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Aktuelles aus dem Jahr 2014

Aktuell: Angestellte

Arbeitsrecht: Rückzahlungsklausel darf den Mitarbeiter nicht benachteiligen

Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter ein Darlehen gewährt, kann die Bedingungen dafür festlegen. Das betrifft etwa das Recht zur Kündigung des Darlehens, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor das Darlehen zurückgezahlt worden ist. Die Kündigung des Kredits darf jedoch dann nicht ausgesprochen werden, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein vom Arbeitgeber ausgegangen ist, ohne dass dies auf das Verhalten des Mitarbeiters zurückzuführen war. BAG, 8 AZR 829/12 [erfahren Sie mehr]


Arbeitsunfall und Posttraumatische Belastungs- störung: Bei Auftreten erst Jahre später keine Unfallrente

Das Amtsgericht (AG) Hannover hat im Fall „Wanja“ im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe im Geburtenregister von „weiblich“ in „inter“ oder „divers“ abgelehnt. Das Gericht stützt seine Entscheidung auf das Personenstandsgesetz (PStG). Nach dessen §§ 21 Absatz 1 Nr. 3, 22 Absatz 3 sei das Geschlecht mit „weiblich“, „männlich“ oder ohne eine solche Angabe einzutragen. Die Angabe des Geschlechts mit „inter“ oder „divers“ sei gesetzlich nicht vorgesehen. Dass diese gesetzliche Regelung gegen die Verfassung verstoße, sei nicht zu erkennen, so das AG weiter. Deswegen habe es eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht für notwendig erachtet. [erfahren Sie mehr]


Betriebsrentenanpassung: Wahrung der Rügefrist durch Berechtigten setzt tatsächlichen Zugang der Rüge beim Arbeitgeber voraus

Hält der Versorgungsberechtigte einer Betriebsrente die Entscheidung seines Arbeitgebers nach § 16 Absatz 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zur Anpassung der Betriebsrente für unrichtig, muss er dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend machen. Eine Klage, die zwar innerhalb dieser Frist bei Gericht eingeht, dem Arbeitgeber aber erst danach zugestellt wird, wahrt die Frist nicht, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) klarstellt. § 16 BetrAVG fordere einen tatsächlichen Zugang der Rüge beim Arbeitgeber innerhalb der Rügefrist. [erfahren Sie mehr]


Gesellschafter-Geschäftsführer: Überlassung eines der GmbH zugeordneten Pkw unterliegt Umsatzsteuer

Die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 Prozent). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und klargestellt, dass wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage danach zu unterscheiden sei, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe). [erfahren Sie mehr]


Verbilligte Beteiligung an einer GmbH kann Arbeitslohn sein

Wer im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verbilligt GmbH-Anteile erwirbt, der hat damit Arbeitsverdienst (in Höhe der Differenz zum tatsächlichen Preis) erzielt. [erfahren Sie mehr]


Beruflich benötigter Reisepass: Werbungskosten

Die Kosten für einen Reisepass und die für seine Ausstellung benötigten Passbilder sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reisepass ausschließlich beruflich benötigt und genutzt wird. [erfahren Sie mehr]


Büro-Handy kann steuerfrei privat genutzt werden

Viele Arbeitnehmer nutzen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit einen betrieblichen PC und ein Smartphone des Arbeitgebers – manchmal auch für private Zwecke. Erfreulicherweise zeigt sich der Fiskus hier großzügig: Die private Nutzung betrieblicher Computer und Telekommunikationsgeräte ist steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). Steuerfrei ist zum einen die private Nutzung von Computer und Telekommunikationsgeräten des Arbeitgebers am Arbeitsplatz. Darunter fallen zum Beispiel [erfahren Sie mehr]


Doppelte Haushaltsführung auch innerhalb derselben Stadt möglich

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Der Begriff des Beschäftigungsortes ist dabei weit auszulegen, sagt das FG Hamburg. Insbesondere sei unter „Beschäftigungsort“ nicht nur dieselbe politische Gemeinde zu verstehen, erklärten die Richter unter Berufung auf ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2012 (Az. VI R 59/11): Der BFH leitet darin aus der gesetzlichen Definition der doppelten Haushaltsführung und der beruflichen Veranlassung der Errichtung eines Zweithaushalts am Beschäftigungsort her, dass der Arbeitnehmer in einer Wohnung am Beschäftigungsort wohnt, wenn er von dort aus ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen seine Arbeitsstätte täglich aufsuchen kann. [erfahren Sie mehr]


Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden im elterlichen Haushalt möglich

Unter gewissen Voraussetzungen kann ein alleinstehender Arbeitnehmer in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten und Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen, sagt das FG Münster. [erfahren Sie mehr]


Doppelte Haushaltsführung: Wenn auch die Tochter in der Wohnung ihres Papas lebt...

Hat ein Arbeitnehmer außerhalb seines Hauptwohnsitzes am Ort seiner Tätigkeit eine Zweitwohnung gemietet, so kann er den Aufwand für diese „doppelte Haushaltsführung“ als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Denn der Aufwand gilt als „beruflich veranlasst“. [erfahren Sie mehr]


Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Kommt er dem nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, hat er gegebenenfalls Schadenersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten beziehungsweise diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Nicht entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber in Verzug gesetzt hatte. Dies betont das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. [erfahren Sie mehr]


Arbeitsweg: Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel führt nicht zu mehreren Teilstrecken

Legt ein Arbeitnehmer den Wege zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte sowohl mit dem eigenen Pkw als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück, so ist die insgesamt anzusetzende Entfernungspauschale teilstreckenbezogen zu ermitteln. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Dabei seien Teilstrecken, die mit verschiedenen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, als eine Teilstrecke anzusehen, betont das Gericht. [erfahren Sie mehr]


Häusliches Arbeitszimmer: Absetzbarkeit aus- schließender „anderer Arbeitsplatz“ bei nicht nutzbarem „Amtszimmer“?

Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 Euro als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein „anderer Arbeitsplatz“ ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Allerdings stehe ein solcher erst dann zur Verfügung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz tatsächlich zugewiesen hat, betont der BFH. Der Arbeitnehmer habe bei der Inanspruchnahme und Ausgestaltung eines „anderen Arbeitsplatzes“ das Direktionsrecht des Arbeitgebers zu beachten. Ferner sei ein Raum nicht zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet, wenn wegen Sanierungsbedarfs Gesundheitsgefahr besteht. Im Streitfall war einem Pfarrer die im Obergeschoss des Pfarrhofs gelegene Wohnung für Wohnzwecke überlassen worden. Der Pfarrer machte die Kosten für ein zur Wohnung gehörendes häusliches Arbeitszimmer erfolglos als Werbungskosten geltend. Im Klageverfahren trug er vor, der im Erdgeschoss gelegene und ihm als so genanntes Amtszimmer überlassene Raum sei wegen Baumängeln nicht als Arbeitszimmer nutzbar. Die übrigen im Erdgeschoss gelegenen Räume würden anderweitig genutzt und ständen ihm nicht zur Verfügung. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger die Möglichkeit gehabt habe, eines der sonstigen im Erdgeschoss des Pfarrhofs vorhandenen Zimmer für sich als Büro einzurichten. Der BFH hat diese Entscheidung nun aufgehoben und den Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen. Dieses muss nun klären, ob das vom Arbeitgeber als Arbeitsplatz zugewiesene „Amtszimmer“ tatsächlich nicht nutzbar war. [erfahren Sie mehr]


Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen: Kein Arbeitslohn Dritter

Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Arbeitnehmer der Klägerin hatten Produkte zweier Versicherungsunternehmen zu verbilligten Tarifen erhalten. Bezüglich der streitgegenständlichen Rabatte bestanden keinerlei Vereinbarungen oder Absprachen zwischen der Klägerin und den Versicherungsunternehmen. Die gewährten Rabatte des einen Versicherungsunternehmens standen sämtlichen Innen- und Außendienstmitarbeitern aller deutschen Versicherungsunternehmen offen. Außer an die Zugehörigkeit zur Versicherungsbranche waren sie an keine weiteren Bedingungen geknüpft. Die von dem anderen Versicherungsunternehmen gewährten Rabatte wurden nicht nur aktiven Mitarbeitern und Pensionären des Versicherungsunternehmens, sondern auch Beschäftigten anderer Unternehmen gewährt. Einzige Voraussetzung war insoweit die Betriebszugehörigkeit zu einem dieser Unternehmen. Die Klägerin unterwarf die gewährten Rabatte nicht dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt meinte, es handele sich bei den Rabatten um Lohnzahlungen durch Dritte und nahm die Klägerin in Haftung. Das Finanzgericht hat sich dem angeschlossen und die Klage abgewiesen. [erfahren Sie mehr]


Dienstwagen-Besteuerung: Unterjähriger Wechsel zur Fahrtenbuchmethode unzulässig

Ein Arbeitnehmer kann für dasselbe Kraftfahrzeug hinsichtlich der Besteuerung seiner privaten Dienstwagennutzung unterjährig nicht von der so genannten Ein-Prozent-Regelung zur Fahrtenbuchmethode wechseln. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Hintergrund: Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers. Denn der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er für eine vergleichbare Nutzung aufwenden müsste und den er sich durch die Überlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspart. Der Wert der privaten Nutzung ist nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich mittels der Ein-Prozent-Regelung zu ermitteln. Stattdessen kann er aber auch mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der „gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen“ angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug „insgesamt entstehenden Aufwendungen“ durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. [erfahren Sie mehr]


Doppelte Haushaltsführung grundsätzlich auch innerhalb derselben Stadt möglich

Eine doppelte Haushaltsführung ist grundsätzlich auch innerhalb einer großflächigen politischen Gemeinde möglich, weil der Ort des eigenen Hausstandes nicht identisch mit der politischen Gemeinde ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. [erfahren Sie mehr]


Gewinnermittlung: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Reisekostenreform klärt nicht alle offenen Fragen

Paare, die nicht miteinander verheiratet sind, müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst tragen. Die gesetzliche Krankenversicherung darf die Kosten nicht übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Streit zwischen der BKK Verkehrsbau Union mit dem Bundesversicherungsamt entschieden. Das LSG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag: Arbeitgeber darf Folgevertrag nicht wegen Betriebsratstätigkeit verweigern

Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied habe in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags, betont das Bundesarbeitsgericht (BAG). Nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig. Wie das BAG bereits mit Urteil vom 05.12.2012 (7 AZR 698/11) entschieden hat, gilt das auch für Betriebsratsmitglieder. Deren Betriebsratsamt stehe der Anwendung des TzBfG nicht entgegen. [erfahren Sie mehr]


Urlaubsanspruch geht mit Tod nicht unter

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Dies betont der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dementsprechend stehe das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. [erfahren Sie mehr]


Wegzug in die Schweiz: „Überdachende Besteuerung“ europarechtswidrig?

Die so genannte überdachende Besteuerung von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz ziehen, verstößt gegen das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen. Dies meint das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vereinbarkeit der überdachenden Besteuerung mit EU-Recht entscheiden. [erfahren Sie mehr]


Auch wenn der kurze Weg zur Arbeit verboten ist, zählt er für den Fiskus

Arbeitnehmer dürfen für ihre Wege zur und von der Arbeitsstelle grundsätzlich nur die kürzeste Wegstrecke wählen; eine längere nur dann, „wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird“, so der Gesetzestext. [erfahren Sie mehr]


Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500 Euro gilt auch bei Nutzung verschiedener öffentlicher Verkehrsmittel

Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 Euro jährlich zu begrenzen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Es hat zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Betriebsrente: Schlechte Wirtschaftsprognose kann Erhöhung entgegenstehen

Die schlechte Wirtschaftslage eines Arbeitgebers kann einer Anpassung der Betriebsrente entgegenstehen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. [erfahren Sie mehr]


Poolarbeitsplatz kann Abzug von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer entgegenstehen

Ein Poolarbeitszimmer kann ein anderer Arbeitsplatz im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein, wenn der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit im konkret erforderlichen Umfang in dem Poolarbeitszimmer erledigen kann. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Dies hebt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil hervor, in dem es um die Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Fall eines Poolarbeitsplatzes ging. In einem anderen Urteil stellt er klar, dass ein zu Hause eingerichteter Telearbeitsplatz dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen kann. [erfahren Sie mehr]


Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten

Ein alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat. [erfahren Sie mehr]


Firmenrabatte von Dritten sind nicht immer wie Arbeitslohn anzusehen

Duldet es ein Arbeitgeber (hier ein Krankenhausträger), dass seine Lieferanten den Beschäftigten seines Unternehmens Waren (hier Apothekenartikel) billiger verkaufen, so handelt es sich bei der Ersparnis durch die Rabatte nicht um steuerpflichtigen Arbeitsverdienst. [erfahren Sie mehr]


Häusliches Arbeitszimmer kann auch im Keller sein

Der BFH beschäftigte sich mit der Frage, ob ein als Arbeitszimmer genutzter Kellerraum in einem Einfamilienhaus ein häusliches Arbeitszimmer ist. Nicht nur der Keller, sagten die Richter, und gaben einen Überblick, welche Räume ein häusliches Arbeitszimmer sein können. [erfahren Sie mehr]


Verlustabzug: Rückwirkende Neuregelung ist verfassungskonform

Die rückwirkende Neuregelung des Verlustabzugs ist verfassungskonform. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Der Kläger, ein gelernter Flugzeugmechaniker, begehrte den Abzug von Kosten für den Lehrgang zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten. Das beklagte Finanzamt ließ die Aufwendungen jedoch nur begrenzt Sonderausgabenabzug zu. Der auf null Euro lautende Einkommensteuerbescheid für 2008 wurde letztlich bestandskräftig. Am 12.12.2011 gab der Kläger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2008 ab und erklärte vorweggenommene Werbungskosten für die Ausbildung zum Verkehrspiloten in Höhe von rund 26.000 Euro. Das Finanzamt lehnte die Verlustfeststellung ab und berief sich auf die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 eingeführte Neuregelung, die eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid bewirke. [erfahren Sie mehr]


Versicherungspflicht abhängig beschäftigter Syndikusanwälte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (Syndikusanwälte) sind nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Dies stellt das Bundessozialgericht in drei Verfahren klar. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hatte die Befreiung in allen drei Verfahren mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin und die Kläger in ihren jeweiligen Beschäftigungen keine anwaltliche Tätigkeit ausübten. Während das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen meinte, die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber sei generell keine befreiungsfähige Rechtsanwaltstätigkeit, hielt das LSG Baden-Württemberg die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis für zulässig und grundsätzlich befreiungsfähig. Dessen Elfter Senat hielt einen Befreiungsanspruch indes schon dann für gegeben, wenn die jeweilige Beschäftigung weder die Versagung oder Rücknahme der Rechtsanwaltszulassung noch ihren Widerruf rechtfertige, wohingegen der Zweite Senat des LSG Baden-Württemberg meint, die jeweils zu beurteilende Tätigkeit müsse kumulativ die Merkmale der Rechtsberatung, -entscheidung, -gestaltung und -vermittlung erfüllen (so genannte Vier-Kriterien-Theorie). [erfahren Sie mehr]


Befristetes Arbeitsverhältnis: Die Wahl in den Betriebsrat führt nicht zum Dauerjob

Auch wenn eine Arbeitnehmerin (hier als Chemielaborantin) während ihres sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses in den Betriebsrat gewählt wird, hat sie keinen Anspruch darauf, dass sie nunmehr unbefristet weiterbeschäftigt werden müsste. [erfahren Sie mehr]


Betriebsratsmitglied: Keine Kündigung wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit

Ein Betriebsratsmitglied darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil es als Referent für eine Gewerkschaft Seminare abgehalten hat, ohne dafür Sonderurlaub genehmigt bekommen zu haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf aufgrund einer konkreten Arbeitszeitregelung entschieden, die zwischen dem betroffenen Betriebsratsmitglied und seiner Arbeitgeberin bestanden hatte. Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Das Mitglied blieb an mehreren Tagen dem Krankenhaus fern und hielt als Referent für eine Gewerkschaft Seminare ab. Anders als bisher gewährte die Arbeitgeberin hierfür keinen Sonderurlaub. Sie mahnte das Verhalten des Betriebsratsmitglieds mehrfach ab. Als das Mitglied erneut ein Seminar abhielt, beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur fristlosen Kündigung, welche dieser verweigerte. [erfahren Sie mehr]


Häusliches Arbeitszimmer: Sind die Kosten fürs heimische Büro aufteilbar?

Dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird? Oder können diese Aufwendungen fürs heimische Büro entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? [erfahren Sie mehr]


Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt, wie das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel betont. Gegen das Urteil ist die Berufung möglich. [erfahren Sie mehr]


Aufwendungen für „Business-Kleidung“ nicht als Werbungskosten absetzbar

Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind auch nicht anteilig als Werbungskosten absetzbar. Das gilt auch dann, wenn es sich um Ausgaben für sogenannte Business-Kleidung handelt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) erneut klarstellt. [erfahren Sie mehr]


Einsprüche und Änderungsanträge zum pauschalen Kilometergeldansatz bei Dienstreisen zurückgewiesen

Wird ein Kraftfahrzeug für eine Dienst- oder Geschäftsreise genutzt, sind die hierdurch entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar. Anstelle eines Nachweises der durch die Reise tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten können diese pauschal in Höhe von 0,30 € pro Kilometer geltend gemacht werden. Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes können die Kosten in dieser pauschalen Höhe vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden, während aus öffentlichen Kassen geleistete Erstattungen für Fahrtkosten in voller Höhe steuerfrei ersetzt werden dürfen. Steuerpflichtige haben hierin eine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung gesehen und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. [erfahren Sie mehr]


Entsendung ins Ausland: Unfallversicherungsschutz kann fortbestehen

Das deutsche Sozialversicherungsrecht – und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz – gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen. Dies betont das Landessozialgericht (LSG) Hessen. Der Klage eines beinamputierten Tierpflegers gegen die Unfallkasse gab das Gericht statt. Der diesem im vietnamesischen Nationalpark passierte Unfall sei als Arbeitsunfall anzuerkennen. [erfahren Sie mehr]


Anspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber trifft keine Aufklärungspflicht

Nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Allerdings ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies betont das Bundesarbeitsgericht (BAG). [erfahren Sie mehr]


Schwangere Mitarbeiterin: Keine Entschädigung nach Kündigung

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin kündigt, ohne von deren Schwangerschaft gewusst zu haben. Die gekündigte Arbeitnehmerin kann gleichwohl keinen Schadensersatz wegen einer Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts verlangen. [erfahren Sie mehr]


Spedition: Übernahme von Bußgeldern für Lkw- Fahrer ist Arbeitslohn

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition. Sie hatte Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt worden waren, für ihre Fahrer bezahlt, ohne dafür Lohnsteuer einzubehalten. Das Finanzamt erließ daraufhin im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung einen Nachforderungsbescheid. Die dagegen gerichtete Klage hatte weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg. [erfahren Sie mehr]


Tarifermäßigung: Besteuerung von Abfindungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in einem aktuellen Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Abfindungen Stellung. Danach gewährt der Gesetzgeber für Abfindungen (offiziell: Entlassungsentschädigungen) unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin in allen noch offenen Fällen eine steuerliche Entlastung in Form einer Tarifbegünstigung. [erfahren Sie mehr]


Beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung: Nicht bei Mitbenutzung der Zweitwohnung durch Angehörige

Kosten für eine Wohnung am Beschäftigungsort sind nicht beruflich veranlasst, wenn diese zugleich von einem unterhaltsberechtigten Angehörigen (mit-)genutzt wird. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. [erfahren Sie mehr]


Nettolohnvereinbarung: Einkommensteuernachzahlung durch Arbeitgeber ist nicht auf Bruttobetrag hochzurechnen

Möchte ein volljähriger Sohn ein bestimmtes Fach studieren (hier: Bauingenieurwesen), das er an der von ihm favorisierten – seinem Wohnort naheliegenden – Universität allerdings nur zum Wintersemester belegen kann, so müssen seine Eltern zwischenzeitlich auf die Zahlung des Kindergeldes verzichten, wenn der sich durch das Warten auf den Studienbeginn ergebende Wartezeitraum sich auf mehr als vier Monate erstreckt. [erfahren Sie mehr]


Pensionsordnung darf Mindestaltersgrenze für Anspruch auf Invalidenrente aufstellen

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass kein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters vorliegt. [erfahren Sie mehr]


Reisekosten 2014: Neues Recht für Arbeitnehmer

Zum Anfang des Jahres 2014 änderte sich das steuerliche Reisekostenrecht grundlegend. So werden jetzt beispielsweise die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Inland neu gestaffelt: Statt bisher drei gibt es nun nur noch zwei betragsmäßige Pauschalen. Das sind: [erfahren Sie mehr]


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