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Aktuelles aus dem Jahr 2015

Aktuell: Angestellte

BMF: Verlängerung der Aufzeichnungs- erleichterungen für Arbeitgeber

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 30.7.2015 die Grundsätze 2016 zur Ausstellung von (elektronischen) Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber veröffentlicht. Es enthält auch eine verlängerte Übergangsregelung für die Nicht-Aufzeichnung des sogenannten Großbuchstabens M. [erfahren Sie mehr]


Drittmittelbefristung: Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Universität Gießen in einem Berufungsverfahren verhandelt. Das Arbeitsgericht Gießen hatte im Sommer 2014 entschieden, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags nicht rechtmäßig gewesen sei. Die Drittmittel für die Stelle waren nur zeitlich begrenzt vom Land Hessen als Träger der Universität im Rahmen eines Projektes zur Verfügung gestellt worden. Das Arbeitsgericht hatte die Ansicht vertreten, das Land Hessen könne nicht „Dritter“ im Sinne der gesetzlichen Regelung über die befristete Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal sein. [erfahren Sie mehr]


Einseitige Kniegelenksarthrose kann Berufskrankheit sein

Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend in der so genannten Fechterstellung, kann eine einseitige Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) anerkannt und entschädigt werden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Fall eines Gas- und Wasserinstallateurs entschieden, der mehr als 13.000 Stunden kniebelastende Tätigkeiten mit einer Mindesteinwirkungsdauer von einer Stunde pro Schicht geleistet hat. Wegen der Einseitigkeit der bei dem Kläger bestehenden Arthrose bezweifelte die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG) deren [erfahren Sie mehr]


Fehlerhafte elektronische Übermittlung des Arbeitslohns: Finanzamt darf Einkommensteuerbescheid berichtigen

Die Nichterfassung eines ausländischen Arbeitslohns, die auf der Übernahme des elektronisch übermittelten Arbeitslohns in dem Glauben beruht, dass dieser dem erklärten Arbeitslohn entspricht, beruht auf einer „ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit“ im Sinne des § 129 Abgabenordnung und kann nach dieser Vorschrift berichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf unter Verweis darauf entschieden, dass ein solcher Fehler der falschen Eintragung in einem Eingabewertbogen gleichstehe. [erfahren Sie mehr]


Firmenwagen: Geldwerter Vorteil privater Nutzung nicht tageweise zu ermitteln

Für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs ist für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil anzusetzen. Eine taggenaue Berechnung kommt nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg nicht in Betracht. Die Klägerin stellte diversen Arbeitnehmern Fahrzeuge auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die Arbeitnehmer führten kein Fahrtenbuch. Die Überlassung der Fahrzeuge begann und endete zum Teil während eines Monats. Die Klägerin ermittelte den Bruttoarbeitslohn und für Zwecke des Lohnsteuerabzugs den geldwerten Vorteil aus der Möglichkeit zur Privatnutzung nach der so genannten Ein-ProzentRegelung. Für Monate, in denen das Fahrzeug an den Arbeitnehmer jeweils nur teilweise zur Verfügung gestanden hatte, berücksichtigte sie den Sachbezug nur zeitanteilig. [erfahren Sie mehr]


Rückwirkende Umwandlung von Krankengeld in eine Rente: steuerpflichtig?

Beziehen ältere Arbeitnehmer Krankengeld oder andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, kommt es häufig vor, dass ihnen rückwirkend eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente zugebilligt wird. Dadurch entfällt auch rückwirkend ganz oder teilweise der Anspruch auf das Krankengeld. [erfahren Sie mehr]


Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus

Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbstständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst: Vergütung mit Mindestlohngesetz vereinbar

Ein Arbeitnehmer hat erfolglos auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes geklagt. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen seien auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform, hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschieden. [erfahren Sie mehr]


Feiertagszuschlag nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei

Wer an einem gesetzlichen Feiertag arbeiten muss, wird oft mit einem Feiertagszuschlag getröstet. Damit der Zuschlag steuerfrei bleibt, müsse er jedoch zwingend neben dem laufenden Arbeitslohn für eine tatsächlich geleistete Feiertagsarbeit gezahlt werden und dürfe 125 Prozent des regelmäßigen Stundenlohns nicht übersteigen, so der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). [erfahren Sie mehr]


Häusliches Arbeitszimmer: Auch 20 Meter vom Haupthaus entfernt kann es häuslich zugehen

Hat ein Arbeitnehmer sein häusliches Arbeitszimmer zwar nicht direkt in seinem Einfamilienhaus eingerichtet, sondern im ausgebauten Dachgeschoss seiner 20 Meter vom Haupthaus liegenden Doppelgarage, so gilt auch hier der maximale Höchstbetrag von 1.250 Euro für die Berücksichtigung als Werbungskosten pro Jahr. [erfahren Sie mehr]


Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit: Betrieb des Arbeitgebers ist regelmäßige Arbeitsstätte

Auch bei einem auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverhältnis mit einer [erfahren Sie mehr]


Betriebsrentenanpassung: Tatsächliche wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers entscheidend

Für eine Betriebsrentenanpassung ist die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht eine fiktive wirtschaftliche Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären, maßgeblich. Hierauf weist das Bundesarbeitsgericht (BAG) hin. [erfahren Sie mehr]


Kündigung als Reaktion auf Mindestlohn-Forderung ist unwirksam

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber sie als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen hat. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden. [erfahren Sie mehr]


Nicht verbeamtete Arbeitnehmer können zumutbare Belastung nicht um Altersvorsorgebeiträge kürzen

Nicht verbeamtete Arbeitnehmer können die so genannte zumutbare Belastung nicht um ihre Altersvorsorgebeiträge kürzen. Dies betont das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. [erfahren Sie mehr]


Arbeitnehmer mit Firmenkreditkarte haften auch für Verbindlichkeiten der Firma

Hat ein Unternehmer einem Mitarbeiter eine Firmenkreditkarte ausstellen lassen, mit der er seine Reisekosten vorstreckt und dann mit der Firma abrechnet, so benachteiligt es den Mitarbeiter nicht unangemessen, wenn er als „Gesamtschuldner“ für die jeweiligen Verbindlichkeiten, die durch den Einsatz der Karte entstanden sind, gegenüber dem Kreditinstitut haftet. [erfahren Sie mehr]


Betriebsvereinbarung: Anspruch auf Arbeitszeit- gutschrift wegen Sturm „Ela“

Räumt eine Betriebsvereinbarung den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschriften bei Arbeitsausfällen wegen Naturkatastrophen ein, so greift dies auch dann, wenn Arbeitnehmer wegen nach einem Sturm (hier: „Ela“) unpassierbarer Straßen nicht oder nur verspätet zum Arbeitsplatz gelangen können. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klar. [erfahren Sie mehr]


Kosten für Feier aus doppeltem Anlass sind nicht aufteilbar

Aufwendungen für eine Feier, die gleichzeitig anlässlich eines runden Geburtstages und des Bestehens eines Berufsexamens ausgerichtet wird, sind insgesamt nicht als Werbungskosten abziehbar. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hervor. [erfahren Sie mehr]


Mittagspause: Nur Weg zum Essen ist unfallversichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie zum Beispiel des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es der Arbeitnehmer ist, der im Zweifel beweisen muss, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung dürfen nicht auf Mindestlohn angerechnet werden

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist zulässig. Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 Euro je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt. Sie erhielt ferner ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot ihr gleichzeitig an, es mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen. [erfahren Sie mehr]


Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers können anteilig zu Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers gehören

Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers gehören anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Dies hat das FG Münster entschieden. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat es die Revision zum BFH zugelassen. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr als selbstständiger Steuerberater tätig. Für seine Steuerberatertätigkeit nutzte er ausschließlich ein häusliches Arbeitszimmer im gemeinsamen Einfamilienhaus der Eheleute. Auf das Arbeitszimmer entfielen rund acht Prozent der gesamten Wohnfläche. Im Streitjahr bauten die Kläger das Badezimmer in ihrem Haus behindertengerecht um. Hierbei wurde unter anderem die Badewanne ersatzlos entfernt, die Badezimmertür durch einen neuen Durchbruch zum Flur versetzt und verbreitert, die Dusche auf die gegenüberliegende Seite verlegt sowie Fußbodenheizung, Waschbecken, Toilette und Bidet erneuert und versetzt. Um ein einheitliches Erscheinungsbild der Räume zu erhalten, wurden alle vier Türen des Flures ersetzt und Maurer-, Maler- sowie Bodenarbeiten durchgeführt. Von den Umbaukosten von rund 38.000 Euro machten die Kläger einen Anteil von acht Prozent für das häusliche Arbeitszimmer bei den Einkünften des Klägers aus selbstständiger Arbeit als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt lehnte die steuerliche Berücksichtigung der anteiligen Modernisierungskosten ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Die Renovierungs- beziehungsweise Modernisierungskosten seien anteilig dem Arbeitszimmer des Klägers zuzurechnen, so das FG Münster. Durch die Modernisierung des Badezimmers sei derart in die Gebäudesubstanz eingegriffen worden, dass der Umbau den Wert des gesamten Wohnhauses erhöht habe. Der anteilige Betriebsausgabenabzug sei zudem geboten, um Wertungswidersprüche zu vermeiden. Das häusliche Arbeitszimmer sei Teil des Betriebsvermögens des Klägers. Bei einer späteren Entnah- [erfahren Sie mehr]


Dienstzimmer eines Försters ist unbeschränkt steuerlich absetzbar

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Dies hat das FG Köln entschieden. Geklagt hatte ein Diplom-Forstwirt, der im Streitjahr 2008 für den Landesbetrieb Wald und Holz NRW als Betreuungsförster einen Forstbezirk leitete. Die Forstbehörde legte besonderen Wert darauf, dass er in der Nähe seines Betreuungsreviers wohnte und in seinem Wohnhaus ein Dienstzimmer einrichtete. In dem Dienstzimmer sollten regelmäßige Sprechzeiten abgehalten werden. Außerdem stellte die Behörde die technische Büroausstattung zur Verfügung. Das Zimmer musste im Krankheitsfall für einen Vertreter des Klägers zugänglich sein. Die Funktionsfähigkeit des Dienstzimmers konnte von der Forstbehörde vor Ort überprüft werden. Für die Unterhaltung des Zimmers erhielt der Kläger monatlich eine steuerfreie Entschädigung von 81,81 Euro. Die darüber hinausgehenden Kosten für das Zimmer von 3.417 Euro wollte er als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzamt berücksichtigte im Hinblick auf die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer lediglich einen Betrag von 1.250 Euro. [erfahren Sie mehr]


Fernfahrer steht für Lenkzeitüberschreitungen selbst ein

Im konkreten Fall ging es um einen Fernfahrer, der (unter anderem) wegen Verstoßes gegen die gesetzlich vorgegebenen Lenkzeiten zu einer Geldbuße in Höhe von rund 8.500 Euro verurteilt worden ist. Den Betrag verlangte er vom Arbeitgeber mit der Begründung erstattet, er habe auf dessen Weisung gehandelt – vergeblich. Der Mann sei als Fahrer im Straßenverkehr selbst dafür verantwortlich, dass er sich an das Gesetz halte, erklärte das LAG Rheinland-Pfalz. Angesichts der strengen Regelungen des Kündigungsschutzes und des umfassenden arbeitsgerichtlichen Schutzes müsse ein Arbeitnehmer auch nicht automatisch seine Kündigung befürchten, wenn er sich gesetzeswidrigen Weisungen des Arbeitgebers widersetze. [erfahren Sie mehr]


Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers: Einwilligung in Veröffentlichung erlischt nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses

Nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, hebt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hervor. Sie könne aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. [erfahren Sie mehr]


Arbeitsverhältnis: Befristung bei Fortsetzung nach Erreichen des Renteneintrittsalters kann gerechtfertigt sein

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversi- [erfahren Sie mehr]


Benzinkosten auch bei Anwendung der Ein-ProzentRegelung abziehbar

Ein Arbeitnehmer, der bei Nutzung eines Firmenwagens die Benzinkosten selbst tragen muss, kann diese Aufwendungen auch dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen, wenn der Arbeitgeber den Wert der Privatnutzung des Firmenwagens nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Es hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Insolvenzgeld setzt Verdienstnachweis voraus

Wird ein Arbeitgeber insolvent, erhält ein Arbeitnehmer Insolvenzgeld, wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Die Ansprüche müssten aber nachgewiesen sein, betont das Sozialgericht (SG) Gießen. [erfahren Sie mehr]


Observation ohne berechtigten Anlass: Arbeitnehmer kann Schmerzensgeld verlangen

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch, also Schmerzensgeld, begründen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. [erfahren Sie mehr]


Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. Dem Verleiher ist es daher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Dies hebt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hervor. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Auslandstätigkeit: Kurzfristige Aufenthalte im Inland begründen keinen dortigen Wohnsitz

Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen während dieser Zeit die Nutzung seiner inländischen Wohnung weiterhin möglich wäre, wie das FG Hamburg hervorhebt. Der Kläger ging zusammen mit seiner Ehefrau für seinen Arbeitgeber für fünf Jahre ins europäische Ausland, wo er einen Mietvertrag über ein Haus zunächst für vier Jahre schloss und dann für ein Jahr verlängerte. Das den Klägern gehörende Einfamilienhaus in Deutschland wurde während der Zeit zunächst von den auch zuvor dort wohnenden studierenden Söhnen der Kläger, später bis zur Rückkehr der Kläger von einem der Söhne mit seiner späteren Ehefrau bewohnt. In der Korrespondenz mit dem Finanzamt und in ihren Steuererklärungen gaben die Kläger während dieser Zeit ihr Haus in Deutschland als ihre Adresse an. Die Kläger kamen während dieser Zeit tatsächlich jeweils nur für Weihnachten und den Jahreswechsel nach Deutschland, wobei sie nicht in ihrem Haus, sondern im Hotel übernachteten. Mit ihrer Klage wendeten sie sich erfolgreich gegen ihre Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtige. [erfahren Sie mehr]


Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet: Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat die Klage einer Leiharbeitsfirma auf Zahlung einer Vermittlungsprovision abgewiesen, weil die von der Arbeitnehmerüberlassung verwendete Klausel die an die Angemessenheit der Vergütung zu stellenden Anforderungen missachte. Die Vergütung habe sich am neuen Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers zu orientieren, betont das OLG. Die Revision ließ es nicht zu. Die klagende Leiharbeitsfirma hatte der Beklagten zwei Arbeitnehmer überlassen. Als sie sich im Betrieb der Beklagten, einer Pflegeeinrichtung, bewährt hatten, wurden sie dort übernommen. Daraufhin verlangte die Leiharbeitsfirma unter Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen die dort vorgesehene Vermittlungsprovision in Höhe des 200-fachen von der Beklagten zu zahlenden Stundensatzes. Ebenso wie das Landgericht sah das OLG in der Klausel über die Vermittlungsprovision eine unberechtigte Benachteiligung der Beklagten. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz lasse Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher über die Vergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher nur zu, wenn die Vergütung „angemessen“ sei. Die von der Arbeitnehmerüberlassung verwendete Klausel erfülle die Kriterien für die Angemessenheit der Vergütung nicht. [erfahren Sie mehr]


Vergütung für Schulbusbegleiterin: 3,40 Euro pro Stunde zu wenig

Es ist sittenwidrig, wenn eine Schulbusbegleiterin für ihre Tätigkeit lediglich 3,40 Euro pro Stunde erhält. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klar. Es hat die  Revision gegen sein Urteil zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Wer nicht eingliedert, muss zahlen

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat einem Arbeitnehmer mit einer Behinderung eine Entschädigungszahlung zugesprochen, weil der Arbeitgeber ihm eine Wiedereingliederung in den Betrieb verweigert hat. In dem verhandelten Fall war eine schwer behinderte Mitarbeiterin lange Zeit krank. Sie wollte wieder eingegliedert werden und  beantragte eine Tätigkeit mit drei Stunden täglich, was schrittweise bis zur vollen Stundenzahl angehoben werden sollte. Der Arbeitgeber lehnte das ab – und musste anschließend zahlen. [erfahren Sie mehr]


Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis steht auch bei Scheinwerkvertrag Arbeitsverhältnis mit Drittunternehmen entgegen

Das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hindert auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen. Dies hebt das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hervor. Der Kläger schloss mit der Firma MB-Tech einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 01.01.2009 für diese als Versuchstechniker tätig werden sollte. Die MB-Tech, die seit 2005 im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist, setzte den Kläger ab Vertragsbeginn durchgehend bei der beklagten Daimler AG ein. Dem Einsatz lag zunächst ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zugrunde. Für 2013 schlossen die Firma MB-Tech und die Daimler AG einen Werkvertrag. [erfahren Sie mehr]


Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Rürup-Beiträge verfassungsgemäß

Die seit 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, nach der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer so genannten Rürup-Rente geleisteten Beiträge seit 2008 unter Umständen nur in (sehr) eingeschränktem Umfang als Sonderausgaben abziehen können, falls sie daneben auch über eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung verfügen. [erfahren Sie mehr]


Urlaub: Doppelansprüche sind ausgeschlossen

Gemäß § 6 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besteht kein Anspruch auf Urlaub, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. [erfahren Sie mehr]


Betriebsrente: Erst nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb geheiratet keine Witwenrente

Ist ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausgeschieden und bezieht er eine Betriebsrente, so ist damit regelmäßig auch der Anspruch auf eine Witwenrente verbunden, wenn er stirbt. Die betriebliche Versorgungsordnung kann jedoch vorsehen, dass die Hinterbliebenenrente nicht zusteht, wenn der Ex-Mitarbeiter erst nach Beginn seines Ruhestandes geheiratet hat. Das Bundesarbeitsgericht hat die entsprechende Regelung für rechtens erklärt. BAG, 3 AZR 653/11 [erfahren Sie mehr]


Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort auch bei 83 Kilometern Entfernung

Ein Wohnen am Beschäftigungsort im Sinne einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Wohnung 83 Kilometer vom Arbeitsort entfernt liegt. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitsplatz von der Zweitwohnung aus innerhalb von weniger als einer Stunde zu erreichen ist und der Wohnort deswegen als Zweitwohnsitz gewählt wurde, weil sich dort Bibliotheken befinden, die der Arbeitnehmer (hier: ein Hochschulprofessor) beruflich nutzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug: Betriebsausgabenabzug zu versagen

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Der Kläger erzielte als Unternehmensberater sowohl Arbeitslohn als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Arbeitgeberin stellte ihm einen Pkw zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Hierfür erfolgte eine Besteuerung nach der so genannten Ein-Prozent-Methode. Einen Teil dieses Sachbezugswertes machte der Kläger als Betriebsausgaben in Form eines „fiktiven Aufwands“ geltend, weil er das Fahrzeug auch für betriebliche Fahrten nutze. Diesen Aufwand berücksichtigte das Finanzamt nicht, weil für die betriebliche Nutzung auch kein entsprechender Vorteil angesetzt worden sei. [erfahren Sie mehr]


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