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Aktuelles aus dem Jahr 2011

Aktuell: Arbeit, Ausbildung & Soziales

Altersvorsorge: Längere Wartezeiten bei Abschluss ab 2012

Bei einem Vertragsabschluss einer privaten oder betrieblichen Altersversorgung erst ab Neujahr 2012 müssen Sparer zwei Jahre länger auf die Erstauszahlung im Ruhestand warten. Denn dann steigt das Mindestrentenalter vom 60. auf das 62. Lebensjahr. Die vorherige Unterschrift unter eine ohnehin schon angedachte oder fest geplante zusätzliche Absicherung im Alter bis Silvester 2011 sichert dauerhaft den 60. Geburtstag, und der Sparer braucht 24 Monate kürzer auf die erste Rückzahlung aus seinem Ersparten zu warten. Betroffen hiervon sind vier verschiedene Sparangebote, worauf aktuell das Bundesfinanzministerium per Erlass hinweist (Az. IV C 3 - S 2220/11/10002). [erfahren Sie mehr]


Kranker Beamter: Keine Schmälerung des Urlaubsanspruchs bei Begleitung seiner Familie in Urlaub

Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherrn seine Familie auf der geplanten Urlaubsreise, schmälert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. [erfahren Sie mehr]


Schwarzarbeit: Arbeitsunfall trotzdem zu entschädigen

Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch dann, wenn sie „schwarz“ arbeiten und damit illegal tätig werden. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Ein serbischer Staatsangehöriger war mit Touristenvisum und ohne Arbeitserlaubnis in die Bundesrepublik eingereist und lebte bei seinem Onkel. Dieser vermittelte ihm eine Tätigkeit für einen Subunternehmer auf einer Brückenbaustelle. Bereits am ersten Arbeitstag geriet der zu diesem Zeitpunkt erst 20-jährige Mann in Kontakt mit der unter der Brücke verlaufenden Oberleitung. Infolge der Stromverletzung und den dabei erlittenen schwersten Verbrennungen mussten ihm Gliedmaße amputiert werden. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Ein Beschäftigungsverhältnis könne nicht nachgewiesen werden. Es sei durchaus möglich, dass der junge Mann als Selbstständiger tätig geworden sei. [erfahren Sie mehr]


Berufsbedingter Umzug: Zweite Miete unbeschränkt geltend machen

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Absetzbarkeit einer zweiten Miete bei einem berufsbedingten Umzug rät der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) allen Steuerpflichtigen, im Falle eines berufsbedingten Umzugs die doppelten Mietzahlungen in der Einkommensteuererklärung unbeschränkt geltend zu machen. In laufenden Veranlagungsverfahren und im Rahmen eines Einspruchs oder einer Klage könnten Steuerpflichtige diese Angaben noch nachholen. Wer bereits einen bestandskräftigen Steuerbescheid habe, könne jedoch keine Änderung mehr beantragen. [erfahren Sie mehr]


Elektronische Lohnsteuerkarte: Kommt

In der Zeit von Mitte Oktober bis Mitte November 2011 erhalten alle rheinland-pfälzischen Arbeitnehmer ein Schreiben der Finanzverwaltung. Hierin enthalten sind die ab Januar 2012 gültigen Informationen, die der jeweilige Arbeitgeber benötigt, um die Lohnsteuer individuell zu berechnen. Diese sogenannten Lohnsteuerabzugsmerkmale, also Steuerklasse, Zahl der Kinder, Freibeträge und Religionszugehörigkeit waren bislang auf der Vorderseite der Papier-Lohnsteuerkarte abgedruckt. Diese Daten, die der Arbeitgeber bislang nur von der Lohnsteuerkarte seines Arbeitnehmers erhalten hat, werden ihm im neuen Verfahren elektronisch zum Abruf bereitgestellt. Dies teilt die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz mit. [erfahren Sie mehr]


Fahrtkosten zur Baustelle: Können nach Dienstreise- grundsätzen abgezogen werden

Ein Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar und entschied, dass die Fahrtkosten eines Monteurs zur Baustelle nach Dienstreisegrundsätzen steuerlich abgezogen werden können. Der Kläger war als angestellter Monteur für die Inbetriebnahme und die Wartung industrieller Großanlagen verantwortlich. Hierzu war er im Streitjahr an insgesamt 223 Tagen in einem Baucontainer auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers tätig. Das Finanzamt berücksichtigte für die Fahrten dorthin lediglich einen Werbungskostenabzug in Höhe der Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Entfernungskilometer), da es den Baucontainer als regelmäßige Arbeitsstätte ansah. Der Kläger begehrte dagegen die Berücksichtigung der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen. [erfahren Sie mehr]


Lohnsteuer: Verbilligte Miete muss kein geldwerter Vorteil sein

Überlässt ein Arbeitgeber seiner eigenen Belegschaft verbilligt Wohnungen, liegt grundsätzlich als geldwerter Vorteil ein Sachbezug vor. Das gilt nach dem am 28.09. vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil aber nur, soweit das Ergebnis aus [erfahren Sie mehr]


Arbeitslosengeld II: Anrechnung einer Einkommensteuererstattung

Die Verteilung der Anrechnung einer Einkommensteuererstattung als beim Arbeitslosengeld II (Alg II) zu berücksichtigendes Einkommen auf einen Zeitraum von sechs Monaten begegnet keinen Bedenken. Das gilt zumindest insoweit, als dadurch dem Zweck der Verteilung, es nicht zu einem Herausfallen des Hilfebedürftigen aus dem Leistungsbezug kommen zu lassen, Genüge getan wird. Dies hat das Stuttgarter Sozialgericht (SG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Betriebliche Feier: Das Finanzamt nimmt bei moderaten Kosten nicht teil

Bittet der Arbeitgeber die Belegschaft zu einer Feier, muss bei den teilnehmenden Mitarbeitern nicht unbedingt Lohnsteuer anfallen. Sofern es sich um eine übliche Betriebsveranstaltung handelt und die Teilnahme allen Arbeitnehmern und nicht nur einzelnen Gehaltsgruppen oder erfolgreichen Mitarbeitern als Belohnung offen steht, darf eine Betriebsfeier pro Teilnehmer brutto 110 Euro kosten. In diesen Betrag fließen Kosten für Speisen, Getränke, Raummiete, Fahrten, Darbietungen und kleine Geschenke an die Mitarbeiter ein. Ergibt nun die Gesamtsumme, dividiert durch die Teilnehmeranzahl, einen höheren Betrag, liegt insgesamt Arbeitslohn vor. Denn bei den 110 Euro handelt es sich um eine Freigrenze und keinen Freibetrag. Darf der Partner mit zur Feier, wird sein Kostenanteil dem Arbeitnehmer zugeschlagen. Das Hessische Finanzgericht hält den Schwellenwert von 110 Euro für zulässig, da diese Freigrenze aus Gründen der Steuergerechtigkeit zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung gerechtfertigt ist. Es besteht auch keinen Zwang, dass der Fiskus diesen Betrag an die allgemeine Preissteigerung anpasst. Im Jahre 1993 wurde die Freigrenze mit 200 Mark eingeführt und anlässlich der Euro-Umstellung im Jahre 2002 leicht auf 110 Euro aufgerundet. Diese betragsmäßige Grenze erlaubt eine hinreichend genaue und zuverlässige Differenzierung zwischen Veranstaltungen im eigenbetrieblichen Interesse (steuerfrei) und Veranstaltungen mit Entlohnungscharakter (lohnsteuerpflichtig). Denn Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen erlangen beim Überschreiten eines bestimmten Betrags ein derartiges Eigengewicht, dass sie in voller Höhe als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind, meinen die Richter (Az. 10 K 381/08). Im Rahmen der Feier überreichte kleine Geschenke für die Mitarbeiter werden in die Grenze von 110 Euro einbezogen. Kostet das Fest den Chef beispielsweise pro Teilnehmer 95 Euro (noch deutlich unter der Freigrenze) und übereicht er jedem Mitarbeiter ein Präsent im Wert von 20 Euro, wird durch diese Großzügigkeit alles steuerpflichtig, weil die Freigrenze mit (95 plus 20) 115 Euro leicht überschritten ist. Damit werden nicht nur die überschießenden fünf Euro, sondern der gesamte Sachbezug steuerpflichtig. [erfahren Sie mehr]


Umsatzsteuer: Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des betreuten Wohnens, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Vereins entschieden, der von dem Vermieter der Seniorenwohnungen zur Erbringung sogenannter Basisleistungen eingeschaltet worden war und an den die dafür vom Vermieter vereinnahmte Betreuungsentgelte weitergeleitet worden waren. Zu den Basisleistungen zählten zum Beispiel die Sozial- und Gesundheitsbetreuung durch zeitweise, werktägliche Präsenz einer Fachkraft, die Organisation von Veranstaltungen, die Vermittlung von Dienstleistungen sowie Mahlzeiten. [erfahren Sie mehr]


Zuwendung für geleistete Arbeit ist steuerpflichtig

Ein Blockheizkraftwerk im Ein- oder Mehrfamilienhaus dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme. Dabei wird der selbst erzeugte Strom in der Regel insoweit in das öffentliche Netz eingespeist, als er nicht im Gebäude verbraucht wird. Dabei ist der Netzbetreiber zur Abnahme und Vergütung des Stromes verpflichtet. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen weist nun in einem aktuellen Schreiben darauf hin, wie der Betrieb einer solchen Anlage bei der Einkommensteuer behandelt wird (Az. S 2240 - 186 - St 221/St 222). Durch den Betrieb eines solchen Blockheizkraftwerks liegen Einnahmen aus einer gewerblichen Betätigung vor. Dabei geht die Finanzverwaltung grundsätzlich davon aus, dass keine Liebhaberei vorliegt. Nur bei Fremdfinanzierung wird geprüft, ob eine Einkunftserzielungsabsicht unter Berücksichtigung der individuellen Leistungsdaten der Anlage, der erhaltenen Fördermittel, der vorgenommenen Investitionen und der Schuldzinsen vorliegt. [erfahren Sie mehr]


Bei Kilometerangabe geschummelt: Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Wer jahrelang in seiner Einkommenssteuererklärung mehr Kilometer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle angibt, als er tatsächlich gefahren ist, dem droht laut ADAC ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Verfahren könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe enden. Auf jeden Fall aber müsse der Steuerpflichtige mit einer rückwirkenden Änderung seiner Steuerbescheide und gegebenenfalls mit Nachzahlungen rechnen, warnt der ADAC. [erfahren Sie mehr]


Solidaritätszuschlag: Bundesfinanzhof hält die Abgabe weiter für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei am 21.07.2011 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war (Az. II R 50/09 und II R 52/10). Auch nach einer Laufzeit von bis dahin immerhin schon langen 13 Jahren dient er noch immer zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Dieser Tenor entspricht im Wesentlichen der Einordnung, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr verkündet hatte. Allerdings schränkten die BFH-Richter ihre Entscheidung dahingehend jetzt ein, dass der Solidaritätszuschlag nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung werden darf, also nicht zeitlich unbegrenzt von den Steuerbürgern verlangt werden kann. [erfahren Sie mehr]


Steuerfreie Einnahmen: Einsatz der Ehrenamtspauschale

vereinbart werden und nachvollziehbar sein. Hierzu rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Vereinbarungen steuerlich nicht anerkannt würden, wie ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen vom 27.10.2010 zeige (3 K 646/06 und 3 K 2511/06). [erfahren Sie mehr]


Arbeitszimmer: Ausstattung und gelegentliche Besprechungen machen es nicht außerhäuslich

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil ausführlich mit der Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte beschäftigt. Es stellt klar, dass es sich bei einem Zimmer nicht allein deshalb um eine Betriebsstätte handelt, weil dieses durch den Arbeitgeber mit Kommunikations- und Arbeitsgeräten ausgestattet wurde, durch ein Werbeschild und den Briefkasten als Außendienstbüro kenntlich gemacht ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer arbeitsvertraglich dazu verpflichtet hat, ein Arbeitszimmer vorzuhalten. Auch die gelegentliche Durchführung von Besprechungen in dem Zimmer qualifiziere es noch nicht als Betriebsstätte. Zwar könne ein im selbst genutzten Einfamilienhaus belegenes Büro aus dem Anwendungsbereich des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz herausfallen, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles die Einbindung des Büros in die häusliche Sphäre aufgehoben oder überlagert werde. Derartige Gründe sind laut FG allerdings nicht schon deshalb gegeben, weil ein Steuerpflichtiger einen von ihm genutzten Raum gelegentlich für (Beratungs-)Gespräche nutzt, sondern nur dann, wenn die funktionale Büroeinheit auch von dritten, nicht familien- und haushaltszugehörigen Personen genutzt wird. [erfahren Sie mehr]


Auszubildende brauchen bei erstmaligem Ausbildungsbeginn keine Lohnsteuerkarte 2011

Für alle, die im Jahr 2011 erstmalig eine Ausbildung beginnen, ledig sind und keine Kinder haben, gibt es eine Vereinfachungsregelung im Hinblick auf die erstmalig benötigte Lohnsteuerkarte. Danach reicht es aus, wenn die Auszubildenden ihrem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um ihr erstes Dienstverhältnis handelt und gleichzeitig die elfstellige Identifikationsnummer (ID-Nummer), das Geburtsdatum und die Religionszugehörigkeit mitteilen. Der Arbeitgeber kann dann die Steuerklasse I unterstellen und die entsprechend berechnete Lohnsteuer an das Finanzamt abführen. Dies teilt die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz mit. [erfahren Sie mehr]


Ferienjobs: Steuerberaterverband informiert Schüler und Studenten über Rechtslage

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) klärt in einer aktuellen Mitteilung Schüler und Studenten, die in den Ferien jobben, über ihre steuerlichen Rechte und Pflichten auf. Dem Verband zufolge gibt es bei der Einkommensteuer keine Besonderheiten. Dem Arbeitgeber sei grundsätzlich eine Lohnsteuerkarte auszuhändigen. In 2011 werde die des Vorjahres weiterverwendet. [erfahren Sie mehr]


Nebenberufliche Übungsleitertätigkeit: Steuerlicher Verlustabzug bei steuerfreien Einnahmen

Verluste, die bei Ausübung einer sogenannten Übungsleitertätigkeit entstehen, sind auch dann steuerlich abzugsfähig, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das FG ließ die Revision zu, weil die Streitfrage einer höchstrichterlichen Klärung bedarf. [erfahren Sie mehr]


Außergewöhnliche Belastung: Kauf eines Treppenlifts gehört nicht dazu

Auf Antrag wird die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig höhere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Das Finanzgericht Münster hat mit einem am 16.05.2011 veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung eines Treppenlifts nicht als außergewöhnliche Belastungen in Betracht kommt (Az. 14 K 2520/10 E). Im zugrunde liegenden Fall ließen sich eine Frau und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann einen Treppenlift in ihr selbst genutztes Einfamilienhaus einbauen. Die Kosten hierfür machten sie als Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend. Hierzu legten sie dem Finanzamt vor dem Einbau ein ausgestelltes ärztliches Attest des Internisten und Hausarztes vor, in dem dieser ausführt: „Bei dem Ehemann besteht eine weitgehende Einschränkung der Gehfähigkeit. Das Zurücklegen kurzer Strecken ist ohne Hilfsmittel (Rollator oder Rollstuhl) nicht möglich. Mit Hilfsmitteln sind Gehversuche für den Patienten mit starken Schmerzen verbunden. Treppensteigen ist ihm unmöglich. Die Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind gegeben“. [erfahren Sie mehr]


Solidaritätszuschlag: Senkung angedacht

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für eine Senkung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. „Wenn wir die [erfahren Sie mehr]


Alten- und Pflegeheime: Keine Umsatzsteuer auf im Betrieb erbrachte Leistungen

Leistungen, die eng mit dem Betrieb eines Alten- bzw. Pflegeheims zusammenhängen, sind gemäß Paragraf 4 Nummer 16 Buchstabe d UStG umsatzsteuerfrei. Hiernach bleiben die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen steuerfrei, die von Einrichtungen der häuslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe erbracht werden und die hierzu nach den Regeln des Sozialgesetzbuches bestimmt sind. [erfahren Sie mehr]


Keine Werbungskosten bei Studium aus privaten Gründen

Der Aufwand für die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium können als Werbungskosten oder bei Selbstständigen als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn dieser Maßnahme entweder eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium vorausgegangen war. Der Abzug von vorab entstandenen Werbungskosten/Betriebsausgaben setzt allerdings voraus, dass ihre Entstehung und ihre berufliche Veranlassung nachgewiesen werden. Die Beweislast hierfür trägt der Steuerzahler. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld für behinderte Kinder: Grundsätze für Zugriff der Kommunen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat erste Grundsätze für die Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern aufgestellt. [erfahren Sie mehr]


Behinderungsbedingte Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Sei das Finanzgericht (FG) aufgrund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens von der Notwendigkeit der Unterbringung überzeugt, bedürfe es zudem keines amtsärztlichen Attestes, fügte der BFH hinzu. Der Kläger lebt seit 1977 in einer sozialtherapeutischen Einrichtung für geistig behinderte Menschen. Durch seine Arbeit in den sozialtherapeutischen Werkstätten dieser Einrichtung bezog er Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Daneben erzielte er Einkünfte aus Rentenbezügen, Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen. In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Kosten der Heimunterbringung in Höhe von 20.420 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab, weil der Kläger seine Pflegebedürftigkeit nicht hinreichend nachgewiesen habe. Es existierte lediglich ein auf Anforderung des Amtsgerichts im Betreuungsverfahren erstelltes „nervenärztliches Gutachten“ eines Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie. Hierin stand unter anderem, dass der Kläger geistig und seelisch behindert und deswegen auf die Hilfe von Betreuern und auf ein förderndes und stabiles Umfeld angewiesen sei. Seine seelisch-geistige Behinderung werde lebenslang bestehen. Weitere Hilfsmöglichkeiten, die eine Betreuung ganz oder teilweise entbehrlich machten, bestünden nicht, so das Gutachten. Das vom Kläger angerufene FG berücksichtigte die streitigen Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung. Der BFH sieht dies genauso. Er meint, die Aufwendungen des Klägers seien als Krankheitskosten abziehbar. Das FG habe unter Bezugnahme auf das im Rahmen des Betreuungsverfahrens vorgelegte ärztliche Gutachten für das Revisionsgericht bindend festgestellt, dass der Kläger krankheitsbedingt im Heim untergebracht gewesen sei. Das FG habe zu Recht kein amtsärztliches Attest verlangt, so der BFH. Dem Abzug der Kosten stehe auch nicht entgegen, dass dem Kläger keine Pflegekosten in Rechnung gestellt worden seien. [erfahren Sie mehr]


Erststudium: Aufwendungen sind keine Werbungskosten

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können steuerlich grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az. VI R 15/11). [erfahren Sie mehr]


Hilfen für Japan: Erleichterungen für Spender

Wer Japan helfen möchte, kann dies ab sofort unter erleichterten Bedingungen tun. Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den Obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Erleichterungen für inländische private Spender, gemeinnützige Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmern bei Unterstützungen zugunsten der Opfer in Japan vorsehen. Die Vereinfachungen gelten bis 31.12.2011. [erfahren Sie mehr]


Betriebsfeier zum Firmenjubiläum: Aufwendungen des Arbeitgebers als Arbeitlohn

Überschreiten die Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer [erfahren Sie mehr]


Lohnsteuer-Verfahren 2011: Finanzministerium veröffentlicht aktuelle Zahlen

Das Bundesfinanzministerium hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 01.01.2011 geltenden Zahlen des Lohnsteuer-Verfahrens zusammengestellt. Die Übersicht gibt unter anderem Auskunft über Reisekosten bei Auswärtstätigkeiten, die doppelte Haushaltsführung, Kinderbetreuungskosten, Sonntags-, Feiertags- oder Nachtzuschläge sowie die Pauschalierung von Fahrtkostenzuschüssen bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte je Entfernungs-Kilometer. Sie ist auf den Seiten des Finanzministeriums (www. bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik „Aktuelles/ Fachpublikationen“ als pdf-Datei abrufbar. Bundesfinanzministerium, PM vom 24.02.2011 [erfahren Sie mehr]


Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten: Steuerpflichtiger muss keinen geschäftlichen Erfolg des Essens nachweisen

Wer für ein Geschäftsessen Bewirtungskosten als Vorsteuerabzug geltend machen will, muss nicht nachweisen, dass das Essen zu einem geschäftlichen Erfolg geführt hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) München klargestellt und damit der entgegenstehenden Meinung eines Finanzamtes eine Absage erteilt. [erfahren Sie mehr]


Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform

Der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, wird in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt. Der Ausbildungsfreibetrag sei verfassungskonform, so der Bundesfinanzhof (BFH). Ein Ehepaar, dessen Tochter auswärts studierte, machte gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erfolglos verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Ausbildungsfreibetrags von 924 Euro geltend, der den Sonderbedarf für auswärts studierende Kinder abgelten soll. Nach Auffassung des BFH darf der Ausbildungsfreibetrag jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr seien bei Prüfung einer ausreichenden steuerlichen Entlastung auch der Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf einzubeziehen. Die Summe dieser für ein Ehepaar anzusetzenden Freibeträge habe sich im Jahr 2003 einschließlich des Ausbildungsfreibetrags auf 6.732 Euro belaufen. Das ist nach Ansicht des BFH ausreichend. [erfahren Sie mehr]


Elternfördervereine: Steuerliche Behandlung der Verpflegung von Schülern

Nach den steuerlichen Vorschriften verfolgt ein Verein gemeinnützige Zwecke, wenn er nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit selbstlos fördert. Schulfördervereine fördern in der Regel mildtätige Zwecke, Bildung und Erziehung oder den Sport, wobei diese Zwecke auch nebeneinander vorliegen können. Die Oberfinanzdirektion Münster erklärt in der Kurzinfo Körperschaftsteuer 1/2011, wann die Leistungen dem Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen sind und wann es sich um einen begünstigten Zweckbetrieb handelt. Ist Zweck des Vereins die Förderung des Wohlfahrtswesens, so kann dieser Zweck durch die Zubereitung und durch die Ausgabe von Mittagsmahlzeiten und Pausenverpflegung verwirklicht werden. Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung ist nicht erforderlich, dass der Schulförderverein einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist. Die Verpflegung von Schülern durch einen gemeinnützigen Schulförderverein wird als steuerbegünstigter Zweckbetrieb angesehen, sofern sich die Tätigkeit auf eine Grundversorgung beschränkt. Der Verkauf von sonstigen Handelswaren darf nicht mehr als fünf Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen. [erfahren Sie mehr]


Familienkasse darf Kindergeldantrag nicht einfach ablehnen

Die Familienkasse muss sich mit den in den Akten befindlichen Unterlagen auseinandersetzen, bevor sie einen Antrag auf Kindergeld ablehnt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar. Im zugrunde liegenden Fall ging es um Kindergeld für den Sohn S des Klägers. Der Kläger hatte am 27.08.2008 bei der beklagten Familienkasse einen Antrag auf (Weiter-) Zahlung des Kindergeldes beantragt und gab an, S sei wegen eines Tumors zurzeit nicht arbeitsfähig. Auf Anfrage der Familienkasse hatte die zuständige ARGE bereits im September 2007 mitgeteilt, S sei seit Dezember 2005 als arbeitsuchend gemeldet, aber nach Aussage des Gesundheitsamtes wegen eines Gehirntumors und einer Operation auf unbestimmte Zeit nicht erwerbsfähig. In der Kindergeldakte befindet sich weiter ein am 26.08.2008 unterzeichneter „ärztlicher Befundbericht zum Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. zur Nachprüfung der weiteren Rentenberechtigung“, in dem ausgeführt wird, dass S wegen eines Hirntumors operiert wurde. Ein Resttumor sei weiterhin vorhanden, der Patient dauernd erwerbsunfähig. [erfahren Sie mehr]


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