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Aktuelles aus dem Jahr 2012

Aktuell: Alle Steuerzahler

Steuerrecht: Länder planen Vereinfachungen

Die Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen werden dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (Steuervereinfachungsgesetz 2013) zuleiten. Die Vereinfachung soll die Bürger entlasten, aber auch den steuerbürokratischen Aufwand und damit verbundene Kosten in der Finanzverwaltung reduzieren. [erfahren Sie mehr]


Vorsorgeaufwendungen: Neuregelung zu steuerlicher Berücksichtigung verfassungsgemäß

Die Neuregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der ab 01.01.2010 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. Mit der Neuregelung hatte der Gesetzgeber auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) reagiert, nachdem das bis dahin geltende Recht verfassungswidrig war. Das FG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Der nichtselbstständig tätige Kläger war – mit Komfortversorgung – privat kranken- und pflegeversichert und erhielt die Hälfte der hierfür aufzubringenden Gesamtprämie als steuerfreien Arbeitgeberzuschuss. Das Finanzamt behandelte – der genannten Vorschrift entsprechend – den gesamten Arbeitgeberzuschuss so, als ob er auf die Aufwendungen zur Basisversorgung entfallen sei. Der Kläger wandte sich an das FG und macht geltend, dass der Zuschuss des Arbeitgebers zwischen der Basisversorgung und der Komfortversorgung aufzuteilen sei. Der von ihm selbst gezahlte Beitragsanteil für die Basisversorgung sei deswegen höher als vom Finanzamt berücksichtigt. Weil die Basisabsicherung nach der Rechtsprechung des BVerfG existenznotwendig sei und deswegen steuerfrei bleiben müsse, stehe ihm ein um 275 Euro höherer Sonderausgabenabzug zu. Die typisierende Zuordnung des gesamten Arbeitgeberzuschusses zur Basisversorgung durch das Gesetz sei verfassungswidrig, zumal sie auch gegen den Gleichheitssatz verstoße. Das FG hat die Klage abgewiesen. In der Streitfrage, die für den einzelnen Steuerpflichtigen jeweils nur eine überschaubare, für den Fiskus wegen der Vielzahl der Betroffenen indes beträchtliche Auswirkung hat, entschied es, dass die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse auch insoweit verfassungsgemäß ist, als diese auf die Komfortversorgung entfallen. [erfahren Sie mehr]


Zivilprozess: Kosten nicht ohne Weiteres absetzbar

Zivilprozesskosten sind bei der Einkommensteuer nicht ohne Weiteres als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. Es weicht damit von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit ab. Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen. [erfahren Sie mehr]


Zivilprozess: Rechtsbehelfsbelehrung wird eingeführt

Bürger werden künftig auch im Zivilprozess über Form, Frist und zuständiges Gericht für ein Rechtsmittel unterrichtet. Der Bundestag hat entsprechende Neuregelungen beschlossen. Ziel ist es nach Angaben des Bundesjustizministeriums, Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug zu erleichtern. Auch sollen unzulässige Rechtsbehelfe vermieden werden. Auf diese Weise werde der Rechtsschutz des Einzelnen im gesamten Zivilprozess verbessert, so das Ministerium. Eine Rechtsbehelfsbelehrung sei allerdings nur in Verfahren notwendig, in denen die Bürger ihre Angelegenheiten selbst vertreten können. Sei anwaltliche Vertretung vorgeschrieben, gelte das nicht, weil der Anwalt seinen Mandanten über die Anfechtungsmöglichkeiten unterrichten wird. [erfahren Sie mehr]


Erstattungszinsen: Streit um die Besteuerung als Kapitaleinnahmen

Durch das Ende 2010 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2010 gelten jetzt Zinsen, die das Finanzamt auf Erstattungen – wie etwa die Rückzahlung von Einkommensteuer für alte Jahre – überweist, durch eine „klarstellende“ gesetzliche Regelung als Kapitaleinnahmen. Da dies rückwirkend in allen offenen Fällen gilt, unterliegen sie bis einschließlich 2008 in voller Höhe der tariflichen Einkommen- und seit dem Jahr 2009 der pauschalen Abgeltungsteuer. Nachzahlungszinsen, die vom Steuerpflichtigen an das Finanzamt zu zahlen sind, können jedoch nach wie vor nicht steuerlich geltend gemacht werden, wie es bis 1998 über die Sonderausgaben noch möglich war. [erfahren Sie mehr]


Spendenbescheinigung: Neues Muster für den Sonderausgabenabzug

Die Spendenbereitschaft der Deutschen ist trotz oder gerade wegen der Wirtschaftskrise ungebrochen. Pro Jahr gehen alleine rund zwei Milliarden Euro für humanitäre Projekte an über 620.000 gemeinnützige Vereine und mehr als 15.000 Stiftungen. Die Wohltätigkeit unterstützt das Finanzamt kräftig. Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser und gemeinnütziger Zwecke lassen sich als Sonderausgaben von der Steuer absetzen, jetzt sogar bei Spenden ins EU-Ausland. Je höher das Einkommen, umso mehr Spenden wirken sich steuerlich aus. Der Sonderausgabenabzug ist pro Jahr mit einheitlich 20 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte festgelegt. Für Selbstständige gibt es noch einen alternativen Höchstbetrag: Sie können auch 0,4 Prozent der Summe ihrer Umsätze und gezahlten Löhne absetzen. In allen Fällen sind natürlich maximal die gezahlten Beträge abziehbar. [erfahren Sie mehr]


Rechtschutzversicherung: Beiträge können absetzbar sein

Beiträge zur Familien-Rechtsschutzversicherung sowie zur Familien- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung sind nicht als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben absetzbar. Diese kombinierten Versicherungen decken nicht nur private Risiken, sondern auch berufliche Risiken ab, so vor allem den Berufsrechtsschutz. [erfahren Sie mehr]


Steuer bei Wegzug ins EU-Ausland: Spanische Vorschrift EU-rechtswidrig

Es verstößt gegen EU-Recht, wenn ein Mitgliedstaat bestimmt, dass Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, dazu verpflichtet sind, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in die Besteuerungsgrundlage ihres letzten Veranlagungszeitraums als gebietsansässige Steuerpflichtige einzubeziehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Bezug auf Spanien entschieden. Betroffen seien die Niederlassungsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Freizügigkeit. [erfahren Sie mehr]


„Dogsitter“: Betreuung der Hunde außer Haus nicht absetzbar

Die Kosten für einen „Dogsitter“ können jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werden, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Der Kläger hat zwei Hunde, für die er regelmäßig einen Betreuungsservice in Anspruch nimmt. Die Hunde wurden vom „Hundesitter“ abgeholt und auch wieder zum Kläger zurückgebracht. Eine Betreuung der Tiere in der Wohnung des Klägers oder in dessen Garten fand nicht statt. Die für die Hundebetreuung angefallenen Aufwendungen von 2.750 Euro (2008) und 4.702 Euro (2009) machte der Kläger als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung ab. [erfahren Sie mehr]


Betriebsprüfung: Finanzbeamte holen üppige Mehrergebnisse

Immer mehr Firmen, Freiberufler, Landwirte, Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und seit 2010 auch vermögende Privatpersonen müssen sich einer Betriebsprüfung unterziehen. Wie oft die Beamten kommen, hängt von Umsatz und Ertrag ab. Mittelständler müssen statistisch gesehen alle 15,2 Jahre mit einem Besuch rechnen, Großbetriebe sogar alle 4,6 Jahre. Dabei arbeiten die Finanzbeamten dank moderner Software effektiv und können mehr Fälle erledigen. [erfahren Sie mehr]


E-Books: Ermäßigter oder normaler Mehrwertsteuersatz?

Frankreich und Luxemburg wenden für digitale Bücher ermäßigte [erfahren Sie mehr]


Aufwendungen für Heilpraktiker werden ohne amtsärztliches Zeugnis nicht anerkannt

Aufwendungen, die einer Frau durch Therapiemaßnahmen einer Heilpraktikerin entstanden sind, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar, wenn sich die Steuerzahlerin weigert, die medizinische Notwendigkeit der Aufwendungen durch die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes nachzuweisen. „Denn Aufwendungen für nicht objektiv zur Heilung oder Linderung einer Krankheit geeignete Maßnahmen sind nicht notwendig und erfüllen damit nicht das für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung erforderliche Merkmal der Zwangsläufigkeit“, so das Hessische Finanzgericht. Wegen des „besonderen Näheverhältnisses zwischen Arzt und Patient“ sei die Gefahr von Gefälligkeitsbescheinigungen nicht von der Hand zu weisen. Das Finanzamt habe deshalb das Recht gehabt, „als Nachweis auf ein Attest eines Amtsarztes zu bestehen“. Hessisches FG, 3 K 1718/05 vom 09.04.2009 [erfahren Sie mehr]


Ehrenamt: Nachbesserungen bei der Umsatzsteuer in Sicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gegenüber dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) Nachbesserungen bei den umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche in Aussicht gestellt. [erfahren Sie mehr]


Fahrtenbuch: Fahrtziele dürfen nicht nur mit Straßennamen angegeben sein

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Hierfür reicht es nicht aus, als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen anzugeben. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) auch dann, wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden. [erfahren Sie mehr]


Steuerrecht: BFH-Präsident für Vereinfachung

Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH) Rudolf Mellinghoff hält das deutsche Steuerrecht für zu komplex und mahnt Vereinfachungen an. Beispielsweise könnte man die Abzugsmöglichkeiten bei der Steuer reduzieren und mehr mit Pauschalen arbeiten, sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. [erfahren Sie mehr]


Steuervorauszahlungen: Finanzverwaltung empfiehlt Teilnahme an Lastschrifteinzugsverfahren

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz rät dazu, am Lastschrifteinzugsverfahren teilzunehmen, um keine Frist zu versäumen und auch keine Säumniszuschläge zu riskieren. Hintergrund ist, dass die Finanzämter in Rheinland-Pfalz seit 2012 keine Zahlungshinweise mehr verschicken. [erfahren Sie mehr]


Das Bundesfinanzministerium hat eine Liste mit neuen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) veröffentlicht, die im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht werden und somit allgemein anzuwenden sind. Die Liste ist auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (www. bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik „Aktuelles/BFH-Entscheidungen“ einsehbar. [erfahren Sie mehr]


Kontrollen: Rechtsbehelfe gegen die Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer

Beim Finanzgericht Köln war eine Musterklage gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer (ID) unter dem Aktenzeichen 2 K 3093/08 anhängig. Sie wurde mit der Begründung, dass zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer ID-Nummer bestehen, jedoch das Finanzgericht nicht eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sei, abgewiesen. Das Finanzgericht hat gegen das Urteil die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH zugelassen), welche mit Datum vom 19.11.2010 auch unter dem Aktenzeichen II R 49/10 eingelegt wurde. [erfahren Sie mehr]


Steuernachzahlung: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann erst einmal Abhilfe schaffen

Grundsätzlich müssen auch Steuern, über die Steuerpflichtiger und Finanzamt im Rahmen eines Einspruchs- oder Klageverfahrens streiten, zunächst gezahlt werden. Sofern ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die der Nachzahlung zugrunde liegende Steuerfestsetzung rechtmäßig ist, kann hier aber ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung helfen. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Münster hin. Die Steuern müssten dann – bis zur abschließenden Klärung der Streitfragen – nicht gezahlt werden. [erfahren Sie mehr]


Werbungskosten: Keine Berücksichtigung einer Abenteuer-Reise

Aufwendungen eines bei einer Zeitung angestellten Sportredakteurs für eine vierwöchige Survival-Reise im Ausland sind aufgrund der weitaus überwiegend privaten Veranlassung insgesamt nicht als Werbungskosten abziehbar. Nach dem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts gilt dies auch dann, wenn er im Zusammenhang mit einer angestrebten Auslandstätigkeit für seinen Arbeitgeber eine Initiativberichterstattung als Nachweis seiner Beherrschung auch dieses journalistischen Genres gefertigt hat (Az. 8 K 72/10). [erfahren Sie mehr]


Außergewöhnliche Belastung: Keine Steuer- ermäßigung bei Sanierung wegen Asbest

Bei Asbestbelastung müssen die Hausbesitzer also durch Attest nachweisen, dass die Sanierung ihrer Immobilie zur Beseitigung einer konkreten Gesundheitsgefährdung infolge der Freisetzung eines Schadstoffs in das Innere des Hauses unverzüglich erforderlich ist und möglicherweise sogar bereits hierdurch verursachte Krankheiten vorliegen. [erfahren Sie mehr]


Einspruch: Erfolgreicher Widerstand gegen den Steuerbescheid

Bei rund zwei Drittel der eingelegten Einsprüche bekommen Steuerzahler Recht. Daher lohnt der kostenlose Protest gegen den Einkommensteuerbescheid, und wer sich nur über die Erstattung oder eine unverhofft geringe Nachzahlung seines Steuerbescheides freut und die Schreiben des Fiskus anschließend ungeprüft ablegt, verschenkt meist bares Geld. Denn oft zahlt sich oft aus, gegen den Bescheid vorzugehen. Aus der vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Statistik für 2010 geht hervor, dass von den entschiedenen Einsprüchen mehr als 70 Prozent zu Gunsten der Steuerzahler ausgehen (Az. 2011/0779238). [erfahren Sie mehr]


Werbungskosten: Fahrtkosten im Rahmen vollzeitiger Bildungsmaßnahme in voller Höhe absetzbar

Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung können wie Dienstreisen in voller Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen und unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung klar. [erfahren Sie mehr]


Krankheitskosten: Für den Steuerabzug muss Kassenerstattung verrechnet werden

Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist zum Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Krankheitskosten nicht unbedingt die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes notwendig. Als Reaktion hierauf wurde über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall für den steuerlichen Abzug nach gesetzlichen Vorgaben definiert. Ausreichend ist grundsätzlich eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers, die vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden ist. Ein erst nachträglich ausgestelltes Attest soll weiterhin nicht für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten genügen. [erfahren Sie mehr]


Steuererstattung: Auch per einstweiliger Anordnung möglich

Das Finanzgericht kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere Intensität aufweist. Dies geht aus einem Beschluss des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. [erfahren Sie mehr]


Steuerrückstände: Auch mündliche RatenzahlungsVereinbarung hemmt Verjährung

Auch eine nur mündliche Ratenzahlungs-Vereinbarung über Steuerrückstände kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Die Klägerin hatte Steuerrückstände in Höhe von rund 35.000 Euro. Die Steuerforderungen waren in den Jahren 1995 bis 1999 fällig geworden. Zur Erörterung, wie die ausstehenden Rückstände getilgt werden könnten, sprach die Klägerin am 16.05.2001 am Finanzamt vor. In dem Gespräch wurde ihr mitgeteilt, dass sie weiterhin per Dauerauftrag monatlich 300 Euro an das Finanzamt überweisen solle. Die Klägerin leistete die Ratenzahlungen regelmäßig. [erfahren Sie mehr]


Private Strafprozesskosten interessieren den Fiskus nicht

Ist ein Mann wegen mehrerer Vermögensstraftaten zu erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt worden und hat er für die Prozesse rund 100.000 Euro an Rechtsanwaltskosten aufgebracht, so kann er diesen Aufwand nicht als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Strafverteidigungskosten könnten nur dann unter Umständen abzugsfähig sein, so das Finanzgericht Hamburg, wenn „die Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurde“. Wird dagegen durch die Straftat das private Vermögen vermehrt, so dürfe kein steuerlicher Abzug vorgenommen werden. Auch seien die Kosten nicht „zwangsläufig“ entstanden – was eine Begründung dafür wäre, sie als „außergewöhnliche Belastung“ zu deklarieren. Denn die Kosten sind eine Konsequenz aus dem „vermeidbaren, sozial inadäquaten Verhalten, das zu der Verurteilung geführt hat“. [erfahren Sie mehr]


Steuer-Identifikationsnummer: Zuteilung und Datenspeicherung waren verfassungsgemäß

Die Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. [erfahren Sie mehr]


Steuerrecht: Bundesrechnungshof fordert Vereinfachung

Der Bundesrechnungshof (BRH) mahnt eine Vereinfachung des Steuerrechts an. Außerdem müsse das Risikomanagement der Steuerverwaltung weiterentwickelt werden. Denn es bestehe weiter großer Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs, so BRH-Präsident Dieter Engels. Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern sei – trotz stärkerer IT-Unterstützung, wie der Einführung eines Risikomanagements – weiterhin nicht gewährleistet, erläutert Engels. [erfahren Sie mehr]


Verfahrensrecht: Auswirkung von Zahlungs- verjährung und fehlerhaften Steuerzinsen

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei am 18. Januar 2012 veröffentlichten Urteilen intensiv damit auseinandergesetzt, inwieweit eine Berichtigung der Anrechnungsverfügung über bezahlte Lohnsteuer nach der Zahlungsverjährung noch erfolgen kann (Az. VII R 55/10) und ob fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Steuerzinsen beim Erfolg des Rechtsbehelfs entstehen (Az. X R 49/09). [erfahren Sie mehr]


Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Welche wesentlichen Änderungen ab dem 01.01.2012 auf Bürger und Unternehmen zukommen, stellt das Bundesfinanzministerium auf seinen Internetseiten unter www.bundesfinanzministerium.de vor. Informiert wird über die Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, den Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich, die Änderungen bei der Berechnung der Entfernungspauschale, die Vereinheitlichung der Prozentgrenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung sowie die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens. [erfahren Sie mehr]


Steuerbescheid: Rechtsbehelfsbelehrung muss auf Möglichkeit des Einspruchs per E-Mail hinweisen

Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid ist unvollständig und damit unrichtig, wenn sie über die in § 356 Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Elemente hinaus Angaben zur Form der Einspruchseinlegung macht, aber dabei die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail nicht erwähnt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen in einem Fall entschieden, in dem die Rechtsbehelfsbelehrung den Satz enthielt: „Der Einspruch ist beim Finanzamt X schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären“, ohne weitere Angaben zur Form des Einspruches zu machen. [erfahren Sie mehr]


Steuerbescheide erst ab Mitte März 2012 möglich

Im Jahr 2012 können die Finanzämter erst frühestens im März die ersten Steuerbescheide versenden. Hierauf weist die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hin. [erfahren Sie mehr]


Steuererklärung: Angabe einer Kontonummer stellt wirksame Zahlungsanweisung dar

Erstattet das Finanzamt Steuern auf das in der Steuererklärung angegebene Konto, so kann es die Steuererstattung nicht deshalb vom Kontoinhaber zurückfordern, weil dieser nicht mit dem Steuerpflichtigen identisch ist und der Steuerpflichtige nach Überweisung der Steuererstattung auf das angegebene Konto dem Finanzamt seine eigene Kontoverbindung mitgeteilt hat. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. [erfahren Sie mehr]


Zivilprozesskosten auch weiterhin keine außergewöhnlichen Belastungen

Trotz einer gegenläufigen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) bleibt das Bundesfinanzministerium bei seiner Ansicht, dass Zivilprozesskosten steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Das Urteil des BFH vom 12.05.2011 (VI R 42/10) sei über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium führt hierzu aus, nach der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH habe bislang in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung gegolten, dass Kosten von Zivilprozessen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen sei nur ausnahmsweise in Betracht gekommen, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. [erfahren Sie mehr]


Erstattungszinsen: Gericht zweifelt Steuerpflicht an

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Steuerentlastung: Mehr Netto für Bürger ab 2013

ƒ Anhebung des Existenzminimums von 8.004 Euro in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um 224 Euro, also insgesamt um 350 Euro; [erfahren Sie mehr]


Steuerklassenwahl 2012: Neues Merkblatt hilft bei der Entscheidung

Beziehen beide Ehegatten Arbeitslohn, können sie für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob der Besserverdienende nach III und der andere nach V besteuert werden will. Das lohnt, wenn der in III eingestufte Ehegatte rund 60 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Um verheirateten Arbeitnehmern die Steuerklassenwahl zu erleichtern, haben das Bundesfinanzministerium jetzt Tabellen veröffentlicht, getrennt für gesetzlich oder freiwillig krankenversicherte (Tabelle I) und Beamte (Tabelle II). Hieraus können die Ehepaare die günstigste Steuerklassenkombination feststellen, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen. Die Aussagen sind aber nur in den Fällen genau, in denen die Monatslöhne übers ganze Jahr konstant bleiben. In welcher Höhe sich nach Ablauf des Jahres Erstattungen oder Nachzahlungen ergeben, lässt sich nicht hiernach aber noch allgemein sagen. Das Finanzamt kann auch zusätzlich Einkommensteuer-Vorauszahlungen festsetzen, wenn damit zu rechnen ist, dass die Jahressteuerschuld die Lohnsteuer um mindestens 400 Euro im Jahr übersteigt. Bei der Wahl der Steuerklassenkombination sollten die Ehegatten jedoch daran denken, dass die Wahl auch die Höhe der Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I, Unterhalts-, Kranken-, Eltern- und Mutterschaftsgeld beeinflusst. Ab 2012 werden die Steuerklassen für den Lohnsteuerabzug erstmals nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) berücksichtigt, wobei die 2011 verwendete Steuerklasse weiter gilt. Soll eine andere Steuerklassenkombination zur Anwendung kommen, ist dies beim Finanzamt zu beantragen. Bei der erstmaligen Bildung der ELStAM wurde in vielen Fällen versehentlich IV/IV gebildet worden. Hier können die Ehegatten eine Korrektur beantragen. [erfahren Sie mehr]


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