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Aktuelles aus dem Jahr 2013

Aktuell: Arbeit, Ausbildung & Soziales

Arbeitsvertragliche Altersgrenzen bei Anknüpfen an gesetzliche Altersgrenzen nicht diskriminierend

Ein Journalist ist vor dem Bonner Arbeitsgericht (ArbG) mit seiner Klage gegen eine ARD-Rundfunkanstalt auf eine Entschädigung von 25.000 Euro wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung gescheitert. Arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpften, seien nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig, betont das Gericht in seiner Entscheidung. [erfahren Sie mehr]


Kündigung: Azubis dürfen sich schlechte Leistungen erlauben sie lernen ja noch...

Arbeitgeber sind nicht berechtigt, einem Auszubildenden fristlos zu kündigen, weil er „schlechte Leistungen“ gebracht habe. Das sei auch durch sein Versagen bei einer Zwischenprüfung bewiesen, hatte der Arbeitgeber im entschiedenen Fall argumentiert. [erfahren Sie mehr]


Sachgrundlose Befristung: Auch länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung bei Zulässigkeitsprüfung zu berücksichtigen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hält die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann für unzulässig, wen die Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers schon länger als drei Jahre zurückliegt. Das Gericht stellt sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Es hat die Revision zugelassen. Der Kläger war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie aufgrund jeweils befristeter Arbeitsverträge vom 27.08.2007 bis [erfahren Sie mehr]


Tarifvertragsparteien: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

Eine Tarifvertragspartei hat in der Regel keinen Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags gegen den Tarifpartner. Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurfs eines Tarifvertrags könne nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht, betont das Bundesarbeitsgericht (BAG). [erfahren Sie mehr]


Unfallversicherung: Ein Sturz in der Kantine ist kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitnehmer wollte wegen eines beruflichen Nachmittagstermins sein Mittagessen in der betrieblichen Kantine einnehmen, schaffte es allerdings nur bis zum Besteckkasten. Dort rutschte er auf verschütteter Salatsoße aus und zog sich eine Armverletzung zu. Als er den Sturz als Betriebsunfall anerkannt haben wollte, lehnte die Berufsgenossenschaft ab, da Nahrungsaufnahme grundsätzlich dem privaten Bereich zuzuordnen sei. [erfahren Sie mehr]


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: „Dynamisch“ können auch Ältere sein

(wb) Ist in einer Stellenanzeige davon die Rede, dass der Unternehmer ein „dynamisches Team“ verstärken wolle, so hat er damit nicht automatisch ältere Bewerber von einer Einstellung ausgeschlossen und damit diskriminiert. Bewirbt sich eine 40jährige Frau um die Stelle und wird sie abgelehnt, so kann sie keine Entschädigung (hier gefordert: 18.000 Euro) wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verlangen. [erfahren Sie mehr]


Katholische Bekenntnisgrundschule muss vorläufig keinen muslimischen Schulanfänger aufnehmen

Eine katholische Bekenntnisgrundschule in Paderborn ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden entschieden und damit einen Eilantrag der Eltern des Jungen abgelehnt. Zuvor hatte der Schulleiter die Aufnahme des Schülers verweigert, weil die Eltern ihn nicht am katholischen Religionsunterricht teilnehmen hatten lassen wollen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden. Der Schulleiter der katholischen Bekenntnisschule beharrt darauf, dass die Eltern sich mit der Teilnahme ihres Sohnes am katholischen Religionsunterricht als Bedingung für die Einschulung einverstanden erklären. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, lehnen dies ab. [erfahren Sie mehr]


Masterthesis im Rahmen eines Arbeitsvertrags: Erstellung gehört zur Arbeitszeit

Die Stunden, die ein Student für die Erstellung einer Masterthesis benötigt, sind als Arbeitszeit anzusehen, sofern er die Masterthesis im Rahmen eines Arbeitsvertrages als unternehmensbezogene Arbeit erstellt. Wenn die Arbeitszeit die Grenze von 15 Wochenstunden überschreitet, liegt keine Arbeitslosigkeit mehr vor, entschied das Sozialgericht (SG) Stuttgart. [erfahren Sie mehr]


Auswahl bei Versetzungen: Darf sich nicht auf befristet angestellte Mitarbeiter beschränken

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Dies betont das Bundesarbeitsgericht (BAG). [erfahren Sie mehr]


Auszubildende: Vorlage der Lohnsteuerkarte 2010 oder einer Ersatzbescheinigung kann entbehrlich sein

Die Papierbescheinigungen für den Lohnsteuerabzug (Lohnsteuerkarte 2010 beziehungsweise Ersatzbescheinigungen 2011, 2012 oder 2013) werden im Laufe des Jahres 2013 schrittweise durch die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgelöst. „Zukünftig werden Arbeitgebern die Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Beschäftigten elektronisch mitgeteilt“, erklärt dazu Finanzpräsident Dietrich Weilbach, Steuerabteilungsleiter der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe. Für ledige Auszubildende, die im Jahr 2013 eine Ausbildung als erstes Dienstverhältnis beginnen, gelten laut OFD allerdings vereinfachende Regelungen. „Der Arbeitgeber kann bei diesen Auszubildenden für den ELStAM-Abruf ein erstes Dienstverhältnis anmelden, wenn ihm dies der Auszubildende schriftlich bestätigt. Der Vorlage der Lohnsteuerkarte 2010 oder einer Ersatzbescheinigung bedarf es dann nicht“, so Weilbach. Wende der Arbeitgeber noch keine ELStAM an, könne er ebenfalls ohne Vorlage der Papierbescheinigungen die Steuerklasse I bei der Berechnung der Lohnsteuer zugrunde legen. Der Auszubildende müsse hier neben der genannten Bestätigung dem Arbeitgeber lediglich noch seine Identifikationsnummer, sein Geburtsdatum und seine Religionszugehörigkeit mitteilen. [erfahren Sie mehr]


Teilzeitanspruch: Auch für Schichtarbeiter

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn bestätigt, das einem Maschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war, einen Teilzeit-Anspruch zugebilligt hatte. Der Kläger hat eine in Vollzeit berufstätige Ehefrau und zwei Kinder. Er wollte nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit von montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 14.00 Uhr beschäftigt werden. [erfahren Sie mehr]


Weiter entferntes Gymnasium mit spezieller Sportförderung: Öffentliche Hand muss Fahrtkosten nicht vollständig übernehmen

Schüler haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine spezielle Sportförderung anbietet. Die Kosten werden vielmehr nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen. Hierauf weist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland- [erfahren Sie mehr]


Ehrenamtliche: Aufwandsentschädigungen können der Umsatzsteuer unterliegen

Vereine, Verbände und Organisationen sollten Satzungen anpassen und Regeln für Aufwandsentschädigungen schriftlich festlegen. Das empfiehlt die Oberfinanzdirektion Koblenz in einer Hinweismitteilung vom 3. Mai 2013 und erläutert hierzu Anlass und Hintergründe. Um eine bundesweit einheitliche Behandlung von ehrenamtlich Tätigen zu ermöglichen, wurde die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen durch das Bundesfinanzministerium neu geregelt. Grundregelung: Augenblicklich besteht keine Umsatzsteuerpflicht, wenn Vergütungen für ehrenamtliche Vorstände, Chorleiter, Sporttrainer oder ehrenamtliche Tätigkeiten für den Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (beispielsweise Sparkassen, Verkehrsbetriebe oder Stadtwerke) betragen: ƒ je Stunde maximal 50 Euro und [erfahren Sie mehr]


Schüler mit Rechenschwäche haben keinen Anspruch auf Notenschutz

Schüler, die unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) leiden, haben keinen Anspruch darauf, dass die Schule die Mathematiknote bei Versetzungsentscheidungen nicht berücksichtigt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig entschieden. [erfahren Sie mehr]


Tödliche Krebserkrankung: Krankenkassen müssen Kosten eines neuen aussichtsreichen Verfahren übernehmen

Bieten die herkömmlichen Maßnahmen gegen eine tödliche Krankheit wie Krebs keine Aussicht auf erfolgreiche Behandlung und ist nach ärztlicher, wissenschaftlich fundierter Kenntnis ein neues Verfahren aussichtsreich, müssen die Krankenkassen auch diese Verfahren über- [erfahren Sie mehr]


Arbeitsunfall: Nicht bei Armbruch während Raucherpause

Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Sozialgericht (SG) Berlin hat entschieden, dass das Rauchen eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung angefochten werden. Die Klägerin arbeitete als Pflegehelferin in einem Berliner Seniorenheim. Im Januar 2012 ging sie wegen des im Gebäude geltenden Rauchverbots auf eine Zigarette vor die Tür. Auf dem Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz stieß sie in der Eingangshalle mit dem Hausmeister zusammen. Dieser verlor einen Eimer Wasser, die Klägerin rutschte aus und brach sich den rechten Arm. Die Klägerin meint, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelte. Sie sei am Arbeitsplatz gestürzt. Den Weg durch die Eingangshalle würde sie täglich mehrmals bei allen möglichen Gelegenheiten zurücklegen. Dass sie in diesem Fall vom Rauchen zurückgekommen sei, dürfe keine Rolle spielen. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. [erfahren Sie mehr]


Ein Trainee-Programm soll Einstieg für „Frischlinge“ sein

Ein Mann hatte sich auf eine Berufseinsteiger-Maßnahme einer Versicherungsgesellschaft beworben und war mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass sein Studienabschluss mehr als ein Jahr zurückliege. Daraufhin verklagte er das Unternehmen auf Altersdiskriminierung. Die Richter des Hessischen Landesarbeitsgerichtes konnten ihm allerdings keine Aufnahme in das Programm zusprechen. Zwar sei die Stellenausschreibung mittelbar diskriminierend. Das Unternehmen habe jedoch ein berechtigtes Interesse daran, Menschen ohne praktische Erfahrungen einzustellen. Denn nur wenn die Bewerber „frisch von der Uni“ kämen, sei das Ziel, erste berufliche Einstiegschancen im Rahmen des Trainee-Programmes anzubieten, gewährleistet. Hessisches LAG, 7 Sa 615/11 [erfahren Sie mehr]


Fettabsaugung: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen

Eine Fettabsaugung gehört grundsätzlich nicht zu den Kassenleistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im Fall einer an Übergewicht leidenden Frau entschieden, die sich ihre Fettdepots an den Oberschenkeln mittels Absaugung entfernen lassen wollte. [erfahren Sie mehr]


Herkömmliches Tandem ist kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung

Ein herkömmliches Tandem ist kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden und den Antrag eines an einer spastischen Tetraparese leidenden Klägers auf Erstattung der Kosten für ein serienmäßig hergestelltes Tandem abgelehnt. [erfahren Sie mehr]


Häusliches Arbeitszimmer: Beamtete Lehrer haben keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz

Beamtete Lehrer, die ein häusliches Arbeitszimmer vorhalten, haben gegenüber ihrem Dienstherrn keinen Anspruch auf Erstattung der diesbezüglichen Aufwendungen einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in drei Revisionsverfahren entschieden und damit die Vorinstanzen bestätigt. [erfahren Sie mehr]


Suche nach „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ ist diskriminierend

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtsschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass kein solcher Verstoß vorgelegen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Der Arbeitgeber dürfe sich allerdings darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist. Die Beklagte – eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin – hatte Zeitungsinserate aufgegeben, in denen es unter anderem heißt: „Die C. hat in den kommenden Jahren einen relevanten Bedarf an Nachwuchsführungskräften. Um diesen abzudecken, gibt es ein spezielles Programm für Hochschulabsolventen/Young Professionells: Traineeprogramm an der C. Dabei sollen jährlich zunächst zwei Hochschulabsolventen rekrutiert und dem Programm „C“ zugeführt werden. Da es sich per definitionem um Berufsanfänger handelt, stehen neben den erworbenen Fähigkeiten vor allem die persönlichen Eigenschaften im [erfahren Sie mehr]


Amt der Frauenvertreterin: Männer können nicht dafür kandidieren

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. [erfahren Sie mehr]


Pflegeausbildung soll vereinheitlicht werden

Die Bundesregierung will die Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege in einem Berufsgesetz zusammenführen. Dies kündigt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/11802) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/11608) an. Das geplante neue Pflegeberufegesetz werde auch einheitliche Zugangsvoraussetzungen für die Pflegeausbildung festlegen, so die Regierung. Als Grundlage für seine Erarbeitung diene ein einschlägiges Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Pflegeberufe“. [erfahren Sie mehr]


Schülerbeförderungskosten: Auch G8-Schülern der 10. Klasse zu erstatten

Schüler, die die 10. Klasse im Rahmen der Schulform G8 besuchen, haben Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden entschieden. [erfahren Sie mehr]


Wiederholt befristet angestellte Lehrerin: Für Höhe der Jahressonderzahlung alle Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen

Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Dies betont das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Lehrerin, die von 2008 bis 2010 mit Unterbrechungen bei demselben Arbeitgeber befristet angestellt war. [erfahren Sie mehr]


Heilpraktikererlaubnis kann trotz Erblindung zu erteilen sein

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz können auch dann erfüllt sein, wenn der Antragsteller blind ist. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. [erfahren Sie mehr]


Kündigung: Danach erfolgende Verhandlungen über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sollten nicht von fristgerechter Klageerhebung abhalten

Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt erst in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter von den Umständen erfährt, die die Nachforderung begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In seinem Urteil stellt er zugleich klar, dass sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. Die Beklagte war bis Ende Februar 2007 Mieterin einer Wohnung der Klägerin und erbrachte neben der Miete Vorauszahlungen auf die Nebenkosten. Über diese rechnete die Klägerin für die Jahre 2002 bis 2006 ab. Dabei behielt sie sich im Hinblick auf eine zu erwartende rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer eine Nachberechnung vor. Das zuständige Finanzamt setzte die Grundsteuer mit Bescheid vom 03.12.2007 rückwirkend für die Jahre ab 2002 fest. Die unter dem 30.01.2008 vorgenommene Nachberechnung der Grundsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 führte zu einer Nachforderung der Klägerin in Höhe von knapp 1.100 Euro. Der Mahnbescheid über diese Forderung wurde der Beklagten am 27.08.2010 zugestellt. Die Beklagte berief sich auf Verjährung. [erfahren Sie mehr]


Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Hierauf weist das Bundesarbeitsgericht (BAG) hin. [erfahren Sie mehr]


Stellenbewerber darf Frage nach eingestelltem Ermittlungsverfahren wahrheitswidrig verneinen

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


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