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Aktuelles aus dem Jahr 2012

Aktuell: Arbeit, Ausbildung & Soziales

Betriebsrat kann durch Beratungsunternehmen wegen Honorars in Anspruch genommen werden

Lässt sich ein Betriebsrat durch ein Unternehmen beraten, so kann dieses ihn wegen des Honorars in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Gegebenenfalls komme auch eine Haftung des Betriebsratsvorsitzenden nach den Grundsätzen des Vertreters ohne Vertretungsmacht in Betracht. [erfahren Sie mehr]


Ein-Euro-Job: Wird nur bei Anwesenheit bezahlt

Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gibt es kein Geld. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) SachsenAnhalt klar. Es liege weder ein Beschäftigungsverhältnis vor, noch fielen in dieser Zeit tatsächliche Mehraufwendungen an, die entschädigt werden müssten. [erfahren Sie mehr]


Zertifizierte Altersvorsorgeverträge: Verteilung von Abschluss- und Vertriebskosten

Veröffentlicht ein Medienunternehmen auf seiner Homepage Videoaufzeichnungen über „Unfallereignisse“, so hat es grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht betroffener Personen zu respektieren. Deshalb kann eine an einem Unfall beteiligte Person keinen Schadenersatz wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild verlangen, wenn zwar Bilder gezeigt werden, wie sie abtransportiert wird, jedoch das Gesicht nicht zu erkennen ist. Und auch die Tatsache, dass das Nummernschild des Fahrzeugs zu erkennen ist, bringt kein anderes Ergebnis, ebenso nicht, dass in dem Beitrag darauf hingewiesen wurde, dass es sich um ein Quad-Fahrzeug gehandelt habe, das sich – möglicherweise wegen überhöhter Geschwindigkeit – überschlagen habe. Rückschlüsse auf den zum maßgebenden Zeitpunkt am Steuer befindlichen Fahrer sind daraus nicht zu rekonstruieren. AmG Kerpen, 102 C 108/10 [erfahren Sie mehr]


AGG: Entschädigung hängt nicht von Einstellung eines anderen neuen Mitarbeiters ab

Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Angehörigen-Pflege führt bei Erwerbslosigkeit nicht in jedem Fall zu Rentenversicherungspflicht

Für einen Erwerbslosen, der einen Angehörigen pflegt, muss nicht unbedingt eine Rentenversicherungspflicht bestehen. Dies geht aus einem Urteil des Mainzer Sozialgerichts (SG) im Fall eines erwerbslosen Mannes hervor, der zusammen mit seinen drei Schwestern und einer professionellen Pflegekraft seine Mutter pflegt. Das Gericht hat seine Klage auf Feststellung der Rentenversicherungspflicht abgewiesen, weil es dem Mann nicht gelungen war, die für den Eintritt der Rentenversicherungspflicht wenigstens nötigen 14 Stunden Pflegezeit pro Woche glaubhaft zu machen. [erfahren Sie mehr]


Arbeitskampf: Zugespitzte Äußerungen im Einzelfall zulässig

Während eines Arbeitskampfes können im Einzelfall auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Gegen das Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Klägerin, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie, wird von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bestreikt. Am 13.07.2009 schloss sie mit dieser einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung. Diese beinhaltet Einbußen für die Arbeitnehmer unter anderem beim Urlaubsgeld, den Urlaubstagen, der Jahreszuwendung und bei Entgelterhöhungen. Gemäß § 3 des Tarifvertrags sollten ab dem 01.01.2012 die Entgelte des Flächentarifvertrags gelten. Während der Laufzeit des Tarifvertrags wechselte die klagende Arbeitgeberin ihre Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft). [erfahren Sie mehr]


Ehrenamt-Ausübung begründet kein Arbeits- verhältnis

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Der Beklagte ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten. Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen Kräfte wird deren regelmäßige Beteiligung erwartet. Jeweils im Vormonat legt der Beklagte Dienstpläne für den Folgemonat aus, in die sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintragen. Die Klägerin war auf der Grundlage schriftlicher „Beauftragungen“ seit dem 26.04.2002 als ehrenamtliche Telefonseelsorgerin unentgeltlich im Umfang von zehn Stunden im Monat für den Beklagten tätig. Sie erhielt lediglich einen Unkostenersatz von 30 Euro monatlich. Am 22.01.2010 wurde sie mündlich von ihrem Dienst entbunden. [erfahren Sie mehr]


Küche, Diele und Bad/WC können kein „häusliches Arbeitszimmer“ sein

Küche, Diele sowie Bad/WC können kein „häusliches Arbeitszimmer“ sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf im Fall eines selbstständig tätigen Architekten entschieden, dessen Büro sich in seiner Privatwohnung befand. Bei seiner Einnahmen-Überschussrechnung hatte der Architekt als Betriebsausgaben auch die anteiligen Mietaufwendungen für Küche, Diele, Bad/WC angesetzt. [erfahren Sie mehr]


Rente wegen Erwerbsminderung: Nicht bei lediglich eingeschränkter Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt

Wer auf dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt vermittelbar ist, hat deswegen noch keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das Sozialgericht (SG) Mainz stellt klar: Das Risiko der eingeschränkten Vermittelbarkeit ist von der Arbeitslosenversicherung zu tragen. Der 1956 geborene Kläger hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung und in seinem Erwerbsleben verschiedenste Arbeitertätigkeiten verrichtet. Seit 2005 bezog er Hartz IV. In Absprache mit dem Jobcenter, das den Kläger aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen für wohl nicht mehr vermittelbar hielt, beantragte dieser bei der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Zur Begründung gab er Schädigungen an der Wirbelsäule und Arthrose der Schulter- und Kniegelenke an. Die Rentenversicherung lehnte nach Einholung eines Gutachtens die begehrte Rente ab. Das SG hat die Entscheidung bestätigt. Zuvor hatte ein zweites Gutachten dem Kläger trotz seiner orthopädischen Beschwerden ein für leichte körperliche Tätigkeiten ausreichendes Leistungsvermögen attestiert. Der Kläger begründete sein Festhalten an der Klage auch damit, dass ihn in seinem Alter und mit seinen Beschwerden doch kaum ein Arbeitgeber noch einstellen werde. Das SG erläuterte hierzu, dass dies zwar durchaus der Fall sein könne, dieses Risiko aber nicht die Renten-, sondern die Arbeitslosenversicherung trage. [erfahren Sie mehr]


Soldat auf Zeit kann sich in Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts befinden

Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, kann sich in einer Berufsausbildung im Sinne der für einen Anspruch auf Kindergeld relevanten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes befinden. Voraussetzung ist, dass der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht. [erfahren Sie mehr]


Ergänzende Lernförderung: Auch Schüler einer Ganztagsschule können Anspruch darauf haben

Auch Schüler einer Ganztagsschule können einen Anspruch auf eine ergänzende angemessene Lernförderung nach § 28 Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben. Voraussetzung ist, dass diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Speyer im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. [erfahren Sie mehr]


Sonderausgabenabzug: Schulgeld für Schweizer Privatschule ist nicht begünstigt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem am 20. Juni 2012 veröffentlichten Urteil (Az. X R 3/11) entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen können. In der Begründung verweist der BFH auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). In zwei Urteilen vom 11. September 2007 (Rs. C–76/05 – Klagen von Eltern und Rs. C–318/05 – EU-Kommission gegen Deutschland) hatte der EuGH entschieden, dass es gegen die nach dem EU-Recht gebotene Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn ein Staat Schulgeldzahlungen an inländische Schulen zum Sonderausgabenabzug zulässt, Beiträge an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht. Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 rückwirkend die Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen für in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässige Privatschulen eingeführt. [erfahren Sie mehr]


Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden, wie das Finanzgericht (FG) Köln entschieden hat. Das Gericht beurteilte die Interviewtätigkeit damit anders als Arbeits- und Sozialgerichte, die in der Vergangenheit die Tätigkeit häufig als selbstständig ansahen. [erfahren Sie mehr]


Job gekündigt: Kein Fall für die RücktrittskostenVersicherung

Kündigt ein Geschäftsführer den Arbeitsvertrag mit seiner Firma, nachdem ihn die Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen hat, liegt darin keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München in einem Verfahren klar, in dem die Übernahme von Reiserücktrittskosten durch die Versicherung streitig war. [erfahren Sie mehr]


Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anzuerkennen

Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, ist diese bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. Die Kniebelastung von Müllwerkern sei vergleichbar mit derjenigen von Hochleistungssportlern, so das Landessozialgericht (LSG) Hessen. [erfahren Sie mehr]


Outsourcing: Ehemaliger Postbeamter kann nur Pendlerpauschale geltend machen

Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der Kläger war als Beamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt, einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Ihm wurde für die Zeit vom 01.12.2008 bis zum 30.06.2010 eine Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen. Dieses war gegründet worden, um den Bereich, in dem der Kläger bisher beschäftigt war, aus der Deutschen Telekom AG auszulagern. Die Tätigkeitsstätte des Klägers blieb unverändert. Der Kläger machte geltend, dass er nach der Ausgliederung nicht mehr an einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte beschäftigt sei. Er begehrte deshalb den vollen Abzug seiner Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und Beschäftigungsstätte sowie Verpflegungsmehraufwand. Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar verrichte der Arbeitnehmer in Outsourcing-Fällen grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der endgültigen Ausgliederung seine Tätigkeit nicht mehr in Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern in betrieblichen Einrichtungen eines Dritten, so der BFH. Im Streitfall habe die Sache aber anders gelegen. Hier hätten auch nach der Zuweisung des Klägers an ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG die arbeits- und dienstrechtlichen Beziehungen zum Dienstherrn des Klägers, dem Bund, unverändert fortbestanden. Angesichts dessen sei allein auf Grundlage der beamtenrechtlichen Zuweisung die Tätigkeit am unverändert beibehaltenen Tätigkeitsort als solche an einer regelmäßigen Arbeitsstätte und nicht als Auswärtstätigkeit zu beurteilen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.02.2012, VI R 22/10 [erfahren Sie mehr]


Reinigungsgewerbe: Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten

Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 (RTV) ist die arbeitsfreie Zeit, die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegt (sogenannte Zwischenzeit) regelmäßig nicht zu vergüten. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. Die Revision hat das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Klägerin ist als Innenreinigerin bei einem schleswig-holsteinischen Reinigungsunternehmen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der RTV Anwendung. Die Klägerin wird in verschiedenen Reinigungsobjekten sowohl vormittags als auch nachmittags eingesetzt. Die einzelnen Arbeitseinsätze reihen sich nicht nahtlos aneinander. So entstehen zwischen den Arbeitseinsätzen teilweise bis zu vier Stunden lange Leerlaufzeiten, die die Klägerin oft zu Hause verbringt. Die Fahrtzeiten zwischen den einzelnen Reinigungsobjekten werden von der Beklagten vergütet, nicht hingegen die arbeitsfreie sonstige Zwischenzeit. Die Klägerin meint, dass sie auch für die arbeitsfreien Zwischenzeiten einen tariflichen Lohnanspruch habe. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG haben die hierauf gerichtete Lohnklage abgewiesen. Zur Begründung hat das LAG ausgeführt, dass gemäß § 4 RTV das Tarifentgelt nur für die wirklich geleistete Arbeitszeit gezahlt werde. § 3 RTV lege wiederum fest, dass die zu vergütende Arbeitszeit regelmäßig an der Arbeitsstelle beginne und ende und darüber hinaus nur die zwischen Beginn und Ende der Arbeitszeit aufgewendete Wegezeit als Arbeitszeit gelte. Aus dem Wortlaut und der Auslegung der Tarifnorm sowie der dazugehörigen Erläuterung ergebe sich, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien neben der reinen Arbeitszeit nur „Wegezeiten“, das heißt Fahrtzeiten, und nicht sonstige arbeitsfreie Zwischenzeiten als Arbeitszeit zu vergüten seien. [erfahren Sie mehr]


Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Geringere Summe für Beihilfen an Rentner

Zahlt der Arbeitgeber aufgrund einer bestehenden Betriebsvereinbarung Beihilfe bei entstandenen Aufwendungen für die Krankheit oder in Geburts- und Todesfällen an einen in den Ruhestand ausgeschiedenen Mitarbeiter, kann der Rentner für diese Einnahmen nicht der regulären Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Anspruch nehmen, der über das Steuervereinfachungsgesetz gerade von 920 auf 1.000 Euro erhöht wurde. Denn es handelt sich nach dem Urteil vom Finanzgericht Köln bei einer solchen Beihilfe nicht um Einnahmen aus einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit (Az. 10 K 992/08). [erfahren Sie mehr]


Ausländischer Spendenempfänger muss für Spendenabzug Voraussetzungen der Gemein- nützigkeit erfüllen

Ein Spendenabzug setzt nicht voraus, dass der Spendenempfänger Inländer ist. Allerdings muss auch ein ausländischer Spendenempfänger die nach nationalem Recht erforderlichen Anforderungen an eine gemeinnützige Einrichtung erfüllen, wie das Finanzgericht (FG) Münster klarstellt. Dies sei nicht der Fall, wenn keine Vermögensbindung erkennbar ist. Das FG hat die Revision zugelassen. [erfahren Sie mehr]


BAföG: Studenten, die sich anstrengen, können Verlängerung erhalten

Studenten können ausnahmsweise länger Anspruch auf Ausbildungsförderung haben als für die Maximalzeit. Das gilt beispielsweise dann, wenn Vorlesungen ständig überfüllt sind und ein Studium deshalb nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann. [erfahren Sie mehr]


Erststudium: Musterverfahren zu Absetzbarkeit der Aufwendungen vor BFH

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Aufwendungen für ein Studium, das direkt im Anschluss an das Abitur aufgenommen wird, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind. Der BdSt vertritt die Auffassung, dass Berufsausbildungskosten zwingend zu den unbegrenzt abzugsfähigen (vorweggenommenen) Werbungskosten oder Betriebsausgaben gehören. [erfahren Sie mehr]


Kapitalabfindung aus Versorgungswerk: Steuer- zahlerbund will Frage der Besteuerung klären lassen

Mit einer Musterklage will der Bund der Steuerzahler (BdSt) klären lassen, ob eine Kapitalabfindung aus einem Versorgungswerk der Besteuerung unterliegt oder ob die sogenannte Fünftel-Regelung zur Anwendung kommt. [erfahren Sie mehr]


Examensklausur: Nachträgliche Kontaktaufnahme mit Prüfer rechtfertigt Bewertung mit null Punkten nicht

Nimmt eine Examenskandidatin nach Verfassen einer schriftlichen Klausur telefonisch mit dem Prüfer, der die Klausur bewerten soll, Kontakt auf, so rechtfertigt dieser Umstand allein nicht die Bewertung der Klausur mit null Punkten. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. [erfahren Sie mehr]


Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildung

Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung, schließt das den Kostenabzug für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus. [erfahren Sie mehr]


Schadenersatzanspruch nach Fehlberatung durch Agentur für Arbeit

Wenn ein Arbeitsloser in einem persönlichen Gespräch eine falsche Auskunft über die Voraussetzungen für den Gründungszuschuss erhält und sein Antrag deshalb abgelehnt wird, muss ihm die Agentur für Arbeit den entstandenen Schaden ersetzen. [erfahren Sie mehr]


Studiengebühren: Finanzministerium informiert über lohnsteuerliche Behandlung bei Übernahme durch Arbeitgeber

In einem aktuellen Schreiben informiert das Bundesfinanzministerium über die lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber. In dem Schreiben stellt das Ministerium zunächst fest, dass nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Sodann folgen Ausführungen zur Behandlung von vom Arbeitgeber übernommenen Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers. [erfahren Sie mehr]


Pflegebedarf: Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit zu berücksichtigen

Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden. [erfahren Sie mehr]


Auch der staatlich nicht anerkannte Ausbildungsberuf ist absetzbar

Durch eine aktuelle Neuregelung wurde über das EU-BeitreibungsRichtlinien-Umsetzungsgesetz definiert, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung nach dem allgemeinen Schulabschluss vermittelt, in allen offenen Fällen seit dem Jahr 2004 vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen sind und sich nur begrenzt als Sonderausgeben geltend machen lassen. Gleichzeitig kommt es zu einer Anhebung des Höchstbetrags von 4.000 auf 6.000 Euro im Rahmen des Sonderausgabenabzugs, dies gilt aber erst ab dem laufenden Jahr 2012. [erfahren Sie mehr]


Fordert der Chef in spe zur Impfung auf, muss er auch die Kosten tragen

Fordert ein Arbeitgeber eine Pflegekraft, die er einstellen will, dazu auf, einen Nachweis für die Impfung gegen Hepatitis B vorzulegen, so kann dies als Beauftragung mit der Durchführung einer solchen Impfung auszulegen sein. [erfahren Sie mehr]


Krankheitskosten: Verzicht auf Erstattung gegenüber Krankenversicherung schließt steuerliche Berücksichtigung aus

Krankheitskosten können bei der Einkommensteuer-Veranlagung nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige diese Aufwendungen gegenüber seiner Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend macht. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren klar. Die Antragsteller hatten in ihrer Einkommensteuererklärung Krankheitskosten von fast 5.000 Euro bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Die Frage nach zu erwartenden Versicherungsleistungen beantworteten sie mit „null“. Nachdem das Finanzamt die Krankheitskosten nicht berücksichtigt hatte, trugen die Antragsteller vor, dass es sowohl für den Fiskus als auch für sie vorteilhafter wäre, die Arztrechnungen nicht einzureichen. Nachdem das Finanzamt auch nicht bereit war, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides auszusetzen, beantragten die Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung bei Gericht. Der Antrag blieb ohne Erfolg. [erfahren Sie mehr]


Vorsorgeaufwendungen: Maßstäbe für Aufteilung des einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags angepasst

Das Bundesfinanzministerium hat die Maßstäbe der Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge), die zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen heranzuziehen sind, für den Zeitraum 2012 angepasst. [erfahren Sie mehr]


Wann sind Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit umsatzsteuerfrei?

Das Bundesfinanzministerium hat erstmals festgelegt, dass ein Betrag von 50 Euro je Tätigkeitsstunde als angemessen gilt und daher umsatzsteuerbefreit ist. [erfahren Sie mehr]


Auszubildender: Kündigung muss gesetzlichen Vertretern zugehen

Ist ein Auszubildender minderjährig und daher nur beschränkt geschäftsfähig, wird eine Kündigung erst wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Hausbriefkasten – tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, ist der Zugang bewirkt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. [erfahren Sie mehr]


Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Andernfalls würde die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt. [erfahren Sie mehr]


Nicht anerkannte Ergänzungsschule: Schulgeld vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Schulgeld, das an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistet wurde, kann bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor. [erfahren Sie mehr]


Alterseinkünfte: Ungünstige Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente

Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind ebenso wie von dieser Versicherung geleistete reguläre Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil der Besteuerung zu unterwerfen. Nach der ab dem Jahr 2005 geltenden Neuregelung der Rentenbesteuerung ist nicht maßgeblich, ob Rentenzahlungen lebenslänglich oder als abgekürzte Leibrente nur zeitlich befristet zu erbringen sind. Entscheidend ist allein, dass es sich um Renten im Bereich der Basisversorgung handelt. [erfahren Sie mehr]


Doktortitel: Rücknahme allein wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters unzulässig

Eine Universität ist nicht bereits dann zur Rücknahme von Doktortiteln berechtigt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Doktorvater bestechlich war und für die Vermittlung von Promovenden von einem Institut für Promotionsvermittlung und -beratung Erfolgshonorare erhalten hat. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen klar. [erfahren Sie mehr]


Dürfen Mini-Jobber bald mehr verdienen?

Aus 400-Euro-Jobs sollen 450-Euro-Jobs werden. Darauf haben sich CDU und FDP geeinigt. Die Grünen befürchten eine Niedriglohnfalle. [erfahren Sie mehr]


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