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Aktuelles aus dem Jahr 2015

Aktuell: Alle Steuerzahler

Außergerichtlich angefallene Kosten sind nachzuweisen

Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen. Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20 Euro in Rechnung gestellt werden können, sei auf Privatpersonen nicht anwendbar, betont das Sozialgericht (SG) Aachen. [erfahren Sie mehr]


Kindergeld: Steuer-Identifikationsnummer wird Anspruchsvoraussetzung

Die Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) wird zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, werden die Kindergeldberechtigten und die Kinder ab 01.01.2016 von der Familienkasse durch die an sie vergebene IdNr zu identifizieren sein. Dies soll verhindern, dass es zu Doppelzahlungen bezüglich desselben Kindes kommt. [erfahren Sie mehr]


Termine: Steuern und Sozialversicherung Solidaritätszuschlag: Einstweiliger Rechtsschutz gewährt Gemischt veranlasste Feier: Aufwendungen teilweise als Werbungskosten absetzbar

die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (zum Beispiel alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden. [erfahren Sie mehr]


Bonuszahlungen: Mindern Sonderausgabenabzug nicht

Der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden. Dies hat als bundesweit erstes Finanzgericht (FG) das FG Rheinland-Pfalz entschieden. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Haustiere: Betreuung ist steuerbegünstigt

Die Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für die Betreuung eines Haustieres aufwendet, sind steuerbegünstigt. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt. Es widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Revision zum Bundesfinanzhof hat das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Konsequenzen bei nicht fristgerechter Vorlage von Unterlagen

Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gegen einen Steuerpflichtigen gemäß § 146 Absatz 2b der Abgabenordnung wegen nicht fristgerechter Vorlage von Unterlagen erweist sich dann als ermessensfehlerhaft, wenn bei der Ermessensabwägung nicht berücksichtigt wird, dass der Steuerpflichtige auf die Anforderungen des Außenprüfers einen Teil der angeforderten Unterlagen eingereicht hat und dadurch die Fortsetzung der Prüfung ermöglicht wurde. Dies stellt das Finanzgericht des Saarlandes klar. [erfahren Sie mehr]


Termine: Steuern und Sozialversicherung

12.10. [erfahren Sie mehr]


Finanzamt kann sich nicht auf Vernichtung von Akten berufen

Ein Finanzamt kann sich nicht darauf berufen, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hervor. [erfahren Sie mehr]


Termine: Steuern und Sozialversicherung Statistik: Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern Erhöhung des Grundfreibetrags: Widerspruch gegen Leistungsfähigkeitsprinzip? Blockheizkraftwerke verlieren steuerlich an Attraktivität

Blockheizkraftwerke (BHKWs) verlieren in steuerlicher Hinsicht an Attraktivität. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin. [erfahren Sie mehr]


Einkommensteuerbescheide sollen bürgerfreundlicher gestaltet werden

Die schriftliche Darstellung von Einkommensteuerbescheiden soll bürgerfreundlicher werden. Wie das Finanzministerium RheinlandPfalz mitteilt, haben die Finanzminister der Länder am 25.06.2015 die Steuerabteilungsleiter und die Abteilungsleiter „Organisation der Steuerverwaltung“ beauftragt, weitere Schritte für eine Überarbeitung der Formulare für den Einkommensteuerbescheid zu gehen. „Ich halte die Überarbeitung der Einkommensteuerbescheide hin zu einem bürgerfreundlichen Aufbau und einer leichter verständlichen Darstellung der Inhalte für notwendig und auch machbar“, sagte Rheinland-Pfalz` Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Bürgerorientierung sei ein Prinzip des modernen demokratischen Staates und eine der Säulen für ein breit akzeptiertes System der Steuererhebung. Nach Meinung der Ministerin wäre es auch für die Finanzbeamten eine große Hilfe, wenn sich in der schriftlichen Darstellung der Steuerbescheide Verbesserungen ergäben. [erfahren Sie mehr]


Elektronische Steuererklärung: Korrektur bei schlichtem „Vergessen“ möglich

Das schlichte „Vergessen“ des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen (im Urteilsfall ein Verlustbetrag) in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich als „grob fahrlässig“ anzusehen. Danach könnten solche die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Absatz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der Kläger hatte 2007 aus der Auflösung einer GmbH einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust erzielt, über den er seinen Steuerberater zutreffend informiert hatte. In den vom Berater gefertigten elek- [erfahren Sie mehr]


Kalte Progression und Kindergeld: Grünes Licht für Abbau und Erhöhung

Der Bundesrat hat am 10.07.2015 der Erhöhung des Kindergeldes und dem Abbau der kalten Progression zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und kann laut Bundesrat wie vorgesehen in Kraft treten. [erfahren Sie mehr]


Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.08. [erfahren Sie mehr]


BMF: Bestätigung von Rechtsansichten betreffend das Reisekostenrecht

Das BMF hat mit BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 (BStBl I 2014, 1412) umfassend zum neuen steuerlichen Reisekostenrecht Stellung genommen. In der Zwischenzeit sind in der Praxis weitere klärungsbedürftige Fragen aufgetreten. Diese Fragen zur Arbeitnehmersammelbeförderung und zur Verpflegung im Flugzeug, Zug oder Schiff werden in diesem Schreiben an acht Wirtschaftsverbände vom 19. Mai 2015 beantwortet: [erfahren Sie mehr]


Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren: Freibeträge bald zwei Jahre gültig

Das Bundesfinanzministerium (BMF) muss den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs in einem BMF-Schreiben (Startschreiben)  bestimmen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat es jetzt als Starttermin für das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren den 01.10.2015 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt könnten die Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a Einkommensteuergesetz für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 01.01.2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen, so das Ministerium. [erfahren Sie mehr]


Poststreik: Regelung für Postzustellung

Aus Anlass des aktuellen Poststreiks hat das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz eine Regelung für die Postzustellung bekannt gegeben. Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn, wie im Fall des aktuellen Poststreiks, Bürger die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine verspätete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, zum Beispiel für Einsprüche, ab dem vom Bürger angegebenen Zeitpunkt. Dies ist der Fall, wenn ein Streik der Post für den Zustellbezirk oder anderweitige Störungen der Postzustellung geltend gemacht werden können, so das Landesamt. [erfahren Sie mehr]


Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.07. [erfahren Sie mehr]


Termine: Steuern und Sozialversicherung Steuererklärung: Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen Mindestlohn und Erbschaftsteuer: Mehr Rechtssicherheit gefordert

Bei der Erbschaftsteuer sei nur mit einer verfassungsfesten Neuregelung, die auf rückwirkende Änderungen verzichte, mehr Rechtssicherheit zu erlangen. „Ohne die Bedürfnisprüfung für Erwerber von großen Unternehmen ist die Neuregelung nicht verfassungsfest zu machen“, sagte Vinken. Die Einbeziehung des vorhandenen Privatvermögens, wie im Eckwertepapier des Bundesfinanzministeriums vorgesehen, lehne die BStBK jedoch ab, so der BStBK-Präsident. Er hält es stattdessen auf Basis des Bundesverfassungsgerichtsurteils für diskussionswürdig, miterworbenes sonstiges Vermögen in die Bedürfnisprüfung einzubeziehen. Denn dieses könne ohne größeren Mehraufwand berücksichtigt werden. [erfahren Sie mehr]


Deutsch-französisches DBA: Vereinfachungen für Rentner

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Michel Sapin haben ein überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das Zusatzabkommen vereinfacht unter anderem die Besteuerungssituation für viele Rentner mit Altersbezügen aus dem jeweils anderen Staat. Zukünftig werden Rentenzahlungen aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung an in Frankreich ansässige Bezieher ausschließlich in Frankreich besteuert. Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall. Die aus der Neuregelung jeweils resultierenden Steuermindereinnahmen werden durch entsprechende Ausgleichszahlungen kompensiert. Weiterhin sieht das Zusatzabkommen einen Fiskalausgleich in Bezug auf die Grenzgängerregelung des deutsch-französischen DBA vor. Zu seinem Inkrafttreten bedarf das Zusatzabkommen nach seiner Unterzeichnung noch der Ratifikation auf beiden Seiten. Es ist beabsichtigt, die Anwendung des Zusatzabkommens ab dem Jahr 2016 sicherzustellen. Bundesfinanzministerium, PM vom 31.03.2015 [erfahren Sie mehr]


Termine: Steuern und Sozialversicherung Werbungskosten/Betriebsausgaben: Nur ein häusliches Arbeitszimmer absetzbar Steuerflucht: Steuerabkommen mit der Schweiz

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen. Ab 2018 werden die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit könnten EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken, so die Kommission. [erfahren Sie mehr]


Verbraucherinsolvenzverfahren: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben

Ist über das Vermögen eines Steuerpflichtigen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, so muss der gerichtlich bestellte Treuhänder eine von dem Steuerpflichtigen eingereichte Steuererklärung unterschreiben. Das gilt auch dann, wenn anschließend eine Nachtragsverteilung angeordnet wurde, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden hat. Über das Vermögen der Steuerpflichtigen war am 28.02.2012 das (vereinfachte) Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im März 2013 reichte sie bei ihrem Finanzamt eine Einkommensteuererklärung für 2012 ein, in der sie ausschließlich Arbeitnehmereinkünfte erklärte. Daraufhin forderte das Finanzamt den gerichtlich bestellten Treuhänder auf, die Steuererklärung zu unterschreiben. Nachdem dieser der Aufforderung nicht nachgekommen war, lehnte das Finanzamt die Durchführung der Veranlagung mit einem an den Treuhänder gerichteten Bescheid ab. Dabei blieb es auch, nachdem das Insolvenzverfahren aufgehoben, jedoch unter anderem hinsichtlich der Einkommensteuererstattung für 2012 die Nachtragsverteilung angeordnet wurde. [erfahren Sie mehr]


Aufwendungen für Liposuktion nur bei vorher eingeholtem ärztlichen Attest als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen

Aufwendungen für eine Liposuktion sind nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abziehbar, wenn kein vorher eingeholtes amtsärztliches Attest vorliegt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. Die zugelassene Revision läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 68/14. [erfahren Sie mehr]


Erbschaftsteuer: Festsetzungen vorläufig

Vor dem Hintergrund des Erbschaftsteuer-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang vorläufig durchzuführen. Dies ergibt sich aus gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 12.03.2015 (2015/0116810), wie das Bayerische Landesamt für Steuern aktuell mitteilt. Hintergrund ist das Karlsruher Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12), mit dem das BVerfG entschieden hat, dass die Regelungen zur Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer insgesamt für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz sind. Zwar dürften Familienunternehmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich begünstigt werden. Die derzeitigen Regelungen seien aber teilweise unverhältnismäßig. Zudem hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar. [erfahren Sie mehr]


Gestundete Kaufpreisforderung: Zinserträge zu verneinen

Allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen ist, begründet nicht deren Steuerbarkeit. Dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) schließt sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Urteil an, in dem es Zinserträge aus einer gestundeten Kaufpreisforderung ablehnt. [erfahren Sie mehr]


Rentner mit Auslandswohnsitz: Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens eingeleitet

Das Bundesfinanzministerium setzt sich dafür ein, dass die Finanzverwaltung bei Rentnern mit Wohnsitz im Ausland häufiger das so genannte Steuerabzugsverfahren anordnet. Dabei ziehen die Rentenversicherungsträger die voraussichtliche Steuer direkt von der Rente ab und leiten sie an das Finanzamt weiter. Dies teilt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Jahresbericht 2014 mit. Er hatte eigenen Angaben zufolge empfohlen, das Steuerabzugsverfahren stärker zu nutzen, da es ein wirksames Instrument zur Sicherung des Steueraufkommens sei. [erfahren Sie mehr]


Termine: Steuern und Sozialversicherung

10.4. [erfahren Sie mehr]


Faktorverfahren kann sich lohnen

Die Hessische Landesregierung setzt sich für eine möglichst große Wahlfreiheit bei der Kombination von Lohnsteuerklassen ein. Ihrer Ansicht nach hat die Einführung der Steuerklasse IV mit Faktor für berufstätige Ehepaare und eingetragene Lebenspartner diesen Grundgedanken bekräftigt. Allerdings sei es noch zu wenig bekannt. Das Faktorverfahren biete für Ehepaare und Lebenspartner eine Alternative zu herkömmlichen Wahlmöglichkeiten der Lohnsteuerklassen. Der Steuervorteil des Ehegattensplittings werde beim Faktorverfahren so auf beide Partner verteilt, wie es ihren jeweiligen Anteilen am Gesamteinkommen entspricht. Der Vergleich der unterschiedlichen Wahlmöglichkeiten lohne sich, so Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). So könnten Ehepaare und Lebenspartner die individuell beste Lösung bei der Besteuerung finden. [erfahren Sie mehr]


Systemwechsel zur Abgeltungsteuer: Kein Werbungskostenabzugsverbot für 2008 angefallene Schuldzinsen

Im Veranlagungszeitraum 2008, also vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer angefallene Schuldzinsen können bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Absatz 9 EStG sei erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden, hebt der Bundesfinanzhof (BFH) hervor. Der Kläger hatte eine teilweise fremdfinanzierte Festgeldanlage getätigt. Die Zinserträge flossen ihm erst 2009 zu, die Darlehenszinsen wurden bereits 2008, also vor Einführung der Abgeltungsteuer, belastet. Während das Finanzamt unter Hinweis auf § 20 Absatz 9 EStG den Werbungskostenabzug ablehnte, gab das Finanzgericht der Klage statt. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Nach seiner Ansicht wollte der Gesetzgeber mit der Abgeltungsteuer die Besteuerung der Kapitaleinkünfte nicht schon zum 01.01.2008, sondern erst zum 01.01.2009 umsetzen. Das habe zur Folge, dass das Werbungskostenabzugsverbot auf Kapitalerträge grundsätzlich nur im Kalenderjahr ihres Zuflusses anzuwenden sei, also ab 2009. Anhaltspunkte dafür, dass § 20 Absatz 9 EStG erstmalig – und veranlagungszeitraumübergreifend – bereits auf Werbungskosten anzuwenden sei, die mit nach dem 31.12.2008 zufließenden Kapitalerträgen zusammenhängen, aber schon vorher angefallen sind, sieht der BFH nicht. Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2014, VIII R 60/13 [erfahren Sie mehr]


Termine: Steuern und Sozialversicherung Kalte Progression: Effektive Wirkung derzeit gering 10. Existenzminimumbericht: Steuerlicher Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag anzuheben

(derzeit 8.354 Euro) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4.368 Euro) Erhöhungsbedarf besteht. Der Grundfreibetrag sei um mindestens 118 Euro im Jahr 2015 und um mindestens 298 Euro im Jahr 2016 anzuheben. Der Kinderfreibetrag sei um mindestens 144 Euro im Jahr 2015 und um mindestens 240 Euro im Jahr 2016 anzuheben. In dem Umfang, wie Erwerbseinkommen zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts notwendig sei, dürfe es in Deutschland nicht besteuert werden. Um die Einhaltung dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts exakt zu überprüfen, lege die Bundesregierung seit 1995 alle zwei Jahre einen Bericht vor. [erfahren Sie mehr]


Ausländische Wohltätigkeitsorganisationen: Deutschland soll diskriminierende Besteuerung beenden

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine diskriminierende Erbschaftsteuerregelung für Vermächtnisse an Wohltätigkeitsorganisationen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu ändern, da diese Vorschriften gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs verstoßen. [erfahren Sie mehr]


Belege: Steuerberaterverband drängt auf Rechtssicherheit beim ersetzenden Scannen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert Rechtssicherheit beim „ersetzenden Scannen“, bei dem Papierbelege nach Durchführung eines strukturierten und dokumentierten Scanprozesses vernichtet, also nur noch in elektronischer Form vorgehalten werden. Derzeit bestehe bei Unternehmen Unsicherheit darüber, ob das Vernichten nach dem Einscannen risikolos möglich sei. Es werde befürchtet, dass die Finanzbehörden die Vorlage der Originalbelege zum Beispiel im Fall einer steuerlichen Betriebsprüfung doch noch verlangen könnten. Dies führe in der Praxis häufig zu einer Verdopplung des Aufwandes, da sowohl die Papier- als auch die gescannten Belege aufbewahrt würden. [erfahren Sie mehr]


Besteuerungsverfahren: Bund und Länder planen Modernisierung

Bund und Länder wollen das Besteuerungsverfahren modernisieren. In einem gemeinsamen Konzept nennen sie drei Ziele. So sollen Kommunikationsprozesse und Arbeitsabläufe strukturell neu gestaltet werden. [erfahren Sie mehr]


Einspruchsfrist: Keine Verlängerung wegen chronische Krankheit

Wer gegen einen Bescheid des Finanzamtes angehen will, der muss das innerhalb eine Monats nach dem Zugang des Bescheides tun. Eine plötzlich eintretende schwere Erkrankung kann dazu führen, dass bei Versäumung der Frist „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ gewährt, die Frist demnach verlängert wird. [erfahren Sie mehr]


Kapitalsteuern: Aufkommen sinkt

Das Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer ist seit mehreren Jahren rückläufig. In einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/2724) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/2569) wird die gesamte Steuerbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen für 2014 mit insgesamt 8,490 Milliarden Euro angegeben. 2013 waren es noch rund eine halbe Milliarde Euro mehr. 2012 betrugen die Steuereinnahmen in diesem Bereich sogar 9,965 Milliarden Euro. [erfahren Sie mehr]


Steuerhinterziehung: 2.154 Jahre Haft

Wegen Steuerhinterziehung sind von den Gerichten im Jahr 2013 insgesamt 2.154 Jahre Freiheitsstrafe verhängt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/3242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/3036) mit. [erfahren Sie mehr]


Termine: Steuern und Sozialversicherung

12.01. [erfahren Sie mehr]


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