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Aktuelles aus dem Jahr 2013

Aktuell: Angestellte

Arbeitslohn: Vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge gehören nicht dazu

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) regelt die Einzelheiten zur Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofes, wonach vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge nicht zum Arbeitslohn zählen. Mit dem Urteil vom 13.11.2012 hat der BFH zugleich entschieden, dass eine Minderung der Festsetzung einer Lohnsteuer-Entrichtungsschuld durch eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung unter den Voraussetzungen des § 164 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen zulässig ist (VI R 38/11). [erfahren Sie mehr]


Reisekosten: Kilometergeld muss nicht angepasst werden

Bei der Finanzverwaltung gehen Einsprüche ein, in denen beantragt wird, den pauschalen Kilometersatz für die Nutzung des eigenen PKWs für Auswärtstätigkeiten mit 0,35 € pro km als Werbungskosten zu berücksichtigen. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in ihrer Kurzinfo ESt 20/2013 hin. [erfahren Sie mehr]


Sonderzahlung mit Mischcharakter: Stichtagsregelung darf Arbeitnehmer nicht bereits erarbeiteten Lohn entziehen

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. [erfahren Sie mehr]


Dienstwagenbesteuerung: Ein-Prozent-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung anzuwenden

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt worden ist, nach der Ein-Prozent-Regelung zu bewerten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Reihe von Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurde in derartigen Fällen die tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs vermutet. Der Steuerpflichtige konnte die Vermutung unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese Möglichkeit ist nun entfallen. [erfahren Sie mehr]


Fahrtkostenabzug: Mehr als nur Entfernungs- pauschale für fliegendes Personal

Bei einer Flugbegleiterin ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die sog. Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt. Bei ihr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. Das hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster in einem am 1. August veröffentlichten Urteil vom 2. Juli 2013 (11 K 4527/11 E) entschieden. [erfahren Sie mehr]


Häusliches Arbeitszimmer auf separatem Garagengebäude nur begrenzt abziehbar

Ist ein Arbeitszimmer von der Wohnung aus erreichbar, ohne dass dafür ein öffentlicher Raum betreten werden muss, handelt es sich um ein häusliches Arbeitszimmer, dessen Kosten nur begrenzt abziehbar sind. [erfahren Sie mehr]


Altersteilzeit: Kein Versorgungsfreibetrag für Bezüge während Freistellungsphase

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sogenannten Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Im entschiedenen Fall konnte der Kläger daher weder den Versorgungsfreibetrag noch den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Anspruch nehmen. [erfahren Sie mehr]


Anerkennung von Asbesterkrankung als Berufskrankheit hängt nicht von medizinischem Grenzwert ab

Einen bestimmten Grenzwert beziehungsweise eine Schwellendosis für eine asbestbedingte Krebserkrankung gibt es nicht. Folglich ist ein solcher Wert auch nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit. [erfahren Sie mehr]


Doppelte Haushaltsführung: Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten aufwandsunabhängig zu gewähren

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten seien jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen, so der Bundesfinanzhof (BFH). [erfahren Sie mehr]


Urlaubsrecht: Bei Altersteilzeit im Blockmodell müssen Restansprüche erst am Ende abgegolten werden

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Erholungsurlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, verfällt, wenn er nicht bis zum 31. März des folgenden Jahres genommen wurde, so hat es damit sein Bewenden. Anderes könnte nur dann gelten, wenn der Urlaubsrest dadurch entstanden wäre, dass der Arbeitgeber keine „Freistellung“ ermöglicht hatte – sei es aus betrieblichen Gründen oder „einfach so“. Der Arbeitnehmer hatte hier für die letzten zehn Monate seines „aktiven“ Arbeitsverhältnisses in der Altersteilzeit die ihm nach Gesetz zustehenden 17 Tage abgefeiert, wollte aber nach Schluss der passiven Phase noch die restlichen Tage, die ihm nach dem Tarifvertrag zugestanden hätten, abgegolten haben. Begründung: Mit den 17 Tagen seien zunächst die tariflichen Ansprüche erfüllt worden, die gesetzlichen Urlaubstage stünden deshalb noch zum Teil zu. Vor Gericht kam er damit nicht durch. Es gehe stets zunächst um den gesetzlich verbrieften Urlaubsanspruch, dann erst um die „Kür“ nach Tarif. Dafür sei die Frist aber abgelaufen gewesen. BAG, 9 AZR 234/11 [erfahren Sie mehr]


„Winterdienstvertrag“: Kein Dienst-, sondern Werkvertrag

Bei einem sogenannten Winterdienstvertrag handelt es sich nicht um einen Dienst-, sondern um einen Werkvertrag. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. [erfahren Sie mehr]


Arbeitslosengeld: Trotz Aufhebungsvertrags keine Sperrzeit, wenn Arbeitgeber spätestens zum Beendigungszeitpunkt hätte kündigen können

Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, so kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängen, während derer kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Eine solche Sperrzeit ist allerdings nicht berechtigt, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrages hätte kündigen können, wie das Landessozialgericht (LSG) Bayern klarstellt. [erfahren Sie mehr]


Arbeitsverhältnis: Vorsatzhaftung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden

Eine zwischen Parteien eines Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, sei dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. [erfahren Sie mehr]


Elterngeld: Bei Zwillingen doppelt

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass bei Zwillingen nach der Grundkonzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Elterngeld erfüllen kann. Der Elterngeldanspruch sei allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten zwölf oder (mit zwei Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes begrenzt. Dabei könne ein Elternteil allein höchstens zwölf Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen gelte insoweit nichts anderes. Jedem Elternteil stünden also bis zu zwölf Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu. [erfahren Sie mehr]


Erbrecht: Ein „Ermittler“ darf bis zu 30 Prozent an Provision verlangen

Erbenermittler unterliegen – anders als zum Beispiel Rechtsanwälte – keiner gesetzlichen Gebührenordnung. Sie können mit den von ihnen aufgespürten Erben die Vergütung frei vereinbaren, wobei ein Satz von bis zu 30 Prozent als angemessen angesehen wird (je nach Höhe der Erbschaft und dem Aufwand, den oder die Erben zu ermitteln). [erfahren Sie mehr]


Freibeträge für Kinder: Bundesfinanzministerium erläutert ab Veranlagungszeitraum 2012 geltende Änderungen

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.2011 sind die [erfahren Sie mehr]


Handwerkerleistungen: Das Grab der Ehefrau ist dem Witwer zwar „näher als seine Heizung“ aber...

Arbeiten am Grabstein und der Grabeinfassung seiner verstorbenen Ehefrau wollte ein Witwer mit 20 Prozent des Rechnungsbetrages von seiner Steuerschuld absetzen, da es sich um eine „haushaltsnahe Handwerkerleistung“ gehandelt habe. Das Niedersächsische Finanzgericht erkannte das aber nicht an, da die Arbeiten nicht „im Haushalt“ des Mannes, sondern auf dem Friedhof geleistet worden seien. Seine Gegenargumente, die Grabstelle seiner verstorbenen Ehefrau sei ihm „haushaltsnäher als seine Heizung“ und die abweichende Auffassung des Finanzamts sei eine Geschmacklosigkeit, fanden auch vor Gericht kein Gehör. [erfahren Sie mehr]


Hohle Wandfliesen: Montage handelsüblicher Badezimmerutensilien muss möglich sein

Vermieter müssen „hohle Wandfliesen“ grundsätzlich so befestigen, dass sie fest an der Wand haften und die Montage handelsüblicher Badezimmerutensilien ermöglichen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Kiel entschieden. Hierauf weist der Kieler Mieterverein e.V. hin. Die Mieterin einer Wohnung in einer nicht allzu alten Wohnanlage hatte festgestellt, dass die Mehrzahl der Fliesen im Badezimmer an allen vier Wänden nur noch durch die Verfugung gehalten wurde. Deswegen sah sie sich gehindert, handelsübliche Badezimmerutensilien und Kleinmöbel an der Badezimmerwand zu befestigen. Die Vermieterin kam dem Instandsetzungsverlangen der Mieterin nicht nach, weswegen diese klagte. [erfahren Sie mehr]


Keine Werbungskosten bei Aufwendungen für Fortbildung in Pseudowissenschaft

Aufwendungen eines Bankbetriebswirts für eine Fortbildung in „Psycho- und Pathophysiognomik“ (Versuch, von physiologischen Merkmalen wie Körperbau, Schädelform und Gesichtszügen auf die seelischen Eigenschaften eines Menschen, insbesondere dessen Charakterzüge und/oder Temperament zu schließen) sind nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. [erfahren Sie mehr]


Kindesunterhalt: Auch dann geschuldet, wenn Sohn bei Großmutter kostenfrei lebt

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch gewährt. [erfahren Sie mehr]


Lohnsteuerbescheinigung: Streit mit Arbeitgeber um richtiges Ausfüllen vor Finanzgerichten auszutragen

Ein Rechtstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, in dem es sich um das richtige Ausfüllen der Lohnsteuerbescheinigung geht, ist vor den Finanzgerichten auszutragen. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zumindest dann, wenn die Entscheidung des Streits von der Anwendung steuerrechtlicher Normen abhängt. [erfahren Sie mehr]


Makler: Kann die Courtage auch verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft

Ein Makler hat seine Courtage auch dann verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zugelassen, weil die vorstehende Rechtsfrage von Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt werde und vom Bundesgerichtshof (BGH) noch nicht entschieden worden sei. [erfahren Sie mehr]


Ortsübliche Vergleichsmiete: Als Vergleichs- wohnungen dürfen nicht nur die einer einzigen Siedlung berücksichtigt werden

Ein Gutachten ist als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn es nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, berücksichtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung entschieden. Die Beklagten sind Mieter von Doppelhaushälften der Klägerin in Ahlen. Die Mietobjekte gehören zu der in den Jahren 1910 bis 1924 durch die Bergwerksgesellschaft Westfalen errichteten „Zechensiedlung Neustadt“, die bis zur Schließung der Zeche „Westfalen“ im Jahr 2000 subventioniert und fast ausschließlich von Bergleuten bewohnt war. Die Siedlung besteht aus überwiegend älterer Bausubstanz im gleichförmigen Siedlungsstil und steht wegen ihres Charakters als Gartenstadt unter Denkmalschutz. Im Jahr 2005 verlangte die Klägerin unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Ahlen für eine Vielzahl ihrer Mietobjekte in der Zechensiedlung die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete. Die Beklagten erteilten diese nicht. Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung gerichteten Klagen abgewiesen. Es hat die ortsübliche Vergleichsmiete mit Hilfe eines Sachverständigen anhand des (einfachen) Mietspiegels von Ahlen ermittelt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese niedriger als die bisher gezahlte Miete ist und somit kein Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung besteht. Das Berufungsgericht hat die erstinstanzlichen Urteile abgeändert und den Klagen (in zwei Fällen ganz, in einem Fall teilweise) stattgegeben. Es hat sich auf ein Sachverständigengutachten gestützt, das ausschließlich Wohnungen der Klägerin aus der ehemaligen Zechensiedlung als Vergleichsobjekte herangezogen hat. [erfahren Sie mehr]


Persönliche Einstellungen und Sympathien sind keine Weltanschauung im Sinne des AGG

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) klarstellt. Die Klägerin hat unter anderem an der Pekinger Fremdsprachenuniversität Germanistik studiert. Mitglied einer politischen Partei war und ist sie nicht. Seit 1987 ist sie für die beklagte Rundfunkanstalt als arbeitnehmerähnliche Person in der China-Redaktion beschäftigt. Der letzte Honorarrahmenvertrag war dabei bis zum 31.12.2010 befristet. Die Klägerin bearbeitete als Redakteurin vorwiegend nicht-politische Themen. Im April 2010 bewarb sie sich erfolglos für eine Festanstellung. Ende Juni 2010 teilte die Beklagte mit, dass sie über das Jahresende 2010 hinaus den befristeten Honorarrahmenvertrag nicht mehr verlängern werde. Die Klägerin erhielt die in diesem Fall vorgesehenen tariflichen Leistungen. Sie macht geltend, sie sei von der Beklagten benachteiligt worden, weil ihr diese – unzutreffend – eine Weltanschauung unterstellt habe. Die Beklagte habe bei ihr „Sympathie für die Volksrepublik China“ vermutet und „damit Unterstützung für die KP China“. Ihre Entlassung sei darauf zurückzuführen, dass die Beklag- [erfahren Sie mehr]


Scheidung: Gemeinsame Verpflichtungen aus Altenteilvertrag bleiben bestehen

Begründen Eheleute in einem Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden hat. [erfahren Sie mehr]


Unterhalt für Erstausbildung: Auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten noch möglich

Ein volljähriges Kind kann auch dann noch Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung gegen seinen Vater haben, wenn es die Ausbildung erst drei Jahre nach Schulabschluss begonnen und sich zwischendurch mit Praktika und Aushilfstätigkeiten selbst über Wasser gehalten hat. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. [erfahren Sie mehr]


Vergütung für Arbeitnehmererfindung: Kein begünstigter Arbeitslohn

Eine Vergütung, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung zahlt, ist weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. [erfahren Sie mehr]


Vom Vermächtnisnehmer zu zahlende Versorgungsrente nur anteilig abzugsfähig

Eine als Untervermächtnis vom Erwerber begünstigten Vermögens zu zahlende Versorgungsrente ist erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Es hat die Revision zugelassen. Diese läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 21/13. [erfahren Sie mehr]


Vorerbe: Wird nach Eintritt einer Bedingung für „freie“ Verfügung über Nachlass Vollerbe

Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei“ über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichtteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. Dies betont das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. [erfahren Sie mehr]


Werbungskostenabzug: Nicht für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten

Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nicht zum Werbungskostenabzug. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Trage der Arbeitgeber durch Überlassung eines Dienstwagens im Ergebnis die Aufwendungen des Arbeitnehmers für dessen Familienheimfahrten, sei kein Werbungskostenabzug geboten. [erfahren Sie mehr]


Arbeitszeit: Bei fehlender ausdrücklicher Verein- barung ist betriebsübliche Dauer maßgeblich

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) klarstellt. [erfahren Sie mehr]


Bundesrat will Schutz vor arbeitsbedingten psychischen Belastungen verbessern

Die Länder wollen Beschäftigte besser vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit schützen. Sie haben am 03.05.2013 eine Verordnung (BR-Drs. 315/13) beschlossen, mit der sie die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes für psychische Belastungen konkretisieren wollen. Betrieben und Aufsichtsbehörden fehle in diesem Zusammenhang bisher ein verbindlicher Bezugsrahmen, erläutert der Bundesrat. Die bestehenden rechtlichen Vorgaben seien zu abstrakt. [erfahren Sie mehr]


Häusliches Arbeitszimmer: Kosten trotz Poolarbeitsplatzes abzugsfähig

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nur einen Poolarbeitsplatz zur Verfügung gestellt, den er sich mit anderen Mitarbeitern teilen muss, so kann er die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer abziehen. Dies hat das Düsseldorfer Finanzgericht (FG) entschieden, allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ein Arbeitnehmer begehrte den Werbungskostenabzug für sein häusliches Arbeitszimmer. Anhand einer Bescheinigung seiner Dienststelle wies er nach, dass bei seinem Arbeitgeber nur sogenannte Poolarbeitsplätze – auf acht Arbeitnehmer kommen drei Arbeitsplätze – bereitgehalten werden. Das Finanzamt lehnte den Abzug unter Hinweis darauf ab, dass dem Kläger von seinem Arbeitgeber ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werde. Der Kläger müsse sich bescheinigen lassen, dass einem Antrag auf Zuweisung eines vollumfänglich nutzbaren Arbeitsplatzes nicht entsprochen werden könne. [erfahren Sie mehr]


Reparaturkosten infolge Falschbetankung als Werbungskosten abziehbar

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbe- [erfahren Sie mehr]


Firmenwagen: Wie der Fiskus die Lohnsteuer berechnet

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung zu privaten Fahrten oder zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und zu Heimfahrten im Rahmen eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ein Nutzungsentgelt, mindert dies den geldwerten Vorteil, gleichgültig, [erfahren Sie mehr]


Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

Ein selbstständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im Streitjahr 1999 konnten Mehraufwendungen für die Verpflegung gemäß § 4 Absatz 5 Nr. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte nur für die ersten drei Monate als Betriebsausgaben abgezogen werden. [erfahren Sie mehr]


Werbungskosten: Sprachkurs in Italien zählt nur bei konkretem Berufsbezug

Aufwendungen für einen Italienisch-Sprachkurs in Rom lassen sich nicht als Werbungskosten absetzen. Das gilt dann ebenfalls für das Kursmaterial und die Reise- und Übernachtungskosten. Dies hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil entschieden (Az. 7 K 2764/08): Aufwendungen für einen Sprachkurs im Ausland stellen ohne konkrete Verbindung zum derzeitigen oder zu einem angestrebten neuen Job keine Werbungskosten dar. Das gilt auch dann, wenn der Kurs der Qualifizierung für eine neue Arbeitsstelle allgemein dienlich sein könnte, betonten die Richter. Alternativ kann die Reise für die bisherige Tätigkeit notwendig sein, weil die Sprache etwa vom Chef gefordert wird. Faustregel: Besteht kein konkreter Zusammenhang mit aktuellen oder späteren steuerpflichtigen Einnahmen, sind Aufwendungen für Sprachkurs sowie die damit zusammenhängenden weiteren Reisekosten wie Fahrt/Flug, Hotel und Seminarunterlagen nicht anzuerkennen. Sie teilen das Schicksal der Beurteilung des Kurses pro oder gegen (vorweggenommene) Werbungskosten. [erfahren Sie mehr]


Arbeitszeitverringerung während Elternzeit: Auch nach einvernehmlicher Elternteilzeitregelung noch zwei Mal beanspruchbar

Arbeitnehmer können nach dem Gesetz während der Gesamtdauer der Elternzeit zwei Mal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit keine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber möglich ist. Auf diesen Anspruch sind einvernehmliche Elternteilzeitregelungen, die der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber getroffen hat, nicht anzurechnen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. [erfahren Sie mehr]


Arbeitszimmer: Betragsbegrenzung lässt sich nicht pro Person vervielfältigen

Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können unter zwei Bedingungen abgezogen werden: [erfahren Sie mehr]


Berufliche Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus: Abzugsbeschränkungen für häusliches Arbeitszimmer greifen

Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, fallen unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer. Sie sind somit lediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM beziehungsweise 1.250 Euro steuerlich zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. [erfahren Sie mehr]


Ein doppelter Haushalt setzt einen „ersten“ zu Hause voraus

Will ein alleinstehender Arbeitnehmer, der sich am Beschäftigungsort ein Zimmer oder eine Wohnung gemietet hat, dadurch entstehende Kosten für einen „doppelten Haushalt“ steuerlich geltend machen, so muss er nachweisen, dass er „zu Hause“ einen „eigenen Hausstand“ unterhält, an dem er sowohl finanziell als auch durch seine persönliche Mitwirkung beteiligt ist. [erfahren Sie mehr]


Auch bei beruflich bedingtem Umzug gehen Malerarbeiten auf die eigene Kappe

Renovierungskosten, die durch Malerarbeiten in einer Privatwohnung angefallen sind, können auch dann nicht als Werbungskosten das steuerpflichtige Einkommen eines Arbeitnehmers mindern, wenn er aus beruflichen Gründen in eine Wohnung (um-)gezogen ist. [erfahren Sie mehr]


Dienstwagenbesteuerung: Ein-Prozent-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

Die für die Besteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens relevante Ein-Prozent-Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies bekräftigt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil. Rechtlicher Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist dieser Vorteil entweder mit den durch die private Nutzung verursachten Kosten des Fahrzeugs (Fahrtenbuchmethode) oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, mit einem Prozent des Bruttolistenneupreises (sogenannte Ein-ProzentRegelung). [erfahren Sie mehr]


Hat der Arbeitgeber die Abzüge „bescheinigt“, so bleibt es dabei bis zur Einkommensteuer- veranlagung

Beanstandet eine Arbeitnehmerin nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die vom Arbeitgeber ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung, nachdem sie von der Firma bereits dem Finanzamt übermittelt wurde, so kann sie nicht mehr geändert werden. Sollten sich Fehler darin befunden haben, so können diese nur noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung im folgenden Jahr ausgemerzt werden. Dazu das Finanzgericht Münster: Die Lohnsteuerbescheinigung ist nur ein Beweismittel für den Lohnsteuerabzug, wie er tatsächlich stattgefunden hat. Sie dient aber nicht dem Nachweis des Lohnsteuerabzuges, wie er hätte durchgeführt werden müssen. Aus der Dokumentations- und Beweisfunktion für einen abgeschlossenen Sachverhalt folge, dass mit Einwendungen gegen die Lohnsteuerbescheinigung ein unzutreffender Lohnsteuerabzug nicht mehr ungeschehen gemacht werden könne. Alles Weitere zeige sich dann bei der Veranlagung zur Einkommensteuer. [erfahren Sie mehr]


Mehrjährige Entsendung innerhalb des Konzerns: Ausländische Tätigkeitsstätte ist regelmäßige Arbeitsstätte

Wird ein Arbeitnehmer für mehrere Jahre an eine ausländische Tochtergesellschaft seiner deutschen Konzernmutter entsendet, so handelt es sich bei der ausländischen Tätigkeitsstätte um seine regelmäßige Arbeitsstätte. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. Es hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Zu versteuernder Arbeitslohn: Kann auch in Geldgeschenk eines Dritten liegen

Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erhält, gehören auch dann zum der Lohnsteuer unterliegenden Arbeitslohn, wenn sie ihm von einem Dritten gewährt und von diesem als Schenkung bezeichnet werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 57/12 die Revision anhängig. [erfahren Sie mehr]


Anzeige gegen Arbeitgeber kann Kündigungsgrund sein

Ein Arbeitnehmer kann aus Gründen der Loyalität dazu verpflichtet sein, einen Sachverhalt, den er zur Anzeige bringen will, zunächst intern mit dem Arbeitgeber zu klären. Dies geht aus einem Urteil des Kölner Landesarbeitsgerichts (LAG) hervor. Das Gericht erachtete die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. [erfahren Sie mehr]


Arbeitsrecht: Nicht alle Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden

Ein Arbeitgeber darf einen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befragen. Tut er es doch, dann verstößt er gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des Bundeszentralregisters. [erfahren Sie mehr]


Firmenwagen-Umrüstung erhöht den Kaufpreis nicht

Wird ein Firmenwagen, den der Mitarbeiter auch privat nutzen kann (und für den er nach der 1%-Methode Steuern zahlt), auf Gasbetrieb umgerüstet, so hat sich damit nicht der für die Berechnung des steuerpflichtigen Betrages maßgebende „Anschaffungspreis“ erhöht. Es kommt auf den „zum Zeitpunkt der Erstzulassung“ gültigen Preis an. [erfahren Sie mehr]


Kündigung: Das Grundgesetz erlaubt auch 18 Monate

Ein leitender Angestellter eines europaweit tätigen Konzerns hatte seinen Arbeitsvertrag gekündigt, da er bei einem Mitbewerber „anheuern“ wollte. Als er daraufhin nur drei Tage später bei Weiterzahlung seiner Bezüge von seinen Arbeitsverpflichtungen freigestellt wurde und der Arbeitgeber auf die vertraglich vereinbarte Einhaltung der Kündigungsfrist von 18 Monaten pochte, verlangte der Mann eine Verkürzung der Wartezeit. [erfahren Sie mehr]


Längerer Arbeitsweg von Wohnung der Verlobten ist nicht versichert

Ein Verkehrsunfall, den ein Arbeitnehmer von der Wohnung seiner Verlobten auf dem Weg zur Arbeit erleidet, ist kein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Wegeunfall, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung. Das betont das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. [erfahren Sie mehr]


Urlaubsanspruch kann auch durch Urlaub an gesetzlichen Feiertagen erfüllt werden

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist dies auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. [erfahren Sie mehr]


Fahrtenbuch: Nur pingelig genaue Führung wird akzeptiert

Haben Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw zur Verfügung gestellt bekommen oder nutzt ein Selbstständiger seinen Wagen für Beruf und Freizeit, sollte überprüft werden, ob Privatnutzung und Pendelfahrten ins Büro nicht günstiger über die Fahrtenbuch-Methode ermittelt werden können. Hier hatte der Bundesfinanzhof in einer Reihe von Urteilen die strenge Sichtweise der Finanzverwaltung bestätigt, wonach ordnungsgemäße Nachweise zwingend erforderlich sind. Berufstätige sollten dies beachten, damit die Arbeit nicht im Nachhinein umsonst war. [erfahren Sie mehr]


Geschäftsreise: Unfall auf Rückweg zu Hotel nach privatem Treffen kann Arbeitsunfall sein

Ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise führt nicht dazu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Fährt der Geschäftsreisende nach dem Treffen in das Übernachtungshotel zurück und passiert dabei ein Unfall, so steht dieser wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann als Arbeitsunfall angesehen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. [erfahren Sie mehr]


Tarifliche Sonderzahlung: Abhängigkeit von Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember eines Jahres keine Altersdiskriminierung

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht BAG) klar. [erfahren Sie mehr]


Beruflicher Unfallschaden: Bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

Erleidet ein nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor. [erfahren Sie mehr]


Dienstwagen privat genutzt: Arbeitnehmer muss Arbeitgeber für konkrete Berechnung des geldwerten Vorteils erforderliche Daten fristgerecht beibringen

Bringt ein Arbeitnehmer innerhalb einer vom Arbeitgeber gesetzten angemessenen Frist nicht die notwendigen Daten bei, um die Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs nach der vereinbarten konkreten Berechnungsmethode durchführen zu können, so kann der Arbeitgeber die Versteuerung nach der EinProzent-Methode vornehmen. Der Arbeitnehmer ist dann grundsätzlich auf die einschlägigen steuerrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, wenn er meint, der Arbeitgeber habe zu hohe Steuerbeträge einbehalten und abgeführt. Eine Zahlungsklage gegen den Arbeitgeber kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. [erfahren Sie mehr]


Firmenwagen: Lohnsteuer auf Heimfahrten zum Mittagessen

Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können Arbeitnehmer einmal am Tag die Pendlerpauschale in Anspruch nehmen und als Werbungskosten absetzen. Das gilt auch für die Fahrten eines Bürgermeisters zwischen Wohnung und Rathaus, betont das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 3014/09). Diese sind nämlich nicht allein wegen der damit verbundenen Präsenz im Gemeindegebiet grundsätzlich dienstlicher Natur. Für mittägliche Zwischenheimfahrten, für die kein Werbungskostenabzug möglich wäre, ist dann auf der Einnahmenseite für den Nutzungsvorteil zusätzlich etwas nach der Listenpreis-Regelung anzusetzen, die ohnehin pro Monat mit einem Prozent schon für die private Nutzung des Wagens fällig wird. [erfahren Sie mehr]


Privat genutztes „Dienstfahrrad“: Überlassung als zu versteuernder geldwerter Vorteil

Die steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern durch den Arbeitgeber oder durch einen Dritten aufgrund des Dienstverhältnisses ist Thema gleichlautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder. [erfahren Sie mehr]


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