißen lassen. Auch eine gezielte Provokation schützt ihn nicht vor einem Ordnungsverweis der Schule. Er muss die Konsequenzen seines Handelns tragen. [erfahren Sie mehr]


Altersteilzeit im Blockmodell: Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit für Krankheitszeiten auf halbes Jahr begrenzt

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. [erfahren Sie mehr]


Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen rechtens

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Revision an das Bundesarbeitsgericht hat es nicht zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Personalvermittler haftet nicht für Diskriminierung bei Stellenausschreibung

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Absatz 2 AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt insofern klar, dass, wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, dieser für solche Ansprüche nicht haftet. [erfahren Sie mehr]


Stellenausschreibung: Suche nach „Berufseinsteiger“ ist diskriminierend

Wird in einer Stellenanzeige ausdrücklich nach einem „Berufseinsteiger“ gesucht, so stellt dies eine Diskriminierung wegen des Alters dar, die einen Anspruch auf Entschädigung auslösen kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden, im konkreten Fall aber eine Entschädigung abgelehnt, weil es an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung fehlte. [erfahren Sie mehr]


Erfolgreiches Bachelorstudium für Lehramt eröffnet Rechtsanspruch auf notenunabhängigen Zugang zum Masterstudium

Wer einen Bachelorstudiengang für ein Lehramt erfolgreich abgeschlossen hat, hat einen Rechtsanspruch auf einen notenunabhängigen Zugang zum Masterstudium. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschieden und die Universität Osnabrück dazu verpflichtet, die Klägerin mit Wirkung zum Sommersemester 2013 endgültig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im ersten Fachsemester einzuschreiben. Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Kein Daueranspruch auf kostenlosen Firmen- parkplatz

Firmenparkplätze sind eine feine Sache, zumal sie von den Mitarbeitern meistens kostenfrei genutzt werden können. Doch können sich die mit Pkw oder Motorrad anreisenden Belegschaftsmitglieder nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen, wenn ein Arbeitgeber (hier eine Klinikleitung) das Parkgelände komplett umbaut und anschließend Gebühren für die Nutzung verlangt. [erfahren Sie mehr]


Kirchlicher Arbeitgeber muss konfessionslose Bewerberin wegen Benachteiligung entschädigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden. [erfahren Sie mehr]


Vergütung auch bei Ausbleiben eines Erfolgs spricht gegen selbstständige Tätigkeit

Erhält eine Vertriebsassistentin auch dann eine erhebliche Vergütung, wenn ihre Telefonakquise erfolglos bleibt, so fehlt es am unternehmerischen Risiko, was gegen eine selbstständige Tätigkeit spricht. Dies hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn entschieden und die Klage eines Heilbronner Inkassounternehmens gegen eine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von über 40.000 Euro abgewiesen. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund führte bei einem Heilbronner Inkassounternehmen eine Betriebsprüfung durch. Sie forderte sodann Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 40.000 Euro für die Beschäftigung einer Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst im Prüfzeitraum von 2007 bis Ende November 2011 nach. Die Mitarbeiterin hatte für das Inkassounternehmen mit einer stündlichen Vergütung von 20 Euro an Schulungen teilgenommen und (regelmäßig von ihrem häuslichen Büro aus) die ihr vorgegebenen Adresslisten abtelefoniert, um Neukunden zu gewinnen. Kam daraufhin ein Vorstellungstermin des Inkassounternehmens mit dem möglichen Neukunden zustande, erhielt sie eine Provision von 75 Euro sowie gelegentlich einen nachträglichen weiteren Bonus (abhängig vom weiteren Verlauf der Kundenbeziehung). Daneben erhielt sie eine monatliche Pauschale von 150 Euro für die Betreuung von „Bestandskunden“. Das Inkassounternehmen führte sie zudem auf seiner Homepage als „Vertriebsassistentin – Region Nord/West“ unter Angabe einer Telefon-Durchwahl auf. Das Inkassounternehmen macht geltend, die Mitarbeiterin sei selbstständig tätig gewesen. Denn sie habe ihre Zeit frei einteilen können und seinerzeit ein zusätzliches Zimmer in Höhe von 200 Euro inklusive Nebenkosten angemietet, das sich im gleichen Haus wie ihre Wohnung befunden habe. Zudem habe sie ihre Vergütung durch Provisionen steigern können. Die gegenseitige Zusammenarbeit sei im Mai 2012 beendet worden. [erfahren Sie mehr]


Lesebrille bei Sturz auf Heimweg zerbrochen: Berufsgenossenschaft muss Schaden nicht ersetzen

Wird ein Hilfsmittel, wie zum Beispiel eine Lesebrille, bei einem Arbeitsunfall beschädigt, so kann es sein, dass die Berufsgenossenschaft den Schaden ersetzen muss. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Versicherte das Hilfsmittel zur Zeit der Einwirkung auf seinen Körper in funktionsgemäßer Verwendung an oder in seinem Körper trägt. Ein bloßes Mit-Sich-Führen genügt nicht, wie das Sozialgericht (SG) Karlsruhe klarstellt. [erfahren Sie mehr]


Schließung einer Krankenkasse: Arbeitsverhältnisse nicht automatisch beendet

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten. Für Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht. Nach § 164 Absatz 4 Satz 1 SGB V enden die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, „die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) betont. [erfahren Sie mehr]


Universität Trier: Kein studentisches Gruppenveto bei Einrichtung eines neuen Studiengangs

Den studentischen Mitgliedern im Senat der Universität Trier steht aufgrund des im Hochschulgesetz und in der Grundordnung der Universität geregelten sogenannten Gruppenvetos kein Anspruch darauf zu, dass die im Senat der Universität behandelte Frage der Einrichtung eines neuen Studiengangs dort erneut beraten werden muss. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden und damit die Klage von vier studentischen Mitgliedern des Senats der Universität abgewiesen. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Einkommensteuererstattung aus freigegebener Tätigkeit fällt nicht in Insolvenzmasse

Der Mieter braucht Modernisierungsmaßnahmen nicht zu dulden, wenn die Arbeiten mit einer Vollsanierung des Objekts verbunden sind, die einen Auszug aus der Wohnung für mehr als ein Jahr notwendig machen. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Anspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt

Ein duales Studium ist als Erstausbildung beziehungsweise Erststudium anzusehen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. Daher sei die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich für den Anspruch auf Kindergeld. [erfahren Sie mehr]


Kosten für Erststudium grundsätzlich nicht abziehbar

Aufwendungen für ein Studium, das eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, sind nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. [erfahren Sie mehr]


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